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Bundespolitik Die SPD ist bereit, 2013 die Regierung in Berlin zu übernehmen

Geschlossen in den Wahlkampf

„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“

Veröffentlicht am 25.11.2012

Bundespolitik Endlich: Die SPD hat sich bei den Renten positioniert

Zweiter SPD-Parteikonvent
Die Solidarrente kommt

Die SPD hat ihr neues Rentenkonzept einstimmig beschlossen. Bei nur vier Enthaltungen votierten die Delegierten auf dem zweiten Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus für eine Solidarrente und den Kampf gegen Altersarmut. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein umfangreiches Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.

Veröffentlicht am 24.11.2012

Bundespolitik Es geht um elementare Gerechtigkeitsfragen

Ehrliche Steuerzahler können aufatmen

Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Veröffentlicht am 24.11.2012

Bundespolitik Merkels „Superregierung“ im Faktencheck ?

Note: „Fünf“

Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? „Spiegel Online“ hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note „Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.

Veröffentlicht am 22.11.2012

Bundespolitik Endlich wird im Bundestag wieder diskutiert - Es geht um den besseren Weg

Jede Frittenbude wird besser gemanagt!

Punkt, Satz und Sieg für Peer Steinbrück: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Die Regierung verspiele mit ihrer konzeptlosen Politik die Zukunft des Landes, so Steinbrück: „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst“.

Veröffentlicht am 21.11.2012

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