Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Bremst Corona die kommunale Selbstverwaltung aus?

Erst 8 Monate nach der Kommunalwahl soll der Kulturausschuss tagen

Kultur gehört zu den wichtigen Standortfaktoren einer Stadt. Das städtische Dorstener Kultur- und Weiterbildungsangebot steht seit langer Zeit auf dem Prüfstand. Kritik von außen, kombiniert mit praktischen Vorschlägen sind zwar im Rathaus angekommen, die Diskussion im zuständigen Kulturausschuss der Stadt lässt aber auf sich warten. Nun ist im Terminkalender der Stadt die erste Sitzung auf den 17. Mai, 8 Monate nach der Kommunalwahl, festgesetzt worden. Weder gibt es bisher eine Tagesordnung, noch ist erkennbar ob die gewählten Parteienvertreter eigene Akzente einbringen werden. Die Corona-Pandemie bestimmt seit über einem Jahr unseren Rhythmus, sie darf aber nicht dazu führen, die kommunale Selbstverwaltung Dorstens in Teilbereichen auszuhebeln. Wenn inzwischen überall Videokonferenzen die Coronazeit überbrücken, hätte auch der Kulturausschuss damit arbeiten können. So verfestigt sich der Eindruck, dass die städtische Kultur- und Weiterbildung allein im Rathaus gesteuert wird und das die gewählten Rats- und Ausschussmitglieder nur zum „Abnicken“ benötigt werden. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.

Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 17.04.2021

 

Kommunalpolitik Unerlaubte Finanztransaktionen im Rathaus? – Die Verwaltung antwortet umfangreich

Jetzt alles in Ordnung? Nein – so die erste Vorab-Stellungnahme von Berthold John

  • Dankbar habe ich die umfangreiche Antwort des Bürgermeisterbüros auf meine intensive Recherche, verbunden mit kritischen Nachfragen, zur Kenntnis genommen. Dass parallel die schriftliche Vorlage für den am 17.3. stattgefundenen Haupt und Finanzausschuss nachträglich um Teile dieser Antwort ergänzt wurde, wird sicherlich in erster Linie die Ausschussmitglieder zu Nachfragen motivieren. Nachzulesen im öffentlichen Rats- und Informationssystem der Stadt.
  • In einer ersten Kurzform will ich versuchen zu begründen, warum es aus meiner Sicht notwendig ist, weiter nachzufragen. Das wäre dann in erster Linie Aufgabe der Ratsfraktionen, die inzwischen den gesamten Schriftwechsel kennen.
  • Die Bestätigung, dass der neue „Zinswettenvertrag“, Swaps genannt,  mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend 2033 (!), als Folgeauftrag eines 3-Jahresvertrages, der der Stadt einen Verlust von 1 Million Euro beschert hat, abgeschlossen wurde, kann ich nach wie vor nicht logisch nachvollziehen. Besonders weil das Risiko scheinbar sehr einseitig bei der Stadt zu verorten ist. So hat nur die WestLB ein Kündigungsrecht nach 10 Jahren im Jahr 2043.
  • Die stadteigene Interpretation des NRW-Innenminister-Runderlasses, der Swaps für Kommunen nur dann erlaubt, wenn sie an einen Kreditvertrag gebunden sind, sollte auf den Prüfstand gehoben werden.
  • Die Frage, wer eigentlich heute Vertragspartner ist, wird nicht beantwortet. Zur Erinnerung: Die WestLB ist seit 2012 Geschichte.
  • Offen sind weiter meine drängenden Fragen zu den unterschiedlichen Wertermittlungen des Forward-Swaps und zu den Kreditaufnahmen in Schweizer Franken, den damit einhergehenden Bilanzbewertungen und den Risiken.
  • An dieser Stelle setze ich einen ersten Punkt. Ich werde in weiteren Veröffentlichungen auf dieser Internetseite alle vorgebrachten Verwaltungsbegründungen mit meinen Erkenntnissen abgleichen und bewerten. Alle Ratsfraktionen sind m. E. gefordert, den Hinweisen von außen solange nachzugehen, bis sie die Sachverhalte komplett nachvollziehen können.

Berthold John

13.04.2021

Veröffentlicht am 13.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 6)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

Um besser mein Motiv zu verstehen, warum ich die vielen kritischen Fragen öffentlich gestellt habe, will ich abschließend etwas zu meiner Person mitteilen:

Ich war bis zu meiner Pensionierung 2008 u. a. Prüfer beim Finanzamt für Groß-und Konzernbetriebsprüfung. pastedGraphic.pdf

Ich will damit aufzeigen, dass ich über einiges Fachwissen in Bezug auf Bilanzen und Buchführung verfüge.

Selbst ich habe aber erhebliche Schwierigkeiten diverse Zusammenhänge der der Darstellung der Rathaus- Finanztransaktionen zu erkennen, nachzuvollziehen und zu verstehen.
Ich frage mich auch, ohne irgendwelche Überheblichkeit, wie unsere Ratsmitglieder mit der aufgezeigten Thematik umgegangen sind, bzw. aktuell noch umgehen.

