Das Steuersystem ist weder verständlich noch gerecht
Vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über die aktuelle Erbschafts- und Vermögenssteuer berichtet. Wir sind zu dem wenig überraschenden Ergebnis gekommen, dass beide Steuern nötig sind, um die Zukunftsaufgaben unserer gesamten Gesellschaft zu finanzieren. Aber wir haben auch erkannt, dass es bei der Erhebung gravierende Gerechtigkeitslücken gibt. Nämlich, dass erstaunlicherweise diejenigen die „viel haben“weniger Steuern zahlen, als die übergroße Mehrheit unserer Gesellschaft. Berthold John, der dazu die Daten und Gesetze erläutert hat, macht nun auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam, die weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit den Staat Millarden kostet. Es geht um Kryptowährungen, die bekannteste trägt den Namen Bitcoin. Berthold John: „Mit den Jahren ist dieser Markt enorm gewachsen. Die 10 weltweit größten Kryptowährungen werden aktuell mit mehreren Billionen US-Dollar bewertet. In Deutschland erzielten Kryptoanleger im Jahr 2024 Gewinne von geschätzt 47,3 Milliarden Euro. Besteuerung? Weitgehend Fehlanzeige. Als Gründe gelten:
- Die Gewinne werden bisher steuerlich behandelt wie Gegenstände, Oldtimer oder Luxusuhren. Nach einem Jahr Haltedauer sind die Gewinne steuerfrei.
- Erst ab 2026 sind Kryptodienstleister zur Meldung an die Steuerbehörden verpflichtet, seitdem die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde.
- Ein Blick ins Ausland: Österreich besteuert bereits ab 2022 Kryptogewinne, unabhängig von der Haltedauer, mit 27,5%, Großbritannien bis zu 24%. Auch die USA besteuern Bitcoins, je nach Haltedauer, als Kapitalertragsteuer bis zu 20%."
- Berthold John ergänzt: „Eine einheitliche Besteuerung nach § 20 EStG ( Einkünfte aus Kapitalvermögen), wie z.B. bei Aktien mit einer Abgeltungssteuer von 25%, wäre ein erster Schritt.“ Er geht aber in seinen Überlegungen noch weiter: „Unter dem Blickpunkt der Steuergerechtigkeit tut sich eine weitere Lücke auf. Warum werden nur die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% pauschal versteuert und sind damit abgegolten und die übrigen Einkunftsarten unterliegen dem vollen Steuersatz? Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen z. B. Zinsen, Dividenden, übrige Gewinnausschüttungen, Gewinne aus Veräußerungen von Aktien etc. Zu den übrigen Einkunftsarten zählen z. B. Einkünfte als Arbeitnehmer, Gewerbetreibender, Freiberufler, Vermietungseinkünfte."
Bericht Berthold John auf Grundlage des DStG-Steuermagazins 3/2026
Veröffentlicht am 22.04.2026
Gedächtnis-Verfallszeit bei einigen Politikern geringer als 40 Jahre
Es war ein Irrglaube der 1960er Jahre, dass die Kernkraft alle Energieprobleme sauber, sicher, endlos und preisgünstig löst. Es ist ein Irrglaube, dass die weitere Nutzung fossiler Energien Zukunft hat. Nicht nur, dass sie zur Neige gehen, sondern in erster Linie weil sie das Weltklima irreparabel schädigt. Es ist also eine Frage der Verantwortung, die wir gegenüber den nachfolgenden Generationen tragen. Umso erstaunlicher ist, dass plötzlich der Ruf nach der Wiederbelebung der Kernkraft u. a. auch von Regierungspolitikern wie Spahn und Söder erhoben wird. Haben sie vergessen, dass der Ausstieg eine Folge der Kernschmelze in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) war? Haben sie vergessen, dass die Endlagerfrage immer noch ungelöst ist? Der Abfall aus den Kernreaktoren, in Castoren eingeschlossen, lagert immer noch ziemlich ungesichert in den Zwischenlagern auf dem Gelände der abgeschalteten Reaktoren. Und sie strahlen noch zigtausende Jahre! Das wissen auch Spahn, Söder und Co. Ihr Ruf nach einem Wiedereinstieg in die gefährliche und unsaubere Kernenergie dient in erster Linie dazu, einen Versuchsballon zu starten, wie die Öffentlichkeit auf ihre (unverantwortlichen) Gedanken reagiert. Die SPD ist aufgefordert, laut und deutlich Widerspruch zu äußern und alle Kraft in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu stecken.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 21.04.2026
Wird Verkehrssicherheit wieder vernachlässigt?
