Verkauf des „Tafelsilbers“ rächt sich bitter - SPD im Kreis RE will umsteuern
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung für Zufriedenheit, Familienplanung und soziale Sicherheit. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften in den Bundesländern und größeren Städten bauten und verwalteten mit entsprechender staatlicher Förderung entsprechenden Wohnraum. Dann begann eine neue wirtschaftspolitische Denkweise. Ausgelöst auch durch anwachsende Finanzierungsprobleme des Bundes, der Länder und Kommunen. So trennte man sich schrittweise vom eigenen Wohnungsbestand und vernachlässigte den sozialen Wohnungsbau. Börsennotierte Gesellschaften zahlten, übernahmen und versprachen das „Blaue vom Himmel“. Nämlich weiter fürsorglich und sozial zu agieren. Die Wirklichkeit sieht vielfach ernüchternd aus. Mieter klagen über fehlende Ansprechpartner, vernachlässigte Substanzerhaltung und unverhältnismäßig steigende Kosten. Die berechtigten Unzufriedenheit führt u. a. dazu, dass inzwischen rechte Populisten Wahlen in Wohnvierteln mit überwiegendem Mietwohnungsbau deutlich gewinnen. Eine Schwächung also auch der Demokratie. Die Sozialdemokraten haben verstanden, dass die Liberalisierung des Wohnungsbaus ein gravierender Fehler war. Besonders aktiv ist derzeit die SPD im Kreistag Recklinghausen. Ihre Forderung, eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen, trifft auf offene Ohren nicht weniger kreisangehöriger Städte. Ihre Analyse lautet:
- Bezahlbare Wohnungen fehlen
- Der Markt allein löst das Problem nicht
Die Forderungen:
- Wohnungsbau, der die Menschen, nicht die Rendite in den Mittelpunkt stellt
- Zusammenarbeit mit allen bestehenden städtischen Wohnungsgesellschaften, dazu zählt auch die Dorstener Wohnungsgesellschaft DWG
- Der Start einer Kreiswohnungsgesellschaft soll mit 10 Millionen Euro aus Bundesinvestitionsmitteln gefördert werden
Zu wünschen ist, dass die SPD-Initiative der Kreistagsfraktion parteiübergreifend unterstützt wird.
Eigener Bericht - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 19.05.2026
Aus Respekt vor dem höchsten Amt unseres Staates will ich die Sie-Form in meinen persönlichen Begrüßungsworten anwenden, obwohl Sozialdemokraten untereinander die Du-Form pflegen. Herzlich Willkommen in der Lippestadt auch Frau Elke Büdenbender! Der in der Presse immer wieder lesbare Zusatz, First Lady Deutschlands, soll hier und heute nicht weiter in den Vordergrund gestellt werden. Ihre Eigenständigkeit und Ihre Persönlichkeit sind viel mehr wert, als die auch häufige Lesart, „die Frau hinter dem Bundespräsidenten“. Nun werden Sie beide Dorsten kurz und intensiv kennenlernen. Im Mittelpunkt Ihres Besuches steht das Grundgesetz unseres Staates, auch Verfassung genannt. 146 Artikel regeln unser Zusammenleben, zeigen uns unsere Verantwortung auf und benennen parallel unmissverständlich die Grenzen des Staates. Insbesondere die ersten 19 Grundrechte müss(t)en wir immer „auf dem Schirm“ haben, um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber jedem Menschen praktisch zu leben. Und dass es hier Defizite gibt, zwingt zu Aktionen des Gegensteuerns. Dorsten hat das erkannt und verdient dafür das Prädikat MUSTERGÜLTIG! Hier wird tatsächlich direkte Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Und örtliche Sozialdemokraten traten nicht selten als Anstoßgeber und Aktive auf. Die Stolpersteine in der Stadt und das Jüdische Museum sind u. a. besondere Zeugnisse für bürgerschaftliches Engagement. Dazu passend folgende Auszüge aus den Grundrechten:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar.
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Ich wünsche mir, dass Sie Dorsten in bester Erinnerung behalten und unsere Stadt und das hier gepflegte bürgerschaftliche Engagement anderen Kommunen, besonders auch in den neuen Bundesländern, zur Nachahmung empfehlen.
Nochmals, auch im Namen vieler Freunde, herzlich willkommen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 16.05.2026
Gratulation an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende
Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn die Partnerschaft mit den Gewerkschaften funktionierte. Persönlich und inhaltlich. Persönlich, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre auch das SPD-Parteibuch besaßen. Inhaltlich, weil die abhängig Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen ohne Umwege bei den sozialdemokratischen Parlamentariern platzieren konnten. Schleichend kam es aber zur Entfremdung. Der gesellschaftspolitische Zeitgeist zu Beginn des 21. Jahrhunderts, dass Privatisierungen den Wohlstand aller Bürger mehren könnte, auch Neoliberalisierung genannt, erwies sich als Irrglaube. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hob früh warnend den Finger, stieß aber auf taube Ohren. In der Folge verlor die SPD große Teile ihrer Wählerschaft. Arbeiter und Angestellte wechselten das Lager. Sie zurückzugewinnen, kommt einem Ultra-Langstreckenlauf gleich. Gerade ist Yasmin Fahimi fast einstimmig für weitere 4 Jahre zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekrärin der Partei, hat in ihrer Rede Zukunftsforderungen genannt, die sich auf der Tagesordnung der SPD wiederfinden müssen. „Keine Politik der sozialen Abrissbirne“ und „Abkehr vom Radikalkapitalismus“, so ihre Kernthesen, um dann zu verdeutlichen, dass die Gewerkschaften sich gegen Rentenkürzungen, Infragestellung des 8-Stundentages und den allgemeinen Sozialabbau positionieren werden. Wenn ab sofort SPD und DGB Hand in Hand zusammenarbeiten würden, dann kann der gestartete Langstreckenlauf der SPD erfolgreich enden.
