Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sein Schreiben im Wortlaut:
Der Landeshaushalt NRW 2017 ist verabschiedet - Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt NRW beschlossen
„Als Arbeiter mit über 40 Jahren abhängiger Beschäftigung und ehemaliger Betriebsrat in der Steinkohle, in dem man den Abbau der Arbeitskräfte mit besonderem Wehmut und einem wachsenden Ehrgeiz für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätze verfolgte, als Gewerkschafter mit dem Herz für die ArbeitnehmerInnen, die besonders tief fallen, stehe ich zur Forderung eines bundesweiten sozialen Arbeitsmarktes. Angesichts der zunehmend gespaltenen Arbeitswelt der Region im Wandel der Wirtschaft ist es mir ein besonderes Anliegen mit einem sozialen Arbeitsmarkt auch die ArbeitnehmerInnen aufzufangen, die bisher die Verlierer der derzeitigen Entwicklung sind. Fachkräftemangel, ein wachsender Arbeitsmarkt durch Digitalisierung und Industrie 4.0 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ArbeitnehmerInnen gibt, die bisher aufgrund persönlicher Merkmale keine Perspektive haben aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu entkommen. 2013 sorgte der Vestische Appell der Gewerkschaften und der evangelischen und katholischen Kirche im Kreis Recklinghausen und die darauf folgenden Resolutionen der Kommunalparlamente in unserem Kreis für starken Rückenwind unserer sozial-demokratischen Leitlinie, dass Arbeit mehr als Lebensunterhalt bietet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert. Für mich persönlich …
Veröffentlicht am 17.12.2016
Michael Hübner, SPD-MdL zeigt CDU-Bundestagsabgeordnetem die gelbe Karte
Wieder einmal ist es ein Bundesgesetz, das Gutes will, aber die Finanzierung auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen möchte. Der CDU-Bundestagabgeordnete für Dorsten versucht nun über eine Pressemitteilung dem Land, und damit der SPD-Regierung den Schwarzen (Finanz)-Peter zuzuschieben. „Das geht gar nicht“, kontert zu Recht der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der daran erinnert, die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nicht aus billigen parteitaktischen Gründen das Schwarze Peter-Spiel zu bemühen. Zum Presseartikel in der Dorstener Zeitung vom Montag, den 05.12.2016: „Volmering (CDU): Das Land ist in der Pflicht“ teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten folgendes mit:
„Der Bund feiert sich für die schwarze Null – nur die Zeche zahlen andere!“
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird. Aber die Tatsache, dass …
Veröffentlicht am 13.12.2016
Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
Bei seiner letzten Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.
Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam: Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 03.12.2016
„Chancen und Perspektiven der Zuwanderung“
Ungewöhnlich ist es, einen Bericht mit dem Fazit zu beginnen. Um kurz und knapp zu verstehen, soll dennoch damit begonnen werden.
- NRW ist Einwanderungsland
- Integration der Neubürger ist Gewinn für Alle
- Bisherige Leistungsbilanz der SPD/Grüne - Regierung beeindruckend
- Ohne ehrenamtliche Helfer geht aber gar nichts
- Integrationslotsen und Flüchtlingshelfer zeigen „Lücken des Systems“ auf
- Es ist noch viel zu tun
Es war eine gute Idee der NRW-SPD-Fraktion, interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Düsseldorfer Landtag einzuladen, um mit Britta Altenkamp von der SPD-Fraktion, sowie mit Prof. Dr. Dirk Halm und Christiane Bainski vom Regierungspräsidium Arnsberg, über das wichtige Thema der Zuwanderung und der damit verbundenen alternativlosen Integration zu diskutieren. Rund 60 Bürgerexperten, darunter Britta Faust, Mitglied der Rhader SPD und Integrationslotsin der Rhader- Lembecker Flüchtlingshilfe, zeigten sich …
Veröffentlicht am 29.11.2016
Einer, der sich richtig engagiert: Michael Hübner, Landtagsabgeordneter zum Bericht "Etat für 2017 gerettet" vom 17.11.2016 in der Dorstener Zeitung:
"Die Ankündigung des Dorstener Kämmerers Hubert Große-Ruiken im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, einen ausgeglichenen Haushaltsplan der den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entspricht, im Dezember vorzulegen, ist ein gutes Zeichen für Dorsten. An einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt hat schließlich niemand ein Interesse. Investitionen in die Weiterentwicklung der Stadt hätten letztlich dann keine Chance mehr. Durch das Stärkungspaktgesetz sollen ja genau diese ermöglicht werden. Außerdem sollen die teilnehmenden Kommunen in die Lage versetzt werden, den Haushaltsausgleich in einer realistischen Zeit zu schaffen und zugleich dringende benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte zu ermöglichen. Letztlich muss bei diesem Ziel auch die Kostenentwicklung bei den kommunalen Umlageverbänden im Blick bleiben. Wir gehören alle zu einer kommunalen Familie: Der LWL, der Kreis und die Stadt. Gut ist nun die gedämpfte Kostenentwicklung beim LWL und dem Kreis, die nun den Haushaltsausgleich ermöglicht. Deshalb freue ich mich sehr, dass auch meine vielen Gespräche mit dem Kreis (unter anderem bei der Etatberatung der Kreis-SPD) und dem LWL, am Ende zum Erfolg für Bürger und Wirtschaft in Dorsten geführt haben."
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 24.11.2016
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