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Bundespolitik Ampel-Koalition: Das Aufplustern der FDP steht auf tönernen Füßen

Sonntagsgedanken aus Rhade

Olaf Scholz hat die Bundestagswahl im September gewonnen. In seinem Sog erwachte auch die SPD zu neuem Leben. Zum Regieren sind aber Partner nötig. Grüne und FDP prüften vorab intensiv, ob sie zusammenpassen, um mit der SPD und Olaf Scholz zu regieren. Begriffe wie, „auf Augenhöhe“ und „gemeinsamer Aufbruch“, machten die Runde. Was nicht passte, waren die roten Linien, die Christian Linder, sekundiert von Wolfgang Kubicki, für die FDP meinte einziehen zu müssen. Nein, heute geht es nicht um das angestrebte Finanzministerium, heute geht es um die FDP-Fehleinschätzung, in erster Linie wegen ihrer Definition von Freiheit und Liberalität in der Corona-Krise gewählt worden zu sein. Tatsächlich dümpelten die Freidemokraten lange an der existenzbedrohenden 5%-Hürde. Dann begaben sie sich aufs Drahtseil, um zu Suggerieren, dass eine Rückkehr zum gewohnten Alltag trotz Corona möglich sei. Erfolgreich, wie am Wahlergebnis von rund 11% abzulesen ist. Nun wird die FDP im Eiltempo von der Wirklichkeit überholt. Das neue Infektionsschutzgesetz trägt nicht mehr die Handschrift der FDP, sondern deutlich die der SPD und der Grünen. Auch die Union hat über die Ministerpräsidenten-Konferenz  dazu beigetragen, dass Lindner mit seinem Souffleur Kubicki einlenken musste. Der Sprung von 5 auf 11% tat der FDP nicht gut. Nun ist sie hoffentlich geerdet, um die Koalitionsverhandlungen solidarisch und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Deutschland muss wieder schnellstens regiert werden. Das vorhandene Vakuum lähmt unsere Gesellschaft.

Veröffentlicht am 21.11.2021

Bundespolitik Volkstrauertag: „Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“ Gustav Heinemann (SPD) 1969

Veröffentlicht am 14.11.2021

Bundespolitik Corona treibt seit Monaten die Politik vor sich her - Zeit, dass sich das ändert

Sonntagsgedanken aus Rhade

In 10 Tagen wird es soweit sein. Dann gilt es, einen Rekord zu vermelden. Einen traurigen. Dann nämlich wird die 100.000er-Zahl übertroffen. Dann sind durch das Virus mehr als 100.000 Bundesbürger gestorben, die an oder mit Covid-19 erkrankten. In knapp 2 Jahren. In der aktuell dramatischen Lage ist die Bundespolitik noch dabei sich zu sortieren. Der Zeitpunkt für Olaf Scholz, die SPD, die FDP und die Grünen ist gekommen, die Koalitionsverhandlungen schnellstens abzuschließen und die neue Bundesregierung mit dem Kanzler Olaf Scholz zu bilden. Nur so ist das Vakuum und die derzeitige Vielstimmigkeit in der Gesundheitspolitik zu beenden. Wenn Auffrischungsimpfungen, neudeutsch Booster genannt, helfen, das Infektionsgeschehen und die Überlastung des Gesundheitswesens einzudämmen, dann mal los. Wenn aber parallel alle Abstands- und Hygieneregeln aufgegeben, oder nur halbherzig oder gar nicht beachtet werden, dann werden wir immer neue Negativrekorde zur Kenntnis nehmen müssen. Wenn 2G hilft, muss 2G kommen und kontrolliert werden. Im Fußballstadion ebenso wie im Karneval oder bei kommunalen Veranstaltungen. Ohne eine enge Verzahnung der Bundes- und Landespolitik, sowie der Kommunen, bleiben wir Gefangene des Corona-Virus. Olaf Scholz steht vor seiner ersten Bewährungsprobe, ohne dass er das Kanzleramt bezogen hat.

Veröffentlicht am 14.11.2021

Bundespolitik Olaf Scholz aktuell zu Corona: „Auch, wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut.“

Veröffentlicht am 11.11.2021

Bundespolitik Aktuell: Ampel-Partner nehmen nächste Hürde. 22 Arbeitsgruppen erzielen Ergebnisse. Jetzt folgt der Koalitionsvertrag.

Veröffentlicht am 10.11.2021

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