Justiz und Inneres Die Gewaltenteilung ist unser demokratisches Fundament

Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss sind gesetzwidrig – auch in NRW

Es gehört zu unserem Grund- und Allgemeinwissen, dass die 3 Säulen unserer Demokratie, nämlich die gesetzgebende-, die gesetzausführende- und die rechtsprechende Gewalt zum Zweck der „Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“ (Wikipedia) nicht in Frage gestellt und angetastet werden dürfen. Nun scheint es einen gravierenden Verstoß durch die NRW-Behörden, sprich die Landesregierung (CDU/FDP) gegeben zu haben. Obwohl das Verwaltungsgericht GE eine Abschiebung verneinte, wurde ein Flüchtling gesetzwidrig abgeschoben. Das wird Folgen haben (müssen). Auch wenn die Vorverurteilung durch viele Medien gefördert, von nicht wenigen Politikern gierig aufgenommen, ein konsequentes Handeln geradezu herausfordert, gilt die eingangs erwähnte Gewaltenteilung uneingeschränkt. Hier wurde von der NRW-Verwaltung eine Rote Linie überschritten, die keinesfalls hingenommen werden darf. Das hat das zuständige Gericht dem Land NRW, dem Bundesinnenminister, einigen Medien und allen polternden Politikern im Land unmissverständlich klar gemacht. Zurück zur Definition der GEWALTENTEILUNG: Sie dient der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.07.2018

 

Arbeit und Wirtschaft Heuschrecken destabilisieren deutsche Unternehmen

Franz Müntefering hat frühzeitig gewarnt

Thyssen-Krupp wird ausgeplündert. So sehen es nicht wenige Experten, die die Entwicklung des früheren Stahlkochers mit großen Sorgen betrachten. Erst wurde der Vorstandsvorsitzende so lange von ausländischen Investoren, besser als Hedgefonds bekannt, „gemobbt“, bis er hinwarf. Nun folgt der Aufsichtsratschef, der von Psychoterror spricht, dem die bisherigen Macher von Thyssen-Krupp ausgesetzt waren, um die komplette Zerschlagung des ehemaligen Weltkonzerns zu verhindern. Das Ziel der „Heuschrecken“: So schnell wie möglich für das eingesetzte Kapital Dividenden einzustreichen. Ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter und das Unternehmen. Die Warnung von Franz Münterfering, dem früheren Vorsitzenden der SPD, dass „Kapital-Heuschrecken dabei sind, unsere Unternehmen ausplündern“, ist heute aktueller denn je. Wer die Geschichte Krupp und insbesondere die von Berthold Beitz, dem langjährigen Generalbevollmächtigten kennt, der nie das Wohl der Mitarbeiter an den deutschen Standorten aus den Augen verloren hat, muss sich große Sorgen um die Zukunft unserer Unternehmen immer dann machen, wenn Hedgefonds mit ihrem schnellen Geld auf der Bildfläche erscheinen. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Mahner wie Franz Müntefering heute von der neuen Politikergeneration gehört werden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.07.2018

 

Es wird weiter gebaut - Neue Tankstelle Rhade Kommunalpolitik Tankstelle Rhade: Es wird weiter gebaut

Anliegereinsprüche doch nicht so gravierend?

Da war die Überraschung groß, als das Verwaltungsgericht GE einen vorläufigen Baustopp der Raiffeisen-Tankstelle verhängte. Nun also eine neue Einschätzung des übergeordneten Gerichts, aber noch keine endgültige Entscheidung. Konkret heißt das, dass die Anlieger, die das Gericht angerufen haben, entscheiden müssen, ob sie die nächste juristische Runde einläuten wollen. Der Bauherr ist sich sicher, dass kein weiteres Ungemach droht und hat die Bautätigkeit wieder aufgenommen. Siehe Foto. „Auf eigenes Risiko“, so Insider. „Es wäre viel besser gewesen, wenn die Verwaltung das Großvorhaben zum Beispiel im Rahmen der letzten Bürgerforen vorgestellt hätte“ , so die Rhader SPD. Nach wie vor erwarten nämlich nicht nur die direkt betroffenen Anlieger Antworten auf Fragen wie: „Welche verkehrlichen Belastungen kommen auf Rhade rund um die Tankstelle mit Bistro und Waschanlage zu“? Der Rhader Rahmenplan liefert dazu die Vorgabe – eigentlich!

