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Bundestagsfraktion Politik ist schnelllebig - Parteipolitik besonders

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber etwas vorzuweisen

Politische Akteure, egal ob gewählt oder ehrenamtlich unterwegs, haben es nicht leicht. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, ist nur ein Pauschalvorwurf, den sie verarbeiten müssen. Dass es auch schwarze Schafe gibt, so wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft, gehört zur Wahrheit dazu. Die Mehrheit aller Politiker übt ihren Beruf, oder ihre Berufung, sauber, seriös und selbstlos aus. Heute werfen wir einen kurzen Blick auf die größte Bundestagsfraktion, auf die der SPD. Ein kleiner Ausschnitt ihrer Bilanz zeigt, was in nur 8 Monaten der Regierungszeit erreicht wurde:

• Der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. 6 Millionen werden davon profitieren
• Der Paragraf 219a wurde gestrichen. Ärzte dürfen nun über Schwangerschaftsabrüche  straffrei informieren
• Bafög-Förderung wird erneuert. Mehr Geld für Studierende
• Vorfahrt für erneuerbare Energien. Ein ganzes Gesetzespaket ist auf den Weg gebracht
• Ein Bürgergeld wird Hartz4 ablösen. Hubertus Heil setzt um und orientiert sich an „You‘ll never walk alone“

Quelle u. a. Fi = Fraktion intern der SPD. Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 29.07.2022

Bundestagsfraktion Michael Gerdes, SPD-MdB, schreibt aus Berlin

Ohne die SPD gäbe es keine… - Eine Zwischenbilanz

Liebe Rhaderinnen und Rhader,

ich möchte die parlamentarische Sommerpause für eine kurze Bilanz nutzen, schließlich hat der Bundestag weitreichende und - wie man so gerne sagt - historische Entscheidungen fällen müssen. Noch nie haben wir Abgeordnete eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, noch nie musste so viel Geld in einem Haushaltsjahr freigegeben werden, um Hilfsmaßnahmen zu bezahlen. Manche Themen, die wir als SPD und in der Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres als wichtig empfunden haben, sind aufgrund der Corona-Pandemie von der Tagesordnung verschwun-den, andere Herausforderungen dagegen sind noch dringender bzw. noch größer geworden, man denke nur an die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Mir ist klar, dass in den vergangenen Monaten vor allem die Bundes- sowie die Landesregierungen für ihr Handeln öffentlich wahrgenommen wurden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir als Abge-ordnete viele Probleme, Sorgen und Nöte, die uns täglich von

Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, an die Ministerien heran-getragen und viele gesetzliche Verbesserungen angestoßen haben.

Aktuell beweist sich, wie wichtig die SPD für die Große Koalition ist. Es war und ist gut, zur Regierungsverantwortung zu stehen. Ohne die SPD hätten Zukunftsinvestitionen nicht den Stellenwert im Konjunkturprogramm, den sie haben. Ohne die SPD wäre das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt worden. Ohne die SPD gäbe es keine Grundrente.

Auch für Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten Wochen einiges erreicht: bei den Strukturhilfen für die Kohleregionen haben wir eine verlässliche Finanzierung durchgesetzt. Beim Kohleausstiegsgesetz haben wir eine faire Regelung gerade auch für die jungen Steinkohlekraftwerke in NRW sichergestellt. Mit dem Solidarpakt für Kommunen haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Kommunen in NRW massiv entlastet werden. Bei allem Lob, liegt aber wie immer noch viel Arbeit vor uns. Niemand weiß, wie sich die Pandemie weiterentwickeln und welche weiteren Folgen sie haben wird, ob wirtschaftlich, sozial oder politisch. Wir brauchen Zuversicht, Mut und vor allem Zusammenhalt. Denn wie Ihr wisst, gibt es auch kritische Stimmen, die den Lockdown vom Frühjahr infrage stellen oder die noch geltenden Corona-Auflagen als überzogen und nicht notwendig empfinden.

Wir müssen verhindern, dass die Pandemie unsere Gesellschaft spaltet. Das geht nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen und offener Debatte. Bitte bleiben Sie gesund und genießen den Sommer bei aller Vorsicht. Wir treffen uns sicherlich an der einen oder anderen Stelle im Kommunalwahlkampf.

Glückauf!

Ihr Michael Gerdes

Veröffentlicht am 17.07.2020

Bundestagsfraktion Sicherheitspolitik – Bitte keine Scheindebatten!

Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.

„Die Union hat beim Thema „Innere Sicherheit“ lange ein desaströses Bild abgegeben. Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land. Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit haben mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab. Es ist erfreulich, dass die Union unseren Forderungen nun folgt: Die SPD dringt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als Koalition müssen wir gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das schaffen wir nicht durch Scheindebatten, sondern nur durch Maßnahmen, die den Alltag der Menschen sicherer machen. Hierzu zählt auch die Stärkung unserer Justiz. Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Darüber hinaus müssen wir auch die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in die Kriminalität zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Nur mit Präsenz und Prävention sorgen wir nachhaltig für ein friedliches Miteinander.“

Text übernommen von: SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22.08.2016

Bundestagsfraktion Die SPD kann stolz sein – Gesagt und getan

Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion beeindruckt

Selten konnte eine Partei eine Halbzeitbilanz vorlegen, die so erfolgreich war, wie die der SPD im Bundestag. Dass dennoch die wirklich sehenswerten umgesetzten Wahlversprechen, und dann noch als so genannter Juniorpartner in einer Großen Koalition, in der Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden, verunsichert die gesamte Partei von oben in Berlin bis unten in Rhade. In mehreren Teil-Informationen wollen wir ab sofort einfach nur erinnern. Wie gesagt, die SPD kann stolz sein. Teil 1: Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte in Kurzform:

Veröffentlicht am 08.01.2016

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