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Landespolitik HH-Wahl: SPD siegt klar. CDU 2.Sieger. Grüne auf Platz 3. Linke stark. AfD unter 10%.

Veröffentlicht am 02.03.2025

Landespolitik Brandenburg: SPD kann noch gewinnen. Dann, wenn eine anerkannte Persönlichkeit den Karren zieht. Glückwunsch aus Rhade

Veröffentlicht am 22.09.2024

Landespolitik Landtagswahlen: Farbwechsel im Osten

Nur eine Denkzettelwahl?

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen ist das eingetreten, was alle Demokraten in Deutschland eigentlich, nach der Wiedervereinigung, für unvorstellbar hielten. Dass nämlich eine Rechtsaußenpartei in beiden Ländern, der demokratischen Mitte „das Wasser abgräbt“ und Anspruch zum Regieren erhebt. Ostdeutschland hat die Farbe von rot über schwarz nach blau gewechselt. Die Erwartung, dass die Rechtsaußenpartei AfD besser für Sachsen und Thüringen als die demokratischen Parteien regieren würde, teilt nur eine Minderheit der Wähler. Aber insbesondere der Ampel einen nachhaltigen Denkzettel verpasst zu haben, ist mehr als nur klammheimliche Freude. Was nun?, Was tun?,  fragt sich die demokratische Mitte in allen 16 Bundesländern nochmals intensiver. Um unsere Demokratie zu stärken, dürfen keinerlei inhaltsleere Sprechblasen mehr von den Regierungsparteien im Bund und allen Bundesländern zur oberflächlichen Beruhigung der Bevölkerung abgegeben werden. Gefragt sind „klare Kante“ und ein Zusammenrücken aller Demokraten. Ob die FDP jetzt endlich erkennt, dass sie sich mit ihren ständigen Querschüssen in erster Linie selbst geschadet, sowie Grüne und SPD mit nach unten gezogen hat, ist nicht sicher, aber zu hoffen.

Erste Rhader Gedanken zur Landtagswahl im Osten - Fortsetzung folgt     

Veröffentlicht am 01.09.2024

Landespolitik NRW: Wenn Zusagen nicht eingehalten werden

Politikverdrossenheit wächst auch durch falsche Versprechungen

Keine Regierungserklärung ohne den Hinweis, jetzt den Radwegeausbau endlich zu forcieren. Immer verbunden mit im ersten Moment beeindruckenden Haushaltsmitteln, die entsprechend aufgestockt und bereitgestellt werden (sollen). Die schwarz-grüne Landesregierung macht da keine Ausnahme. Bereits mehrfach sind Absichtserklärungen dieser Art aus der Düsseldorfer Staatskanzlei „gestreut“ worden, um Versprechungen wie Verkehrswende, verbunden mit Klimaschutz, unters (Wähler)Volk zu bringen. Der aufmerksame Beobachter, besonders auch in Dorsten, sucht aber häufig vergebens nach Verbesserungen, die als leistungsfähiges Radwegenetz bezeichnet werden können. Dazu passt die Nachricht des zuständigen Verkehrsministeriums, dass von rund 87 Millionen Euro für gut 5 Jahre, nur 13 Millionen ausgegeben wurden. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, lautet ein Zitat von Günter Grass. Er könnte auch über der Regierungsmeldung des grünen Ministers stehen. Statt dessen wird wieder in den Topf mit vorgestanzten Absichtserklärungen gegriffen: „Mit mehreren eingeleiteten Maßnahmen soll das Tempo bei der Umsetzung nun deutlich gesteigert werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Auch in der Lippestadt fristet die systematische Förderung des Radfahrens ein Schattendasein. Weder gibt es hier Fahrradstraßen, noch einen Beauftragten in der Verwaltung, der die Radwege-Fäden zu einem Netz knüpft. Dafür jede Menge Versprechungen, „morgen“ besser zu werden.

Rhader Zwischenruf auf Grundlage der Meldung in der Dorstener Zeitung am 28.06.2024 „Land nutzt Mittel für Radschnellwege nicht“.

Veröffentlicht am 19.07.2024

Landespolitik NRW hat Geldschwierigkeiten

Schwarz-grüne Landesregierung setzt den Rotstift an - Ist Rhade betroffen?

Seit Wochen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, „NRW kommt mit dem Geld nicht aus, das es zur Verfügung hat.“ Der Finanzminister (CDU) verärgert mit seinen Spar-Statements den grünen Koalitionspartner und irritiert die Öffentlichkeit. Begriffe wie Schuldenbremse und Nachtragshaushalt beherrschen die öffentliche Debatte. Auch bereits angekündigte Fördertöpfe sollen auf den Prüfstand. Ob damit auch Finanzzusagen zur Stabilisierung des ländlichen Raums verbunden sind, steht noch in den Sternen. Aber, dass besonders auch in Dorsten und Rhade hingehört wird, hat mit der eingeläuteten Dorfentwicklung im Dorstener Norden zu tun. Beim letzten Bürgerforum konnte die Verwaltung noch ankündigen, dass nun die Förderanträge für die Rhader Zukunftsplanung vorbereitet würden. Ob es überhaupt dazu kommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Die hiesige  SPD-Landtagsabgeordnete Sandy Meinhardt wurde mit folgendem Schreiben gebeten, nachzuhaken: „Wir in Rhade würden gerne wissen, ob sich die offensichtlichen NRW-Finanzprobleme der schwarz-grünen Landesregierung auch negativ auf die versprochene Förderung der Dörfer wie Rhade (Dorfentwicklungsplan) auswirken können?“ Nun warten wir gespannt auf die Antwort. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass völlig durchgeplante örtliche Projekte kurz vor dem ersten Spatenstich, bereits beerdigt wurden. Noch blicken wir aber optimistisch nach Düsseldorf.

Eine besorgte Nachfrage aus Rhade in Richtung Düsseldorf

Veröffentlicht am 04.07.2024

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