Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Die SPD hat finanzpolitische Kompetenz - und ist bereit, Verantwortung zu tragen

SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte.

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Veröffentlicht am 30.09.2011

Bundespolitik Die Koalition in Berlin ist gescheitert, sagt der Fraktionsvorsitzende Steinmeier in einem viel beachtetem Aufsatz

Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Müde, ratlos, planlos - Die Koalition ist am Ende

Ohne Kraft und Kompass
Die SPD hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. CDU und FDP haben nun bei der achten Landtagswahl in Folge keine Mehrheit mehr. Schwarz-Gelb ist gescheitert, in den Ländern ebenso wie im Bund.

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Veröffentlicht am 27.09.2011

Bundespolitik Steuerabkommen mit der Schweiz: Der Ehrliche ist der Dumme ....

Steinbrück lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert das von seinem Nachfolger ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der morgen neu erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ plädiert er für einen härteren Umgang.

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Veröffentlicht am 21.09.2011

Bundespolitik Wowereit hat es sicher geschafft - Die FDP ist ganz unten angekommen

FDP: Niveau der Tierschutzpartei in Berlin

Als Denkzettel für den euroskeptischen Kurs der FDP hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Berliner Wahlergebnis bewertet. Die schwarz-gelbe Koalition sieht er am Ende. Wahlsieger Klaus Wowereit kündigte unmittelbare Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU an.

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Veröffentlicht am 19.09.2011