Die Hauptstadtpresse arbeitet sich an der wenig überraschenden Aussage ab
„Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Mit dieser unmissverständlichen Aussage trat Olaf Scholz zur letzten Bundestagswahl an. Obwohl die Umfragen alles andere als gut für die SPD waren, gewann er mit den Sozialdemokraten die Wahl, schmiedete eine Dreierkoalition und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er trat mit der Aussage an, die Koalition für mindestens 2 Legislaturperioden führen zu wollen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautete die Überschrift über dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine wirbelten alles durcheinander. Olaf Scholz lässt sich nicht vom nervösen Hin- und Herspringen seiner Partner anstecken und führt unser Land souverän durch die Krisen. Nun steht in 14 Monaten, am 28. September 2025, die nächste Bundestagswahl an. Die Ausgangslage ist ähnlich. Die SPD bewegt sich auf niedrigem Niveau. Und Olaf Scholz sagt genauso deutlich wie vor 4 Jahren: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik bleiben“. Diese Zuversicht, dieser Glauben an sich und die Mission, das Land gerechter als bisher aufzustellen, ist beeindruckend und verdient unterstützt zu werden. In diesen unruhigen und bedrohlichen Zeiten sind Politiker gefragt, die verantwortungsvoll handeln und sich von Schaumschlägern deutlich unterscheiden. Olaf Scholz hat noch nicht fertig.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 27.07.2024
Swen Coralic, Dorstener SPD-Vorsitzender, überrascht mit klaren Vorstellungen
Hier lebe ich, hier will ich mich wohlfühlen. Hier will ich mich ehrenamtlich engagieren, um meinen Teil zum Gelingen beizutragen. So, oder ähnlich beginnen alle, die mithelfen wollen, den eigenen Lebensmittelpunkt positiv zu gestalten. Auf den Punkt gebracht heißt das, sich gesellschafts- und kommunalpolitisch einzubringen. Das macht das Leben reicher, zeigt aber auch schonungslos auf, wieviele dicke Bretter gebohrt werden müssen, um tatsächlich helleres Licht am Horizont zu erkennen. Wir haben zum genannten Thema dem Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic versprochen, drei Wünsche frei zu haben. Hier seine Antworten:
- … würde ich mir wünschen, dass alle Vertreterinnen und Vertreter im Rat im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten Politik machen, unabhängig von Parteibüchern und/oder Ideologien.
- … würde ich mir wünschen, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Rat stärker zusammenarbeiten und Beschlüsse im Konsens treffen.
- … würde ich mir wünschen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker in den Entscheidungen mit eingebunden werden.
Tei 2 wird mit Dirk Groß, Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzender fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.07.2024
Schwarze-Peter-Spiel dauert schon jahrelang
Um wirklich vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erzielen, so steht das im Grundgesetz-Artikel 72, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Insbesondere drängen die Städte, die in den letzten Jahrzehnten vom Strukturwandel stark gebeutelt wurden, dass die Zeit des Taktierens vorbei, und der immer wieder angekündigte Alt-Schuldenschnitt vollzogen werden müsse. Der Vorsitzendes des Nordrhein-westfälischen Städtetags, Thomas Eiskirch, SPD-Oberbürgermeister in Bochum, wird deutlich und fordert den Gesetzgeber in Berlin auf, endlich dazu die Grundgesetzvoraussetzung zu schaffen. Nur dann kann sich der Bund an einer Finanzierung zur Auflösung der Altschulden beteiligen. NRW hat, so Eiskirch, ein Modell vorgelegt, das aber nun auch zum Erfolg geführt werden müsse. Dazu solle die schwarz-grüne Landesregierung endlich aufhören, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sondern zielstrebig ein Ergebnis ansteuern. Viele Kommunen an Rhein und Ruhr, darunter Dorsten, konnten durch die Strukturkrise, die sie unverschuldet traf, nur mit teils abenteuerlichen Krediten und dem Verkauf des Tafelsilbers überleben. Spielraum für dringende Investitionen fehlt. So verharren betroffene Städte in der Abwärtsspirale. Der von Thomas Eiskirch gesprochene Klartext, darf nicht ungehört verpuffen. Auch in der Lippestadt wartet man seit Jahren darauf, dass die Versprechungen „von oben“ eingehalten werden.
