Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Dorstener Endlosgeschichte: Die leeren Kassen der Lippestadt

Drei Fragen an Julian Fragemann

Regelmäßig treten Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer vor die Presse, um die Fortsetzungsgeschichte der Lippestadt-Finanzen zu erläutern. „Der letzte Schritt vor dem Abgrund“, lautet der dramatische Titel der Dorstener Zeitung am 15.10.2026. Um aber auch Stimmen aus dem kommunalpolitischen Raum zu hören, stellten wir drei Fragen an Julian Fragemann, stellvertretender Bürgermeister sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Seine Positionierung hilft, den Gesamtzusammenhang der leeren Stadtkasse besser zu verstehen:

Frage 1: Warum hat Dorsten immer zu wenig Geld in der Kasse?

Antwort: Die leeren Kassen sind kein Alleinstellungsmerkmal Dorstens. Dorsten leidet, wie die allermeisten Kommunen auch, seit Jahrzehnten an einer strukturellen Unterfinanzierung.

Frage 2: Leben wir in der Lippestadt über unsere Verhältnisse?

Antwort: Nein, wir leben sicher nicht über unsere Verhältnisse. Selbst im Bereich der sogenannten freiwilligen Ausgaben ist Dorsten sehr zurückhaltend. Ohne diese Ausgaben jedoch, die zum Beispiel für Kultur, Sport, Jugend und Soziales verwendet werden, wäre eine Stadt ja auch nicht lebenswert.

Frage 3: Hat die SPD-Fraktion einen Lösungsplan?

Antwort: Ohne eine ausreichende Mittelfinanzierung der von Bund und Land verordneten staatlichen Aufgaben gibt es keine dauerhafte Lösung. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen) muss endlich einmal vollumfänglich umgesetzt werden. Da wo die Stadt gewisse - wenn auch nur eingeschränkte - Möglichkeiten hat, wird die SPD ausgewogene und notwendige Einsparungen mittragen, so beispielsweise bzgl. der Ausbaustandards.

Veröffentlicht am 22.10.2026

 

Kommunalpolitik Menschengemachter Klimawandel: Wie gelingt das Umdenken?

Von Barkenberg lernen - Die Stadt im Grünen. Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider (Teil 2)

Viel zu selten, im Gegensatz zu den entstandenen Naturschutzgebieten im Ruhrgebiet, ist allerdings die ökologische Ausrichtung unserer Städte und Gemeinden gelungen. Die Versäumnisse zeigen sich heute als Riesenproblem. Die Neue Stadt Wulfen steht für ein positives Beispiel. Es war der damals (Ende der 1960er bis Mitte der70er Jahre) weitgehend gelungene Versuch, Stadtbau und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. Beispielhaft sind das vom Auto getrennte Rad-Fußwegesystem, Kaltluftschneisen, Regenrückhaltebecken, Anpflanzung heimischer Gehölze, die Nutzung natürlicher Gegebenheiten für Spiel, Freizeit und Sport. Und auch der Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur – spielten eine herausragende Rolle. Eine lebenswerte Stadt für alle Bürger sollte Barkenberg sein. Und das kam bei den Menschen an. Das große bürgerschaftliche Engagement war und ist dafür immer noch sichtbarer Ausdruck.
Nach der kommunalen Neugliederung 1975 galt das nicht mehr uneingeschränkt. Fortan stand die Neue Stadt in Konkurrenz zu den anderen Stadtteilen. Die ökologische Ausrichtung entsprach nicht dem damaligen Zeitgeist. Gepflegte Vorurteile, Fehlentscheidungen in der Belegung von Wohngruppen und der Privatisierungswahn im Sozialen Wohnungsbau führten zu erheblichen Verwerfungen. Die Kommunalwahlergebnisse der letzten Jahrzehnte sind dafür ein deutlicher Beleg.
Es ist an der Zeit, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger die wegweisenden Zielsetzungen der Neuen Stadt wieder bewusstmachen und die Gegenwart gestalten. Wenn die Stadt jetzt vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten Haushaltslage über einen Maßnahmenkatalog nachdenkt, sollte sie die folgenden Themen auch im Blick haben:

- In Dorsten wachsen ca. 3000 Kinder in Armut auf und der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen wächst.

- Der Wohnungsmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Jeder Mensch braucht eine bezahlbare Wohnung. Die Stadt muss ein relevanter Akteur im Wohnungsmarkt werden.

- Das Ziel der Klimaneutralität steht auf der Tagesordnung jeder Kommune. Mit welchen Maßnahmen will Dorsten  das Ziel erreichen?

Veröffentlicht am 20.10.2026

 

Kommunalpolitik Der menschengemachte Klimawandel ist unaufhaltsam!

