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Ratsfraktion Spielt das Land mit gezinkten Karten?

Dorstener SPD-Fraktion will Klarheit und Problematik offen diskutieren

Vor 4 Tagen lautete die Überschrift auf dieser Seite „Ohne Moos nix los“. Beklagt wurde, dass immer wieder Finanzzusagen des Bundes und Landes einfach nicht da in vollem Umfang ankommen, wo die Kosten durch beschlossene Gesetze entstanden sind. Nämlich in den Kommunen. „Wer bestellt, muss bezahlen“, so Dirk Groß, Sprecher der Dorstener SPD-Fraktion, der diese Problematik so zusammenfasst. Nun macht er die Verwaltung der Lippestadt darauf aufmerksam, dass aktuell vier Städte in NRW Verfassungsbeschwerde gegen die schwarz-grüne Landesregierung eingereicht haben, um einbehaltene Ausgleichzahlungen für Kita-Mietkosten, allgemeine Nebenkosten und die Unterstützung Nicht-Kommunaler-Kita-Träger komplett überwiesen zu bekommen. Auch die OGS-Finanzierung ist, so Dirk Groß, bezüglich der Betriebskostenzuschüsse nicht durchsichtig. Der Verdacht, dass Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen mit „kreativen Finanztricks“, nicht komplett weitergeleitet werden, ist ein ständiger Begleiter in Verwaltungen und Stadträten. Daher will die örtliche SPD-Fraktion nun wissen, inwieweit die Sachlage in unserer Stadt aus Sicht der Fachverwaltung mit der genannte Klage vergleichbar ist, um eventuell auch Widerspruch einzureichen. Die Anfrage zielt auf eine grundsätzliche Einschätzung der Rathausverwaltung, um den Zeitpunkt eines möglichen Widerspruchs und folgender Klage nicht zu verpassen.

Eigener Beitrag auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion an die Verwaltungsspitze der Lippestadt

Veröffentlicht am 14.04.2026

Ratsfraktion Großzügige Spende der SPD-Ratsfraktion an die Dorstener Tafel 

Würdigung und Unterstützung für Ehrenamtliche und Hilfesuchende

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihren Reihen für eine Spende an die Dorstener Tafel gesammelt. So kamen insgesamt 530 €  zusammen. Sie wurden in Gutscheine für andere Anbieter umgewandelt und dem Vorsitzenden der Tafel, Herrn Rentmeister, übergeben. So können die Tafel-Kunden das dortige Angebot nutzen und daneben Einkäufe, z.B. in Drogeriemärkten, tätigen. Auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel wurden gedacht. Sie erhielten von der SPD einen Präsentkorb als Dank für deren wertvolle Spende - der Spende ihrer Lebenszeit für eine gute Sache.  
Bericht der SPD-Fraktion 

Anmerkung aus Rhade: Die Aktion der SPD-Ratsmitglieder, ebenfalls ehrenamtlich für die Dorstener Stadtgesellschaft „unterwegs“, verdient ebenfalls mit Lob und Anerkennung gewürdigt zu werden.

Veröffentlicht am 27.03.2025

Ratsfraktion Dirk Groß übernimmt Staffelstab von Friedhelm Fragemann

Dorstener SPD-Stadtratsfraktion beschließt einstimmig verabredeten Wechsel an der Spitze

Bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD Federn lassen müssen. Um Kontinuität bemüht, sollte aber Friedhelm Fragemann, der vorhatte nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zu fungieren, nochmals in der ersten Hälfte der Legislaturperiode „den Karren ziehen“. Verabredet wurde jedoch, dass Dirk Groß „nach der Halbzeit“, die Kapitänsbinde übernimmt. Nun ist es soweit. Einstimmig wurde die Verabredung bestätigt und umgesetzt. Dirk Groß ist nun Vorsitzender der 8 Sozialdemokraten und wird mit Friedhelm Fragemann als Stellvertreter weiterhin wichtige sozialdemokratische Impulse in Richtung Verwaltung, Stadtrat und Öffentlichkeit senden. Dirk Groß ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit sehr breit gefächerter Verwaltungserfahrung. Somit ist weiter gewährleistet, dass der SPD zugehört wird, wenn sie ihre Zukunftsinitiativen für die Lippestadt präsentiert. Die Rhader SPD freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden und dankt parallel Friedhelm Fragemann für sein bisheriges Engagement, das weiter Bestand haben wird.

