Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Licht- und Schattenseiten in Dorsten

Hier Dialogbereitschaft, dort unversöhnliche Ab- und Ausgrenzung

Dorsten feiert in diesen Tagen mit informativen Veranstaltungen unser Grundgesetz. Am zurückliegenden Donnerstag besuchte der frühere Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei das Jüdische Museum in der Lippestadt. Er schilderte eindringlich die Nazi-Verbrechen an den Juden im Namen Deutschlands, die Deportationen in die Region Riga, heute Lettland, sowie die grausame Ermordung zig-tausender  Menschen. Gegen das Vergessen hat sich das sogenannte Riga-Komitee gegründet, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, darunter Dorsten. 90 Minuten absolute Stille unter den zahlreichen Zuhörern. Ohne es auszusprechen, begleitete der dritte Artikel unseres Grundgesetzes (Auszug), „NIEMAND DARF WEGEN SEINES GESCHLECHTS, SEINER ABSTAMMUNG, SEINER RASSE, SEINER SPRACHE, SEINER HEIMAT UND HERKUNFT, SEINES GLAUBENS, SEINER RELIGIÖSEN ODER POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN BENACHTEILIGT WERDEN“, den Vortrag des Ex-Politikers. Dazu passend der Gesang am Beginn und zum Ende der Veranstaltung von Barbara Seppi und die Worte des Bürgermeisters. Ein Lichtblick der Grundgesetzfeierlichkeiten. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Parallel zu den GG-Feierlichkeiten wird in unserer Stadt darüber diskutiert, wo eine eine zentrale Flüchtlingsunterkunft für 10 Jahre errichtet werden soll. Im Artikel 5 des GG steht (Auszug), „JEDER HAT DAS RECHT, SEINE MEINUNG IN WORT, SCHRIFT UND BILD FREI ZU ÄUSSERN …“ Dieses Recht darf aber nicht so ausgelegt werden, dass Hass, Hetze und Beleidigungen, einen notwendigen Dialog vergiften. Wenn Kommunalpolitiker aus einer städtischen Informationsveranstaltung mit Bürgern berichten, noch nie soviel Schreiereien und Verunglimpfungen ausgesetzt worden zu sein, dann muss unsere gesamte Gesellschaft mit dem Grundgesetz in der Hand Aufklärung leisten und verdeutlichen, wo die roten Linien in der Demokratie verlaufen.

Eine Rhader Würdigung des Grundgesetzes mit aktuellen Beispielen

Veröffentlicht am 25.05.2024

 

Kommunalpolitik Hand aufs Herz: Was wären Rhade und Dorsten ohne ehrenamtlich Aktive?

Der größte Arbeitgeber in der Lippestadt ist die Dorstener Stadtverwaltung. Aktuell stehen dort ca. 1200 (!) Mitarbeiter auf der Lohnliste. Bei 75.000 Einwohnern müsste das doch reichen, bestens verwaltet zu werden. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Die Auflösung des Sowohl-als-auch bieten die vielen Ehrenamtler in unserer Stadt. Sie sind es, die mit ihrer Ortskenntnis den Fachleuten im Rathaus unentgeltlich zuarbeiten. Manche kurz, andere jahrzehntelang. Sie alle machen unsere Stadt reicher. Im doppelten Sinne des Wortes. Würden sie  dafür mit dem Mindestlohn bezahlt, müsste die Stadt tief in ihren Säckel greifen. Da ist aber nichts drin. Also muss sie dankbar das Angebot der Freiwilligen annehmen, Dorsten und Rhade weiterzuentwickeln. Das tut sie auch, indem sie einmal jährlich einige von ihnen im Rahmen einer Gala-Veranstaltung in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rückt. Erstaunlich und beeindruckend auf wievielen Themenfeldern sich Bürgerinnen und Bürger, älter geworden und jung geblieben, für unser Gemeinwohl einsetzen. Dankbar muss sich aber nicht nur die Stadtverwaltung mit ihren 1200 Mitarbeitern zeigen, dankbar müssen wir 75.000 Einwohner ebenfalls sein, dass es sie gibt- die ehrenamtlich Aktiven. Sie sind Vorbild!

