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Bundespolitik Ex-Kanzler Gerhard Schröder gratuliert Kriegsverbrecher Putin in Moskau zum Geburtstag. Zum Kotzen!

Veröffentlicht am 09.10.2026

Bundespolitik Die linke Infiltrata 
(Mit der unterwanderten Linken ist kein Staat zu machen)

Die Berliner SPD wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn sie eine Koalition mit der von Clan-Bruderschaft, Antisemiten und Putin-Hörigen infiltrierten Partei der Berliner Linken einginge. Mit Elif Eralp, aber vor allem mit Ferat Kocak, Ahmed Abed und Konsorten, ist kein Staat zu machen, auch kein Stadtstaat wie Berlin zu führen. Der angekündigte Personalabbau bei der Polizei, die vorgesehene Abschaffung des Verfassungsschutzes und das Vorhaben der erleichterten Einbürgerung ohne Sprach- und Integrationstests wären eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Aber nicht nur im Hinblick auf Migration, Integration und Sicherheitsinteresse sind die Forderungen der Berliner Linken katastrophal und somit völlig inakzeptabel, sondern das gilt auch für ihr Verstaatlichungsprogramm, also die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen. Diese wären rechtlich nur schwer durchsetzbar. Sie würden zudem selbst dann, wenn sie rechtskonform wären, viele Jahre zur Umsetzung brauchen und somit die aktuelle Wohnungsnot nicht lindern. Sie sind darüber hinaus ohnehin nicht finanzierbar. Ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der Linkspartei in Berlin wäre ein Hochrisikospiel und völlig verantwortungslos.

Kommentar von Friedhelm Fragemann, langjähriger Fraktionssprecher der SPD im Dorstener Stadtrat

Veröffentlicht am 08.10.2026

Bundespolitik Die Linke und ihre ungelösten inneren Probleme

Mein Herz schlägt links. Dieser SPD-Anstecker hatte viele Jahre Hochkonjunktur. Das politische Fell des Bären teilten sich zu dieser Zeit drei Parteien. Neben der konservativen CDU/CSU und der liberalen FDP besetzte die SPD im Bundestag die linke Seite. Als die Grünen es erstmals ganz nach oben geschafft haben, nahm der Wettstreit, wer vertritt linke Positionen, Fahrt auf. In der Folge verlor die SPD junge und engagierte Mitglieder. Inzwischen haben die Grünen die Spontizone lange verlassen und zählen zu den etablierten Parteien. Linke Positionen? Eher nicht mehr. Dafür entwickelte sich aus der DDR-SED die PDS, häutete sich weiter über die WASG zur Linkspartei.PDS, spaltete sich weiter, um sich heute Die Linke zu nennen. Der Name soll Programm sein. Tatsächlich schafft sie es einerseits mit jungen Abgeordneten den Bundestag aufzumischen und bei Wahlen ziemlich erfolgreich abzuschneiden, Beispiel Berlin, andererseits ist ihre Mitgliederstruktur völlig unübersichtlich. Antisemitische Ansichten werden nur halbherzig zurückgewiesen, Islamisten werben mit direktem Zugang zu Bundestagsabgeordneten. Ist das links? Russland wird zwar als Aggressor gegenüber der Ukraine genannt, Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung werden aber kategorisch abgelehnt. Ist das wirklich links? Meine Antwort fällt negativ aus. Mein Appell an alle jungen Wählerinnen und Wähler lautet, nicht nur das Bauchgefühl entscheiden zu lassen, sondern mal einen kritischen Blick in das Programm der Partei Die Linke zu werfen.

Rhader Wochenendkommentar

Veröffentlicht am 03.10.2026

Bundespolitik Stichwort: Gerechtigkeitslücke

Nun ist sie auch im Kanzleramt angekommen. Die Gerechtigkeitslücke. Seit Jahren begleitet sie Otto Normalverbraucher und Monika Musterfrau. Alle Versuche, sie zu schließen, scheiterten letztlich auch am Wähler selbst. Keine Partei war in der Lage, so überzeugend aufzutreten, dass ihr Wahlprogramm 1:1 hätte umgesetzt werden können. Stattdessen mussten Koalitionen in unterschiedlicher Zusammensetzung regieren. Der Kompromiss stand immer ganz oben auf der Tagesordnung. Parallel wuchs die Unzufriedenheit beim Wähler, weil ursprünglich klare Positionen einer Regierungspartei dem Willen des Partners angepasst, sprich verwässert werden mussten. Nehmen wir das Beispiel Gesundheit und Pflege. Unser Versorgungssystem ist im Prinzip gut. Im internationalen Maßstab allemal. Aber es ist ein Zwei-Klassensystem, das zwischen privater und gesetzlicher Versicherung unterscheidet. Vereinfacht ausgedrückt: Gutverdienende und Beamte sind i. d. R. Mitglieder in der privaten, die übergroße Mehrheit wird in der gesetzlichen Versicherung geführt. Würden beide Gruppen bei der Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall gleich behandelt, gäbe es das Problem, Gerechtigkeitslücke genannt, nicht. Denn seit Jahren klagen die Hilfesuchenden, die in den gesetzlichen Kassen gelistet sind, über eine gravierende Ungleichbehandlung. Allein bei der Terminvergabe bestätigen immer wieder Nachprüfungen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Das hat jetzt unseren Kanzler erstmals veranlasst, das Wort Gerechtigkeitslücke auszusprechen und Änderungen anzukündigen. Die SPD sieht sich bestätigt, fordert aber unmissverständlich, der Ankündigung jetzt auch die Umsetzung folgen zu lassen.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 24.09.2026

Bundespolitik Die Erosion der deutschen demokratischen Parteien setzt sich fort

Waren es nach 1945 nur eine Handvoll Parteien, die um Einfluss und Regierungsmacht konkurrierten, sind es heute so viele, dass der Wahlzettel XXL-Format hat. Lange dominierten nur die Volksparteien CDU und SPD. Als Dritter im Bunde, immer an der Absturzkante lavierend, gehörte die FDP dazu. Dann traten frisch, frech und unverbraucht Grüne auf der Parteienlandschaft auf. Anfangs belächelt, mutierten die vielfach als Spontis bezeichneten Akteure zu ernst zu nehmenden Politikern. Mit dem Glücksfall der deutschen Wiedervereinigung war auch die Erbschaft der SED-Nachfolgepartei PDS verbunden, die nach weiteren Häutungen aktuell als LINKE firmiert. Parallel wuchs am rechten Rand zusätzlich eine neue Partei, Wahlalternative genannt, heute als AfD in aller Munde. Die gewachsene Parteienlandschaft sorgte für Verluste bei den inzwischen sogenannten Altparteien. Diese zeigten Nerven, wechselten in immer kürzeren Abständen Personal und Programm. Profiteure sind aktuell die neuen Parteien, die sich an den Rändern, rechts und links gebildet haben. Die FDP ist fast nur noch Erinnerung. Die SPD verliert weiter Mitglieder und Einfluss. Nun hat es auch die CDU/CSU erwischt. Die Verzweiflung beider Volksparteien kommt einer Ohnmacht gleich. Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass die eingesetzte Erosion bei unseren demokratischen „Alt“Parteien ebenfalls das Potenzial für totale Bedeutungslosigkeit in sich birgt. Das nicht weiter zu negieren, wäre der Grundstein zum Überleben.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 23.09.2026

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