Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Werden Rhader Bürger an Straßenausbaukosten doch beteiligt?

Schwarz-Grüne-Landesregierung sorgt für Verunsicherung

Mit der  Aussage, die umstrittenen Straßenausbaukosten in NRW abzuschaffen, zog die Union in den Landtagswahlkampf. Sie schmiedete mit den Grünen eine Koalition und regiert seitdem das größte Bundesland. Nun liegt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das für Ärger und Verunsicherung in den Kommunen und bei den Bürgern sorgt. Drei Varianten, aber keine Klarheit, künftig die Bürger vor ungerechten Kosten zu bewahren. Besonders in Rhade spitzen die Anlieger der Debbingstraße jetzt die Ohren. Die jahrelangen Bemühungen, die Dorfstraße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, scheiterten regelmäßig an den Kosten, mit denen die Anlieger dieser Straße dann belastet werden sollten. Das Argument, alle Verkehrsteilnehmer, die die Straße und die Gehwege nutzen, über Steuermittel zu beteiligen, ist logisch und gerechtfertigt. Im Dorstener Haushaltsplan findet sich für 2023 ein Kostenansatz „Debbingstraße“ in Höhe von 690.000 Euro. Nun blicken alle gespannt nach Düsseldorf, welchen Wert die Wahlaussage der CDU noch hat. Die NRW-SPD hat sich bereits klar positioniert. Sie spricht mit Blick auf das Gutachten von der Vorbereitung eines Wahlbetrugs. Und die Rhader SPD fordert, dass unsere Dorfentwicklung nicht länger durch landespolitische Herumeierei blockiert werden darf.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung schwarz-grüne Landesregierung

Veröffentlicht am 28.11.2022

 

Landespolitik Lindner (FDP) und Merz (CDU) - und die Landtagswahl-Analyse

Lindner: Die FDP hat nicht verloren, sondern die Ampelkoalition gesamt ist der Verlierer.

Merz: Das schlechte CDU-Ergebnis hat nichts mit der Bundespartei zu tun. Es ist ein landespolitisches Ergebnis.

Zwei „große“ Parteivorsitzende versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. So gebärden sich Verlierer ohne Rückgrat.

Ein Rhader Zwischenruf zur Landtagswahl in Niedersachsen

Veröffentlicht am 12.10.2022

 

Landespolitik Aktuell: SPD geht in Niedersachsen als Sieger vom Platz

Rot-grün hat deutliche Regierungsmehrheit 

Die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen haben Stephan Weil und die SPD gewonnen. Zusammen mit den Grünen kann eine neue Landesregierung gebildet und die ungeliebte GroKo mit der CDU beendet werden. Arg unter die Räder kamen CDU und FDP. Die Liberalen werden nicht einmal mehr im Landtag vertreten sein. Besonders bitter ist, aus der Sicht von Demokraten, aber das Ergebnis der rechten AfD. Sie profitiert von jeder Krise. Ob bei Corona oder dem Krieg in der Ukraine, sie bietet keinerlei Lösung an. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die SPD weiter Wahlen gewinnen kann, wenn eine starke Persönlichkeit an der Spitze steht und die Partei eine Einheit bildet. Die Rhader SPD gratuliert den Sozialdemokraten in Niedersachen ganz herzlich. Der NRW-SPD kann von den Parteifreunden in Niedersachsen viel lernen.

Veröffentlicht am 10.10.2022

 

Landespolitik NRW: Schwarz-grüne Regierungserklärung seltsam blutleer

Süddeutsche Zeitung titelt, „Viel sprechen, wenig sagen“

Wenn die SPD die aktuelle CDU/GRÜNE-Landesregierung kritisiert, gilt das in der Öffentlichkeit als Pflichtübung einer Oppositionspartei. Wenn aber eine überregionale Zeitung, wie die SZ, die Regierungserklärung zerreisst, dann darf offen über den Zustand der neuen Koalition gerätselt werden. Die vom Blatt abgelesene Regierungserklärung war langweilig und voller nichts sagender  Allgemeinplätze, so das Fazit der Berichterstattung und eines dazugehörenden Kommentars. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wenn das Handeln so wie die abgelesenen Absichtserklärungen folgt, dann steht es um NRW nicht besonders gut. 45 Minuten lang redete der Ministerpräsident, ohne etwas zu sagen. „Antworten auf die drängenden Probleme in NRW blieb er schuldig“, so das vernichtende Urteil der zuhörenden und beobachtenden Journalisten. Eine Steilvorlage für die SPD, die seit der letzten Wahl auf den harten Oppositionsbänken sitzt und nach der richtigen Strategie sucht, um so schnell wie möglich wieder NRW-Regierungspartei zu werden. Die blutleere Regierungserklärung der Schwarz-Grünen ist aber kein gutes Zeichen für das Land NRW, das auch schon mal, wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, kleine Bundesrepublik Deutschland genannt wird.       

Eigener Bericht auf Grundlage der SZ-Berichterstattung am 1.9.2022.

Veröffentlicht am 03.09.2022

 

Landespolitik Die Sozialdemokratie hat Zukunft, wenn ...

Weg mit dem Selbstbetrug 

Wer will, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, und nicht das Recht des Stärkeren oder Reicheren gilt, denkt sozialdemokratisch. Das war die Grundidee, eine sozialdemokratische Partei, die SPD, vor fast 160 Jahren aus der Taufe zu heben. Höhen und Tiefen im Parteileben lösten sich ab. Festzuhalten ist, dass unser Leben durch sozialdemokratisches Denken und Handeln besser und gerechter geworden ist. Andere Parteien kopierten nach und nach die SPD, indem sie auf den fahrenden Zug aufsprangen. Plötzlich wurde das bisherige Alleinstellungsmerkmal der SPD von vielen Seiten angeknabbert. Gute SPD-Leute an der Spitze haben das erkannt und die Partei programmatisch neu und zeitgemäß ausgerichtet. Zur erfolgreichen Umsetzung wird aber die Parteibasis benötigt. Und diese ist nicht mehr jung genug, um Kampagnen zu starten, die bei den Wählern ankommen. Die Sozialdemokratie hat aber Zukunft, wenn es ihr gelingt, sich nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch neu aufzustellen. Spätestens jetzt muss der Partei klar werden, dass als erstes der innerparteiliche Selbstbetrug abgeräumt werden muss. Der Selbstbetrug, bestens für die Zukunftsherausforderungnen gerüstet zu sein. Einzelne Wahlerfolge sind dazu kein Widerspruch. Und dass die Christdemokraten, die heute jubeln, das gleiche Organisations-Problem mit sich herumschleppen, ist für die SPD kein Trost. Die SPD wird auch in NRW wieder erfolgreich sein, wenn sie ... (siehe oben)

Ein Rhader Zwischenruf nach der verlorenen NRW-Landtagswahl

Veröffentlicht am 17.05.2022

 

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