Kommunalpolitik Dorsten ringt um würdevolles Umgehen mit ankommenden Flüchtlingen

Einvernehmliche Lösungen können nur im fairen Dialog miteinander gefunden werden

Die öffentliche Diskussion in der Lippestadt, wie ankommende Flüchtlinge aus aller Welt, unterzubringen, versorgt und betreut werden müssen, verdrängt alle weitere kommunalen Nachrichten zur Zeit an den Rand. Alle, die sich an der intensiven Diskussion beteiligen, müssen anerkennen, dass über Menschen in Not geredet wird. Und sie müssen dabei den ersten Artikel unseres Grundgesetzes immer wieder an den Beginn ihrer Positionierung stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ So eingestimmt, kann auch in Dorsten über die Umsetzung kontrovers diskutiert werden. Was nicht geht, ist eine pauschale Vorverurteilung der Schutzsuchenden. Zulässig ist aber, der Verwaltung mit eigenen Anregungen zu helfen, Fehlentwicklungen der Vergangenheit bei der Flüchtlingsunterbringung bereits im Vorfeld zu vermeiden. So wie die Dorstener SPD, die mit kritischen Fragen und konstruktiven Vorschlägen, die in Teilbereichen vergiftete Atmosphäre in ruhigeres Fahrwasser lenken will. Nur so lösen wir unser Versprechen ein, das wir der Welt durch unser Grundgesetz gegeben haben.

Rhader Nachdenkzeilen        

Veröffentlicht am 18.06.2024

 

Bundespolitik „Herr Lindner, beenden Sie endlich den Selbstbetrug!“

Die Schuldenbremse entwickelt sich zur Zukunftsbremse

Sehr geehrter Herr Lindner,

die Schuldenbremse ist ein wichtiges staatliches Instrument, um maßlose Ausgaben zu verhindern und um die Zukunft folgender Generationen nicht zu verbauen. Daher ist Ihre Positionierung nicht grundfalsch. Wenn Sie aber von allen Seiten, gebeten und aufgefordert werden, die Selbstbeschränkung nicht starr, sondern flexibel anzuwenden, dann sollten Sie reagieren und nicht länger in Rechthaberei „sterben“. Nach der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsweisen, hat jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 400 Mrd. Euro, verteilt auf 10 Jahre, gefordert, um den Investitionsstau, u. a. in Bildung, Verkehr, Klima, Wohnungsbau, Sicherheit. … endlich aufzulösen. Ihre Rechtfertigung, dass der Staat in diesem Jahr Rekordinvestitionen tätigt, trifft aber nicht auf die Länder und die Kommunen zu. Kommen Sie doch einmal nach Dorsten und nach Rhade. Hier können Sie in kleinem Maßstab bestens erkennen, wie es im ganzen Land aussieht. Der BDI zeigt auf, dass der Wertverlust durch eine marode Infrastruktur in Deutschland höher zu bewerten sei als das Festhalten an einer theoretischen Schuldenquote. Wenn also soviel wirtschaftspolitischer Sachverstand im Land Sie seit Monaten händeringend auffordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann sollten Sie handeln oder das Amt des Finanzministers aufgeben.

Herzliche Grüße - „Max Mustermann“

Ein ungeschriebener Brief aus Rhade an den Finanzminister. Grundlage: Süddeutsche Zeitung "Lindner gehen die Unterstützer aus", vom 13.06.2024

Veröffentlicht am 17.06.2024

 

Bundespolitik SPD: Raus aus dem Zweifel, rein in die Zukunft

Mit Dustin Tix will eine neue Politikergeneration Verantwortung übernehmen

Michael Gerdes war viele Jahre das sozialdemokratische Gesicht unserer Region im Bundestag. Nun steht der Wechsel bevor. Dustin Tix bewirbt sich um die Nachfolge. Wer ist Dustin Tix? Er ist jung, hat bereits politische Erfahrung und ist dynamisch. Ihm gehört die Zukunft. Die SPD braucht Zukunft. Wir stellen ihm 3 Fragen, um ihn vorzustellen:

1. Du bist in Gladbeck zu Hause, jung und dynamisch, hast bereits deutliche sozialdemokratische Spuren in unserer Region gesetzt und willst Nachfolger von Michael Gerdes, unserem Bundestagsabgeordneten, werden. Was ist dein Motiv?

Dustin Tix: Seit 2020 darf ich meine Heimatstadt im Stadtrat mitgestalten. Verantwortung zu übernehmen und die Interessen von anderen Menschen zu vertreten, hat mich schon immer begeistert. Die Erfahrungen haben mir aber auch die Grenzen der Kommunalpolitik aufgezeigt, denn gerade die Städte im Ruhrgebiet sind strukturell unterfinanziert. Wir brauchen neue und bessere Rahmenbedingungen, um vor Ort die Herausforderungen bewältigen zu können und gute Lebensbedingungen zu schaffen. Ich möchte mich für unsere Region einsetzen - Mit Mut, Leidenschaft und Optimismus, das ist mein Motiv! 

2. Wer und wie viele sozialdemokratische Delegierte entscheiden wann darüber, ob du 2025 auf dem SPD-Wahlzettel als Bundestagskandidat vermerkt bist?

