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Landespolitik Die neue SPD im Westen

NRW-Sozialdemokraten stellen sich neu auf

Über 150 Funktionärinnen und Funktionäre der NRWSPD kamen am 06. Mai in Münster zusammen, um über die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu beraten. Eingeladen waren der Landesvorstand, die Abgeordneten der Landtags- und Bundestagsfraktion, die Unterbezirksvorsitzenden und die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Interimsvorsitzende Marc Herter eröffnete die Veranstaltung und erklärte, man müsse die Gelegenheit nutzen um „selbstbewusst darüber diskutieren, was für die Menschen wichtig ist“. Wichtig sei vor allem die verbesserte Zusammenarbeit der Kraftzentren. Er freue sich in diesem Sinne darüber, dass so viele Vertreter*innen derselbigen gekommen seien. „Führung heißt auch, darauf zu achten, dass wir achtsam miteinander umgehen“, erklärte Herter in diesem Kontext. Nur so könne die SPD eine starke Stimme in NRW und im Bund sein. Diskutiert wurden hier unter anderem die Fragen: „Was soll die ,neue SPD im Westen‘ ausmachen?“ und „Was ist das Wichtigste, was jeder Person sofort hierzu einfallen muss?“.Die Ergebnisse der Diskussionen wurden von den Sprecher*innen im Plenum vorgestellt. Den Anfang machte Achim Post von der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Er statuierte, die zentralen Zuschreibungen der NRWSPD müssten „Zuversicht“ und „Selbstbewusstsein“ lauten. Die Landesgruppe sehe den Schwerpunkt auf dem Thema soziale Gerechtigkeit. Sarah Philipp hob als Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion hervor, welchen Mehrwert Austauschtreffen wie die Convention für die gemeinsame Zusammenarbeit und die interne inhaltliche Debatte hätten und sprach sich für eine entsprechende Wiederholung aus. Frank Meyer, Vorsitzender der SGK, erklärte, die Partei solle die Kommunalen stärker einbinden. Schließlich seien diese nah bei den Menschen und wüssten um die Herausforderungen vor Ort. Den Abschluss machte der Interimsvorsitzende Marc Herter. Auch er lobte den guten Austausch des Tages und erklärte, dass er die Aufgabe der Landespartei vor allem darin sehe, solche Plattformen für Debatten zu schaffen. Doch auch die konstruktive Attacke gegen die Landesregierung müsse wieder stärker Teil der gemeinsamen Arbeit sein.

Übernommen in Auszügen von www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 17.05.2023

Landespolitik Berlin: Die GroKo ist mit Stolperstart zurück - auf Landesebene

Pragmatismus statt ideologischem Drahtseilakt 

Berlin, Hauptstadt Deutschlands und eines der 16 Bundesländer, gilt als (fast) unregierbar. Die attraktive Stadt zieht Scharen von Besuchern aus aller Welt an - wird aber mit den Alltagsproblemen einfach nicht fertig. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin (Ministerpräsidentin) Franziska Giffey hat zwar die letzte Wahl hauchdünn vor den Grünen gewonnen und hätte in der bisherigen rot-rot-grünen Koalition weitermachen können wie bisher, hat sie aber nicht. Die aufgestauten Differenzen mit der Chefin der Grünen gelten als unüberbrückbar. Aber auch die Berliner SPD gilt parteiintern nicht gerade als reformfreudig. Giffey, auch Landesvorsitzende, hat daher zu einer erstaunlichen Gratwanderung angesetzt. Sie verzichtet auf ihr Amt und will als Juniorpartner der CDU die Sozialdemokraten aus der Lethargie herausholen, um dann bei der nächsten Wahl, so ihre Vorstellung, wieder als Sieger das Rote Rathaus zu übernehmen. Die Berliner SPD-Mitglieder haben, viele mit der Faust in der Tasche, mit knapper Mehrheit diesen Drahtseilakt bestätigt. Berlin war, wie NRW auch, viele Jahrzehnte Hochburg der SPD. Schnee von gestern. Der Niedergang hier ist aber für die Bundespartei deutlich schmerzhafter als in der Hauptstadt. Neben der inhaltlichen Unschärfe kommt noch das personelle Vakuum in Düsseldorf dazu. Ohne charismatischen Trainer wird sich die Sozi-Mannschaft nicht aus dem unteren Tabellendrittel herauskämpfen. Gespannt und erwartungsvoll lassen wir unseren SPD-Basisblick nun von Berlin nach Düsseldorf schweifen.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 29.04.2023

