Gesellschaft Demokratie muss besser erklärt werden - Umfrageergebnisse verursachen große Nachdenklichkeit bei Politikern

Vertrauen in die Demokratie

Weniger als die Hälfte der Befragten ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Wer mit der Sozialpolitik unzufrieden ist, ist auch unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Nichtwähler_innen sind zu 70 Prozent unzufrieden.

Sorge um die Zukunft

Mehr als zwei Drittel sind in Bezug auf die Zukunft pessimistisch. Gerade einmal vier Prozent glauben an eine wesentlich bessere Zukunft für künftige Generationen. 

Soziale Ungleichheit und sinkendes Vertrauen

Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem sinkenden Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie und der wachsenden sozialen Ungleichheit.

Kritik am politischen System

Mit der politischen Selbstwirksamkeit sind viele Befragte unzufrieden. Fast 80 Prozent sind etwa der Meinung, dass Politiker_innen nicht genügend aufklären. Gleichzeitig glauben 88 Prozent, dass sich ihre Mitbürger_innen nicht ausreichend über Politik informieren.

Keine Mehrheit für autoritäres Regierungsmodell

Ein autoritäres Regierungsmodell wird nur von einer verschwindend geringen Minderheit befürwortet.

Wunsch nach mehr Beteiligung

Die Kritik am politischen System geht einher mit dem Wunsch nach mehr Beteiligung, wie sie in den Zustimmungswerten für direktdemokratische Verfahren, aber auch für deliberative, geloste Beteiligungsformate zum Ausdruck kommt. Die weiblichen Befragten sind durchgehend reform-affiner als die männlichen.

Übernommen (Auswahl) von Friedrich Ebert Stiftung www.fes.de "Studie Vertrauen in Demokratie"

 

Veröffentlicht am 04.10.2022

 

Bundespolitik Das haben Sie vor 2 Jahren (!) auf dieser Internetseite gelesen

Aus der Traum – Russland gibt Rätsel auf - Ein „lupenreiner Demokrat“ zeigt sein wahres Gesicht

Gerhard Schröder hat 2004 Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Vor 16 Jahren war die Wahrscheinlichkeit, mit Russland eine freundschaftliche und strategische Partnerschaft aufzubauen, relativ hoch. Das Ziel, Wandel durch Annäherung, von Willy Brandt formuliert, hatte und hat nach wie vor Gültigkeit. Das setzt Vertrauen und das Einhalten von Absprachen, sprich Verträgen voraus. Ob das Heranrücken der NATO an Russland besonders klug war und durch Absprachen abgedeckt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Das alles ist aber keine Rechtfertigung für Russland, „täglich“ mit undemokratischen Mitteln neu auszutesten, wie der eigene Machtbereich ausgebaut und gesichert werden kann, ohne dass es zu internationalen Gegenmaßnahmen kommt. Russland mit Vladimir Putin verspielt zurzeit das letzte Stück Vertrauen, das besonders Deutschland dem Land entgegenbringt. Russland, das zwischen 1939 und 1945 so unglaublich unter der Deutschen Wehrmacht gelitten hat. Putin ist und war kein lupenreiner Demokrat. Er ist ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der das Vakuum des zerbröselnden Westens breitbeinig und  mit Ellbogen ausfüllt. Die Ernüchterung bei denjenigen, die auf einen Partner Russland gesetzt haben, ist mit den Händen zu greifen. Russland „bettelt“ geradezu, von der EU und Deutschland isoliert zu werden. Das hilft vielleicht Putin noch etwas länger an der Macht zu bleiben, aber die russische Bevölkerung gehört zu den Verlierern. Ob Gerhard Schröder die Stärke, hat sich zu korrigieren? Wir warten.

Ein Zwischenruf  aus Rhade (04.09.2020)

Veröffentlicht am 03.10.2022

 

Allgemein Die Woche ist um …

  • Fußball: Hansi ist wieder bei Jogi angekommen. Quer, quer, rück, Fehlpass.
  • Bundesregierung: Die Parallele zum Fußball von Hansi und Jogi ist manchmal frappierend.
  • Friedrich Merz: Ein berechnender Provokateur. So war er, so ist er, so wird er bleiben.
  • Italien: Rechtsruck. Berlusconi ist auch zurück. Dafür Draghi vom Platz gejagt. Was wollten die Wähler denn damit sagen???
  • Putin: Reagiert und regiert wie ein angeschlagener Boxer. Brandgefährlich und unberechenbar. Hat das Völkerrecht brutal gebrochen.
  • Gasumlage: Beerdigung erster Klasse.
  • Robert Habeck: Lernt gerade, dass der Kompromiss Teil der praktischen Politik ist.
  • Christian Lindner: Der Erfinder immer neuer Begriffe, um nicht Schulden zu sagen und Steuererhöhungen auszuschließen.
  • Nord-Stream 1 und 2: Sprengung zerstört letzte Illusionen, dass der Krieg nicht näher kommt.
  • Gas- und Strompreise: Der „freie“ Markt bekommt staatliche Leitplanken!
  • Iran: Starke Frauen revoltieren gegen Mullahs. Internationale Solidarität erforderlich.
  • Olaf Scholz: Ein Kanzler in schwierigster Zeit, der Deutschland weiter verantwortungsvoll durch die Krise führt. 
  • Corona: Die Pandemie hat uns weiter im Würgegriff. Trotz Rücksicht und Vorsicht, trotz mehrfacher Impfung, zeigt die Infektionskurve wieder steil nach oben.   

Aus der Rhader Überschriftensammlung

Veröffentlicht am 01.10.2022

 

Bundespolitik Olaf Scholz: Mit Doppelwumms aus der Energiekrise

200 Milliarden, um Strom- und Gaspreise zu deckeln, die Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu retten.

Veröffentlicht am 30.09.2022

 

Bundespolitik Spannungsabfall - in der Ampel

Energienotstand verursacht Grabenkämpfe

Der Zauber des Anfangs ist verflogen. Putins Verbrechen gegenüber der Ukraine hat den Koalitionsvertrag zur Makulatur werden lassen. Täglich müssen neue Entscheidungen getroffen werden, um praktische Solidarität mit dem überfallenen Land und seinen Menschen zu gewähren. Der Aggressor Russland setzt Energie als Waffe ein, die auch die EU und unser Land zum Umdenken und Neuordnen von jetzt auf gleich zwingt. Weder hilft es, die Fehler der Vergangenheit vor sich herzutragen, noch, parteipolitische Prinzipien hoch zu halten. Grüne und FDP fechten dennoch Grabenkämpfe, nicht nur hinter den Kulissen aus. Während die eine Seite einräumen musste, dass in dieser Notlage Kohle- und Atomkraftwerke am Netz alternativlos sind, wird sich der andere Partner, nach einer kurzen Schamfrist, von der Einhaltung der Schuldenbremse verabschieden müssen. Die SPD scheint, von außen betrachtet, etwas ratlos auf die kleineren Koalitionspartner zu blicken. „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift und der Leitgedanke der SPD-geführten Bundesregierung. Was gestern richtig war, muss heute nicht falsch sein. Erfolg ist aber ohne Teambildung nicht zu haben. Olaf Scholz muss Habeck, Lindner und Co. auf die Therapiecouch setzen. Jetzt. Der Baum brennt schon lichterloh.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Kanzleramt und Parteizentralen der SPD, der Grünen, der FDP.

Veröffentlicht am 30.09.2022

 

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Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
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