Bundespolitik Ein Blick nach draußen – in die Türkei und nach drinnen - nach Dorsten

Mehr Diplomatie wagen und mehr Klartext sprechen 

 

Die Türkei ist unser Partner. Sie ist NATO-Mitglied. Sie will in die EU. Dazu muss sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen. Das fällt der Regierung, besser dem Präsidenten, zunehmend schwer. Erdogan bestimmt inzwischen alleine, welche Werte am Bosporus gelten. Und wer nicht so denkt wie er – und das auch noch offen und öffentlich ausspricht - findet sich in der Regel im Gefängnis wieder. Da macht er keinen Unterschied zwischen Türken, Deutschen und anderen Nationalitäten. In der ersten Hälfte des Jahres wurden allein 61 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Vorwurf: Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein oder sie haben den Präsidenten beleidigt. Als Beweismittel reicht bereits ein „Gefällt mir“ auf Facebbook, um eine Karikatur gut zu finden. Um unsere Landsleute vor dieser Willkür zu schützen, ist Diplomatie gefragt. Die findet auch statt. Parallel müssen wir aber auch laut und deutlich den unrechtmäßig verurteilten Menschen, egal welcher Nationalität, beistehen. Neben der Diplomatie hilft nicht selten Druck. Der von außen, hier sind wir aufrechten Demokraten gefragt, und der mit wirtschaftlichen Sanktionen, hier sind unsere Regierung und alle EU-Mitglieder  aufgefordert, tätig zu werden. Besonders hilfreich wäre, wenn auch unsere deutschen Dorstener Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, sich unüberhörbar zu unseren Werten bekennen und Erdogan die Rote Karte zeigen würden.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage einer Stellungnahme von Can Dündar in der ZEIT vom 14.11.2019 „Schauen wir nicht länger zu!“

 

(Eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1 ½ Jahren in der Türkei  inhaftiert. Grund: Sie sollte in der Türkei bei einer Wahlveranstaltung der Kurden auftreten. Im Frühjahr reiste ihre Tochter aus Deutschland in die Türkei um ihre  Mutter im Gefängnis zu besuchen. Weil sie aber zuvor an einer Demonstration in Köln teilgenommen hat, durfte sie die Türkei nicht mehr verlassen. Den Versuch, illegal auszureisen, bezahlte sie mit einem Gefängnisaufenthalt, der bis heute andauert.)

Veröffentlicht am 22.11.2019

 

Ortsverein 50 Jahre SPD-Rhade – Wir werfen einen Blick in die Jubiläumszeitung

Verkehrsberuhigung: Rhader Parteien bilden Große Koalition

 

Das gab es noch nie. Nach gemeinsamer intensiver Vorbereitung präsentierten SPD, CDU und Grüne 1989 im Rahmen einer bestens besuchten Bürgerversammlung ihre Ideen zur Verkehrsberuhigung auf der Lembecker-und Erler Straße in der Gaststätte Pierick. Unterstützt auch von der Verwaltung und einer Planungsgruppe sollte der Durchgangsverkehr nach Eröffnung der A31 mit Rhader Anschlussstelle so gesteuert werden, dass die Sicherheit und die gute Lebensqualität der hier lebenden Bürger gewährleistet bleibt. Der gemeinsame Plan erntete überall Zustimmung. Fast überall. Die Anlieger der genannten Straßen wehrten sich vehement dagegen, insbesondere, weil sie für die Umgestaltung der Straße mit zur Kasse gebeten werden sollten. Das Argument, dass parallel der Wert der Immobilie steigt, verfing nicht. Die große kommunale Koalition brach durch den Rückzug der CDU auseinander. Der Plan wanderte in die Schublade. Aktuelle Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit in Rhade, könnten mit dem genannten Plan erfüllt werden. Wenn dann noch die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen würde, dann könnte Rhade sicherer und attraktiver werden.

