Bürgerforum greift Anregung auf
Der am 20. September auf dieser Internetseite veröffentlichte Artikel über Frau K. und die seit Jahren unhaltbare Situation im „Pättken“, stieß auf sehr großes Interesse bei den Lesern. Der Weg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt, ist zwar vor großer Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr in Rhade, der Zustand lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Kurz: Zu schmal für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radler und Fußgänger. Auch Rollatorennutzer oder Eltern mit Kinderwagen müssen schon mal in das hereinwachsende Grün ausweichen, um Platz zu machen. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert zwar, eine bauliche Verbesserung ist aber unausweichlich. Nun hat das Rhader Bürgerforum auf die Bitte nach Unterstützung reagiert und einen Antrag formuliert, das Pättken verkehrssicher zu verbreitern und die viel zu schmale Brücke über den Kalten Bach gegen eine passende Holzbrücke auszutauschen. Das alles soll im Rahmen des Leader-Förderprogramms umgesetzt werden. Ein Programm der EU, den ländlichen Raum zu stärken. Frau K. wird aufmerksam verfolgen, ob der Plan als förderfähig eingestuft und zu einer realen Umsetzung führen wird. „Wenn nicht, muss die Stadt aus eigenen Mitteln tätig werden“, so die Forderung der Rhader SPD.
Veröffentlicht am 27.09.2023
Die Angst des Demokraten vor dem Ausgang
Peter Handke hat 1970 mit der Erzählung „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ große Aufmerksamkeit erzielt. Heute wandeln wir den Titel ab, um in die Seelenlage der demokratischen Parteien vor den nächsten Wahlen zu blicken. Da ist neben Verunsicherung, Rat- und Hilflosigkeit, auch blanke Angst zu erkennen. Nämlich, dass alle Bemühungen zum Wohle des deutschen Volkes gearbeitet zu haben, umsonst gewesen sein könnten. Umsonst, weil „der“ Wähler in großer Zahl sich mit Überschriften zufrieden gibt, die überwiegend Parolen ohne großen Wahrheitsgehalt sind. Tatsächlich ist die Gefahr, dass Rechtsaußenparteien bei künftigen Regierungsbildungen das Zünglein an der Waage sein könnten, mit den Händen zu greifen. Hessen und Bayern wählen am 8. Oktober einen neuen Landtag. Der rechte Rand macht große Sorgen. Aber Angst kommt auf, denkt man an den September 2024. Dann werden in „Ostdeutschland“ die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Seit Monaten signalisieren die Umfragen, dass Höcke und Co. als Wahlsieger „vom Platz gehen“ könnte. Was ist nur los in Deutschland? Warum erreichen wir (demokratische Parteien) nicht mehr die Wähler? Das „wir“ Fehler machen und gemacht haben, steht außer Frage. Das ist aber kein Grund unsere demokratischen Strukturen zu zerschlagen. „Kopf hoch und angstfrei den Rechten die ROTE KARTE zeigen“, so lautet der Rhader Appell vor den kommenden Wahlen.
Veröffentlicht am 26.09.2023
Bund der Steuerzahler bat um Unterschriften - Rhade hat unterstützt
„Vor genau 4 Jahren haben wir dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. … Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. … Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.“ So beginnt die E-Mail, die Mitglieder der Rhader SPD am Freitag erreicht hat. Diese Beiträge, die nur direkte Anlieger einer Straßenumbaumaßnahme entrichten mussten waren total ungerecht. Die Rhader SPD hat immer die Forderung unterstützt, das Unrecht abzuschaffen. Erinnert sei daran, dass der verkehrssichere Umbau der Lembecker- und der Debbingstraße bisher an den drohenden Anliegerbeiträgen scheiterte. Nun also der Durchbruch. Maßgeblichen Anteil daran hat der Bund der Steuerzahler, der mit hunderttausenden Unterschriften, von Rhade tatkräftig unterstützt, die Landespolitiker der NRW-Regierung zum Umdenken brachte. Den Dank des Bundes der Steuerzahler, reichen wir hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Initiative beteiligt haben, weiter. In der Folge müssten nun einige Projekte wiederbelebt werden, die Rhade verkehrssicherer machen werden..
Veröffentlicht am 25.09.2023
Skrupellose Immobiliengesellschaften müssen endlich durch Politik und Justiz gestoppt werden
Vor zwanzig Jahren begann ein bis dato beispielloser sozialer Kahlschlag. Bund, Land, Kommunen, Bahn und Post verkauften ihre Wohnungsbestände und privatisierten ihre Wohnungsbaugesellschaften. Hundertausende Sozialwohnungen wechselten den Besitzer. Den Mieterinnen und Mietern sollte es nicht schlechter gehen, so das Versprechen. Kritische Stimmen wurden ins Abseits gestellt.