Das Rhader Einkaufszentrum an der Erler Straße ist ein Magnet. Nicht nur für Kunden aus Rhade sondern auch aus Lembeck, Deuten, Erle, Raesfeld und darüberhinaus. Der dort Waren des täglichen Gebrauchs anbietenden Supermarkt Edeka und der Discounter Aldi haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen ihre Verkaufsfläche und das Sortiment erweitern. Ohne gravierende Baumaßnahmen geht das nicht. Nach jahrelangen Verhandlungen und der Vorlage mehrerer Gutachten konnte der Knoten durchgeschlagen werden. Ein in Rhade gewünschter Drogeriemarkt wird zwar nicht genehmigt, den Zuschlag hat Lembeck erhalten. Dafür wird Edeka seine Fläche um 450 Quadratmeter auf dann 1800 vergrößern und Aldi wächst auf 1100 Quadratmeter, immerhin 350 mehr als bisher. Der Plan liegt nun zwischen dem 20.4. bis 22. Mai 2026 öffentlich im Rathaus aus. Anregungen, Hinweise und Änderungswünsche werden in dieser Zeit entgegengenommen. Die Verwaltung wird alle eingegangenen Stellungnahmen bewerten und dem Stadtrat eine abschließende Beschlussempfehlung vorlegen. Erstaunlich ist, dass der Plan (wieder) die Zufahrt von der Erler Straße ausklammert. Eine Gefahrenquelle insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Hier und heute wird wiederholt gefordert, den Plan entsprechend zu ergänzen.
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemeldung des Rathauses am 17.4.2026
Veröffentlicht am 20.04.2026
Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann*
Was ist eine Arbeiterpartei, sofern der Begriff überhaupt noch sinnvoll Verwendung finden kann? Eine, die von Arbeitern gewählt wird oder eine, welche die Interessen der Arbeiter und Arbeitnehmer auch tatsächlich vertritt? Von Letzterem kann bei der AfD keine Rede sein, aber sie hat von der Tatsache massiv profitiert, dass in der SPD die Adressierung von Problemlagen, also die deutliche Benennung und vor allem konsequente Bearbeitung von Problemen der arbeitenden Bevölkerung jenseits der traditionellen Sozialpolitik nur sehr unzureichend erfolgt und weitgehend rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kräften überlassen worden ist, zum Teil noch wird. Und selbst mit Blick auf die traditionelle Sozialpolitik ist festzustellen, dass sich die SPD eher auf Bürgergeldempfänger konzentriert hat, um nicht zu sagen auf´s Prekariat fixiert war. Der Mut zu nachhaltigen grundlegenden Reformen fehlte bisher bzw. ging über Trippelschritte nicht hinaus – zu zaghaft, zu wenig, zu spät.
Auch eine konsequente Positionierung in Fragen der Zuwanderung, geschweige denn konsequentes Handeln, hat die Partei bisher vermissen lassen und darüber hinaus Fragen der inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt und links - bzw. in diesem Falle rechts - liegen lassen, mit der Folge einer Instrumentalisierung durch die AfD. Dieses schwere Manko wird auch nicht dadurch kompensiert, dass die Sozialdemokratie in anderen Bereichen durchaus erfolgreich agiert hat, so zum Beispiel bei der Erhöhung des Mindestlohnes, der Verbesserung beim Familieneinkommen usw. Solange aber nicht ebenso die Lebenssituation der einheimischen Bevölkerung, z. Bsp. das Lebensumfeld Alteingesessener in Stadtteilen, die sich zu prekären Stadtquartieren entwickelt haben, in den Fokus gerückt und Probleme in puncto Sicherheit ernst genommen werden, fühlen sich die Menschen von den etablierten Parteien, insbesondere von der SPD, im Stich gelassen. Tatsächlich haben wir in den Metropolen ganze Stadtteile zu Elendsquartieren verkommen lassen.
(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4.2026 veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)
*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.
Veröffentlicht am 18.04.2026
Egal was sie anpackt, die Kritik überwiegt
Hat die Koalition die Dauerkritik verdient? Verstehen die Minister wirklich nicht ihr Handwerk? Es ist aber zu einfach, nur draufzuhauen. Um richtig zu verstehen, kommen wir an der Ausgangslage nicht vorbei. Wir Wähler haben per Stimmzettel keiner Partei allein eine Mehrheit zum Regieren verschafft. Nur mit einer „großen“ Koalition demokratischer Parteien war es möglich, diejenigen auszubremsen, die die Ränder rechts und links besetzen. In einem Koalitionsvertrag wurde gemeinsam festgelegt, wie Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden muss. Die Mitglieder der Koalitionsparteien hatten es in der Hand, grünes Licht zu geben, oder mit Mehrheit sich vom möglichen Regieren zu verabschieden. Das Ergebnis ist bekannt. Was gut begann, geriet schnell ins Schlingern. Die Haushaltslage gab nicht her, jahrelang aufgeschobene Reformen aus der Portokasse zu finanzieren. Die Schuldenbremse wurde (endlich) gelöst. Aber Putins Krieg gegen die Ukraine, ein narzisstischer amerikanischer Präsident, der sein Militär als Fortsetzung von Politik willkürlich einsetzt, ein Partnerland (Israel), das die Verhältnismäßigkeit im Konflikt mit den Nachbarstaaten komplett verloren hat, dazu das kippende Weltklima und eine gewaltige Energiekrise. Mehr an externen Problemen geht eigentlich nicht. Dazu ein Bundeskanzler, der nur als Oppositionspolitiker alles besser wusste. Nun sind wir in der Gegenwart gelandet. Wir Demokraten sind gut beraten, die Regierung kritisch aber konstruktiv zu begleiten. Eine andere Alternative (für Deutschland) wäre die schlechteste Wahl. Und eine gefährliche dazu.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.04.2026
Bundespolitik Fiskus verschenkt Milliarden 
Bundespolitik 
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