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Kommunalpolitik Rhade: Die Problemtankstelle

Gericht urteilt unabhängig und beurteilt nach geltendem Recht

 

Die Rhader Tankstelle ist in Betrieb. Zwar deutlich später als angekündigt, aber auch nur eingeschränkt. Der Grund: Anlieger haben gegen eine mögliche Lärmbelästigung geklagt, die von der Tankstelle mit Waschstraße und Bistro ausgehen könnte. Nun hat ein Lärmgutachten die Befürchtungen bestätigt. Die Folge: tanken ja, waschen und verzehren nur eingeschränkt. Ein Paukenschlag. Aber geltendes Recht. Nun rächt sich vielleicht doch, dass der mehrfache Versuch der Rhader SPD, das gesamte Planverfahren im Vorfeld öffentlich zu präsentieren, und mit dem geltenden Rhader Rahmenplan abzugleichen, von der Verwaltung abgelehnt wurde. Warum, ist nie ganz klar geworden. Warum hätte der Investor dazu seine Zustimmung verweigern sollen? Warum hat die Verwaltung bis heute nicht schlüssig und öffentlich erklären wollen, welche Auswirkungen verkehrstechnisch mit dem Bau der Tank- und Raststätte verbunden sind? Die klagenden Anwohner haben nicht den Schwarzen Peter. Sie haben den Rechtsweg beschritten, der jedem Bürger offen steht. Und wenn das Gericht ihnen Recht geben sollte, müssen sich Investor und Verwaltung fragen, fragen lassen, was sie falsch gemacht, bzw. falsch eingeschätzt haben. Erinnerungen an den Neubau ALDI werden wach. Auch hier mussten Anlieger vor Jahren erst das Verwaltungsgericht bemühen, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.

 

Ein Rhader Kommentar 

Veröffentlicht am 20.11.2019

 

Bundespolitik Wer wird die SPD künftig führen?

Letzte TV-Diskussion vor der Stichwahl und immer noch kein Favoritenduo erkennbar

 

Gestern also die letzte Gelegenheit für 400.000 SPD-Mitglieder zu erkennen, wer besser geeignet ist, die SPD wieder nach oben zu führen. Klara Geywitz mit Olaf Scholz oder Saskia Esken und rnit Norbert Walter Borjans? Klar wurde, dass die Kandidaten fast identische Positionen vertreten. Ist das verwunderlich? Die SPD muss ja nicht neu erfunden werden. Ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen unverrückbar fest. So werden am Ende nur Nuancen der Teampräsentation entscheiden. Inhaltliche wie persönliche. Der Wahlgang ist eröffnet. Die Verantwortung hat die SPD-Basis. In Rhade, Dorsten, NRW, den anderen 15 Bundesländern. Und sie lastet schwer auf jedem Mitglied. Auch, weil der gestrige Abend zeigte, dass alle 4 in ihrer Analyse des SPD-Abstiegs und in ihrer Vision des Wiederaufstiegs, gar nicht weit auseinander liegen. Am 30. November wissen wir mehr.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 19.11.2019

 

Bundespolitik Heute: Beginn der Stichwahl - SPD-Mitglieder wählen erstmals ein neues Vorsitzendenduo

Noch nie hat die SPD alle Mitgieder so intensiv informiert und daran beteiligt, den richtigen Vorsitzenden, besser, die richtigen Vorsitzenden unter vielen Kandidatinnen/Kandidaten auszuwählen. Ab heute kann zwischen Klara Geywitz und Olaf Scholz auf der einen Seite und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite entschieden werden. Die Mitglieder haben es in der Hand. Sie tragen aber auch die Verantwortung mit. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als großer Vertrauensvorschuss. Die Stichwahl endet in 10 Tagen, am 29. November.

Eigener Bericht

 

Veröffentlicht am 19.11.2019

 

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Christoph Kopp
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Termine

Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

Jennifer Schug Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de