Landespolitik NRW-SPD reagiert auf Kutschaty-Rücktritt

Neuaufstellung der Parteispitze wird nicht überstürzt

Marc Herter, stellvertretender SPD-Vorsitzender in NRW, der in Dorsten kein Unbekannter ist, hat den SPD-Mitgliedern an Rhein und Ruhr schriftlich mitgeteilt, dass der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Kutschaty zwar eine Zäsur darstellt, aber kein sozialdemokratisches Vakuum auslösen wird. So soll in Ruhe und in Abstimmung mit allen „sozialdemokratischen Kraftzentren im Land“ nach einer guten und tragfähigen Nachfolger-Lösung gesucht werden. Marc Herter hat  vor einigen Jahren den Dorstener SPD- Neujahrsempfang mit begeisternden Reden geprägt. Ihm, der seit 2020 hauptamtlicher Oberbürgermeister in Hamm ist, wird zugetraut, die Partei in ruhiges Fahrwasser zu führen. „Wir gehen nicht in einen Selbstfindungsprozess, sondern bleiben auf dem Platz. Die Landespartei von CDU und Grünen braucht einen starken Gegenspieler. Denn es sind dringende Probleme zu lösen“. Dem ist aus Sicht der Rhader sozialdemokratischen Basis nichts hinzuzufügen.

Veröffentlicht am 30.03.2023

Landespolitik Thomas Kutschaty: Ich bin dann mal weg …

SPD-NRW-Vorsitzender schmeißt hin

Das war ein Paukenschlag. Die NRW-SPD steht plötzlich ohne Vorsitzenden da. Thomas Kutschaty hat es nicht geschafft, die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr in die Erfolgsspur zurückzuführen. Nach der Landtagsniederlage war es lange Zeit sehr ruhig geworden. Kutschaty, der als Oppositionsführer nie die öffentliche Aufmerksamkeit erhielt, die nötig wäre, um der schwarz-grünen Landesregierung entscheidend Paroli zu bieten, hat nun aufgegeben. Der Anlass soll eine einsame Personalentscheidung gewesen sein, mit der er sich nicht durchsetzen konnte. Nun ist in Düsseldorf und dem Land NRW, aus Sicht der Sozialdemokraten, Krisenbewältigung angesagt. In Rhade und Dorsten haben nicht nur Sozialdemokraten bedauernd festgestellt, keinen direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten mehr als Ansprechpartner zu haben. Die SPD ist dabei, sich wieder einmal neu aufzustellen. Unruhige Parteizeiten stehen bevor. Was oben beginnt, findet, mit etwas Zeitverzug, in der Regel seine Fortsetzung bis ganz nach unten. „Opposition ist Mist“, so Franz Müntefering vor Jahren. Die NRW-SPD erkennt nun bitter, welche negativen Nachwirkungen eine verlorene Wahl für die Partei und die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. „Ich hoffe, dass den Parteigremien der Ernst der Lage wirklich bewusst ist“, so eine Basismeinung aus Rhade.

Veröffentlicht am 27.03.2023

Landespolitik Spieglein, Spieglein an der Wand …

NRW-Ministerpräsident will immer ins rechte Licht gerückt werden - Wochendgedanken aus Rhade

Ein kleine Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten sorgte für Aufregung im Parlament. Der von der CDU gestellte Ministerpräsident überlässt nichts dem Zufall, sondern will auf Fotos immer eine gute Figur machen. Das ist nicht zu beanstanden. Eitelkeit ist eine parteiübergreifende „Krankheit“. Wenn aber der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird, hat das ganze doch ein gewisses Geschmäckle. Hendrik Wüst hat in nur 6 Monaten fast 50.000 (!) Euro aus der Landeskasse entnommen, um seine gewünschte Selbstdarstellung von Profis hinter der Kamera befriedigen zu können.

Eigener Text auf Grundlage des Berichts in den Ruhr Nachrichten am 04.03.2023

Veröffentlicht am 11.03.2023

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