Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Warum tickt der Osten soweit rechts?

Bitte einmal Bauchgefühl ausschalten und Fakten auf sich wirken lassen

35 Jahre nach der Wiedervereinigung droht Deutschland Ungemach aus den neuen Bundesländern. Unsere Demokratie wird von rechts und links in die Zange genommen. Statt mehr Zusammengehörigkeit, driften Ost und West weiter auseinander. Warum? Artikel 72 Grundgesetz fordert, die „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse“. Obwohl Milliarden zur Stärkung der Infrastruktur investiert wurden, wird in Ostdeutschland nicht vergessen, wie die Treuhandanstalt „aufräumte“, westdeutsche Unternehmen „übernahmen“ und so eine Massenarbeitslosigkeit verursachte. Nicht vergessen auch, dass westdeutsche Unternehmen vielfach den Osten als verlängerte eigene Werkbank betrachteten. Genug Spielraum, um unzufriedene Wähler zu gewinnen. Anfangs profitierte die Linkspartei, jetzt die AfD. Sie versprechen, die Lösung des Aufstiegs zu kennen. Sie spielen freihändig auf der NEID-Klaviatur. Sie argumentieren mit Zahlen, die den Leser dieser Zeilen aber auch nachdenklich machen werden. Nämlich, dass von 250 Milliardären in unserem Land nur einer aus den neuen Bundesländern kommt. Oder, dass die fünf reichsten Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Boehringer/von Baumbach, Kühne, Quant/Klatten, Schwarz) mehr besitzen, als die Hälfte (40 Millionen) unserer Bevölkerung. Parteien, die nur mit diesen Beispielen „arbeiten“, finden an „jeder Ecke“ Unzufriedene, die den neuen „Rattenfängern“ blind hinterherlaufen. Soziale Gerechtigkeit in allen deutschen Regionen herzustellen, zum Beispiel auch im gebeutelten Ruhrgebiet, ist die einzige Antwort, die den Rechten das Wasser abgräbt. Steht im Grundgesetz Artikel 72.

Nachdenkzeilen aus Rhade auf Grundlage des Artikels in der Süddeutschen Zeitung, „Der Traum vom Fahrstuhl nach oben“, von Christoph Butterwegge am 6.9.2024

Veröffentlicht am 12.09.2024

 

Bundespolitik Aktuell: Der SPD-Kandidat für Berlin heißt Dustin Tix

Michael Gerdes SPD-MdB tritt nicht mehr an

In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD in Bottrop, Gladbeck und Dorsten hat nun den Nachfolger für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes in einem faireren Auswahlverfahren gefunden. Der aus Gladbeck stammende Dustin Tix hat die Delegierten eindrucksvoll überzeugt und setzte sich mit 28 zu 17 Stimmen gegen den Kandidaten aus Bottrop durch. Nun gilt es, die Wählerinnen und Wähler in dem Bundestagswahlkreis der genannten drei Städte zu überzeugen. Dustin Tix ist jung, dynamisch, ehrgeizig und politisch schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr. Nun gilt es, in den kommenden 12 Monaten, durchzustarten. Die Dorstener SPD zählt zu seinen Unterstützern. „Glück auf, Dustin Tix“, so die Rhader Reaktion nach der Kandidatenkür.

Ein erster Unterstützungsaufschlag aus Rhade. Fortsetzung folgt.

Veröffentlicht am 31.08.2024

 

Bundespolitik Müssen wir wirklich alles schlucken, was uns aus den neuen Bundesländern unterstellt wird?

Ein Kommentar aus Rhade zur Wahl in Thüringen und Sachsen

Die deutsche Wiedervereinigung vor rund 35 Jahren war ein Glücksfall für alle Menschen in unserem Land. Sie wurde im Westen und Osten gleichermaßen gefeiert. Parallel wurde überdeutlich, dass die Lebensverhältnisse im Osten deutlich verbesserungswürdig waren. Staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe wurden nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern aus Steuern, die wir alle leisten. Aus der anfangs erkennbaren Zufriedenheit entwickelte sich erst schleichend Skepsis über uns „Wessis“, dann sogar Wut der „Ossis“, weil nicht alles von jetzt auf gleich funktionierte. Fehler wurden erkannt und korrigiert. Trotzdem bekam die Unzufriedenheit eine Dynamik, die nicht nur anhält, sondern droht, aus den Fugen zu geraten. Sogar die DDR-Diktatur, die absolute Unfreiheit verordnete, erscheint für nicht wenige Ostdeutsche besser gewesen zu sein als die westliche Demokratie. Wer genau hinhört, stellt fast nur noch Klagen über „zu wenig Anerkennung, zu wenig Unterstützung, zu geringe Löhne, zu knappe Renten, zu hohe Preise, zu viel Abwanderung, sogar über zu viel Unfreiheit“ fest. Für unsere „westlichen“ Ohren sind das zu viele Klagen auf sehr hohem Niveau. Die klare Antwort aus unserer Sicht lautet: „Kommt mal rüber und erkennt ganz real, dass hier im Westen nicht nur Milch und Honig fließen, dass hier auch gearbeitet wird, und dass wir auch über zu viele Baustellen ächzen. Bleibt auf dem Teppich und erkennt, dass AfD und BSW euch (undemokratischen) Sand in die Augen streuen.“ WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND!

Veröffentlicht am 30.08.2024

 

Bundespolitik Wir machen den Weg frei - für erneuerbare Energien

Rhader Landschaftsbild verändert sich weiter

Es tut sich was in Rhade. Neue Windenergieanlagen werden unser Landschaftsbild weiter verändern. Was früher Windmühle hieß, muss heute als riesiges Kraftwerk bezeichnet werden. Die Dimensionen sind so gewaltig, dass die Einzelteile nur noch mit Spezialtransportern auf temporär abgesperrten Routen befördert werden können. Dazu werden Kreisverkehre „geschleift“, siehe Foto, Lichtmasten abgebaut und Kurven begradigt. Dicke Stahlplatten wurden verlegt, um die Schwertransporte „über Land“ bewegen zu können. Das alles dient dazu, die politisch gewollte Energiewende, die auf Kernkraft, Kohle, Öl und Gas verzichten will, zu gewährleisten. Aus guten Grund. Unser Klima ist bereits aus den Fugen geraten. Das Verbrennen von endlichen Rohstoffen gilt gesichert als Klimakiller. Die negativen Auswirkungen sind für alle spürbar und müssen hier und dort als Katastrophe bezeichnet werden. Kernkraft, Jahrzehnte als saubere Energieproduktion gehätschelt, trägt noch immer den milliardenschweren Rucksack der ungelösten Endlagerung auf dem Rücken des Steuerzahlers. Also auch keine Alternative zu den erneuerbaren Energien Wind und Sonne. Die Annahme des Energie-Endverbrauchers, dass durch den Wegfall der teuren Kohle-, Öl-, Uran- und Gasimporte, und parallel dem Umstieg auf „Erneuerbare“, die Kosten sinken müssten, haben sich (bisher) nicht erfüllt. Ein Akzeptanzproblem, das unsere Regierungen im Bund und in den Ländern beseitigen müssen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.08.2024

 

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