Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Landespolitik Berlin, Berlin ... Was sagt uns das gestrige Wahlergebnis?

Die SPD ist wieder stärkste Partei. Das ist gut so. Trotz erheblicher Verluste. Die CDU verliert deutlich und ist ganz unten. Die Linke gewinnt dazu. Grüne stagnieren. Die AFD mobilisiert die Unzufriedenen aus dem Nichtwähler-Lager. Die FDP holt wie früher überwiegend "Leihstimmen" von der CDU. Die Piraten sind verglüht. Und nun? Es wird eine Dreier-Koalition unter Führung der SPD geben. Eine Regierung mit einem Partner ist schon schwierig. Der "Sieger" ist nicht zu beneiden. Nochmals ein Blick zum Wähler. Der hat in großen Teilen seine feste Parteienbindung aufgegeben. Er wechselt oder enthält sich seines Wahlrechts. "Vertrauen zurück gewinnen", lautet eine gängige Begründung. Programmatische Parteipolitik scheint aber nicht mehr gefragt zu sein. Gefragt sind sympathische Charaktere und ein überzeugendes Programm, egal ob das Frau oder Mann verkörpert. Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Olaf Scholz sind zum Beispiel solche "positivenTypen". Die SPD wird daran denken müssen, wenn Kandidaten für Spitzenämter gekürt werden. 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 19.09.2016

Landespolitik Berlin muss sozial und solidarisch bleiben

Am 18. September wird in Berlin neu gewählt. Für die SPD stellt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller zur Wahl. Er will weiter daran arbeiten, dass Berlin sozial, frei und erfolgreich bleibt.

„Dies ist keine Zeit hier jede andere, dies ist keine Wahl wie jede andere. Jetzt kommt es darauf an, Farbe zu bekennen: für die weltoffene, freie, internationale Metropole im herzen Europas. Für sozialen Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander“, appelliert Michael Müller an alle Demokratinnen und Demokraten zur Wahl zu gehen. Jede Stimme entscheidet am Sonntag!

www.spd.de

Veröffentlicht am 16.09.2016

Landespolitik Hannelore Kraft im Interview mit RP-ONLINE

„Kinderarmut ist Folge von Erwachsenenarmut“

Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht keine No-Go-Areas in NRW und fordert im Interview mit unserer Redaktion die Wirtschaft zu mehr Forschungsausgaben auf.

Frage: Frau Kraft, Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung 2010 gesagt, Sie wollen das Leben der Bürger besser machen. Im Jahr 2016 gibt es mehr Arbeitslose, mehr Straftaten, mehr Schulden pro Einwohner, dafür weniger Wachstum und eine höhere Kinderarmut als in anderen Ländern. Sind Sie an Ihren Ansprüchen gescheitert?

Kraft Nein. Man muss sich das im Einzelnen genau anschauen. Nehmen wir die Straftaten. Straftaten gegen Leib und Leben liegen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate bei Jugendlichen seit 45 Jahren. Gestiegen sind die Einbruchszahlen, dagegen gehen wir jetzt mit verschiedenen Maßnahmen vor.

Frage: Die Einbruchsrate ist bundesweit am höchsten, die Aufklärungsquote am niedrigsten.

Kraft Es hat auch mit der Struktur des Landes zu tun. Bayern und Baden-Württemberg haben nur drei Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern, wir haben zwölf. Bei den Einbrechern haben wir es mit oft organisierter Kriminalität, verstärkt aus Osteuropa, zu tun, die die größere Anonymität ...

Veröffentlicht am 09.09.2016

Landespolitik Kurz und knapp: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schockiert die Republik

Veröffentlicht am 05.09.2016

Landespolitik NRW-Finanzminister zeigt, wie es geht - mit großem Erfolg

3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans

Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.

Norbert, Du hast den Regierungen Europas Informationen über mögliche Steuerhinterzieher zukommen lassen. Wie sind die Rückmeldungen?
Wir haben schon auf unsere erste Datensendung an 27 europäische Staaten im April lobende und sogar begeisterte Zuschriften der jeweiligen Finanzminister erhalten. Viele haben versichert, dass sie sich sofort an die Prüfung der verdächtigen Daten machen. Jetzt haben wir drei Datenpakete mit mehr als 100.000 Hinweisen auf verdächtige Konten und auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung geliefert – und die Reaktionen meiner europäischen Kollegen sind wieder sehr positiv. Was mich besonders freut: Wir erhalten umgekehrt auch Daten aus anderen Ländern. Eines der drei Pakete mit Stiftungen und anderen Briefkastenfirmen war ursprünglich von Frankreich zu uns gelangt, wir haben es dann weiter ausgewertet und verteilt. Das zeigt: Die Steuerfahndungen unterstützen sich gegenseitig schon vor dem offiziellen Start des automatischen Informationsaustauschs. Und NRW spielt dabei sicher eine Vorreiterrolle.

Wie könnte man in Europa insgesamt besser in Sachen Steuerbekämpfung kooperieren?
Im kommenden Jahr fällt endlich der Startschuss für den Automatischen Informationsaustausch. Mehr als 80 Staaten weltweit haben ...

Veröffentlicht am 04.09.2016

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.