"Die Steuerschätzung bietet keinen Anlass für wilde Steuersenkungsdiskussionen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. "Das, was möglich und sinnvoll ist, machen wir."
Quelle: spdfraktion.de/presse vom 25.10.2018
Veröffentlicht am 26.10.2018
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Florian Post, zuständiger Berichterstatter:
Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen.
Quelle: spdfraktion.de/presse vom 24.10.2018
Veröffentlicht am 25.10.2018
am 18. Oktober 2018, 11:12 Uhr
Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) wurden heute zwei wichtige sozialdemokratische Anliegen in Gesetzesform gegossen: das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sowie das Brückenteilzeitgesetz. „Damit lösen wir zwei Versprechen ein, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, freut sich Gerdes.
Worum geht es im Detail?
Quelle: Homepage Michael Gerdes vom 18.10.2018
Veröffentlicht am 24.10.2018
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack äußert lobt den Vorschlag von Arbeistminister Heil für eine Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt.
„Der Billigfluganbieter Ryanair stemmt sich seit Jahren vehement gegen Mitbestimmung und damit gegen Demokratie im Betrieb: Das Unternehmen missbraucht eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, um Betriebsratsgründungen zu verhindern. Das darf nicht sein, denn Betriebsräte stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich für eine Betriebsratsgarantie auch in der Luftfahrt einsetzt: Heute hat er vorgeschlagen, das entsprechende Gesetz so zu ergänzen, dass es auch für Flugpersonal besser greift. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorstoß und steht felsenfest hinter den Beschäftigten.“
Quelle: spdfraktion/presse vom 19.10.2018
Veröffentlicht am 20.10.2018
Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften in Deutschland, denn sie ist dringend nötig.
Quelle:spdfraktion/presse vom 17.10.2018
Veröffentlicht am 19.10.2018
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