Allgemein Aktuell: Hanau - Betroffenheit, Trauer und Wut
Die Schuld des Mörders und die Schuld der Hetzer - von rechts!
Und die Schuld der nicht Hinsehenden.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.02.2020
Bundespolitik Ein politischer Aufreger, der keiner ist - Ein Kommentar aus Rhade
Die Bonpflicht – nur ein Bürokratiemonster?
Wer hat sich in den letzten Wochen nicht darüber aufgeregt? Es war ein Thema in den Medien. Politiker, Unternehmer und Verbraucher schimpften über die Papierflut und den Bürokratiewahnsinn. Doch was steckt eigentlich dahinter?
Jedes Jahr gehen dem Fiskus durch Nichtverbuchung bzw. verfälschte Buchung von Bareinnahmen, über 10 Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof hat seit Jahren auf die Misere hingewiesen. Der Gesetzgeber hat spät reagiert; Bundestag und Bundesrat beschlossen Ende 2016 das Kassengesetz, das nach langen Übergangsvorschriften zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Elektronische Kassen müssen ab diesem Zeitraum mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen sein, die eine Datenveränderung erheblich erschweren soll. Für bestimmte Kassen gibt es darüber hinaus noch verlängerte Übergangszeiten. Manch ein Politiker weiß anscheined nicht mehr, dass er dem Gesetztesentwurf zugestimmt hat.
Die Möglichkeit einer offenen Ladenkasse ohne Belegausgabepflicht besteht weiterhin.
Das Kassengesetz dient der Steuerehrlichkeit und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit im Bargeldgeschäft. Eine Überprüfung ist einfacher.
Es geht um die schwarzen Schafe, die die Bargeldeinnahmen nicht ordnungsgemäß erfassen und somit ein Steuerloch von immerhin 10 Milliarden Euro jährlich verursachen.
Die ehrlichen Unternehmer sind dadurch erheblich benachteilgt. Es macht einen großen Unterschied aus, ob ich meine Ware oder Leistung mit oder ohne steuerliche Belastung kalkuliere und anbiete.
Auch die vielfach kritsierte Papierflut ließe sich eindämmen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die digitale Belegausgabe ( z . B. per handy ) zugelassen. Leider hat es die Wirtschaft versäumt, hier zeitgerecht angemessene Möglichkeiten anzubieten.
Mein Fazit:
Was ist schon ein Bon gegenüber der wöchentlichen Schwemme der Werbeprospekte, die tws. sogar in doppelter Menge in den Briefkästen zu finden sind?
Was ist schon ein Bon , wenn dadurch erreicht wird, die ungerechtfertigten Vorteile von Steuerbetrügern zulasten der Allgemeinheit einzudämmen?
meint
Berthold John
Veröffentlicht am 20.02.2020
Kommunalpolitik 2020 - Das Kommunalwahljahr
In Dorsten wird es spannend
Nur noch 9 Monate. Am 13. September 2020 werden in ganz NRW neue Stadträte, Bürgermeister und Landräte gewählt. Die Parteien stehen nicht nur in den Startlöchern, sie stellen bereits die Weichen für die Zukunft. Von besonderem Interesse ist das, was sich in Dorsten tut. Dass sich der Stadtrat verjüngen muss, und dass mehr Frauen in das Stadtparlament gehören, ist eigentlich unbestritten. Die SPD versucht über eine Quotenregel, Bewegung in festgefahrene Strukturen zu bringen. Besonderes Augenmerk gilt aber der Bürgermeisterwahl. Der Amtsinhaber hat mit vielen Aktivitäten und einer gehörigen Portion Aktionismus versucht, in die großen Schuhe des Vorgängers zu schlüpfen. Neben allgemeinem Lob gibt es aber erhebliche Kritik immer dann, wenn nicht alles rund läuft. Krisenmanagement ist nicht seine Stärke, hat zum Beispiel die Dorstener Zeitung mehrfach angemerkt. Die Vorgänge im Jugendamt, konkret der Fall Paul, sind nicht vergessen. Und, dass er mit Kritikern nicht gerade zimperlich umgeht, gehört auch zu den Erkenntnissen der letzten Jahre. Nun muss er sich mit einer Gegenkandidatin aus den Reihen der SPD messen, die alle Voraussetzungen für eine Überraschung am Wahlabend mitbringt. Sie hat, neben ihrer fachlichen Kompetenz, einen frischen und unverbrauchten Politikblick, der vielen langjährigen Parteifunktionären verloren gegangen ist. Jennifer Schug will es wissen, so die Dorstener Zeitung mit Blick auf Mitte September 2020. Es wird spannend in Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.02.2020
Bundespolitik Wofür steht die CDU?
