Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Papiertiger Bundeskartellamt?

Seit Jahren scheinen wir Verbraucher (und die Politik) von den Multis der Energiebranche am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Seit Jahren klagen wir über immer weiter steigende Energiepreise an den Tankstellen und im Haushalt. Sobald die kleinste Störung beim Transport (Öl/Gas) nur als Möglichkeit erwähnt wird, zahlen wir drauf. An der Zapfsäule ebenso wie beim Haushaltsstrom. Unser Unverständnis wird auch von der Regierung regelmäßig geteilt. Um uns zu beruhigen, kommt auf Anordnung dann das Bundeskartellamt ins Spiel. Alle Jahre wieder prüft es, ob die genannten Multis ihre marktbeherrschende Stellung zum eigenen Vorteil missbrauchen. In der Regel hört man kaum, was die Prüfung ergeben hat. Und wenn doch, dann, dass es kein auffälliges Fehlverhalten gegeben habe. Wechseln wir zur aktuellen Lage. Trumps idiotischer Krieg hat die Warenkette auch für Energielieferungen bis zum heutigen Tag erheblich gestört. In der Folge schossen die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe. Zur Milderung der Verbraucherbelastung gabs für 2 Monate den Tankrabatt. Nur leider, so eine unabhängige Untersuchung, kam dieser Vorteil nicht 1:1 an der Zapfsäule an. Ein Fall für das Bundeskartellamt. Hoffen wir, dass es (diesmal) zum gleichen Ergebnis kommt und dem Missbrauch der Multis einen dauerhaften Riegel vorschiebt. Papiertiger Bundeskartellamt? Siehe www.Bundeskartellamt.de

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 04.07.2026

Bundespolitik SPD: Am eigenen Schopf aus der Krise ziehen

Zuhören, Hinweise analysieren, programmatische Beschlüsse fassen, Umsetzung sofort beginnen

Drumherum reden hilft gar nicht. Die SPD ist in einer existenziellen Krise. Schafft sie es kurzfristig nicht beim Wähler zu punkten, droht ihr der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Selbst der Exitus, also das totale Verschwinden von der politischen Bühne darf nicht (mehr) ausgeblendet werden. Zuviel der Schwarzmalerei? Die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Sozialdemokratische Sympathisanten aus allen Teilen der Bevölkerung, sowie alle Mitglieder, insbesondere jene, die inzwischen ehrenamtlich und ohne Mandat das Rückgrat der SPD bilden, leiden an der taumelnden „163 Jahre alten Tante SPD“. Darunter auch mehrere frühere Parteivorsitzende und Minister, beispielhaft sei Peer Steinbrück genannt: Sie liefern aber wichtige Anregungen zum Umsteuern. Aber auch von der kommunalen Basis, werden seit Jahren Fehlentwicklungserkenntnisse an die Parteispitze weitergeleitet, um „denen da oben“ die Realitätsferne auszutreiben. Hier kommt der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Dorstener SPD, Friedhelm Fragemann, ins Spiel. Seine nichts beschönigende Positionierung „Die Existenzkrise der SPD - Revitalisierung oder Exitus“, auf dieser Internetseite in 5 Teilen veröffentlicht, verdient gelesen und diskutiert zu werden. Er zitiert abschließend Willy Brandt: „Wenn die Politik den Menschen dient, ist sie gut. Sonst kann sie mir gestohlen bleiben.“ Mehr Orientierung für die SPD im Jahr 2026 gibt es nicht.

Rhader Appell an die gesamte SPD, die ernste Lage endlich zu erkennen und nachvollziehbare Schlussfolgerungen zu ziehen. Oben und unten!

Veröffentlicht am 29.06.2026

Bundespolitik Wie die Stiftung Familienunternehmen die Steuerpolitik beeinflusst

Wer die vorhandene Gerechtigkeitslücke in unserem Land schließen will, muss den Superreichen widersprechen