Ein Rhader Zwischeruf
Veröffentlicht am 25.07.2024
Seit 160 Jahren gibt es die SPD. Keine Partei hat eine längere Geschichte. Sie kann auf erfolgreiche Phasen zurückblicken, darf aber bittere nicht ausblenden. Aktuell stellt sie den Bundeskanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Auch in einigen Bundesländern sind sie erfolgreich und Regierungspartei. Das Fundament der SPD bilden aber die Ortsvereine. Es waren einmal über 10.000. Tendenz schnell fallend. Was unten wegbricht, bringt zeitverzögert auch das Dach ganz oben in Schieflage. Ist die Sozialdemokratie ein Auslaufmodell? Muss sie sich neu erfinden, um zu überleben? Die Antwort der Basis ist eindeutig. Die SPD hat Zukunft, wenn … Wenn das umgesetzt wird, was als unsozial da unten erkannt und beklagt wird. Umgesetzt werden kann es nur, wenn zuvor Klartext gesprochen wird. Nicht zurückhaltend und defensiv, sondern mitreißend und offensiv. Dann wird allen klar, wer die Bremser einer gerechteren Gesellschaft sind. Dann sind lähmende Koalitionen eher die Ausnahme als die Regel. An einem Beispiel, unserem Bildungssystem, soll hier die seit Jahrzehnten beklagte Gerechtigkeitslücke aufgezeigt werden. Während in der Grundschule noch nicht zwischen Akademikerkindern und Nicht-Akademikerkindern unterschieden wird, beginnt die Schere der Ungerechtigkeit bereits mit der ersten weiterführenden Schule auseinanderzuklaffen. Am Ende der Schullaufbahn nehmen 78% der Akademikerkinder ein Studium auf. Aus der anderen Gruppe sind es nur 25%! Gerecht geht anders. Und genau hier ist offensives sozialdemokratisches Handeln gefordert. Dann hat die SPD auch Zukunft.
Rhader Zwischenruf auf Grundlage der ZEIT-Information „Ungleich“ vom 4. Juli 2024
Veröffentlicht am 24.07.2024
Wir, Rhade und Lembeck, sind Teil Dorstens. Genau seit 50 Jahren. Wir sind klein, aber oho! Wir bilden die Grenze nach Norden, sind aber gleichzeitig die Eingangstür in den Süden. Kurz: Wir sind wichtig und wollen mehr. Wir haben hier und da einen Baum gepflanzt, der den Namen der Lippestadt trägt. Und im Zentrum Dorstens, im Stadtkrone-Bürgerpark Maria-Lindenhof, wachsen die selbst gepflanzten Partnerbäume „Rhade“ und „Lembeck“. Ein starkes Symbol! Grund genug, beide immer mal wieder zu besuchen. Ist Wachstum vorhanden? Versprechen gesunde Früchte eine reiche Ernte? Ja, „Rhade“ kann sich sehen lassen. Der stabile Stamm wird von kräftigen Wurzeln mit Leben versorgt. Aus Dankbarkeit trägt er einige Früchte, die als eine Art Versprechen für eine noch bessere Zukunft gelten könnten. In direkter Nachbarschaft versucht „Lembeck“ mitzuhalten. Etwas übermütig geworden, wollte er zu schnell nach oben schießen. In der Folge geriet er aus dem Lot, legte sich zu Seite, als wolle er sich anlehnen. Nun musste er angeleint werden. Starke Hände legten ihm ein Stützband um. Böse Zungen sprechen von Fesseln. Genug der Wortspielerei, die die Leser weiter eigenhändig interpretieren können. Ohne Rhade und Lembeck wäre Dorsten aber deutlich ärmer. Wer will jetzt noch widersprechen?
Ein Rhader umarmt zwei Bäume
Veröffentlicht am 23.07.2024
Jusos
Kommunalpolitik 
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