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Landespolitik NRW-SPD stellt sich ganz neu auf - Michael Groschek tritt nicht mehr für den Vorsitz an

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 16.03.18 einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

• Der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD – mit Neuwahlen des Vorstandes – wird für Samstag, den 23. Juni 2018, einberufen. Der Parteitag wird im RuhrCongress in Bochum stattfinden.
• Darüber hinaus hat der Landesvorstand die engere Parteiführung der NRWSPD beauftragt, einen Personalvorschlag für die Besetzung der Parteispitze der NRWSPD (Vorsitzende/Vorsitzender, Stellvertreter*innen, Generalsekretär*in, Schatzmeister*in) zu entwickeln.
• Dieser Vorschlag soll auch in Abstimmung mit den Regionalvorsitzenden, der Spitze der Landesgruppe im Deutschen Bundestag und dem Vorsitzenden der SGK NRW – als Vertreter der kommunalen Familie – erstellt werden.
• Bei der personellen Erneuerung gilt es, dem Prinzip „jünger und weiblicher werden“ zu folgen. Im Rahmen einer Klausursitzung wird das Präsidium diesen Vorschlag für den Landesvorstand vorberaten und darüber hinaus einen Verfahrensvorschlag beschließen, wie der Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung – auf dem Landesparteitag und darüber hinaus – weiter vorangetrieben werden kann.

www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 24.03.2018

Landespolitik NRW: Geht das schon wieder los? Spielwiese Bildungspolitik

FDP-Schulministerin stellt Elternrecht in Frage

Es war die Landes-SPD, die den Eltern von Viertklässlern das Recht zurückgab, die Schulwahl nach der Grundschule letztendlich zu bestimmen. Zuvor traf die Grundschule diese weitreichende und verbindliche Entscheidung „allein“ und vermittelte die Kinder im Alter von 9-10 Jahren an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien. Die Folge: Notenstress bei Kindern und Eltern bereits in den ersten Grundschulklassen. Bildungspolitik ist Ländersache. So verwundert es nicht, dass bei jedem Regierungswechsel die Bildungspolitik zum „Spielball“ der Politik wird. Seit Mai 2017 regiert nun schwarz-gelb unser Land. Die Schulministerin, von der FDP gestellt, will nun das zuvor genannte Elternrecht abschaffen und das Rad um 180 Grad zurückdrehen. Es ist zum Verzweifeln. Begreifen die sogenannten Bildungspolitiker eigentlich nicht, dass unsere Schulkinder mit ihren Eltern keine „Versuchskaninchen“ sind? Anstatt konsequent mal die vielen Schulformen in Frage zu stellen, die Sekundarschule ist die neueste Erfindung, scheint mit dem FDP-Vorstoß, der Bestandsschutz für bestimmte Schultypen im Vordergrund zu stehen. Die SPD in Düsseldorf ist jetzt besonders gefordert, der NRW-Schulpolitik einen eigenen Stempel aufzudrücken. Und sie reagiert prompt. Michael Hübner, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender hat sofort auf unsere Rhader Stellungnahme reagiert und den bildungspolitischen Sprecher Jochen Ott um eine Positionierung gebeten. Hier seine Stellungnahme:

Wiedereinführung des verbindlichen Grundschulgutachtens löst keine Probleme 

„Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulgutachten und den damit verbundenen Prognoseunterricht durch die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 war ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Wiedereinführung ...

Veröffentlicht am 06.02.2018

Landespolitik NRW: Es ist ein echter Skandal – leider fast unbeachtet

CDU/FDP-Landesregierung schützt Steuersünder

Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe! Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs-Team zu zerschlagen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet. Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.

Ein Einwurf aus Rhade

Veröffentlicht am 03.02.2018

Landespolitik Steuerbetrug: Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gezeigt, wie Betrüger aufgespürt und zur Kasse gezwungen werden

Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück - Erfolgreiche Steuerfahnder werden versetzt

Ein Statement von Michael Groschek

Zur Kündigung führender Köpfe der Steuerfahndung Wuppertal stellt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD, fest: 
"Der personelle Aderlass bei der Steuerfahndung Wuppertal ist Beleg für das Politikversagen der Landesregierung. Mit überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen Armin Laschet und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper No-Tax-Areas für Bestverdienende. Eine gerechte Strafverfolgung kennt aber keine Einkommensgrenze. 
Wir fordern CDU und FDP deshalb auf, die Bekämpfung von Steuerflucht unverzüglich mit dem nötigen Ernst anzugehen. NRW ist hier unter SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans europaweit zum Vorreiter geworden. Laschet darf jetzt trotz der Klientelinteressen seiner Koalition nicht den Türöffner für Finanzverbrecher spielen."

www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 25.01.2018

Landespolitik Michael Groschek: Es ist genug Geld für das Sozialticket da

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Die Abschaffung des Sozialtickets für Busse und Bahnen geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich genug zu kämpfen haben. So eine Politik nur für diejenigen, die es sich leisten können, ist unsozial und unchristlich. Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.

Veröffentlicht am 28.11.2017

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