Ein Rhader Loblied auf alle freiwilligen Helfer in unserer Stadt

Veröffentlicht am 15.05.2024

 

Kommunalpolitik Rhade: Gute Seiten - schlechte Seiten

Heute - DER BANKPLATZ

Rhade darf als Oase mitten im Grünen bezeichnet werden. Von Wiesen, Feldern und kleinen Waldstücken umgeben, von vielen Bächen durchzogen. Kurz, eine Idylle, die besonders von Radlern, Wanderern und Walkern geschätzt wird. Zum vorhandenen Wegenetz gehören auch Ruheplätze mit Ausruhbänken, um durchzuatmen und das Erlebte auf sich wirken zu lassen. Tatsächlich sind es gar nicht so wenige, die in und um Rhade aufgestellt sind. Manche erfüllen leider nicht die Mindestanforderungen, die an einen Ausruhplatz im Ort gestellt werden sollten. Das im Foto gezeigte Negativbeispiel gehört in unserer Rhader Fortsetzungsgeschichte „Gute Seiten - schlechte Seiten“ zum zweiten Teil des Titels.

Veröffentlicht am 07.05.2024

 

Kommunalpolitik Dorsten: Was tun, wenn (wieder) zu wenig Geld im Stadtsäckel ist?

Kultur und Stadtmarketing sind wichtige Standortfaktoren

Die Lippestadt, eine Flächenstadt mit ca. 75.000 Einwohnern, versucht seit Jahrzehnten das Etikett „MITTELLOS“ durch vielfältige Sparaktionen abzulegen. Tatsächlich geling es hin und wieder, etwas Licht über den Horizont scheinen zum lassen. Leider nie so nachhaltig, dass eine kreative Zukunftsplanung auf gesicherten finanziellen Füßen steht. Jetzt wird über den nächsten Haushalt diskutiert. Während dem Kämmerer, also dem städtischen Finanzminister die Sorgenfalten auf der Stirn stehen, setzen die Kommunalpolitiker eigene Zeichen. Die Bereiche Kultur und Stadtmarketing gehören zu den wichtigen Standortfaktoren einer Stadt, die letztlich mitentscheiden, ob mehr Menschen nach Dorsten ziehen als abwandern. Und genau hier soll nicht gespart werden, so das unüberhörbare Zeichen der Kulturpolitiker. Nach der Analyse des Presseberichts sind die Summen um die es geht so überschaubar, dass große Sprünge sowieso nicht möglich sind. Und das der Kultur-Schwerpunkt wieder nur inmitten der Stadt liegt und die Stadtteile vernachlässigt werden, gehört zu den immer wiederkehrenden Feststellungen. So wie die, die über die miese Haushaltslage „alle Jahre wieder“ Zeugnis ablegt.     

Ein Rhader Blick in die Tageszeitung - DZ am 4.5.2024: „Droht Kultur, Stadtmarketing und Veranstaltungen der Rotstift?“

Veröffentlicht am 06.05.2024

 

Kommunalpolitik Nachtrag zu: „Einmal Problemhaus - immer Problemhaus?

Eigene Recherche öffnet die Augen

Am 24. April haben wir durch einen Hinweis die Öffentlichkeit und die Stadt Dorsten darüber informiert, dass an einer offen zugänglichen Baustelle in Rhade, direkt neben dem städtischen Spielplatz, asbesthaltiger Bauschutt in entsprechend gekennzeichneten Sackverpackungen tagelang gelagert wurde. Zulässig?, so unsere Frage an das Rathaus. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, aber die Big-Bags wurden inzwischen abgefahren. Nehmen wir einmal an, dass unser Hinweis Auslöser war. Bleibt die Frage, was geschieht dort eigentlich seit Wochen? Unsere Recherche ergab Erstaunliches: Das von Grund auf sanierte Gebäude hat den Besitzer gewechselt. Die Sanierungsarbeiten waren wohl mangelhaft und nur „auf Optik“ ausgerichtet. Der dabei angefallene Bauschutt wurde nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern in den Kellergewölben abgekippt, sowie im Erdreich verbuddelt. Zur Vertuschung wurden Wände vor den Schutt gemauert. Das Ausmaß der „Instandsetzung“ ist gewaltig. Seit Wochen werden Abfallsteine und sonstiger belasteter Bauschutt „ausgegraben“ und teils von Hand in Big-Bags und Container zur Abfuhr bereitgestellt. Die Sanierung soll in Kürze abgeschlossen sein, um dann mit der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnungen zu beginnen. Sollte unsere Recherche richtig sein, könnte nach vielen Jahren aus dem Problemhaus doch noch ein ganz normales Wohnhaus entstehen. Dem Quartier würde es gut tun.    

Veröffentlicht am 29.04.2024

 

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