Wunschzettel eines Rhader Gewerkschaftsmitglieds
Veröffentlicht am 15.05.2026
Reflexhafte Reaktion kann auch als verpasster Einstieg in Friedensverhandlungen gewertet werden
Dass Gerhard Schröder, Sozialdemokrat und Ex-Kanzler und der russische Diktator Putin Freunde sind, verstört und irritiert nach wie vor viele Menschen in unserem Land und darüberhinaus. Schröder (82) lebt seitdem relativ isoliert, ein gefragter Elder Statesman ist er nie geworden. Hier und da mal ein Interview, dessen Tenor sich aber nie geändert hat. Er räumt zwar ein, dass Putins Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, hält aber die andauernde Isolation Russlands für einen Fehler. Wahr ist aber auch, dass alle Versuche westlicher Politiker, den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen zu lassen, brüsk verweigert wurden. Unvergessen die riesige Tisch-Distanz beim letzten persönlichen Gespräch zwischen Putin und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau. Putins Motiv so arrogant aufzutreten, war seinem Glauben geschuldet, die „Spezialoperation Ukraine“, so nebenher gewinnen zu können. Eine Fehleinschätzung. Nun hat Putin angedeutet, dass ein Ende des Konflikts möglich sei. Er hat dazu vorgeschlagen, Europa möge Gerhard Schröder als Vermittler zwischen seinem Land und der Ukraine akzeptieren. Die schnelle Ablehnung der EU, man lasse sich nicht diktieren, wer als Vermittler infrage kommt, will nicht richtig einleuchten. Müsste nicht jede Gelegenheit genutzt werden, um den Einstieg in den Ausstieg des Krieges einzuleiten?
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 14.05.2026
Die Existenzkrise der SPD (4) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann
Kontraproduktiv hinsichtlich des Bemühens um Stabilisierung und Revitalisierung der schwindsüchtigen SPD war auch die Tatsache, dass statt Bearbeitung existenzieller Probleme in der Partei auch Themen hochgepuscht wurden, die sich eher an den Interessen teilweise skurriler Splittergruppen orientieren. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Aussage im Entwurf des Regierungsprogramms der NRW-SPD zur Landtagswahl 2022, NRW solle „eine bevorzugte Destination der LGBTQ-Community werden“ (was soll das?) und man werde „auf eine geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache im Land und in den Kommunen achten“ (1. nicht durchsetzbar und bloße Absichtserklärung, allerdings mit Zensurcharakter; 2. ein Integrationshemmnis ersten Ranges). Ein Paradebeispiel ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dessen Maßgabe auch Jugendliche ihre Zugehörigkeit und Sexualität selbst bestimmen sollen und gemäß dem man jährlich sein Geschlecht wechseln könnte.
Dieser Hype um die Gender-Ideologie war und ist sicher nicht hilfreich, sondern irritierend für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger und ein gefundenes Fressen für die AfD. Er fördert nicht den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern hat eher spaltenden Charakter, ebenso wie die neueste Kapriole der Berliner Jusos, welche die Zivilehe als vermeintliches patriarchalisches Unterdrückungsinstrument durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen wollen, damit Menschen „anders – verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander übernehmen können.“
Von zentraler Bedeutung für den Sinkflug der SPD sind auch die Sonntagsreden bezüglich Großthemen wie die Frage der Steuergerechtigkeit bzw. der Einkommens- und Vermögensverteilung. Schon jahrzehntelang stehen Vermögens- und Erbschaftssteuer im Fokus, war die Einführung - im erstgenannten Fall die Wiedereinführung - fester Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie ist allerdings diesbezüglich nichts passiert. Auch das zu frühe Greifen des Spitzensteuersatzes wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber nicht ernsthaft angegangen. Und bezüglich der Reformen zur Sicherung der Sozialsysteme (Krankenversicherung, Rente, Pflege) sind jetzt immerhin erste Ansätze erkennbar, die allerdings im Koalitionsgerangel schon wieder zerrieben zu werden drohen. Allzu schnell und geradezu reflexhaft werden Vorschläge wechselseitig als unzumutbar, inakzeptabel und unrealistisch zurückgewiesen.
Im Hinblick auf die notwendige Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme ist leider festzustellen, dass es den Mandatsträgern der SPD auch schlicht und einfach am Mut fehlte, rechtzeitig über den vollen Umfang - die Dimension - notwendiger Maßnahmen und Reformen aufzuklären.
(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am 28.4. veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)
*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.
Veröffentlicht am 13.05.2026
Kreistagsfraktion Sozialer Wohnungsbau muss wiederbelebt werden 
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