Gesellschaft Blick in unsere demokratischen Parteien (1)

Heute Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Die Sozis sind in der Krise. Die Mitgliederzahlen sinken, das Durchschnittsalter steigt. Bei Wahlen schneiden sie völlig unterschiedlich ab. Die Bandbreite reicht vom tiefen Tal bis knapp unter die Bergspitze. Tendenz: Nicht lustlos, aber auch nicht begeisternd. Aussichten: Mit neuem Personal kann Trendwende gelingen.

  • Blick nach Dorsten: Zu wenig Aktive, dadurch zu viel Leerlauf. Neuaufstellung in den Ortsvereinen und im Stadtverband soll zur Verbesserung führen. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.
  • Blick nach Düsseldorf zur Landes-SPD: Die Oppositionsbänke sind hart. Wer einmal darauf Platz nehmen musste, klebt regelrecht fest. Nach mehreren Wechseln an der NRW-Parteispitze ruhen nun Verantwortung und Hoffnung auf Jochen Ott. In 6 Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Finn Lehmann aus Dorsten tritt als Direktkandidat an. Er ist jung und voller Elan. Ihm und damit uns, gehören die Zukunft.
  • Blick nach Berlin zur Bundes-SPD: Noch regieren Sozialdemokraten mit. Nicht mehr als Taktgeber, sondern nur noch als Juniorpartner der CDU. Die Parteispitze wird in 3 Monaten neu gewählt. Der wiederholte Neuanfang muss gelingen. Sonst droht ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit und Schwächung der Demokratie. Die SPD ist zum Erfolg verdammt.

Ein Rhader Versuch, die demokratischen Parteien zu verstehen. Wird in Kürze mit Teil 2 und der CDU fortgesetzt.

Veröffentlicht am 26.10.2026

 

Finanzen Bei den Staatsfinanzen hört der Spaß auf - Bauchgefühl hilft nicht weiter

Internationaler Währungsfonds (IWF) lässt Zahlen sprechen

Wir schlittern sehenden Auges in eine weltweite Finanzkrise. So lässt sich die nüchterne Analyse des IWF lesen. Die steigenden Staatsschulden strangulieren unaufhaltsam wichtige Volkswirtschaften. Unser gesamtes Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Nur dann können mit steigenden Steuereinnahmen die Zinsen beglichen und die aufgenommenen Staatsanleihen (Kredite) zurückgezahlt werden. Weitere Kredite stopfen zwar Löcher im Staatshaushalt, dafür müssen aber höhere Zinsen gezahlt werden. Parallel werden dann auch private Kredite teurer und Unternehmensinvestitionen rechnen sich immer seltener. Die Abwärtsspirale wird erkennbar. Genau hier wird auch unser bundesdeutsches Problem sichtbar. Das Bauchgefühl sagt: „Lass uns höher verschulden, dann wachsen wir, und alles wird gut.“ Der internationale Finanzmarkt kennt kein Bauchgefühl, sondern nur Fakten. Blicken wir zu einigen wirtschaftlichen Schwergewichten. Die USA-Schulden betragen 40 Billionen Dollar. Die derzeitigen Zinsen sind höher als die Verteidigungsausgaben. In Europa werden Frankreich, Italien und Belgien inzwischen in der obersten Staatsschulden-Liga gelistet. In Großbritannien hat sich die Schuldenlast in den letzten 10 Jahren auf 3 Billionen Pfund verdoppelt. Für Zinsen muss doppelt so viel bereitgestellt werden wie für die Verteidigung. Machen wir hier eine persönliche Nachdenkpause. Um die sich anbahnende Krise abzuwenden, empfiehlt der IWF allen hoch verschuldeten Staaten, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. In der Folge hieße das, Wohlstandsverlust und soziale Verwerfungen. Was tun?

Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage des ZEIT-Berichts: Schon wieder Krise? Vom 15.10.2026

Veröffentlicht am 24.10.2026

 

Berliner Landesflagge Landespolitik Berlin: Empörung über mögliche „linke“ Koalition lenkt von eigenem Versagen ab

Das Berliner Wahlergebnis hat allen Parteien klargemacht, dass politische Veränderungen gewünscht werden. Veränderungen, die u. a. die Bildungs- und Verkehrspolitik betreffen und insbesondere auch den Wohnungsmarkt. Die sogenannten etablierten Parteien haben es über mehrere Legislaturperioden „geschafft“, Vertrauen zu verspielen. Die SPD ist inzwischen auf Platz fünf (!) der Wählergunst abgestürzt. Mit Abstand hat die Linkspartei die Wahl gewonnen und den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sie hat das Thema Wohnungsnot ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und besonders bei jungen Wählern so überdurchschnittlich gepunktet. Nachdem ein Volksentscheid vor Jahren bereits signalisierte, dass die Mehrheit der Berliner einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen einzelner Immobilienkonzerne positiv gegenüberstehen, hat genau damit die Linke Zuspruch erhalten. Nun haben erste Sondierungen mit Grünen und SPD ergeben, dass eine gemeinsame rot-grün-rote Landesregierung möglich wäre. Die Sondierungen werden von außen sehr kritisch begleitet. Zurecht, betrachtet man die teils unklare Haltung der Linkspartei gegenüber Israel sowie der inneren und äußeren Sicherheitspolitik. Zu unrecht aber in der Wohnungsfrage. Ob eine Vergesellschaftung der richtige Ansatz ist, darf unterschiedlich diskutiert werden. Unstrittig ist aber, dass der soziale Wohnungsbau zu neuem Leben erweckt werden muss. Die Nutzung des Begriffs Vergesellschaftung scheint allein zu helfen, das genannte Problem endlich zu beheben.

