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Soziales Statement von Katja Mast

SPD-Fraktionsvizechefin Mast nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Rückforderungen von Kleinstbeträgen bei Hartz IV.

„Wenn die Rückforderung von Kleinbeträgen dreimal so hohe Verwaltungskosten verursacht, dann sprechen die Zahlen für sich.

Der Vorschlag einer Bagatellgrenze scheint eine adäquate Lösung zu sein. Wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen und nicht verwalten.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/vorschlag-bagatellgrenze-waere-loesung

Veröffentlicht am 28.02.2019

Soziales Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften hat heute den Weltkatastrophenbericht 2018 vorgestellt und festgestellt, dass Millionen Menschen in Not keine Hilfe erhalten.

Quelle:spdfraktion.de/presse vom 31.10.2018

Veröffentlicht am 01.11.2018

Soziales Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand – Der Sonntagskommentar aus Rhade

Hinweise auf Fehlentwicklungen sind einige Jahre alt  

Juli 2016. Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über unhaltbare Zustände in Gelsenkirchen. Demnach werden bettelarme Menschen aus Osteuropa (EU-Länder) nach GE und in andere Großstädte wie Duisburg und Dortmund transportiert. In sogenannten Schrottimmobilien müssen manchmal mehrere Hundert auf engsten Raum „wohnen“. Natürlich zur Miete. Die Anmeldung beim Sozialamt, das Beantragen von Kindergeld, eine Scheinbeschäftigung, die die Voraussetzung für Hartz4-Bezüge ist, wird generalstabsmäßig organisiert. Und natürlich wird abkassiert. Dass hier Missbrauch im großen Stil betrieben wird, dämmerte den Stadtoberen frühzeitig. Sie machen aufmerksam und fordern Unterstützung, um die kriminellen Machenschaften auszutrocknen. Kommunalpolitiker der SPD, die den Faden aufgreifen, müssen sich nicht selten als rechtslastig anfeinden lassen. Irritiert hat u. a., dass auch für Kinder die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt wird. Und zwar in der Größenordnung des jeweiligen Landes, in dem die Eltern gemeldet sind. Die Stadt GE berichtet von einem schwunghaften Handel mit Geburtsurkunden. Alle, die das Ausmaß kennen, versprechen Abhilfe. Nun meldet sich der SPD-Oberbürgermeister von Duisburg. Geschehen ist nichts, außer, dass die Zahlen der Kindergeldempfänger, die im EU-Ausland leben, deutlich gestiegen sind. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, heißt es plakativ. Obwohl die EU-Kommission und auch die EU-Abgeordneten aufgefordert werden, zu handeln, geschieht (noch immer) nichts. Wenn die EU bei der kommenden Europawahl (Mai 2019) kein Wahlbeteiligungsdesaster erleben will, muss sie die berechtigten Sorgen und Nöte ihrer Bürger ernster als bisher nehmen.

Statistik:

• Höhe Kindergeld D: 204 Euro fürs 1. und 2. Kind; 210 fürs 3. und 225. für jedes weitere Kind
• Durchschnittseinkommen/M in D: 3380 Euro; Rumänien 527 Euro 

Nachsatz 1: Um Missverständnissen vorzubeugen ist es wichtig, nicht die Armen der EU zu verurteilen, sondern die Banden, die den Staat mit kriminellen Machenschaften seit Jahren schädigen.   

Nachsatz 2: Auf dieser Internetseite wurde über die gesamte Problematik bereits Anfang August 2016 in 4 Teilen unter der Überschrift: "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" berichtet. Hier kann konkret nachgelesen werden, worüber heute diskutiert wird.

Veröffentlicht am 12.08.2018

Soziales LWL Umlage - Dorstener SPD empört: Große-Ruiken, Schwane und Zielinski vergreifen sich in der Wortwahl

 Scharfe Kritik der SPD an Verwaltung, CDU und FDP

„Wer die Umlage in Frage stellt, darf nicht verschweigen, dass er Sozialstandards  abbauen will!“, so Dr. Ulrich Guthoff (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Dorsten.
Es geht hier um gesetzlich garantierte Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen - auch in Dorsten - angewiesen sind und für die der Landschaftsverband ihre Anlaufstelle ist.  In diesem Zusammenhang von „ungezügeltem Ausgabeverhalten des LWL“ zu sprechen, wie es der CDU Fraktionsvorsitzende Schwane tat, ist schlicht respektlos. Respektlos gegenüber den Menschen, die Hilfe zur Bewältigung ihres Alltages unverzichtbar brauchen und respektlos gegenüber den Menschen, die Tag für Tag im sozialen Bereich „Dienst am Menschen“ verrichten.  Denn dafür wird die LWL Umlage verwendet. Auch wird man der gesellschaftlichen Bedeutung von Einrichtungen im Bereich der Sozial-, Eingliederungs- und Behindertenhilfe nicht gerecht, wenn man diese herabwürdigend als „Sozialindustrie“ tituliert.

Veröffentlicht am 07.09.2016

Soziales Was will der Landschaftsverband? Und wofür will er es?

Eine Aufklärung - Morgen folgt eine Stellungnahme der Dorstener SPD mit Kritik an Bürgermeister, Kämmerer und CDU

LWL-Umlage: Bessere Leistungen für Behinderte und Demenzkranke, bessere Gehälter für die Beschäftigten in der Branche

Leistungen für Behinderte und Demenzkranke werden entscheidend verbessert. Damit wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas getan. Gleichzeitig steigen auch die Gehälter der Beschäftigten, die sich um die behinderten und pflegebedürftigen Menschen kümmern.“ Dafür haben sich Sozialdemokraten immer eingesetzt,“ sagte Holm Sternbacher (Foto), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
Für seine Aufgaben braucht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im nächsten Jahr deutlich mehr Geld. Die Leistungsverbesserungen durch neue Gesetze schlagen mit 58 Mio. € zu Buche, die besseren Gehälter mit 55 Mio. €. Dieses Geld müssen Städte und Kreise über eine Umlage vollständig finanzieren, weil die Reserven des LWL in den letzten Jahren verbraucht wurden.
Parallel zu den Leistungsverbesserungen steigen ...

Veröffentlicht am 06.09.2016

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