Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Jens Spahn - Von der Vergangenheit eingeholt

Geschwärzter Untersuchungsbericht wirft Fragen auf

Was hat Jens Spahn zu verbergen? Die Corona-Maskenbeschaffung gerät zur Affäre Spahn. Ein unabhängiger Bericht, vom ehemaligen SPD-Gesundheitsmister Lauterbach in Auftrag gegeben, wird von der CDU-Nachfolgerin erst gesperrt, dann nur auf öffentlichen Druck, in wesentlichen Teilen unlesbar geschwärzt, veröffentlicht. Heute wird der Text nochmals veröffentlicht, der auf dieser Internetseite bereits am 4.3.2021 zu lesen war. Er hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Jens Spahn: Vom guten Eindruck ist nicht mehr viel geblieben. Jens Spahn ist ein sehr konservativer CDU-Politiker. Jung und mutig. Anfangs „nur“ Gesundheitsminister in der GroKo, dann sogar Kandidat für den CDU-Vorsitz. Durch Corona war er plötzlich dauerpräsent in allen Medien. Und er machte dabei keine schlechte Figur. Anfangs. Je länger aber die Pandemie andauert, je mehr verstrickt er sich in Widersprüche, falsche Versprechungen und unhaltbare Ankündigungen. Der Lack begann zu blättern. Nun wird bekannt, dass er genau vor einem Jahr ein Familienunternehmen beauftragte, zentral den Transport von georderten Hygienemasken auf dem asiatischen Markt zu übernehmen sowie die Lagerung und Verteilung in Deutschlands zu stemmen. Auftragsumfang: Ca. 1 Milliarde Euro! Ohne Ausschreibung. Ohne nachgewiesen zu haben, dazu in der Lage zu sein. Beim Weltmarktführer DHL, nicht angefragt, löste das Stirnrunzeln und Nachfragen aus. Dass das beauftragte Unternehmen aus dem Münsterland stammt, der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat ist, sein Sohn die Fachkommission Digitale Wirtschaft im gleichnamigen NRW-Gremium leitet und Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender im CDU-Bezirk Münsterland ist, beweist eindrucksvoll, wie schnell ein (über)ehrgeiziger Politiker die Bodenhaftung verliert, Fehler macht, unglaubwürdig wird und sich im Umfrage-Sinkflug wiederfindet. Selbstverschuldet!

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der demaskierte Minister“ vom 4. März 2021

Veröffentlicht am 05.07.2025

Bundespolitik Parteitag: SPD sortiert sich neu - Fragezeichen bleiben

Gedanken von der Basis

Veränderung beginnt mit uns! Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten während der 3-tägigen Beratungen das Motto stets im Blick. Es galt, die desaströse Wahlniederlage im Februar aufzuarbeiten, Missverständnisse der Vergangenheit zu thematisieren, um dann gemeinsam die Maschinen auf „volle Kraft voraus“ laufen zu lassen. Bei oberflächlicher Betrachtung, das ist die reale Sichtweise der Basis, bleibt das Abstrafen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil per geheimer Wahl in Erinnerung. Veränderung beginnt mit uns? So jedenfalls nicht. Der Denkzettel, den die Delegierten aus allen Bundesländern dem Vorsitzenden verpassten, hat die SPD weiter geschwächt. Tatsächlich ist „unten“ nicht richtig angekommen, was „oben“ falsch gelaufen ist. Parallel hält das Fremdeln an, mit Merz und insbesondere mit Söder koalieren zu müssen. Statt dessen „Augen zu und durch“? Es wäre so wichtig gewesen, über Krieg und Frieden offen und vorbehaltlos zu diskutieren. Auch die Haushaltslage scheint eher ein „Buch mit sieben Siegeln“ zu sein, als die angepeilte Aufbruchstimmung abzubilden. VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS! Eine anspruchsvolle Zielsetzung. Eine notwendige ebenso. Sogar eine alternativlose, will die SPD überleben. Wir da unten haben verstanden.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 03.07.2025

Bundespolitik Parteitags-Motto: Veränderung beginnt mit uns! Einstimmiger SPD-Beschluss: AfD-Verbot wird aktiv unterstützt.

Veröffentlicht am 29.06.2025

Bundespolitik Wie muss heute Verteidigungs- und Friedenspolitik buchstabiert werden?

Die SPD ringt um den richtigen Weg - auch in Dorsten

Parteitag in Berlin. Wo steht die SPD und wo will sie hin? Die letzte Wahlniederlage steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Die Aufarbeitung nimmt Fahrt auf. Ein Kernthema der SPD war immer die Friedenspolitik. Mit „Wandel durch Annäherung“ konnte die Blockbildung zwischen Ost und West überwunden werden. Dann die 180 Grad-Wende, verbunden mit Vertrauensverlust auf allen Seiten. Putin sehnt sich nach alter Stärke (Sowjetunion) zurück. Er regiert autoritär und brutal gewalttätig. Diplomatische Bemühungen, ihn und Russland wieder als Partner zu gewinnen, scheiterten vollends durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sucht die SPD verzweifelt nach dem richtigen Weg, um zum Frieden zurückzufinden. Zwei „Lager“, hier der Vorsitzende Lars Klingbeil, dort der langjährige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, beherrschen die Diskussion. In Kurzform: Klingbeil zeigt klare Kante und traut Putin nicht mehr über den Weg. Mützenich und Co. fordern, mehr „Diplomatie zu wagen“. Auch in der Dorstener SPD wird offen diskutiert. Während Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nie um pointierte Zuspitzungen verlegen, das Manifest-Autoren-Trio als „Traumtänzer“ verurteilt, vergleiche Text auf www.spd-rhade.de am 26. Juni, wirbt der Text „Keine Denkverbote“, ebenfalls auf dieser Internetseite am 13.6. veröffentlicht, um eine offene Diskussion. Die Parteitagsdelegierten müssen nun eine Antwort finden, die in der Öffentlichkeit verstanden wird und die Lagerbildung innerhalb der SPD auflöst.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 29.06.2025