Die SPD ist gut beraten, ihrem früheren Generalsekretär Kevin Kühnert zuzuhören. Kühnert hat nach Überwindung seiner Krankheit und dem damit einhergegangenen Ausstieg aus dem Bundestag einen neuen Job bei dem eingetragenen Verein FINANZWENDE gefunden. Einem Verein, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, das ungerechte und unsoziale Steuersystem zu ändern. Es sind namhafte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft, die den Lobbyisten der Superreichen auf die Finger klopfen und ihr lukratives, aber unsoziales Geschäftsmodell entlarven. Entlarven, indem Finanzwende e. V. die Tricks öffentlich macht, mit denen unsere Finanzämter und somit unsere Gemeinschaft abgezockt werden. Dabei werden Steuerrecht und Steuergesetze so gedehnt, dass der Schritt zur Ungesetzlichkeit nicht ausgelassen wird. Cum-Cum lässt grüßen. Nun haben Kevin Kühnert, der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Finanzwende aufgedeckt, wie die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ seit Jahren erfolgreich verhindert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, unser Erbschaftssteuergesetz gerechter festzuzurren. Der Name Familienunternehmen suggeriert, dass es sich dabei z. B. um kleine Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe handelt. Tatsächlich sind es Milliardäre, die die Stiftung dominieren. Greenpeace nennt u. a. Lidl, BMW, Bosch, Henkel, Merck, Bertelsmann. Das Ziel von Finanzwende e. V. ist, Politiker im Bundestag und die Öffentlichkeit aufzuklären, um mit dem Druck von außen den Lobbyisten der Superreichen die Stirn bieten zu können. Ein Anliegen, das alle Sozialdemokraten unterstützen können und müssten.

Eigener Beitrag. Weitere Informationen unter www.finanzwende.de.   

Veröffentlicht am 23.06.2026

Bundespolitik Immer mehr Superreiche in Deutschland - auch in Dorsten

Neidisch? Nein, aber nachdenklich!

Die Meldungen wiederholen sich. Einerseits steigt die Zahl der unter Armut leidenden Menschen in unserem Land, parallel wächst die Zahl derer, die reich oder superreich sind. Wie ist das möglich? Ist die erstgenannte Gruppe zu faul? Sind die anderen dagegen einfach nur fleißiger? Es fällt schwer, eine Antwort zu finden, die die aktuelle Entwicklung so beschreibt, dass wir zur Tagesordnung übergehen können. Also ist Politik gefragt. In unserer Verfassung steht, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse als Sozialstaatsprinzip“ festgeschrieben sind (u. a. im GG Art. 72). Das verpflichtet eigentlich unsere Regierungen immer dann per Gesetz einzugreifen, wenn offensichtlich ein soziales Ungleichgewicht entstanden ist. Danach dürfte es keine Diskussion in unserer Koalitionsregierung aus CDU/SPD/CSU geben, um die Steuergesetzgebung gravierend zu ändern. Und zwar so, dass die Steuereinnahmeseite durch eine angemessene Erhöhung bei denen, die als sehr vermögend bei den Finanzverwaltungen gelistet sind, verbessert wird. Nicht um Fleiß und Kreativität zu beschneiden, sondern um sie an den dringendsten Aufgaben des Staates angemessen zu beteiligen. Die SPD sagt das zwar genau so, muss nun aber auch alles daran setzen, die Koalitionspartner zu bewegen. Die im GG formulierten Ziele sind nämlich für alle Politiker, Regierungen und Parteien verbindlich, also keine Verhandlungsmasse.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.06.2026

Bundespolitik Deutsche Staatsraison gegenüber Israel schließt Klartext nicht aus

Israelischer Selbstverteidigungskrieg gerät zunehmend außer Kontrolle

Die Schuld, die Deutschland während des Naziterrors u. a. gegenüber Menschen jüdischen Glaubens auf sich geladen hat, zwingt zu dauerhafter Kollektivscham. Darüberhinaus lautet unser Versprechen, als Staatsraison definiert, dem Staat Israel uneingeschränkt zur Seite zu stehen, um sich gegenüber kriegerischen Nachbarstaaten und mörderischen Terrorgruppen selbst verteidigen zu können. Dieser Selbstschutz versagte am 7. Oktober 2023. Vom Iran unterstützte Hamas-Terroristen stiegen über Grenzzäune und mordeten blindwütig 1200 Menschen und verschleppten weitere 200, von denen nur wenige die anschließende Geiselnahme überlebten. Weltweites Entsetzen war die Folge. Israel schwor nachvollziehbar Rache, die freie demokratische Welt, darunter selbstverständlich Deutschland, sicherte moralischen Beistand und finanzielle Unterstützung zu. Um die Geiseln zu befreien, musste der Gazastreifen militärisch beherrscht werden. Dass dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wurde, dass ihre Häuser dem Erdboden gleich gemacht wurden, dass sogar Hunger als Waffe eingesetzt wurde, ließ die moralische Unterstützung von außen bröckeln. Nun hat Israel entschieden, den Begriff Selbstverteidigung in permanente Vorwärtsverteidigung zu verändern. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza und dem Libanon. Das muss kritisiert werden. Nicht diplomatisch verbrämt, sondern in Klartext. Unsere o. a. Staatsraison schließt nicht aus, gravierende Menschenrechtsverletzungen durch den Israelischen Staat auch als solche zu benennen.

Rhader Nachdenzeilen zum andauernden Krieg in Nahost

Veröffentlicht am 06.06.2026

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.