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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Was steht drin - im Koalitionsvertrag? (Teil 2)
Die Vorbemerkung des Vertrages als gegenseitiges Versprechen (Auszüge)
"Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns eint die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen. Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe."
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 06.12.2021
Bundespolitik Olaf Scholz nach der 98,8%-Zustimmung zum Koalitionsvertrag: „Nun machen wir uns an die Arbeit!“
Veröffentlicht am 04.12.2021
Bundespolitik Aktuell: 98,8% der SPD-Delegierten stimmen Koalitionsvertrag zu. Olaf Scholz kann nicht nur Kanzler, er wird es auch!
Veröffentlicht am 04.12.2021
Bundespolitik Silvesterfeuerwerk wieder auf der roten Liste
Eine Branche mit riesigen Existenzsorgen - Eine persönliche Anmerkung von Michael Jäger
Silvester ohne Feuerwerk ist wie Weihnachten ohne Geschenke. OK, der Vergleich hinkt gewaltig, dennoch lohnt ein Blick in die Seelenlage einer ganzen Branche. 21 Mittelstandsunternehmen, zusammengeschlossen in einem pyrotechnischen Industrieverband, bangen um ihre Existenz - und mit ihnen 3000 Mitarbeiter. Umsätze um die 300 Millionen Euro, die ausschließlich an nur 3 Tagen gebucht werden können, werden wie im Vorjahr auf Null fallen. Die aktuell beschlossene Corona-Beschränkung, nämlich wieder ein bundesweites Verkaufsverbot, kommt einem Super-Gau für diese Unternehmen mit ihren Mitarbeitern gleich. Da hilft auch keine Wehmut der Bürgerinnen und Bürger, das neue Jahr wieder nicht mit einem Feuerwerk begrüßen zu dürfen, so wie es jahrhundertelang Tradition war. Dass unsere Gesundheit an erster Stelle aller Überlegungen steht, wird nicht einen Moment lang in Frage gestellt. Aber ein Feuerwerk im Familienkreis unter dem Motto, „weniger kann mehr sein“, hätte vielleicht nicht auf die rote Liste der Corona-Einschränkungsmaßnahmen gehört. Die Mehrzahl der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger hat sich nämlich seit Monaten verantwortungsvoll verhalten. Sie würde auch am letzten Tag des Jahres nicht davon abweichen.
Die Stellungnahme des Verbandes in Auszügen, vor dem Verbot formuliert, im Wortlaut:
Veröffentlicht am 04.12.2021
Bundespolitik Aktuell: Heute findet der digitale Parteitag der SPD statt. Der Koalitionsvertrag steht zur Abstimmung. www.spd.de
Veröffentlicht am 03.12.2021
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