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Bundespolitik Mehr Fortschritt wagen - und mehr Harmonie vermitteln

Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Dass es nicht einfach werden wird, wenn drei unterschiedliche Parteien eine Koalition auf Bundesebene bilden, war allen Beteiligten klar. Die SPD hat zwar bei der Bundestagswahl mit gut 25% der Wählerstimmen die Nase vorn gehabt und stellt deswegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, aber um regieren zu können, musste eine Koalition geschmiedet werden. Während SPD und Grüne sich ideologisch und inhaltlich nicht unähnlich sind, war es für die Freidemokraten etwas schwieriger, sich von der Union zu lösen und als Partner der beiden anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, MEHR FORTSCHRITT WAGEN, sollte die Richtschnur für das künftige Handeln sein. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, hat vieles verändert. Die Unterstützung des überfallenden Landes ist zwar alternativlos, kostet aber Milliarden. Diese fehlen jetzt im Haushalt, um alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele kurzfristig zu verwirklichen. Nun ist guter Rat teuer. Das Ringen um die Neujustierung der Regierungsziele erfordert von allen Kompromissbereitschaft. Olaf Scholz war gut beraten, dafür die Zeit einzuräumen, die nötig ist, damit SPD, Grüne und FDP gemeinsam unser Land weiterentwickeln. Nichts wäre verheerender, als faule Kompromisse zu beschließen. Beratungszeit ist also kein Negativfaktor. Teamarbeit ist erfolgreich, wenn sie harmonisch abläuft. Hier kann nachgebessert werden, empfiehlt die Rhader SPD-Basis.

Veröffentlicht am 31.03.2023

Bundespolitik Willy Brandts Ostpolitik wird weiterentwickelt- Wochenendgedanken aus Rhade

Die SPD stellt sich außenpolitisch neu auf

Der Kalte Krieg zwischen Ost und West lähmte nach 1945 eine gutnachbarschaftliche Entwicklung und führte zur ungehemmten Aufrüstung hier und da. Die Grenze der beiden Blöcke verlief mitten durch Deutschland. Als Willy Brandt (SPD) 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, überwand er mit vertrauensbildenden Maßnahmen die „laute“ Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Osten. Mit dem Helsinki-Abkommen vereinbarten1975 insgesamt 35 Staaten die Themen SICHERHEIT und ZUSAMMENARBEIT, vertraglich zu regeln. 1970 kniete Willy Brandt in Warschau nieder, um sich für die Verbrechen der Nazis im Namen Deutschlands zu entschuldigen. Danach setzte eine Phase der Entspannung ein. Eine Demokratisierungswelle erfasste die Sowjetunion und entließ bisherige Mitgliedsstaaten in die Selbständigkeit. Die Politik von Willy Brandt hat sich bewährt. Dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Deutschland konnte in der Folge die Wiedervereinigung feiern.  Das neue Russland war ein verlässlicher Partner. Bis Vladimir Putin überraschend das Erbe von Boris Jelzin antrat. Nach und nach versuchte er das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die SPD hat das nicht erkannt und auch nicht sehen wollen. Der Rest ist bekannt. Putin hat alle Verträge gebrochen und Krieg wieder als Mittel der Politik auferstehen lassen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, versteht sich als Erbe Willy Brandts. Er ist es, der für SPD den Kompass OSTPOLITIK neu kalibriert. So wird Deutschland in Zusammenarbeit mit der EU und der Nato und mit Wehrhaftigkeit das lange währende „blinde“ Vertrauen ablösen. Was aussieht wie eine SPD-Kehrtwende um 180 Grad, kann auch als Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie gewertet werden.

Veröffentlicht am 18.03.2023

Bundespolitik Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht

Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.

Veröffentlicht am 17.03.2023

Bundespolitik Olaf Scholz erklärt sich und sein Politikverständnis im ZDF

Eine Zuschauerbewertung

60 Minuten hat Maybritt Illner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt. In dieser Stunde wurde für den Zuschauer überdeutlich, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, verantwortungsvoll regiert werden. Olaf Scholz ließ keinen Zweifel aufkommen, nicht zu führen. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. Die Grundlage für sein Handeln, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Versuche der Moderatorin, Olaf Scholz aufs Glatteis des nationalen und internationalen Parketts zu führen, schlugen fehl. Scholz antwortet ruhig und überlegt. Seine Verantwortung für das Land ist in allen Aussagen deutlich zu spüren. Eine Kritik an seinen Widersachern ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen stellt er seine Antworten auf besorgte Fragen der Bürger in den Vordergrund. Und, so Olaf Scholz, diese sind nicht selten ganz anders formuliert als die der Journalisten. Als Fazit bleibt der Eindruck, dass der Bundeskanzler in dieser sehr schwierigen Zeit, die vom unseligen Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, der richtige Politiker am richtigen Platz ist.

Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage der ZDF-Sendung am 23.02.2023

Veröffentlicht am 04.03.2023

Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 3 und Schluss)

Europa als attraktives Zentrum

Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende. Globale Krisen bedürfen globaler Lösungen, für die wir nur glaubhaft werben können, wenn Europa mit einer Stimme spricht. … Europa soll Anker für eine wertegeleitete Interessenpolitik in einer multipolaren Welt sein und mit starker Stimme für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Verteidigung der regelbasierten Ordnung eintreten. … Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. … Die USA und die NATO sind nach wie vor Garanten für die europäische Sicherheit. … Europa muss sich konventionell gegen Angriffe – auch hybrider Natur unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – verteidigen können und entsprechende Abschreckungsfähigkeiten aufweisen. ...

Nachsatz: Die außenpolitische Neupositionierung der SPD wurde auf 25 Seiten dokumentiert. Die Rhader SPD hat in 3 Teilen Auszüge daraus vorgestellt. Um auf Augenhöhe mitzudiskutieren, empfehlen wir, den kompletten Text auf www.spd.de zu lesen.

Veröffentlicht am 01.02.2023

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