Kommunalpolitik Hat Dorsten Zukunft?

Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl

 

In 15 Wochen wird in unserer Stadt ein neuer Stadtrat und ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Aber wegen der lebensgefährlichen Corona - Epidemie, mehr im Hinterzimmer der Parteien als in der Öffentlichkeit. Gut ist, dass die Kommunikation untereinander blitzschnell im Netz ablaufen kann. Nicht gut ist, dass diejenigen, die (aus)wählen, wer demnächst in der Lippestadt die Zukunftsrichtung vorgeben soll, kaum flächendeckend erreicht werden. Gut ist immer für eine Stadt, wenn es einen fairen Wettbewerb der Ideen und der Personen gibt. Nur so ist gewährleistet, dass vielleicht Gutes noch besser wird. Nicht gut ist, wenn „ein weiter so wie bisher“ zur lähmenden Routine wird. Nicht gut ist auch, dass Stadtteile, wie zum Beispiel Rhade, bisher nicht gleichberechtigt wie das Zentrum der Lippestadt berücksichtigt wurden. Das gehört aber auch zur Bilanz des Rathauschefs und seiner ihn stützenden CDU. Weder gibt es hier ein städtisches Kultur- und Weiterbildungsprogramm, noch wird systematisch der Rhader Rahmenplan umgesetzt. Gut ist, dass in allen Stadtteilen Bürgerforen gebildet wurden. Nicht gut ist, wenn der Bürgermeister sie als verlängerten Arm der Verwaltung betrachtet. Wer genau hinguckt, erkennt hier erste Tendenzen. Das alles müsste in Bürgerversammlungen der Parteien und Kandidaten vor der Kommunalwahl öffentlich diskutiert werden. Dorsten hat Zukunft, wenn es hier weniger politische Erbhöfe gäbe.

 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 25.05.2020

 

Allgemein USA – Ich hatte mal einen Traum

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten?

 

Wir Deutschen haben den Amerikanern viel zu verdanken. Sie haben uns und Europa vom mörderischen Faschismus befreit. Und den Marshallplan erfunden, um uns aus dem Tal der Trümmer und Tränen herauszuhelfen. Wir haben Amerika bewundert. Filme, Musik und Technik – alles „Gute“ kam über den Atlantik, um hier mit etwas Zeitverzug, seine Siegesserie fortzusetzen. Wir haben immer davon geträumt, Amerika zu besuchen. Vielleicht sogar dahin auszuwandern. Dann wurden erste Kratzer im Lack erkennbar. Rassismus und die Morde am Präsidenten, Politikern und Bürgerrechtlern. Dann das Wissen über die nie abgebauten Unterschiede zwischen arm und reich. Dann die Erkenntnis, dass es kaum soziale Absicherung in Krisenzeiten für alle abhängig Beschäftigten gibt. Dann die Ernüchterung, dass bei jedem Wirbelsturm Häuser umfallen, die Stromversorgung zusammenbricht, Deiche brechen. Intakte Infrastruktur? Fehlanzeige. Dann ein politisches System, dass nur denen Macht verspricht, die entweder superreich sind oder von Superreichen gesponsert werden. Jetzt auch noch ein Präsident, von dem man nicht genau weiß, wie er wirklich tickt. Die anfängliche Bewunderung über Amerika ist fast in Mitleid umgeschlagen. Amerika galt immer als unser wichtigster Partner. Wirtschaftlich und politisch gesehen. Einige Politiker, Atlantiker genannt, glauben das immer noch. Auch sie werden wohl bald auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Als bittere Erkenntnis bleibt: AUS DER TRAUM!

