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Europa Die EU und ihre unerfüllbaren Erwartungen an Deutschland

Kritik an Olaf Scholz geht in die falsche Richtung

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten zu unserem Wohlstand entscheidend beigetragen. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden. Seit längerer Zeit ist sie aber an einem Punkt angekommen, der nach Neuerfindung förmlich schreit. Ein erstes Land ist ausgetreten, andere verstehen die Gemeinschaft ausschließlich als Goldesel. Die Solidarität gegenüber Flüchtlingen gehört für einige Partnerländer nicht zur Selbstverständlichkeit. Autoritäre Regierungschefs höhlen die Rechtsstaatlichkeit aus und unterlaufen gemeinsam beschlossene Sanktionen in Richtung Diktaturen. Deutschland gehört seit jeher in der EU zu den Stabilitätsankern. Egal welche Partei den Kanzler stellte. Das führt zu einer unerfüllbaren Erwartungshaltung. Besonders jetzt in der Energiekrise. Auf dem letzten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kolleginnen und Kollegen sachlich und ohne Überheblichkeit vor Augen geführt, was Deutschland innerhalb der Gemeinschaft leistet und weiter leisten wird. Das war lange überfällig. Das bedeutet nicht, dass die deutsche EU-Politik kritiklos hingenommen werden müsste. Es würde aber den lautesten Kritikern gut zu Gesicht stehen, im eigenen Haus mal selbstkritisch nachzusehen, was renoviert werden müsste.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 22.10.2022

Europa Aktuell: Wohin gehst du - EU?

Dramatischer Rechtsruck nun auch in Italien.

Veröffentlicht am 26.09.2022

Europa Olaf Scholz ist in Europa angekommen

Mit Grundsatzrede Zeichen gesetzt

Alle 6 Monate wechselt in der EU die sogenannte Ratspräsidentschaft. Deutschland hat den Staffelstab an Tschechien übergeben. Olaf Scholz, Bundeskanzler und Sozialdemokrat, nutzte seinen Besuch in Prag, um Grundsätzliches zur Zukunft der Europäischen Union zu sagen. Da war nicht nur sein Bekenntnis zur Gemeinschaft, es waren insbesondere seine Reformvorschläge, die die Lähmung durch das Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen sollen. „Endlich“, so die überzeugten Europäer. Auch sein Statement zu mehr Sicherheit an der gemeinsamen Grenze, sorgte für internationale Zustimmung im Bündnis der EU und der Nato. „Wann, wenn nicht jetzt?“, so Olaf Scholz, der mit dieser Grundsatzrede klar stellte, dass die Krisen der Gegenwart nur gemeinsam bewältigt und eine bessere Zukunft nur durch internationales Unterhaken erreicht werden können. Dass der tschechische Präsident nicht zugehört hat, gibt zu denken. Die EU wird nur überleben, wenn der Egoismus einzelner Staaten überwunden wird. Vor Olaf Scholz liegt ein dornenreicher Weg, die vorgetragenen Grundsätze zur Reform der EU auch umzusetzen. Gelingt es, werden wir international stärker als heute dastehen. Scheitert er, wird Europa zwischen den USA/Kanada und China/Asien zerrieben.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 31.08.2022

Europa Warnstufe ROT - Die EU taumelt

Drastische Reformen sind ein Muss

Der Widerspruch kann nicht größer sein. Einerseits drängen weitere Länder darauf, Mitglied der EU zu werden, andere dagegen scheren aus, bzw. nutzten die gut gemeinte Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, um „Rosinen aus dem Förderkuchen zu picken“. Gerade verlangt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine absolute Solidarität unter den EU-Partnern, schon zeigt Ungarns Orban was er davon hält. Im Alleingang verhandelt er in Moskau, um Gas zu Sonderkonditionen geliefert zu bekommen. In Italien stürzen Putin-Freunde den Ministerpräsidenten und den Euro-Raum in eine Krise. In Frankreich steht der Präsident ziemlich nackt da, weil die Konkurrenz von Rechts bei den letzten Wahlen mit finanzieller Unterstützung des Kremls kräftig zugelegt hat. Die Europäische Union hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Sie muss stark sein, um nicht zwischen den „Fronten“ USA, Russland und Asien zerrieben zu werden. Das gelingt nur, wenn sie sich von Grund auf reformiert. Dazu gehört als Erstes das klare Bekenntnis aller Mitglieder, den unterschriebenen Aufnahmeantrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen. Was so selbstverständlich klingt, beschäftigt heute täglich hunderte Spitzenbeamte in Brüssel und Straßburg, sowie den europäischen Gerichtshof. Und es lähmt die gesamte Union. Das Schönreden ist Selbstbetrug. Um die EU zu stabilisieren, sind drastische Reformen ein Muss.

Ein Zwischenruf eines Europäers aus Rhade

Veröffentlicht am 23.07.2022

Europa Die Einigkeit der EU besteht selten den Praxistest

Ukraine-Flüchtlinge müssen von allen 27 EU-Ländern unterstützt werden - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Seit Jahren bietet die EU ein Trauerspiel. Seit Jahren gibt es keine Einigung über eine gerechte Verteilung von Menschen in Not, die an die EU-Tür klopfen. Gestern waren es die östlichen EU-Partnerländer, die sich kategorisch gegen eine Aufnahme asylsuchender Menschen aus Syrien, Afrika und Afghanistan gesperrt haben, heute wird wieder über einen EU-Verteilerschlüssel gestritten, jetzt Index genannt, um den ukrainischen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Länder, die gestern NEIN gesagt haben, tragen momentan durch die Grenze zur Ukraine eine Last, die sie erdrückt. Unmöglich kann zum Beispiel Polen allein fast 2 Millionen Hilfesuchende unterbringen und versorgen. Trotz erheblicher Anstrengungen musste unsere Innenministerin Faeser eingestehen, keine verbindliche und gerechte Aufnahmequote bei ihren 26 Innenministerkollegen erreicht zu haben. Ein Trauerspiel. Deutschland zeigt sich deutlich offener als viele EU-Nationen, besonders durch eine immense Spendenbereitschaft der Bevölkerung, parallel aber wieder erstaunliche organisatorische Schwächen bei der Registrierung der ankommenden Geflüchteten. 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Systeme. Auch ein Trauerspiel. Ein föderales.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 01.04.2022

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