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Bundespolitik Der Parteikonvent entscheidet am 20. Oktober

Am 14. Oktober werden SPD und Union zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der SPD-Parteikonvent soll dann am 20. Oktober die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. „Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Der Termin für die Fortsetzung des Parteikonvents vom 27. September steht: Am Sonntag den 20. Oktober werden die rund 200 Delegierten gegen Mittag ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit der Union werden auf diesem kleinen Parteitag vorgetragen“, erläuterte Andrea Nahles am Montag das Vorgehen beim nächsten zentralen Schritt im Prozess der Koalitionsdebatte in den Reihen der SPD. Und diese Ergebnisse stehen am 20. Oktober auch zur Debatte – mit dem Ziel: Ein „bindendes Votum“ des Konvents zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union abzugeben.

Veröffentlicht am 07.10.2013

Bundespolitik Die Mitglieder haben das letzte Wort

Sigmar Garbriel zum Beschluss des Parteikonvents

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Veröffentlicht am 28.09.2013

Bundespolitik Die Partei tagt

Am Freitag tritt der außerordentliche Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten.

Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.

Veröffentlicht am 27.09.2013

Bundespolitik Freudenstimmung und Euphorie

Bei aller Freudenstimmung und Euphorie, die die Kanzlerin und ihre CDU am Abend des Wahlsonntages verbreiteten _ sie sangen zu meiner Überraschung sogar ein Lied der PunkBand " Tote Hosen" - bleibt festzustellen, dass die Wähler mit Mehrheit gegen eine Fortsetzung der Politik von schwarz/gelb votiert haben.
Wir wollen hoffen,dass sich nun - gleichgültig welche Koalition zusammenfindet - die Worte Gemeinsinn und Solidarität keine leeren Phraden bleiben.
Eine Gesellschaft in der ausschließlich Eigennutz vor Gemeinnutz geht kann auf Dauer nicht überleben.

Veröffentlicht am 25.09.2013

Bundespolitik Rhader Sozialdemokraten sind mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden.

Verglichen mit den Wahlergebnissen umliegender Landgemeinden z. B.
Lembeck, Erle, Raesfeld, haben die Rhader Sozialdemokraten auch bei
dieser Bundestagswahl recht gut abgeschnitten.
Das Gesamtergebnis im Bund ist jedoch sehr unbefriedigend.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Rhader Sozialdemokraten haben
schon heute die Nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2014 im Focus.
Am Sonntag Abend war einhellig die Meinung: “ Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen der Rhader Bürger einsetzen.“

Wir haben überall zugelegt!

Veröffentlicht am 24.09.2013

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