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 24.05.2020

 

Landespolitik Kommunalwahl in NRW wird nicht verschoben

CDU/FDP und SPD einigen sich auf Regeln – Fragezeichen bleiben

 

Es bleibt dabei. Am 13. September wählen wir in NRW neue Stadträte, neue Bürgermeister, neue Kreistage und neue Landräte. Trotz der Corona-Beschränkungen haben die Regierungsparteien CDU/FDP mit der Opposition  SPD einen Weg gefunden, die Wahl sicher und regulär ablaufen zu lassen. Die dazu erarbeiteten Vorgaben, betreffen in erster Linie die Aufstellungsmodalitäten der Kandidaten, den Wahlablauf und die Hygienevorgaben. Mindestens genau so wichtig ist aber, dass sich die Parteien und Kandidaten den Bürgern direkt präsentieren, um mit ihnen ihre kommunalpolitischen Vorstellungen zu diskutieren. Und das geht, solange das Infektionsrisiko vorhanden ist, gar nicht.  Was das letztlich bedeutet, kann nur erahnt werden. Es wird ein „Geisterwahlkampf“ sein, der auf Plakaten und im Netz ausgetragen wird. Da wird dann das Bauchgefühl entscheiden. Ob die getroffene Entscheidung richtig war, darf an der Parteibasis bezweifelt werden.

 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 23.05.2020

 

Bundespolitik Muss die Bundesregierung wegen ihrer Corona-Politik Schadenersatzprozesse fürchten?

Internationale Anwaltskanzleien bereiten inzwischen Klagen vor

 

Die Meldung irritiert gewaltig. Um die eigene Bevölkerung zu schützen, mussten Regierungen in aller Welt Maßnahmen anordnen, die das gewohnte Leben auf allen Ebenen erheblich einschränkten. Betroffen sind auch international agierende Konzerne, die zum Beispiel Kraft- und Wasserwerke oder Klinken betreiben. Blicken wir in unserem Beispiel nach Spanien, Italien und Irland. Um den durch Krankheit und Tod in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen, haben die Regierungen der Mittelmeeranrainer entschieden, dass die Bezahlung der Strom- und Wasserrechnungen aufgeschoben werden darf. Und in Irland sind alle Kliniken verpflichtet worden, ihre Bettenkapazität für Coronapatienten zu reservieren. „Der entstandene finanzielle Schaden muss ersetzt werden“, so die Grundargumentation der internationalen Anwaltsindustrie. Klagen, so übereinstimmende Meldungen in den Medien, werden inzwischen vorbereitet. Wer jetzt noch immer „Privat vor Staat“ ruft, hat nichts verstanden. Dieser Hinweis geht besonders in Richtung FDP und Union. Und in den internationalen Handelsverträgen muss endlich das ordentliche Gerichte ausschließende und nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren gestoppt werden.

 

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung „Schadenersatz für Corona“ am 19. Mai 2020

Veröffentlicht am 22.05.2020

 

Bundespolitik Eine Regierung, zwei Minister, die unterschiedlicher nicht sein können

Pro und Contra Hubertus Heil / Julia Klöckner

 

Während der Eine ständig eine gute Figur im politischen Krisengeschehen macht, sieht die Andere nur gut aus. Die Rede ist von dem sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und seiner  christdemokratischen Regierungskollegin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, der früheren Weinkönigin. Heil packt zu, Klöckner schaut zu. Heil erkennt Missstände und handelt. Klöckner lässt sich Missstände schildern und setzt auf Freiwilligkeit, etwas zu ändern.  Sie sitzen beide in der GroKo, können aber unterschiedlicher nicht sein. Es ist nicht das erste Mal, dass sozialdemokratische Ministerinnen und Minister in der Großen Koalition beweisen, am richtigen Platz zu sein. Hubertus Heil gehört ohne Abstriche dazu. Dass seine Partei, die SPD, nicht von seiner beeindruckende Arbeit und Bilanz profitiert, gehört zu den unerklärlichen Geheimnissen der Wählerinnen und Wähler. Heil oder Klöckner? Pro oder Contra? Klarer Punktsieg für Heil (SPD).

 

Eigener Beitrag 

Veröffentlicht am 21.05.2020

 

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