Bundespolitik Was ist sozial?

Fehlentwicklungen müssen „unten und oben“ parallel beseitigt werden

Nun hat die Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) wichtige Weichenstellungen getroffen, die unser Land aus der Talsohle führen sollen. Einerseits werden Milliarden eingesetzt um zu investieren, andererseits muss gespart werden, um bei der Schuldenlast nicht den kompletten Überblick zu verlieren. Und hier rücken erstaunlicherweise immer die Schwächsten der Gesellschaft zuerst in den Blick. Fast jeder kann mit einem Negativbeispiel aus der Nachbarschaft, aus dem Arbeitsleben, aus den sozialen Medien „beweisen“, dass Bürgergeldempfänger der Gesellschaft eine lange Nase drehen und ohne Gegenleistung den Staat abkassieren. Tatsächlich sind Fehlentwicklungen dieser Art  nicht zu tolerieren. Also muss gegengesteuert werden. Das Recht, dass aber Menschen in Not unterstützt werden müssen, wird nicht aufgegeben. Steht so in unserem Grundgesetz. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss*).“ Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass beim oberen Drittel der Gesellschaft ebenfalls Fehlentwicklungen abgebaut werden müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Sozialbetrug ist Unrecht, Steuerhinterziehung auch. Sozial ist also, wenn alle Bürger gleich behandelt werden. Und hier gibt es dringenden Nachholbedarf.

Wochenenkommentar aus Rhade

*) Zitat: Deutscher Bundestag - Service - Sozialstaat   

Veröffentlicht am 11.10.2025

 

Allgemein „Frag‘ nicht, was unsere Stadt für dich tun kann, frag‘, was du dazu beitragen kannst!“

Ohne Ehrenamt wäre Dorsten erheblich ärmer

Das oben genannte Zitat, etwas abgeändert, hat der frühere amerikanische Präsident Kennedy benutzt, um seine Landsleute zu motivieren, sich für die Demokratie ehrenamtlich einzubringen. In Dorsten wird diese Aufforderung auf vielen Ebenen gelebt. Grund für die Stadt, jährlich dieses Engagement mit der Vergabe des Heimatvereines zu würdigen. Er ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert und wird durch das Land NRW gefördert. 11 Initiativen wurden als preiswürdig erkannt. Drei von ihnen hat eine Jury ausgewählt, um öffentlich ausgezeichnet zu werden. Wer davon ganz oben auf dem Treppchen stehen wird, soll am 4. November im Gemeinschaftshaus Wulfen, im Rahmen der Präsentation des Jahrbuches 2026, das der Heimatbund Herrlichkeit Lembeck und Stadt Dorsten alljährlich herausgibt, bekanntgegeben werden. Ausgezeichnet werden (in alphabetischer Reihenfolge):

  • der FC Rot-Weiß Dorsten e. V. mit dem Projekt „Fußball ohne Grenzen“,
  • die Schützenkapelle Rhade e. V. mit ihrer Open-Air-Veranstaltung „Brotzeit 2025“,
  • der Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. mit dem Rundwanderweg „Spuren des Bergbaus in Dorsten“.

Veröffentlicht am 10.10.2025

 

Bundespolitik Demokratie verliert an Strahlkraft - Eine gefährliche Entwicklung

Krisen und Instabilität beherrschen die Szene

Lassen wir mal die Diktaturen beiseite und blicken auf die Länder, die sich demokratisch nennen. Sie werden weniger und wackeln bedenklich. Eine Entwicklung, die an Dynamik zunimmt. Wer in einem freiheitlichen und demokratischen Land groß geworden ist, versteht „die Welt“ nicht mehr. Statt die Werte zu verteidigen, finden sich immer mehr, sie verächtlich zu machen, sie zu beschneiden, sie abzuschaffen. Wir müssen dabei nicht in die USA blicken, auch in Europa ist der Rückwärtsgang in immer mehr Ländern eingelegt. Bevor wir aber mit dem Finger z. B. auf Ungarn, die Slowakei und auf Tschechien zeigen, sollten wir in den Spiegel schauen. Auch hier erkennen wir die zunehmende Unfähigkeit der demokratischen Parteien zusammenzustehen, um die Angriffe der Demokratiefeinde wirkungsvoll abzuwehren. Obwohl die letzte Bundestagswahl mehr als ein Warnschuss war, verhaken sich die Koalitionsparteien schon wieder in Rechthaberei. Wobei, das gehört zur Wahrheit dazu, gefallen sich insbesondere die CSU und Teile der CDU-Fraktion, gemeinsame Absprachen mit der SPD öffentlich zu torpedieren. Die Wähler schütteln den Kopf und wenden sich fassungslos ab. Genau das ist das Einfallstor für die Parteien, die die Demokratie als überholt betrachten. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.10.2025

 

Landespolitik Steht Entscheidung über Dorstener Krankenhaus bevor?

Lokale Proteste scheinen ungehört verhallt zu sein

Teile des Dorstener Krankenhauses stehen seit Monaten auf der Streichliste der Klinikreformer in Bund und Land. Nach Bekanntwerden wurde vor Ort die Verständnislosigkeit von einem parteiübergreifenden Proteststurm abgelöst. Während viele Kommunen mit gleichen Sorgen versuchten sich gerichtlichen Beistand gegen die Schließung ganzer Fachabteilungen zu sichern, ging Dorsten einen eigenen Weg. Über enge Netzwerke, die in der Lippestadt mit Landespolitikern geknüpft wurden, glaubte man besser punkten zu können als vor unabhängigen Richtern. Diese urteilen aber nicht aus ärztlicher Sicht sondern nur, ob das Stilllegungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nun gibt es eine erste Übersicht der Gerichtsverfahren im Land. Bis auf ganz wenige Ausnahmen darf sich die Landespolitik als Sieger fühlen. Dass Dorsten mit seinem eigenen „Vitamin-B-Weg“ mehr Erfolg hat, scheint täglich unwahrscheinlicher zu sein. Nachdem die Kommunalwahlen, insbesondere für die CDU, erfolgreich abgeschlossen sind, müssen wir uns jetzt auf die aufgeschobenen Spar-Grausamkeiten des Landeshaushaltes einstellen. Es wäre nicht nur das Dorstener Krankenhaus, das sich dann auf der Verliererseite befindet, es wären in erster Linie die Dorstener Bürger, denen die überlebenswichtigen kurzen Wege im Notfall versperrt wären.

Rhader Gedanken auf Grundlage des Presseberichts der Ruhr nachrichten/Dorstener Zeitung „Gerichte stärken Klinikreform“ am 6.10.2025 auf der Titelseite       

Veröffentlicht am 08.10.2025

 

Allgemein Aktuell: Messerangriff auf SPD-Bürgermeisterin in Herdecke

Eventuell Familientragödie. Wir sind  geschockt und hoffen, dass Iris Stalzer überlebt. 

Veröffentlicht am 07.10.2025

 

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SPD Sozial

Achte auf deine Gedanken, sie werden zu Worten.
Achte auf deine Worte, sie werden zu Taten.
Achte auf deine Taten, sie werden zu Gewohnheiten.
Achte auf deine Gewohnheiten, sie werden zum Charakter.
Achte auf deinen Charakter, er wird zu deinem Schicksal.

Ursprung nicht sicher geklärt. Möglicherweise Lao-Tze, chinesischer Philosoph, geb. 571 v. Chr.

 

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