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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Ein Brief aus Berlin zum Thema FRACKING
Frank Schwabe und Michael Gerdes, beide MdB und für Dorsten zuständig, schreiben:
Liebe Mitstreiter gegen FRACKING aus Rhade!
Schwarz-gelb redet immer nur davon, dass ihnen das Thema wichtig sei, machen jedoch nichts und legen keine Vorschläge auf den Tisch. Deshalb haben wir einen neuen Antrag zu Fracking geschrieben, der nächste Woche in der Bundestagsfraktion abgestimmt wird.
Veröffentlicht am 07.12.2012
Bundespolitik Griechenland: Die unendliche Geschichte geht weiter. SPD zeigt Europa-Verantwortung.
Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Einen Konkurs Athens verhindern
Die SPD hat am Freitag dem neuen Hilfspaket zugestimmt, um einen Kollaps von Griechenland zu verhindern. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Freitag, die SPD tue dies aus europäischer Verantwortung und nicht, um die Regierung zu stützen. Er forderte Angela Merkel auf, dem Volk endlich reinen Wein über die wahren Kosten einzuschenken.
Veröffentlicht am 30.11.2012
Bundespolitik Angeschlagene Boxer sind besonders gefährlich. Das trifft auf Philipp Rösler uneingeschränkt zu.
Rösler bremst bei der Energiewende - Rösler gibt den Reichen - Rösler verleugnet Armut. Und Angela Merkel? Schweigt und schaut zu!
Superregierung schönt Wirklichkeit
Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht an einigen zentralen Stellen geschönt. Hinweise auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland finden sich, einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, nun nicht mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich empört: „Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist.“
Veröffentlicht am 30.11.2012
Bundespolitik Vorwurf an schwarz-gelb: Schon jetzt wird mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 getrickst
Schluss mit dem Verschleiern, Frau Merkel!
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werfen der Regierung vor, in der Europapolitik zu tricksen, täuschen und zu lügen.
Veröffentlicht am 27.11.2012
Bundespolitik Michael Gerdes: Wir denken an Morgen
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Unsere Zukunft wird von zu hohen Schulden und sinkenden Investitionen bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Summen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit 112 Milliarden an neuen Schulden zu verantworten haben. Allein im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und das, obwohl der Bund in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt und verringerte Zinsausgaben zu tätigen hat.
Veröffentlicht am 27.11.2012
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