Gibt es noch Auswege? Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider (Teil 1)

Ozeane und Kontinente haben drei Probleme: Die Erwärmung, die Verschmutzung, der Raubbau. Jedes dieser Probleme ist für sich bedrohlich und kompliziert. Sie haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Wir Menschen haben sie verursacht. Daran zu zweifeln, ist Selbstbetrug.
Selbst, wenn wir total egoistisch wären, die Natur uns völlig egal, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sie für unsere Wirtschaft, die Ernährung, das soziale Zusammenleben überlebensnotwendig ist. Wir sprechen vom Klimawandel und seinen Folgen: Hitzetote, verheerende Waldbrände, Wassermangel, Dürre, Missernten, Anstieg des Meeresspiegels, Über-schwemmungen, grassierendes Artensterben.
All das ist seit Jahrzehnten bekannt. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 setzte sich die Welt das Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Dazu wäre es notwendig, bis 2050 nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden kann. Ein sehr ambitioniertes Ziel. Die Aussichten sind jedoch düster.
Die Warnungen und Schreckensmeldungen der letzten 40 Jahre brachten keinen durchschlagenden Erfolg. Verbindliche Regelungen der Weltgemeinschaft gibt es nicht, scheitern an Eigeninteressen. Sind also Ängste, Verbote wenig geeignet, Menschen zu Verhaltensänderungen zu bewegen? Vieles spricht dafür.
Nachhaltiger sind Erfahrungen, wo sich neue Verhaltensweisen mit Lebensfreude verbinden. Es ist das Staunen über die Schönheit alles Lebendigen.  Konkret: Überall dort, wo Menschen der Natur, dem Meer Schutzgebiete zuweisen, zeigen sich erstaunliche Erfolge: die Artenvielfalt nimmt zu, das Binnenklima verändert sich, die Natur wird widerstandsfähiger. Wir hier im Ruhrgebiet können das bestaunen in Naturschutzgebieten, in der Renaturierung von Flüssen und Industriebrachen.

Wird morgen unter der Überschrift: Wie gelingt das Umdenken? - Was ist zu tun? Von Barkenberg lernen - Die Stadt im Grünen (Teil 2 und Schluss)

Veröffentlicht am 19.10.2026

 

Ein Blick in das städtische Portemonnaie: Da ist nix drin. Kommunalpolitik Dorsten: Jährlicher Kassensturz bestätigt weiteres Defizit

Kein Buch mit sieben Siegeln

Wer versucht den Bericht des Dorstener „Finanzministers“ Karsten Meyer auf einen Blick zu verstehen, gibt nach kurzer Zeit irritiert auf. Wir schlagen dazu nicht mal den offiziellen Haushaltsplan der Lippestadt auf, sondern nehmen den Bericht der Dorstener Zeitung am 22.9. zur Kenntnis. Danach beträgt das Defizit unserer Stadt 31 Mio. Euro. Die positive Nachricht: Es ist um einige Millionen geringer als erwartet. Die Vergnügungssteuer ist gesunken, dafür sind die Kosten für Eingliederungshilfen gestiegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B fallen niedriger aus, dafür gibt es ein Plus bei der Gewerbesteuer. Dorstens Schuldenstand beträgt über 200 Mio. Euro. 2026 wurden neue Kredite in Höhe von 20 Mio. Euro aufgenommen. Alles klar? Auf den ersten Blick sind diese Zahlen, losgelöst von dem „Gesamtkunstwerk Haushalt“, wirklich irritierend. Aber gute Ratsmitglieder tauchen tief in diese Materie ein, um zu verstehen. Nur dann haben kommunalpolitische Aussagen und Forderungen der Parteien eine feste, seriöse Grundlage. Kommunalpolitik ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern verantwortungsvolle ehrenamtliche Arbeit. Wer Dorsten positiv weiterentwickeln will, muss den gesamten Dorstener Haushalt kennen. Fragen Sie mal Ihre Partei oder Ihr Ratsmitglied.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 01.10.2026

 

Dorsten kann künftig mit weiterem Highlight punkten. Foto Bergbauverein Kommunalpolitik SPD-Vorschlag wird umgesetzt

Dorsten wird Teil der Route der Industriekultur

Es war vor einigen Jahren, als die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat anregte, ihr Creativ-Quartier auf dem Gelände der früheren Zeche Fürst Leopold innerhalb der „Route der Industriekultur“ zu verankern. Nach der Zustimmung im Stadtrat wurde ein entsprechender Antrag beim Regionalverband Ruhr (RVR) gestellt. Der RVR zeigte sich tief beeindruckt vom Dorstener Potenzial, künftig mit diesem 28. sogenannten Ankerpunkt die Geschichte des Bergbaus im gesamten Ruhrgebiet nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Dorsten kann sich glücklich schätzen, u. a. nun mit Zeche Zollverein, Gasometer Oberhausen oder Jahrhunderthalle Bochum in einem Atemzug genannt zu werden. Neben dem Dank an die Dorstener Sozialdemokraten, die diese Idee zielstrebig verfolgten, muss insbesondere der Bergbauverein genannt werden. Dorsten gilt als strukturschwache und finanziell klamme Kommune. Sie kann aber mit kulturellem Reichtum punkten. Ein Pfund, mit dem unsere Stadt noch viel mehr wuchern sollte. Genannt werden in diesem Zusammenhang: Tisa von der Schulenburg und das Archiv, der Bürgerpark Stadtkrone auf dem Gelände Maria-Lindenhof, das Jüdische Museum Westfalen, das Schloss Lembeck und die über 50 Geschichtsstationen, die an unsere Stadtgeschichte kurz und knapp erinnern. Dorsten hat was - man muss vielmehr hinsehen!

Eigener Bericht auf Grundlage der SPD-Information und des Berichts in der DZ am 19.09. unter der Überschrift: „Fürst Leopold wird wohl Teil der Route der Industriekultur

Veröffentlicht am 25.09.2026

 

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