Dustin Tix: Am 31. August 2024 findet die Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt. Dort kommen insgesamt 45 Delegierte zusammen, die dann den Bundestagskandidaten der SPD für die Städte Dorsten, Bottrop und Gladbeck im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen III wählen. Die Delegierten werden von der SPD-Basis in jedem Ortsverein gewählt. Dabei ist die Anzahl der Delegierten abhängig von der Mitgliederstärke des jeweiligen Ortsvereins.

3. Wenn du diese Hürde erfolgreich geschafft hast, mit welchem Ziel willst du dann in Berlin für Dorsten, Gladbeck und Bottrop wirken?

Dustin Tix: Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn. Gerade in der aktuellen Zeit haben viele Menschen Sorgen, ob sie sich das Leben noch leisten können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften möchte ich Tarifflucht bekämpfen, denn gute Arbeit ist die beste Absicherung vor Altersarmut. Der Fachkräftemangel bleibt eine Bedrohung für den Erfolg unserer Wirtschaft. Ich möchte, dass mehr junge Menschen den Weg in Ausbildungsplätze finden und Unternehmen weiter in die Pflicht genommen werden, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Nicht zuletzt kämpfe ich für eine Investitionsoffensive im Ruhrgebiet, den Altschuldenschnitt für unsere Städte und Investitionen in den Klimaschutz. Dabei darf die Schuldenbremse nicht weiter im Weg stehen! Investitionen in die Infrastruktur sind auch immer Investitionen in unsere Demokratie.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 15.06.2024

 

Kommunalpolitik Rhade: Mitmachen, um besser zu werden!

Bürgerforum lädt zur Information und Kommunikation - Montag, 17. Juni, Carola-Martius-Haus, 19 Uhr

  • „Wir geben einen Rückblick auf die Kundgebung „Demokratie-Menschenwürde-Respekt“ (Ende Mai) sowie ein Rund-um Update zur Dorfentwicklung Rhade, u.a. eine Nachschau zur jüngsten (finalen?) Bürgerbeteiligung „Erneuerung Dorfkern Rhade“ (Debbingstraße/Lembecker Straße/...).
  • Wir bieten dieses Mal ein neues Interview-Format an: Bürgerforum trifft Verwaltung
  • Wir werden hier hochkarätig unterstützt durch die Anwesenheit von Bürgermeister Tobias Stockhoff, Baudezernent Herr Holger Lohse und aus dem Planungsamt durch Herrn Bernd Lehmann.
  • Neben den Themen der Dorfentwicklung, werden wir auch Themen der Gesamtstadt Dorsten berühren:
  • Grundsteuer – wie geht es weiter?
  • Klimaschutzkonzept Dorsten (2014) – wie könnte ein Update für Rhade aussehen?
  • Mobilitätskonzept – der Anfang wurde gemacht; wann wird es konkreter?
  • Flüchtlingssituation in Dorsten – auch absehbar ein Thema für Rhade?
  • Wir berichten über umgesetzte Projekte aus dem Bürgerbudget und bewilligen ggf. neue Anträge aus diesem Budget. Weitere Anträge sind weiterhin möglich.“

Auszug aus Original-Einladung vom Sprecher Heribert Triptrap

 

Veröffentlicht am 14.06.2024

 

Bundespolitik Europawahl - Was ist los in den neuen Bundesländern?

Eine neue blaue Zone muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Ja, es gab und gibt sie, die Geringschätzung von West nach Ost, verbunden mit Ungerechtigkeiten, die die Lebensleistung „unserer Brüder und Schwestern“ jenseits der brutalen Grenze, zwischen 1945 und 1989, nicht fair anerkennen. Eine Pauschalierung dieser Bewertung ist aber grundfalsch. Umgekehrt muss selbstkritisch hinterfragt werden, ob das Klagen ohne Differenzierung der wirklichen Lage nach 44 Jahren noch berechtigt ist, oder inzwischen eher als willkommenes Ritual vor sich hergetragen wird. Das Wahlergebnis in den neuen Bundesländern, verbunden mit O-Tönen nicht weniger Bürger, macht diejenigen „im Westen“, die die Wiedervereinigung mit Freude und grenzenloser Unterstützung, im wahrsten Sinne des Wortes, begleitet haben, sprach- und fassungslos. Städte hier gingen Partnerschaften mit Städten dort ein. Unternehmen sowie Verwaltungen schickten Know-how und Personal, um so schnell wie möglich, gleiche Lebensverhältnisse und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu ermöglichen. Auch die EU investierte in die wirklich marode Infrastruktur. Dagegen blieb hier im Westen bis heute vieles liegen. Neben privaten Initiativen, die nicht nur aus dem Spenden von Geld bestanden, sondern emotionale Bindungen auffrischten und lebten, gibt es staatliche Sonderaktionen „am laufenden Band“. Bevor dieser Text in eine nicht gewollte Rechtfertigung eines „Wessis“ abgleitet, wird jetzt, vor dem Schlusssatz ein Punkt gesetzt. Unsere Demokratie verträgt keine neue politische Zone - wir sind ein Volk!

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2024

 

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Termine

Jeden 2. Donnerstag im Monat im Gasthaus Finke, Zur Alten Mühle, Lembecker Straße 118 um 18:30 Uhr.

 

Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de


Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de