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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Dritte Sondierungsrunde: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen!
Wir glauben, eine gemeinsame Basis mit der Union erkannt zu haben
Die SPD-Parteispitze hat sich darauf verständigt, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Das gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach der dritten Sondierungsrunde bekannt. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir konkrete Verhandlungsergebnisse hätten aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können“, so Gabriel am Donnerstag.
Veröffentlicht am 18.10.2013
Bundespolitik Letzte Meldung: CDU/CSU und SPD wollen mehr als nur sondieren
Berlin: SPD-Verhandlungsdelegation einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Union
Am Sonntag wird der Kleine Parteitag entscheiden, ob die Ergebnisse der Sondierungskommission wirklich so tragfähig sind, wie jetzt dargestellt.
Morgen mehr.
Veröffentlicht am 17.10.2013
Bundespolitik Die gekaufte Republik
Mit Geld erhält man Freundschaften – und weckt Erwartungen
Gutmeinende nennen es verharmlosend „Geschmäckle“. Die Spende (690.000 Euro) der Quandts an die CDU kurz nach der Bundestagswahl. Richtiger wäre aber, es deutlicher beim Namen zu nennen. Nämlich „Gekaufte Politik“.
Gibt man bei Google den Buchtitel „Die gekaufte Republik“ ein, erhält man in 0,32 Sekunden 1 580 000 Treffer.
Veröffentlicht am 17.10.2013
Bundespolitik Nebenbei bemerkt - Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Große Koalition?
Greifen wir nicht vor. Erst nach der 2. Sondierung folgt die Vorentscheidung. Dann werden wir auch per Mitgliederbefragung beteiligt. Das heißt aber nicht, bereits heute auf eine eigene Meinung zu verzichten.
Eine große Koalition mag gut für viele Interessengruppen sein, sie ist aber nicht gut für die Demokratie.
Werfen wir mal einen Blick in die Zukunft „Große Koalition“:
Veröffentlicht am 09.10.2013
Bundespolitik Eine moderne Familienpolitik
Viele Frauen und Männer in Deutschland müssen sich immer noch entscheiden: Zeit für die Kinder oder im Beruf vorankommen. Beides geht oft nicht – weil Betreuungsplätze fehlen. Und weil Arbeitszeiten wenig flexibel sind: Väter arbeiten Vollzeit, Mütter dauerhaft Teilzeit. So ist es meistens.
Der Staat fördert zudem vor allem wohlhabende Familien: Die steuerliche Entlastung bei Besserverdienenden ist deutlich höher als das Kindergeld. Das muss sich ändern. Moderne Familienpolitik geht anders!
Veröffentlicht am 08.10.2013
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