Die RatsmitgliederInnen und sachkundige BürgerInnen sind alle ehrenamtlich tätig. Sie opfern ihre Freizeit. Ihnen gebührt mein Respekt. Aber wie sollen sie solche komplexen Sachverhalte verstehen, wenn es sehr wahrscheinlich Informationslücken gibt, die dieVerwaltung zu verantworten hat?

Die Bundesregierung, unsere Bundesländer und viele Kommunen ziehen immer dann externe Sachverständige und Beratungsfirmen hinzu, wenn Fragen und Entscheidungen anstehen, die über den normalen Verwaltungsalltag hinausgehen.
Ich wünsche mir für die Räte in den Kommunen, auch in Dorsten, Vergleichbares.

Jetzt geht es darum, die entstandenen Ungewissheiten auszuräumen, die genannten Fragen öffentlich zu beantworten und mit berichtigten Entscheidungen, den möglichen Schaden in unserer Stadt zu minimieren.

Wichtig wäre, wenn in der Zukunft Berichtsvorlagen mit nachvollziehbaren Zahlen und Begründungen vorgelegt werden.

Ich wünsche mir aber auch vom Stadtrat, besonders komplexe Sachverhalte solange hartnäckig zu hinterfragen, bis eine zufriedenstellende Antwort der Verwaltung vorliegt und nur dann eine Abstimmung zulässt.

Berthold John

Veröffentlicht am 12.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 5)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

TOP 3.3 “Liquiditätskredite in Schweizer Franken“. Hierbei handelt es sich um Kredite, die in der Schweizer Währung CHF aufgenommen wurden und somit Kursschwankungen unterliegen.
Die Verwaltung rühmt sich, wie in den HFA-Vorlagen bis 31.01.2018 ersichtlich, einen Liquiditätsvorteil zwischen 2009 bis 2019, von insgesamt 8.934.676,07Euro erzielt zu haben.

In den Berichtsvorlagen weist die Stadt zusätzlich sogenannte Wertberichtigungen aus, mit einer Gesamtsumme von 34.297.557,54 ( ( TOP 3.3.1 der Vorlage v. 31.01.2018 )
In Worten und Euro: vierunddreißigmillionenzweihundertsiebenundneunzigtausendfünhundertsiebenundfünfzig.
In allen zurückliegenden Jahren weist die Stadt darauf hin, dass es sich hierbei nur um Buchwertverluste handelt, die erst bei Zahlung realisiert würden, bzw. sich durch Kursänderungen wieder ausgleichen könnten.

Anzumerken ist, dass in den Bilanzen zutreffend die CHF-Kredite zutreffend mit dem aktuellen Kurswert ( Briefwert/Referenzwert) angestzt worden sind. Besonderheiten bei langfristigen Krediten mit Kursdifferenz zwischen den Bilanzstichtagen hat die Stadt berücksichtigt und sind somit für mich nicht
weiter erwähnenswert. 
Ich wundere mich aber darüber, dass sich die Buchwertverluste nicht auswirken sollen.

(Bitte mehr klicken)

Veröffentlicht am 11.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 4)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

Zum 01.01.2009 belief sich der 3MEuribor-Zinssatz auf 2,859%, am 02.02.2009 sank er auf 2,077 %. Seit 2016 liegt der Euribor im negativem Bereich.
Laut Verwaltung besteht ein Kündigungsrecht. Warum macht die Stadt davon keinen Gebrauch?
Oder gibt es seitens der Stadt kein Kündigungsrecht, sondern hat es nur die WestLB?
Die Stadtverwaltung hat zum 31.12.2020 den voraussichtlichen Verlust aus diesem Vertrag in ihrer HFA- Vorlage mit 12.912.023 € bewertet. Davon fielen allein 4.130.274 € in 2020 an.
Den Stand zum 31.12.2020 kann ich nachvollziehen, er entspricht etwa den zu leistenden Zinsen für die Jahre von 2033 – 2054. Dafür ist eine Rückstellung gebildet worden, da das Rechtsgeschäft in 2009 geschlossen wurde.
Den in 2020 ermittelten Aufwand (nur in der Vorlage ausgewiesen, die Bilanz zum 31.12.2020 ist vermutlich noch nicht erstellt) verstehe ich nicht. Seit 2016 ist der Euribor unverändert im negativem Bereich. Wie kann es dann zu solch einer Aufwandserhöhung im Jahr 2020 kommen?
Warum vermeidet die Stadt den drohenden Verlust nicht und kündigt den Vertrag, wenn er, wie behauptet, kündbar ist?
Die Verwaltung argumentiert, das sei nur ein Buchwertverlust, der sich ja bei Erhöhung des Euribor- Zinsatzes verkaufen lässt und der Verlust dann nicht anfalle.
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ist der Euribor seit Jahren negativ, in Fachkreisen ist auch in Zukunft nicht mit nennenswerten Änderungen zu rechnen.

(bitte mehr anklicken)

Veröffentlicht am 10.04.2021

 

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