Veröffentlicht am 12.06.2023

Ratsfraktion Stadtrat Dorsten: SPD-Fraktion will Fußgänger- und Radwegenetz verbessern

Vorschläge der Rhader Sozialdemokraten sind angekommen

„Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu prüfen, die das Fußgänger- und Radwegenetz in der Lippestadt optimieren“. So lautet verkürzt der Antrag der SPD-Fraktion, der jetzt im Rathaus angekommen ist. Dazu gehören nicht nur ein Ausbauzustand, der den Namen Fuß- und Radweg auch verdient, sondern ebenfalls eine lückenlose Hinweisbeschilderung und die Digitalisierung wichtiger Routen, um den schnell wachsenden Radtourismus nicht an Dorsten vorbeirollen zu lassen. Forderungen, die auch in Rhade formuliert wurden. Wichtig ist, so die Rhader SPD, dass der allgemeine Verkehrsbegriff so definiert wird, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dass der KFZ-Verkehr bisher in den Planungen und Umsetzungen dominiert, wird sicherlich nicht bestritten werden. Zeit also, endlich neue Wege in der Dorstener Verkehrspolitik zu gehen. Die Rhader Sozialdemokraten unterstützen Rat und Verwaltung seit längerer Zeit mit Hinweisen und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen.

Veröffentlicht am 18.02.2019

Ratsfraktion Arbeit im Dorstener Jobcenter ist beispielhaft

SPD-Fraktion vor Ort

In der vergangenen Woche führten der SPD-Fraktionsvorstand und die SPD-Teilfraktion Soziales ein Gespräch mit Klaus Lammers, dem Leiter des örtlichen Job-Centers. Arbeit und Funktion des Jobcenters wurden von verschiedenen Seiten beleuchtet und damit auch die Vielfalt der betreuten Personengruppen und das differenzierte Projektangebot. Besonders positiv aufgenommen wurde von den Teilnehmern der Runde die seit kurzem praktizierte aufsuchende sozialpädagogische Arbeit. Dabei werden nicht nur Personen zu Terminen eingeladen, sondern, wenn – wie in einigen Fällen – nötig, auch im Wortsinne vor Ort abgeholt, um den Einstieg in einen strukturierten Arbeitstag nachhaltig zu unterstützen. Sanktionen würden nur in ca. 10 % der Fälle in Betracht kommen und dann auch umgesetzt werden, so Klaus Lammers. In einigen wenigen Fällen stellte sich auch das Problem, dass Schulabgänger alle Chancen auf einen Arbeitseinstieg liegen ließen, sich schlichtweg verweigerten, obwohl ihnen vielfache Möglichkeiten und Wege aufgezeigt würden. Für solche Fälle könnte die Problemlösung in der Einführung einer Berufspflicht liegen, wurde in der Runde diskutiert. Ein großes Problem für viele Menschen sei aber im Übrigen, dass der Mindestlohn in der Regel nicht mehr auskömmlich sei. Dies müsse auf Bundesebene entsprechend neu geregelt werden. Am Ende dankte der Fraktionsvorsitzende, Friedhelm Fragemann, Klaus Lammers und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und bemerkte schlussendlich: „Ihre erfolgreiche Arbeit im Jobcenter-Standort Dorsten ist beispielhaft und unverzichtbar für den Kreis Recklinghausen“.

www.spd-dorsten.de

Veröffentlicht am 12.09.2018

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