Örtliche Anregungen kommen über den Status „Zur Kenntnis genommen“ nicht hinaus
Das sich 3 Kilometer von Ost nach West in die Länge ziehende Straßendorf Rhade, ziert eine beeindruckende Baumallee. Wer genau hinsieht, stellt fest, dass sie, bevor sie Rhade erreicht, besonders im Osten und Süden seit vielen Jahrzehnten für ein besseres Klima sorgt. Beim zweiten Blick fällt aber auf, dass größere Lücken den Gesamteindruck deutlich mindern. Besonders in Rhade klafft zwischen Bahnlinie und Ehrenmal eine riesige Lücke. Hinweise, mehr Augenmerk diesem wichtigen Biotop inmitten unseres Ortes zu gewähren, wurden verwaltungsseitig interessiert aufgenommen. Da aber die Lembecker- und Erler Straße als Kreisstraßen klassifiziert sind, wird die Verantwortung in Richtung Kreis Recklinghausen weitergereicht. Bisher gibt es keine verbindliche Antwort, weder aus Dorsten noch aus RE, wann gefällte Bäume nachgepflanzt werden und wo die Allee-Lücken geschlossen werden sollen. Nun weist eine Universitätsstudie nach, dass die bundesweite Vernachlässigung der Baumalleen, die auch als Kulturgut gelten, nur durch mehr Aufmerksamkeit und systematisches Nachpflanzen beendet werden kann. Eine gute Gelegenheit in Rhade, kurzfristig ein Zeichen für Erhalt und Nachhaltigkeit zu setzen.
Rhader Hinweis, der auch den direkten Weg ins Dorstener Rathaus nimmt. Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 24.10.2024
Dorstener SPD redet illusionslos Klartext und stellt Forderungen
Das Drahtseil, auf das sich die Dorstener SPD begibt, ist dünn und kann jederzeit reißen. Aber mit dem Risiko steigt die Aufmerksamkeit. Gelingt nämlich der Spagat, um noch ein weiteres akrobatisches Element einzubauen, wird der Beifall nicht ausbleiben. Und den benötigt die SPD dringend, um an vorderer Stelle die gesellschaftspolitische Gestaltungshoheit weiter einzunehmen. Dazu ist es unabdingbar, die klaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit auf ein Normalmaß zu verringern. Die globale Fluchtbewegung hat inzwischen eine Größenordnung erreicht, die nur noch gemeinsam von allen nicht betroffenen Staaten bewältigt werden kann. Die dazu nötige Solidarität ist aber löchriger als der berühmte Schweizer Käse. Deutschland beweist seit vielen Jahren, die Grundlagen der internationalen Flüchtlingskonvention und des Asylrechts einzuhalten. Unsere humane Grundhaltung darf, auch insbesondere wegen unserer eigenen Geschichte, nie infrage gestellt werden. Sie muss aber der Realität von Fall zu Fall angepasst werden. Daher kommt die Initiative der Dorstener SPD zur rechten Zeit, um den Landes- und Bundespolitikern vor Augen zu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps steht. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsaußenparteien, die die Destabilisierung unserer demokratischen Strukturen im Auge haben. Daher verdient die lokale SPD-Initiative Unterstützung von unten, um oben Wirkung zu zeigen.
Ein Rhader Kommentar zur Dorstener SPD-Initiative
Veröffentlicht am 23.10.2024
- Der Rat der Stadt Dorsten stellt fest, dass die hohe Zahl an Zuwanderern, die in Deutschland Schutz oder Aufenthalt suchen, Bund, Länder und Kommunen vor enorme finanzielle, soziale und organisatorische Herausforderungen stellt. Insbesondere die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht …
- Die Kommunen müssen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden: Um die Folgen des Zugangsgeschehens und der finanziellen Belastungen für die Kommunen abzumildern, bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. …
- Finanzielle Leistungen an Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union vereinheitlicht werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maßstäbe angepasst bzw. zurückgeführt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen für bestimmte Personengruppen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. …
- Zudem sind Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen weiter zu entkoppeln. …
- Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, z.B. sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es braucht auch vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. …
- Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist substantiell auszuweiten (insbesondere auf die Maghreb-Staaten, Indien, Armenien). …
- Kein Bleiberecht ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserem Rechtsstaat, zur Religionsfreiheit und zu den Geschlechterrollen. …
- Eine Hinnahme des Zustroms und Verbleibs solcher Gefährder bedroht ansonsten auf Dauer auch unsere Demokratie und unser Werteverständnis. …
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Landesregierung und der Bundesregierung sowie den örtlichen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und parallel hierzu auch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.
