Die überparteiliche lokale Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, hier besonders in Richtung Gesundheitsminister Laumann, der das St. Elisabeth-Krankenhaus „gesund schrumpfen“ will, wurde in Düsseldorf gehört. Wenn es mehr ist als Zweckoptimismus, den der Bürgermeister Stockhoff beim Besuch des Ministerpräsidenten in der Lippestadt öffentlich verkündet hat, dann scheinen die Dorstener Argumente, die eine Beibehaltung aller momentan angebotenen Leistungen vorsehen, Wirkung zu zeigen. Um diesen Argumenten Nachdruck zu verleihen, hat der Bürgermeister den Gesundheitsminister kurzfristig in Düsseldorf zu einem Meinungsaustausch besucht. Die lokale Presse (DZ) berichtet, dass die Stadt, scheinbar aktuell, gemeinsam mit der Krankenhausleitung nun Anträge für das regionale Planungsverfahren bei den Krankenkassen eingereicht habe. Ob es bereits entsprechende gab, die wirkungslos blieben, wird im Pressebericht nicht mitgeteilt. Nun, so die öffentliche Verlautbarung, soll Minister Laumann geäußert haben, dass die Argumente der Stadt und des Krankenhauses „sehr gewichtig“ seien. Daraus könnte abgeleitet werden, dass nicht nur Bewegung in diese verfahrenen Lage gekommen ist, sondern vorsichtiger Optimismus überwiegt. Sollte sich nun dieser Eindruck bestätigen, und das örtliche Krankenhaus Dorsten seine Behandlungsbreite behalten, wäre das für Dorsten und seine Einwohner ein bleibender Mehrwert. Dann muss öffentlich der gesamten Stadtgesellschaft gedankt werden, die die Protestbewegung gegen die Landesregierung anführte.
Rhader Schlussfolgerungen zu einem DZ-Pressebericht „Neues zu Krankenhaus-Plänen“ am 17.05.2025
Veröffentlicht am 19.05.2025
Hier gibt es eine Rechtsaußenpartei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Sagt der Verfassungsschutz. Übersetzt heißt das, dass durch diese Bewegung Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie droht. Im Umkehrschluss bedeutet diese Erkenntnis auch, dass sie, die Rechtsaußenpartei, verboten werden muss. Muss oder müsste? Die öffentliche Diskussion, parteiübergreifend von den Demokraten, den Medien sowie den Juristen geführt, schwankt unentschlossen hin und her. Der Eindruck verfestigt sich, Angst vor der finalen Entscheidung zu haben. Angst vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Ja, es ist bekannt, dass die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch sind. Wenn aber unsere Verfassungsschützer auf 1000 Seiten ihre Erkenntnisse dokumentiert haben und das Fazit ziehen, ja, die AfD ist im Ganzen, nicht mehr nur in Teilen, als gesichert rechtsextrem einzustufen, auf wen warten wir Demokraten dann noch? Allein die mit 2/3-Mehrheit des alten Parlaments beschlossene Absicherung des Verfassungsgerichts beweist doch, dass die Sorge vor Missbrauch, ausgehend von der AfD, nicht unbegründet ist. Die momentane instabile globale Lage ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nach einem autoritären Staat rufen. Was bislang undenkbar schien, darf als reale Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, nämlich, dass verführte Wähler einer gesichert undemokratischen Partei zur Mehrheit verhelfen (könnten). Davor sollten wir uns argumentativ und mit allen juristischen Mitteln bewahren. Unser Grundgesetz ist dafür die passende Blaupause.
Rhader Wochenendgedanken
Veröffentlicht am 17.05.2025
Nach der Überraschung folgt die Bewährungsprobe
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich nach vielen Niederlagen der letzten Jahre zwar nicht neu erfinden, aber neu positionieren. Der vollzogene Personalwechsel alleine reicht nicht, um die Talsohle der öffentlichen Wahrnehmung zu verlassen. Parallel muss die SPD inhaltlich vermitteln, warum sie nicht von gestern ist, sondern Zukunft hat. Wäre sie in der Opposition, könnte sie, ohne Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner, mit ihrer eigenen Programmatik offensiv werben. Die Wähler haben sie zwar bei der letzten Bundestagswahl in die Abstiegszone geschickt, gleichzeitig aber gewünscht, dass die SPD als Junior-Regierungspartner der Union doch weiter Verantwortung für Deutschland tragen soll. Einerseits gut für unser Land, andererseits innerparteilich eine Gratwanderung. Besonders für das designierte Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Werden sie eher als Minister des Unionskanzlers wahrgenommen oder schaffen sie es, parallel der eigenen Partei „Beinfreiheit“ einzuräumen? Jede berufliche Neueinstellung ist mit einer Probezeit verbunden. Das sollte auch für den eingeleiteten personellen Neuanfang der SPD-Spitze gelten. Die Bewährungsprobe ist sehr kurz. Die SPD-Basis wird diesen Zeitraum nutzen, um genau und kritisch hinzuschauen. Nicht einfach für Klingbeil und Co. Aber die Aussicht auf Erfolg (Wiederaufstieg) sollte in dieser Anfangsphase nicht zerredet werden.