Rhader Nachdenkzeilen         

Ergebnis Zweitstimmen Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Linke 25,66%; CDU 18,77%; AfD 16,25%; Grüne 14,29%; SPD 12,11%

Veröffentlicht am 23.10.2026

 

Kommunalpolitik Dorstener Endlosgeschichte: Die leeren Kassen der Lippestadt

Drei Fragen an Julian Fragemann

Regelmäßig treten Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer vor die Presse, um die Fortsetzungsgeschichte der Lippestadt-Finanzen zu erläutern. „Der letzte Schritt vor dem Abgrund“, lautet der dramatische Titel der Dorstener Zeitung am 15.10.2026. Um aber auch Stimmen aus dem kommunalpolitischen Raum zu hören, stellten wir drei Fragen an Julian Fragemann, stellvertretender Bürgermeister sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Seine Positionierung hilft, den Gesamtzusammenhang der leeren Stadtkasse besser zu verstehen:

Frage 1: Warum hat Dorsten immer zu wenig Geld in der Kasse?

Antwort: Die leeren Kassen sind kein Alleinstellungsmerkmal Dorstens. Dorsten leidet, wie die allermeisten Kommunen auch, seit Jahrzehnten an einer strukturellen Unterfinanzierung.

Frage 2: Leben wir in der Lippestadt über unsere Verhältnisse?

Antwort: Nein, wir leben sicher nicht über unsere Verhältnisse. Selbst im Bereich der sogenannten freiwilligen Ausgaben ist Dorsten sehr zurückhaltend. Ohne diese Ausgaben jedoch, die zum Beispiel für Kultur, Sport, Jugend und Soziales verwendet werden, wäre eine Stadt ja auch nicht lebenswert.

Frage 3: Hat die SPD-Fraktion einen Lösungsplan?

Antwort: Ohne eine ausreichende Mittelfinanzierung der von Bund und Land verordneten staatlichen Aufgaben gibt es keine dauerhafte Lösung. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen) muss endlich einmal vollumfänglich umgesetzt werden. Da wo die Stadt gewisse - wenn auch nur eingeschränkte - Möglichkeiten hat, wird die SPD ausgewogene und notwendige Einsparungen mittragen, so beispielsweise bzgl. der Ausbaustandards.

Veröffentlicht am 22.10.2026

 

Bundespolitik Was macht eigentlich Karl Lauterbach?

Er ist mehr als ein Gesundheitsexperte. Karl Lauterbach ist Vollblutpolitiker und Sozialdemokrat aus tiefster Überzeugung. Gerne wäre er Gesundheitsminister geblieben. Das letzte Bundestagswahlergebnis hat ihm aber einen neuen Platz zugewiesen. Nicht als Hinterbänkler ohne Einfluss, aber als Fachmann auf neuem Terrain. Karl Lauterbach ist Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag. Während der Corona-Pandemie schien er jede wissenschaftliche Expertise bereits studiert zu haben, bevor sie den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Dabei nie überdreht und in der Lage, fachliche Zusammenhänge so zu erklären, dass sie auch von Nichtmedizinern verstanden werden konnten. Jetzt hat er sich genau so intensiv in das Forschungsthema Künstliche Intelligenz, kurz KI, eingearbeitet. Dazu reiste er in die USA und besuchte das Unternehmen OpenAI und diverse KI-Labore. Karl Lauterbach beschäftigt die Frage, die auch wir uns stellen: „Wo wird das enden? Was wird KI können?“. Seine Erkenntnis lässt sich in dem Satz zusammenfassen, dass das Gehirn ein Vorhersageinstrument ist, KI hingegen ein Zusammenhangsinstrument. Anders ausgedrückt: KI könne aus allen verfügbaren Daten einen Zusammenhang ermitteln, das Gehirn sei dabei besser im Verstehen von Gründen, also in Warum-Fragen. So vorbereitet wird uns Karl Lauterbach auch in Zukunft als kenntnisreicher SPD-Politiker erhalten bleiben. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Wohin mit all der Energie“ vom 15.10.2026

Veröffentlicht am 21.10.2026

 

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