Bundespolitik Bundestagswahl: Klimaschutz UND soziale Sicherheit

Olaf Scholz hat die Waagschale immer im Blick

Das Weltklima ist dabei, aus den Fugen zu geraten. Der Mensch ist Verursacher. Also wir. Darum müssen wir jetzt etwas tun, um eine lebenswerte Erde unseren Kindern zu übergeben. Wichtig ist aber, dass alle zu beschließenden Maßnahmen auch unser soziales Gleichgewicht nicht außer Kraft setzen. Dass Klimaschutz Geld kosten wird, viel Geld, wissen wir inzwischen. Dass wir alle mit unserem Geldbeutel auch dazu beitragen müssen, ist auch klar. Wichtig ist aber, dass die Lasten sozial gerecht verteilt werden. Der Garant dafür ist Olaf Scholz. Und die SPD. Sie haben beide Waagschalen im Blick. Sie plädieren für einen verlässlichen Zeit- und Kostenplan, um alle Gesellschaftsschichten beim anstehenden größten wirtschaftlichen Umstieg mitzunehmen. Beim Klimaschutz ist zurzeit ein Überbietungswettbewerb der Parteien festzustellen. Die klare Verbindung von Klimaschutzmaßnahmen mit sozial abfedernden Komponenten ist aber, analysiert man die Aussagen der drei Kanzlerkandidaten, nur bei Olaf Scholz und den Sozialdemokraten zu finden. Vorteil Olaf Scholz.

Ein Rhader Zwischenruf 3 Tage vor der Bundestagswahl  

Veröffentlicht am 23.09.2021

 

Bundespolitik Bundestagswahl: Der Mindestlohn - Punkt für die SPD

Unionskandidat eiert rum und verdreht die Fakten

Wenn Olaf Scholz am Sonntag die Bundestagswahl gewinnt, werden in der Folge 10 Millionen (!) Bundesbürger durch die Steigerung des Mindestlohnes von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro deutlich profitieren. „Sie sollen von ihrer Hände Arbeit ohne staatliche Stützung leben können.“ Das ist ein klares Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten. Der in der eigenen Partei ungeliebte Unionskandidat fremdelt dagegen auch 6 Jahre nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohns durch die SPD mit diesem wichtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischem Instrumentarium. Anders als A. Laschet es darstellt, begrüßen auch die Gewerkschaften den 12 Euro-SPD-Vorschlag. Um es zu verdeutlichen, was bei dem jetzigen Mindest-Stundenlohn am Ende des Monats auf dem Lohnzettel steht, folgende Rechnung: 174 Arbeitsstunden/Monat x 9,60 Euro = 1670 Euro. Wer am kommenden Sonntag Olaf Scholz und der SPD zur Mehrheit im Bundestag verhilft, kann dann so rechnen: 174 Arbeitsstunden/Monat x 12 Euro = 2088 Euro! Der Begriff MINDESTLOHN ist selbsterklärend. Für die Union aber immer noch nicht. Klarer Punkt für die SPD! 

Ein gutes Wahlargument aus Rhade

Veröffentlicht am 22.09.2021

 

Bundespolitik Bundestagswahl – Was wäre, wenn sich die Umfragen am nächsten Sonntag bestätigten?

Weltuntergang oder ein ganz normaler demokratisch legitimierter Wechsel?

 

Seit Wochen befragen die Meinungsforschungsinstitute die Wählerinnen und Wähler, wie sie abstimmen würden, wäre bereits jetzt Bundestagswahl. Seit Wochen das gleiche Ergebnis. Olaf Scholz wird mit Abstand als der kompetenteste Kanzlerkandidat bewertet. Sein Programm, er spricht gerne von seinem Plan für Deutschland, stimmt mit seiner Partei, der SPD, eins zu eins überein. Da verwundert es nicht, dass die deutliche Mehrheit der Befragten ihm auch zutraut, die neue Bundesregierung zu führen. Sollten sich diese stabilen Umfrageergebnisse bestätigen, könnte der Nachfolger von Angela Merkel Olaf Scholz heißen. Könnte! Die Union, völlig irritiert und ratlos, wird in diesen Tagen mit viel Geld von außen nochmals eine Anzeigenkampagne starten, die von der SPD und ihrem erfolgreichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Zerrbild zeichnet. Natürlich werden dazu auch wieder die „Roten Socken“ hinterm Ofen hervorgeholt. Weil aber weder Kandidat, sein Programm, das überstürzt präsentierte Expertenteam, noch das sogenannte Sofortprogramm überzeugten, greift die Union nun zum letzten Strohhalm, auch Desinformation genannt. Halten wir fest: In der Demokratie ist der Wechsel, mit dem Wahlschein erzielt, ein ganz normaler Vorgang. Ein Weltuntergang wird auch dann nicht stattfinden, wenn sich die gesamte Union als Oppositionspartei erholt.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade, 5 Tage vor der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 21.09.2021

 

Kommunalpolitik Dorsten – Eine Flächenstadt und ihre Entwicklungsprobleme

Werden die Landgemeinden zu Randgemeinden?

 

Aktuell wird in Rhade und Lembeck äußerst engagiert darüber diskutiert, wie die seit 1975 zu Dorsten gehörenden ehemals selbständigen Gemeinden annähernd gleichberechtigt wie Hervest, Holsterhausen und Altstadt entwickelt werden können. Neben dem Wohnen, dem sicheren Verkehr, der Kultur- und Weiterbildung, der Freizeit, dem Klimaschutz gehört die flächendeckende Versorgung mit dem täglichen Bedarf zur wesentlichen Grundausstattung des ländlichen Bereichs. Und genau hier fordern die Bürger, dass ein leistungsfähiger Drogeriemarkt in Rhade (und Lembeck) angesiedelt werden müsste. Eigentlich eine Pflichtaufgabe für die städtische Wirtschaftsförderung. Eigentlich. Aber was so einfach klingt, wird zuvor mit Hilfe eines externen Büros für Stadt und Regionalplanung analysiert und mit Empfehlungen versehen. Am 5. Oktober, zwischen 18 und 19.30 Uhr stehen die Planer der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Leider nur online. Wer sich beteiligen will, muss sich auf der Internetseite der Stadt Dorsten anmelden. Rhade, mit fast 6000 Einwohnern, sicherlich ein wichtiger Stadtteil für die Flächenstadt Dorsten, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach analysiert und „überplant“. Wenn die dokumentierten Erkenntnisse endlich mal umgesetzt würden, wäre das Wortspiel von der Landgemeinde, die zur Randgemeinde mutiert, Schnee von gestern.

 

Ein Zwischenruf zur aktuellen Entwicklungsdiskussion in Rhade

Veröffentlicht am 20.09.2021

 

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Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
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Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
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