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Frauenpolitik Dorsten und das liebe Geld

Haushaltsentwurf zeigt das Dilemma der Kommune(n) gnadenlos auf

Alle Jahre wieder. Um eine Stadt wie Dorsten, lebens- und liebenswert zu gestalten, sind erhebliche Finanzmittel nötig. Seit Jahrzehnten wird in Dorsten und fast allen Kommunen festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander driften, sprich, einfach zu wenig Geld in der Kasse klingelt. Bürgermeister Stockhoff stellt die Frage, ob wir nicht unsere Ansprüche  zurückschrauben müssten, um überhaupt noch Licht am Ende das Tunnels zu erkennen. Die Dorsten-Rechnung in Kurzform: Schlüsselzuweisungen des Landes minus 6 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen um 8,4 Mio. Euro. Dann noch die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Nun wird auf einen Blick klar, dass Dorsten wieder in der Schuldenfalle angekommen ist. Aber Dorsten ist nicht allein. Fast alle Kommunen in NRW, immerhin sind es fast 400, schreiben rote Zahlen. Die NRW-Regierung, zur Erinnerung, hier stehen CDU und Grüne in der Verantwortung, wollte alles besser als die Vorgängerregierungen machen, wirkt unübersehbar ratlos. Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt Fahrt auf. Dorsten klagt über NRW, NRW sieht den Bund in der Verantwortung. In umgekehrter Reihenfolge funktioniert das „Spiel“ auch. Richtig ist, dass Schulden, nicht per se unmoralisch sind. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Schuldenbremse, die von Christian Lindner als Allheilmittel gepriesen wird, macht alles nur noch schlimmer. Nun blicken wir gespannt auf die Haushaltsreden der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Ein Rhader Zwischenruf - Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 01.10.2024

Frauenpolitik Männer und Frauen sind gleichberechtigt - steht so im Grundgesetz Art. 3

Der Weg dahin ist noch nicht abgeschlossen

Der 8. März ist ein wichtiges Datum. Der Tag nennt sich Internationaler Frauentag und erinnert weltweit an eine Selbstverständlichkeit, nämlich, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, besser, sein sollten. Das steht so in unserem Grundgesetz und wird in vielen Staaten der Welt als Absichtserklärung erwähnt. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl beklagt, dass auch 2023 Frauen, bei vergleichbarer Arbeit, 18% weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen. Das ist nur ein Aspekt, um weiter das Thema Gleichberechtigung oben auf der Tagesordnung zu platzieren. Heute soll aber auch an eine Frau erinnert werden, die 1948 mit Hartnäckigkeit und guten Argumenten den Parlamentarischen Rat, der für das Grundgesetz verantwortlich zeichnete, überzeugte, nicht drumherum zu reden, sondern klar und unmissverständlich festzulegen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Die ursprüngliche Form lautete „Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Es war Elisabeth Selbert, eine von 4 Frauen unter 61 Männern, die den Parlamentarischen Rat bildeten. Elisabeth Selbert war Juristin und SPD-Mitglied. Sie starb 1986 in Kassel. Dort erinnert ein Denkmal an sie und ihr unermüdliches Engagement für Gleichberechtigung. Elisabeth Selbert wird auch als Mutter des Grundgesetzes bezeichnet. Wir sollten sie nicht vergessen.

Eine Rhader Erinnerung an eine starke Frau

Veröffentlicht am 08.03.2024

Frauenpolitik „Politik ist eine zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte“

Die SPD und der Internationale Frauentag - Eine Erfolgsgeschichte

Das Zitat in der Überschrift stammt von Käte Strobel (SPD), von 1969 bis 1972 Bundesfamilienministerin. Sie gehörte zu den Frauen in der SPD, die hartnäckig für die Gleichberechtigung eingetreten sind. Und sie waren erfolgreich. Einige Daten helfen zu verstehen, dass das Engagement pro Gleichberechtigung seit über 100 Jahren andauert und noch nicht abgeschlossen ist. Und immer waren sozialdemokratische Frauen die Vorkämpfer.

• 1918 Wahlrecht für Frauen - eine alte Forderung der SPD wird im Gesetz verankert
• 1949 wird die Gleichberechtigung im Grundgesetz festgeschrieben
• 1974 wird der Paragraf 218 zum Schwangerschaftsabbruch reformiert -. „Mein Bauch gehört mir“
• 1977 wird das Scheidungsrecht reformiert und das Verschuldungsprinzip abgeschafft
• 1988 führt die SPD eine Frauenquote in den Parteigremien ein
• 2007 wird das Elterngeld eingeführt, um Müttern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern
• 2015 folgt das Gesetz, verpflichtend Führungspositionen für Frauen in Unternehmen und Verwaltungen vorzusehen
• 2022 wird es weitere SPD-Initiativen geben, um Gleichberechtigung zur Selbstverständlichkeit zu verhelfen.
• Der heutige internationale Frauentag ist ein gutes Datum, aus den Absichtserklärungen praktische Politik zu machen.

Die Rhader SPD erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Frauen zur Gleichberechtigung auf allen Ebenen

Veröffentlicht am 08.03.2022

Frauenpolitik Heute Weltfrauentag. Was vor über 100 Jahren mit SPD-Unterstützung begann, ist weiter aktuell.

Veröffentlicht am 08.03.2021

Frauenpolitik AfB/AsF: Internationaler Frauentag - Mehr Investitionen in gute Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:

Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.

Quelle: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/

Nr. 033/19 vom 08.03.2019

Veröffentlicht am 09.03.2019

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