Eine kritische Wertung
Nein, das muss man dem Dorstener Kämmerer lassen. Hubert Große-Ruiken erläuterte in Rhade verständlich das Dilemma der Stadt, zählte die ergriffenen Sparmaßnahmen auf und präsentierte stolz den erkennbaren Hoffnungsschimmer, der endlich zum Verlassen der Schuldenfalle führen und den eigenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen könnte.
Klar wurde aber auch allen Teilnehmern an der, von der SPD-Rhade organisierten Veranstaltung, dass es ganz viele Unbekannte und Variablen gibt, die den präsentierten Haushaltsplan mit der schwarzen Null (2016) ganz schnell wieder zur Makulatur werden lassen. Da sind nicht nur die Flüchtlinge, die zugewiesen, versorgt, betreut und untergebracht werden müssen, da gibt es die Jugendhilfe, die dramatische Kostensteigerungen zu verzeichnen hat, da müssen die niedrigen Kreditzinsen erwähnt werden, die dem Kämmerer momentan ungewollt zu einer riesigen Entlastung verhelfen. Und nicht zu vergessen: Es waren die dramatischen Grundsteuererhöhungen, die zwar das Stadtsäckel füllten, aber die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger leerten.
Irritierend bei der seit Jahrzehnten geführten Debatte ist, dass
Veröffentlicht am 21.11.2014
Haushalt steht, aber Risiken sind erkennbar
Gespannt lauschten die Besucher der öffentlichen Mitgliederversammlung den Worten des Dorstener „Finanzministers“ Hubert Große-Ruiken. Und er hatte Überraschendes zu sagen. „Der Dorstener Haushalt erfüllt im Moment alle Vorgaben der Finanzaufsicht und ist damit genehmigungsfähig.“ Gestern klang das noch alles anders. Eine Finanzlücke nach der anderen. Jetzt, nachdem die Rahmendaten sich geändert haben, wird Dorsten im Jahr 2016 mit einer schwarzen Null das Haushaltsjahr abschließen. So die Berechnungen, die allerdings auf Schätzungen und Prognosen beruhen. Detaillierte Fragen zeigten, dass die positive Bewertung des Kämmerers auch anders gesehen werden kann. Striktes Sparen verhindert nötige Investitionen, schwächt den Standort und belastet die Bürger über Gebühr. Hubert Große- Ruiken erläuterte ruhig und souverän die Ausgangslage, bestätigte die Notwendigkeit auch anders zu handeln, verwies aber unmissverständlich auf die Gesetzeslage: „Mir sind die Hände gebunden. Woher soll ich das Geld nehmen?“ Und auf die Eingangsfrage, ob Dorsten finanzpolitisch noch zu retten sei, lautete seine Antwort dennoch: JA!
Wird morgen fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.11.2014
„Die können mit Geld nicht umgehen“
Seit Jahren, oder sind es bereits Jahrzehnte, kommt Dorsten nicht mit dem Geld aus, das zur Verfügung steht. „Die können mit Geld nicht umgehen“, so ein populistischer Vorwurf. Es spielen aber so viele Faktoren eine Rolle, dass es eine richtige Antwort nicht gibt. Heute treffen die Rhader Sozialdemokraten im Rahmen ihrer offenen und öffentlichen Mitgliederversammlung Hubert Große Ruiken, den „Finanzminister Dorstens", um mehr darüber zu erfahren, ob Dorsten wirklich finanziell noch zu retten ist. 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick, Lembecker Straße.
Ein Brief aus Berlin. Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:
Veröffentlicht am 20.11.2014
Die Rhader SPD hat der SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß aus GE einen Fragenkatalog zur Zukunft Europas zugesandt. Nach und nach veröffentlichen wir unsere kritischen Fragen und ihre interessanten Antworten. Heute Teil 2:
- Frage: 28 Mitgliedsländer, fast ebenso viele Sprachen. In welcher Sprache unterhält man sich in der sozialistischen Fraktion untereinander?
Gabriele Preuss: In den täglichen Abläufen des EU-Parlaments sind Englisch und Französisch die beiden Geschäftssprachen, die auch im Umgang mit der Parlamentsverwaltung maßgeblich sind. Da die meisten Abgeordneten besser Englisch als Französisch sprechen, hat sich Englisch in der alltäglichen Kommunikation unter den Abgeordneten weitgehend durchgesetzt.
- Frage: Europa - Wirtschaftsgemeinschaft oder Wertegemeinschaft? Was ist wichtiger?
Veröffentlicht am 19.11.2014
SPD-Rhade trifft Kämmerer und hofft auf Antworten
Viele Presseberichte der letzten Tage (Dorstener Zeitung) beschäftigten sich mit der Finanzlage des Landes NRW und der Lippestadt. Dort (Düsseldorf) leere Kassen und hier (Dorsten) plötzlich ein Plus im Haushalt? Den Durchblick zu behalten fällt zunehmend schwer. Hannelore Kraft, unsere Ministerpräsidentin versucht alles, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten, marode Kommunen zu stützen und jede freie Spitze in die Bildung (Kein Kind zurücklassen) zu investieren. So konnten Dorsten und Gladbeck eine halbe Million Euro außerplanmäßig für die U3-Betreuung verbuchen. Parallel stellt die Rot-Grüne Landesregierung (endlich) den Länderfinanzausgleich in Frage. Nach der derzeitigen Berechnungsgrundlage zahlt NRW nämlich Milliarden in den Topf, erhält aber nur einen geringen Teil zurück. Andere Bundesländer (Sachsen) profitieren zu Unrecht aus der Ländersolidar-Kasse, so die NRW-SPD. Das beobachtet sicherlich auch der Dorstener Kämmerer Hubert Große Ruiken gespannt. Denn, sollte NRW sich durchsetzen,
Veröffentlicht am 18.11.2014
Kommunalpolitik Der Dorstener Haushaltsplan – Ein Buch mit 7 Siegeln? 
Kommunalpolitik 