Eine SPD-Basis-Meinung aus Rhade
Veröffentlicht am 16.05.2025
Bevor wir uns dem eigentlichen Problem widmen, blicken wir auf den Begriff Stadtentwicklung. Diese ist maßgeblich von dem Vorhandensein vieler Standortfaktoren abhängig. Arbeitsplätze, Verkehrslage, Bildung und Kultur, aber auch eine umfangreiche ärztliche Versorgung sind u. a. Voraussetzungen, damit eine Stadt sich positiv entwickeln kann. Dorsten hat auf vielen Gebieten etwas zu bieten. Dorsten muss sich aber „täglich“ gegen starke Konkurrenz aus der Nachbarschaft behaupten. Bisher darf die Lippestadt für sich in Anspruch nehmen, den Herausforderungen mit einer dynamischen Stadtentwicklung ziemlich erfolgreich begegnet zu sein. Nun droht ein wichtiger Baustein, die erarbeitete Stabilität zu schwächen. Die NRW-Landesregierung, schwarz-grün aufgestellt, will und muss sparen. Dass sie dabei aber das funktionierende Dorstener Krankenhaus ins Visier genommen hat, macht fast sprachlos. Fast, weil sich in Dorsten unabgesprochen eine überparteiliche Koalition der Willigen gebildet hat, die deutlich sagt, dass das Sparvorhaben in Dorsten kontraproduktiv ist. Vergleiche dazu die Eingangsbemerkungen über Stadtentwicklung und Standortfaktoren. Ob auf informellen Kanälen der Verwaltung, über eine starke öffentliche Positionierung des Alt-Bürgermeisters, oder in Form eines Offenen Briefes von Julian Fragemann, jede Aktivität hilft, die Verantwortlichen in Düsseldorf zu überzeugen, auf dem Holzweg zu sein. Diese breite Solidarität wirkt zwar im örtlichen Hospital bereits Fieber senkend, der komplette Behandlungserfolg steht noch auf wackligen Füßen.
Ein Rhader Appell an die NRW-Landesregierung, die Dorstener Stadtentwicklung nicht zu schwächen
Veröffentlicht am 15.05.2025
Kanzler Merz muss auf vielen Gebieten zurückrudern
Er ist gewählt. Er verdient jetzt Respekt und Unterstützung, gemeinsam mit der SPD unser Land so zu regieren, dass die riesigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Friedrich Merz hat mit forschen, nicht einzulösenden Versprechungen die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD, nun in der Regierung der Juniorpartner der Union, hat vor der Wahl vergeblich davor gewarnt, forsche Sprüche des Kanzlerkandidaten als seriöse Politik einzustufen. Vergeblich. Die neue Regierung ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nun zum Erfolg verdammt ist. Häme ist also nicht angebracht, wenn der Kanzler täglich zurückrudert und seine großspurigen Versprechungen einkassiert. Die Realität zwingt ihn, Farbe zu bekennen und zur Wahrheit zurückzufinden. Eine kleine Auswahl:
- Vorher: Mit mir wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Aktuell: Mit hunderten Milliarden, Sondervermögen genannt, wird in die Zukunft investiert.
- Vorher: Olaf Scholz muss der Bevölkerung offen sagen, mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt wird. Nachher: Ab sofort wird nicht mehr öffentlich mitgeteilt, welches Kriegsgerät geliefert wird.
- Vorher: Ab dem ersten Tag meiner Regierung werden die Landesgrenzen für Asylsuchende dicht gemacht. Nachher: Selbstverständlich orientieren wir uns am europäischen Recht.
- Vorher: Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Nachher: Es muss, so wie in der EU bereits beschlossen, überarbeitet werden.
- Vorher: Mit der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit. Nachher: Wenn Not am Mann ist, also am Kanzler, bitten wir um Hilfe.
Friedrich Merz ist in der Realität angekommen. Die SPD hat es vor der Wahl gewusst.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 14.05.2025
Kommunalpolitik Dorsten: Bewegung in der Krankenhausfrage? 
Bundespolitik 