Orientierungslos sucht sie den Notausgang
Hatten wir diese Frage nicht schon einmal? Ja, aber statt CDU stand da SPD. Wenn die Zustimmung der Wähler abnimmt, nehmen die Selbstzweifel zu. Das, was die CDU jetzt durchmacht, hat die SPD hinter sich. Nämlich die Frage, wer steht für was? Wer sollte an der Spitze stehen? Wer bietet Orientierung? Merz? Ein Mann von gestern. Spahn? Seine Zeit ist noch nicht reif. Laschet? Wir in NRW wissen, dass er überschätzt wird. Söder? Strippenzieher, Taktiker, Machtmensch. Und unberechenbar. Die Union versucht über Personen etwas zu finden, was ohne inhaltliche Klarstellung nicht funktioniert. „Wofür steht die CDU?“ Die Öffentlichkeit, befeuert von der veröffentlichten Meinung, fragt unerbittlich. Und das ist gut so. Bisher konnte sie sich nämlich hinter der SPD bestens verstecken. Die CDU war immer ein Meister darin, übrigens nicht nur in Berlin und Düsseldorf, sondern auch in Dorsten, politische Erfolge der sozialdemokratischen Konkurrenz in eigene zu verwandeln und bei aufgedeckten Fehlern, die Verantwortung allein der SPD zuzuschieben. Das alles nur zur Klarstellung der aktuellen Lage. Häme gegenüber der Union ist nicht angebracht. Deutschland braucht die Union. Das heißt nicht, dass sie immer regieren muss. Es wird ihr gut tun, sich in der Opposition zu regenerieren.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 18.02.2020
Umwelt Dorsten und der Klimaschutz
Noch überwiegen die Absichtserklärungen
Es gibt seit 2014 ein hervorragendes Dorstener Klimaschutzkonzept und inzwischen auch einen Klimaschutzbeauftragten, der die Umsetzung als Controller begleiten und ein Netzwerk mit „Willigen“ knüpfen soll. Damit ist Dorsten eigentlich gut gerüstet, um den negativen Auswirkungen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen, auch lokal, zu begegnen. Eigentlich. In der Realität treten wir auf der Stelle. Die aktuelle öffentliche Diskussion über Schotterbeete und Baumfällungen in der Stadt sind nur kleine Indizien, dass es nicht wirklich vorangeht. Betrachten wir die 3 großen CO2-Blöcke, die unser Klima in der Lippestadt entscheidend beeinflussen:
- Der Verkehr ist mit ca. 38% absoluter Spitzenreiter
- Gefolgt von den privaten Haushalten mit ca. 30%
- In fast gleicher Größenordnung, mit ca. 29%, sind das Gewerbe und die Industrie beteiligt
Klar, macht Kleinvieh auch Mist, aber parallel gehören die 3 genannten Sektoren komplett auf den Prüfstand. Wir fragen die Stadtverwaltung:
- Was wurde im Bereich Verkehr seit 2014 eingeleitet, um Verbesserungen in der Energiebilanz zu erzielen?
- Wer hat wann, mit welchen Mitteln die privaten Haushalte, die Gewerbetreibenden und die Industrie motiviert, aktiv den Klimaschutz zu fördern?
Nachfragen zum Klimaschutz aus Rhade
Veröffentlicht am 17.02.2020
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