Bundespolitik Heute werfen wir mal einen kritischen Blick auf die AfD

Große Klappe – nichts dahinter

 

Sie waren angetreten, um den etablierten Parteien in den Hintern zu treten. Sie wollten die Saubermänner und Sauberfrauen der Nation sein. Damit konnten sie an Wahlabenden punkten. Nun wird immer klarer, dass die Lautsprecher der Partei ganz normale „Schmuddelkinder“ sind. Weidel, Meuthen, Gauland – alle haben den Staatsanwalt am Hals. Alle werden dringend verdächtigt, es mit Wahlkampfspenden und Steuererklärungen nicht so genau genommen zu haben. Deutlicher ausgedrückt: Sie sollen betrogen und Gesetze gebrochen haben. Sie, die immer mit dem Finger auf andere zeigen, stellen jetzt fest, dass dabei 3 Finger auf sie selbst gerichtet sind. Diese Alternative ist gar keine. Inzwischen ist auch ihr Höhenflug beendet. Sie sind zwar noch nicht wieder ganz unten auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet, sie helfen aber tatkräftig mit, dahin zu kommen. Gut so. Und wir werden ihnen bei den kommenden Wahlen dabei helfen, indem wir sie ignorieren. Nichts anderes hat die Partei, die am äußeren rechten Rand Wählern Sand in die Augen streut, verdient.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 26.03.2019

 

Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD am 26. Mai - Europawahl. Foto: Susie Knoll Europa Kommt zusammen – und macht Europa stark!

Die SPD hat sich klar positioniert

  • Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft
  • Der Zusammenhalt ist gefährdet. Grundpfeiler, die ihn stützen sind brüchig geworden
  • Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen
  • Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen
  • Ein starkes Europa liegt im ureigenen Interesse Deutschlands: Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen
  • Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten. Kommt zusammen! Es geht um viel. Gemeinsam machen wir Europa besser sozial, demokratisch und frei

Auszug aus Einleitung zum Europawahlprogramm der SPD – www.spd.de

Veröffentlicht am 25.03.2019

 

Europa Europa ist viel zu schade, um es aufzugeben

Nicht vergessen. 

Europawahl am 26. Mai 2019

 

Veröffentlicht am 24.03.2019

 

Kommunalpolitik Steter Tropfen höhlt den Stein – oder Hartnäckigkeit zählt sich aus

Schadhaftes Pflaster auf Radweg endlich repariert

 

Ungläubig staunten Radfahrer und Fußgänger über die dilettantische Pflasterung im Zufahrtsbereich des neuen Discounter-Parkplatzes gegenüber der Apotheke. Mitarbeiter der Verwaltung wurden umgehend durch Mitglieder der Rhader SPD auf die dadurch entstandenen Unfallgefahren aufmerksam gemacht. So richtig fühlte man sich aber nicht verantwortlich. Der Eigentümer als Auftraggeber und der Kreis RE als zuständige Behörde „hatten den Hut auf“. Als Mitte Januar erste Pflastersteine sich so gelockert hatten, dass sie  aus dem Fundament herausragten, wurde nochmals energisch die Stadtverwaltung aufgefordert, den Kreis an seine Pflichten zu erinnern und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Tatsächlich wurden dann Warnbaken und ein Schild „Radwegeschäden“ aufgestellt. Nun, nach einer erneuten Erinnerung, 3 Monate später, ist das Pflaster repariert. Fazit:

  • Es ist gut, dass das Sicherheitsproblem beseitigt wurde.
  • Es ist gut, dass die Dorstener Verwaltung die berechtigte Klage „angenommen“ hat
  • Es ist nicht gut, dass Hinweise aus der Bürgerschaft erst Monate später und erst nach wiederholter „Mahnung“ zu Veränderungen führen
  • Es wäre gut, wenn es noch Gemeindearbeiter vor Ort gäbe, die wissen, wann, wo und wie, Hinweise wie oben genannt, unbürokratisch behandelt werden

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.03.2019

 

Kommunalpolitik Dorsten: Eine Personalentscheidung mit Geschmäckle

Das richtige Parteibuch als zusätzlicher Qualifikationsnachweis?

 

Am Ende war die Entscheidung eindeutig. CDU und FDP haben ihre Mehrheit im Stadtrat emotionslos ausgespielt. Sie wählten als 1. Beigeordnete und Stellvertreterin des Bürgermeisters die bisherige Rechtsamtsleiterin und nicht den qualifizierten langjährigen Technischen Beigeordneten. Ein Affront? Dieser Eindruck setzt sich spätestens dann fest, seit bekannt wird, dass die Gewählte erst 2018 in die CDU eingetreten ist. Die zeitliche Nähe zwischen Wahl zur 1. Beigeordneten und dem Bekenntnis zur CDU wird auch dann nicht vom Tisch gewischt, wenn als Begründung die Dorstener Zeitung zitiert: „Vor dem Hintergrund des Erstarkens von extremistischen Parteien ist für mich die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei grundsätzlich ein Ausdruck von Haltung …“. Klingt gut, weil selbstverständlich, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders überzeugend. Eher drängt sich der peinliche Eindruck auf, dass das CDU-Parteibuch zur Ergänzung der fachlichen Bewerbungsunterlagen geholfen hat, gewählt zu werden. Natürlich wird diese Kritik von allen Akteuren energisch bestritten, ändert aber nichts an dem peinlichen Wahlschauspiel. Denn die parteipolitischen Karten wurden hinter den Kulissen gemischt und im Stadtrat dann ausgespielt.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 22.03.2019

 

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Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
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