Dirk Groß. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dorsten
Wird morgen mit dem Kommentar „In der Wirklichkeit angekommen“ fortgesetzt
Veröffentlicht am 22.10.2024
SPD positioniert sich (Teil 2)
Nur noch knapp 12 Monate. Die Umfragewerte für die SPD verharren im Keller. Nun hat die SPD-Spitze erste Pflöcke für die begonnene Wahlkampagne eingeschlagen. 95% der Bürger sollen steuerlich dadurch entlastet werden, dass der Spitzensteuersatz für das obere Ein-Prozent der Einkommensmillionäre und Einkommensmilliardäre entsprechend erhöht wird. Dadurch, so die Annahme, wird die allgemeine Kaufkraft erhöht, die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu passt, dass auch der Mindestlohn auf 15 Euro/Std. steigen soll. Ein wichtiges Instrument um aus der andauernden Wirtschafts-Stagnation herauszukommen, soll mit der Reform der Schuldenbremse eingeläutet werden. Dass sie seit Monaten verhindert, unsere Infrastruktur-Defizite zu beheben, teilen alle wichtigen Wirtschaftswissenschaftler, auch Wirtschafts-Weise genannt. Die SPD will mit diesen, in Kurzform genannten Maßnahmen verdeutlichen, dass der Schwerpunkt künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik in erster Linie denen zugute kommt, die als Arbeitnehmer den „Laden am Laufen“ halten. Ziemlich sicher ist, dass das Regieren auch nach der nächsten Bundestagswahl nur in einer Koalition möglich ist. Ziemlich sicher scheint auch zu sein, dass der bisherige Partner FDP, sollte er überhaupt die 5%-Hürde überschreiten, nicht mehr an der Seite der SPD andocken wird. Das wird der SPD helfen, zu den eigenen Wurzeln zurückzukehren.
Wird aus Rhader Sicht fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.10.2024
Wer hört, was Donald Trump so sagt, wie er Andersdenkende beleidigt, wer sieht, wie er auf der Bühne agiert, mal brüllt, mal Tanzschritte imitiert, der zweifelt am geistigen Zustand des Ex-Präsidenten. Und plötzlich springt ein „Bruder im Geiste“, nämlich Elon Musk, dem mehrfach verurteilten Betrüger zur Seite. Beide eint, über Milliarden zu verfügen, die sie einsetzen wollen, um die Demokratie so zu schleifen, dass ein Regieren ohne ernsthafte Kontrolle der Opposition und der Verfassungsgerichte möglich ist. Das alles spielt sich unter den Augen der weltweiten Öffentlichkeit ab. Fassungslos blicken wir über den Atlantik, um zu erkennen, dass die genannten Akteure tatsächlich von der Mehrheit der US-Wähler dazu den Auftrag erhalten könnten. Sollte es wirklich so kommen, droht Europa, droht Deutschland eine gewaltige Zäsur. Dann platzen Bündnisse, Verträge zur Zusammenarbeit werden wertlos, die Welt wird unsicherer. Und dass dann die extremen rechten und linken Parteien und Bündnisse in unserem Land und in Europa auch auf der öffentlichen Bühne beginnen zu tanzen, erfüllt den demokratisch denkenden Beobachter mit großer Sorge. Der Begriff ZEITENWENDE bekommt dann eine ganz andere Bedeutung. Statt regungslos abzuwarten, wie das Kaninchen vor der Schlange, müssen wir Demokraten viel offensiver als bisher unsere freiheitlichen Strukturen verteidigen.
Rhader Wochenendgedanken
Veröffentlicht am 19.10.2024
Umwelt Bundesweite Klage über sterbende Baumalleen betrifft auch Rhade und Dorsten 