Eigener Bericht

 

Veröffentlicht am 20.07.2018

 

Wann nehmen wir mehr wieder Rückenwind für die SPD in Rhade und Dorsten wahr? Ortsverein SPD Rhade – Ein monatliches Treffen unter Freunden

Regelmäßiger Informationsaustausch bereichert

Seit fast 50 Jahren treffen sich in Rhade die Mitglieder der örtlichen SPD einmal im Monat, um sich kommunal- und gesellschaftspolitisch zu informieren und sich einzumischen. So auch am letzten Donnerstag. Christoph Kopp, Vorsitzender hat dazu eine interessante Tagesordnung erstellt, die viel Raum für Diskussionen bot. „Wie müssen wir uns als SPD künftig hier und in Dorsten aufstellen, um eine erfolgreiche Kommunalwahlkampagne zu bestehen?“, lautete ein Schwerpunktthema. Die Stichworte, die dazu genannt wurden, spiegeln wider, dass „ein Weiter so wie bisher“ nicht zukunftsfähig ist. Ergebnisse von Klausurtagungen des SPD-Stadtverbands zeigen immer wieder in die gleiche Richtung: Intensivere Beschäftigung mit den Problemen der Stadt hilft mehr, als jede innerparteiliche Selbstbeschäftigung, die nicht selten in Unzufriedenheit endet. Achim Schrecklein, Ratsmitglied informierte über die Fraktionsarbeit, die, so sein Statement, immer dann erfolgreich ist, wenn sie von den Ortsvereinen gestützt und aktiv begleit wird. Er warb intensiv dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gremien, sprich den Ortsvereinen, dem Stadtverband und der Fraktion verbessert werden kann. „Nur dann werden wir als Einheit wahrgenommen“. Christoph Kopp ließ danach die Aktivitäten der letzten Wochen Revue passieren:

  • Sternlauf nach Dorsten – Eine Erfolgsgeschichte mit Unterstützung der Rhader SPD
  • Bürgerforum Rhade – Unser Lebensmittelpunkt wird gemeinsam gestaltet. Die Rhader SPD ist mittendrin
  • Vorschau: Die Aktion „Kasperle kommt nach Rhade“ jährt sich in diesem Jahr zum 10. Mal. Brigitte Hartwich wird dabei von der Rhader SPD wie in den Vorjahren organisatorisch unterstützt. Termin: 22. August 2018, Carola Martius-Haus

Zufrieden schloss Christoph Kopp das monatliche Treffen, das „immer wieder als bereichernd wahrgenommen wird“, so ein Teilnehmer abschließend.

Veröffentlicht am 19.07.2018

 

Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes Bundespolitik Während die Union unwürdig streitet, erfüllt die SPD ihren Wählerauftrag - Ein Brief aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

mit Machtkämpfen und internen Streitigkeiten hat die Union in den letzten Wochen das ganze Land in Geiselhaft genommen, das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt und den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Es war absolut unwürdig, das Thema Flucht und Asyl für dieses „Sommertheater“ zu missbrauchen. Wir als SPD haben besonnen und sachlich reagiert. Für uns zählt die Balance zwischen Humanität und Realismus. Seehofers „Masterplan" ist kein Beschluss der Großen Koalition. Unsere Grundsätze hat Andrea Nahles im Bundestag deutlich gemacht: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen gesichert sein, geschlossene Lager lehnen wir ab."
Unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Denn ganz gleich, ob es um globale Migrationsbewegungen, die Regulierung mächtiger digitaler Großkonzerne wie Facebook oder den voranschreitenden Klimawandel geht - kein europäisches Land ist in der Lage, diese Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärkt unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit und sichert den Frieden. Wer das europäische Projekt aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich.
Während die Unionsparteien mit internen Streitigkeiten beschäftigt waren, haben wir uns darauf konzentriert, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem Newsletter berichte ich davon, was wir in den letzten Wochen erreichen konnten - von der Brückenteilzeit über die Musterfeststellungsklage bis hin zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung.
Jetzt beginnt die sitzungsfreie Zeit und damit auch meine politische Sommertour, unter anderem mit Praxistagen bei der Feuerwehr und bei der Polizei - und mit vielen weiteren Grillaktionen, auf die ich mich sehr freue. Davon berichte ich dann im nächsten Newsletter.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht am 18.07.2018

 

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Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

Jennifer Schug Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
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Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
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