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Bundespolitik Geschenke für die FDP - Manche sagen auch Rettungsschirm

Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten
von Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht.

Veröffentlicht am 07.11.2011

Bundespolitik Merkel will die SPD doch wohl nicht links überholen? Wieder eine 180-Grad-Kehrtwende der Kanzlerin

Mindestlohn-Schwenk der CDU
Großer Sieg für SPD und Gewerkschaften
von Sigmar Gabriel

Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen fairen Lohn gebracht. Wir freuen uns sehr darüber, dass nun endlich auch die CDU dieser millionenfachen Enteignung ein Ende machen will!

Veröffentlicht am 31.10.2011

Bundespolitik Wir haben einen Bundestagsabgeordneten, der Klartext spricht.

Bericht aus Berlin nach Rhade
Unser Mann in Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich.

Veröffentlicht am 24.10.2011

Bundespolitik Das kann doch nicht alles wahr sein ........

Kaum zu glauben:
„Vergessliche“ Regierung verursacht Milliardenzuschuss für Netzbetreiber
Gestern war man noch versucht, die Bundesregierung wegen ihrer 180-Grad-Energiewende zu loben, heute relativiert sich vieles.
Die Bundesnetzagentur, die übrigens dem Bundeswirtschaftsministerium
(erst Brüderle, jetzt Rösler) untersteht, hatte veranlasst, dass die, von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte, jährlich um 1,25% sinken müssen. Der Bundesgerichtshof hat diese pauschale Anordnung für verfassungswidrig erklärt.
Anstatt sofort mit einem neuen Gesetz zu reagieren, hat die Regierung nichts getan. Absichtlich oder nachlässig?

Veröffentlicht am 19.10.2011

Bundespolitik So langsam aber sicher wird einem mulmig - denkt er an Europa

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Euro-Krise
„Allein mit frischem Geld ist es nicht getan“

Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Veröffentlicht am 04.10.2011

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