Zieht man heute Bilanz, dann sind die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden: Ständig steigende Mieten, häufige Eigentümerwechsel, mangelhafte Sanierung und Instandhaltung, fehlende Betreuung, Nötigung, Angst vor Kündigung, Abfindungen für Menschen mit alten Mietverträgen, um Häuser leer zu bekommen für eine Sanierung und den späteren Verkauf zu Höchstpreisen. All das passiert nicht irgendwo, sondern auch in unserer Nachbarschaft, hier in Dorsten. Die Folgen: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert worden. In vielen Städten haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zu allem Überdruss kommt jetzt noch eine Krise im Bausektor hinzu, verursacht durch hohe Zinsen, steigende Grundstückspreise und Lieferengpässe.
Der katholische Sozialethiker, Prof. Bernhard Emunds, geht der Sache auf den Grund und nennt die eigentlichen Ursachen: „In dem Kapitalismus, den wir jetzt haben, wird der Staat gedrängt, reichen Leuten und großen Konzernen gute Gewinnchancen zu bieten, den Unternehmen möglichst wenig Grenzen zu setzen, hohe Einkommen und Vermögen kaum zu besteuern.“ In diesem System spielen die Interessen der Mieter keine Rolle.
Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.
Was ist zu tun?
- Die Wohnkrise ist in erster Linie eine Bodenkrise. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Die Grundstücksspekulation, Wucher und uferlos steigende Grundstückspreise müssen deshalb zuallererst durch Grundsteuern und Bodengesetze beendet werden. Ohne diese Maßnahme ist alles andere nur „Herumdoktern“ am Symptom. Der Oberbürgermeister von München und spätere SPD-Vorsitzende Jochen Vogel, hatte dies bereits in den 70iger Jahren gefordert. Leider ohne Erfolg.
- Wir brauchen den vermehrten Bau von Sozialwohnungen. Kein neues Baugebiet ohne verbindlichen Beschluss, dass mindestens 40 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut werden.
- Die Aufhebung der Sozialbindung nach 15 oder 20 Jahren muss beendet werden.
- Staatliche bzw. gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften müssen ihr Engagement auf dem Wohnmarkt kontinuierlich ausweiten. Das stärkt den sozialen Frieden und kann zudem exorbitant steigenden Mieten entgegenwirken.
- Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.
Veröffentlicht am 23.09.2023
Könnte der Kirchplatz mehr als ein Parkplatz sein?
Die Entwicklung Rhades ist leider nicht „rund“ verlaufen. Nicht ringförmig um die Kirche, sondern drei Kilometer entlang der Lembecker- und Erler Straße entstanden Wohn- und Geschäftshäuser. Dazu noch 3 fast von einander getrennte Bereiche, die heute schwer zusammenzuführen sind. Hier das alte Dorf, dort der Mittelbereich mit Geschäftszentrum und östlich der Bahnlinie die Siedlung Stuvenberg/Kalter Bach. Jahrzehntelange Diskussionen, das Dorf „aufzumöbeln“, dort die Verkehrsführung neu zu gestalten und den Kirchplatz von parkenden Autos zu befreien, tritt nicht nur auf der Stelle, sondern darf als so gut wie gescheitert bezeichnet werden. Dass der Forks Busch, eine kleine aber ökologisch wertvolle Fläche nahe der neuen Tank- und Raststelle, behutsam zum Bürgerpark und zentralem Treffpunkt ausgebaut werden soll, darf nicht dazu führen, den Kirchplatz und das dazugehörende Straßen- und Wegesystem, aus den planerischen Augen zu verlieren. Wer heute mit offenen Augen, also ohne Scheuklappen, den St. Urbanus-Kirchplatz betritt, stellt eigentlich nur verpasste Möglichkeiten fest. Möglichkeiten, sich hier zu treffen, zu setzen, zu kommunizieren, zu entspannen. Den kommunalpolitischen Akteuren, der Verwaltung, dem Bürgerforum wird zugerufen, die Entwicklung unseres Dorfmittelpunktes nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Die Serie "Mit offenen Augen durch Rhade" wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 22.09.2023
Kommunalpolitik Frau K. räumt auf - ein Rückblick 
Gesellschaft 
Stadtentwicklung 