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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Europawahl wird zum Demokratietest - nicht nur in Deutschland
Wochenendgedanken aus Rhade
Der 9. Juni kann zum Schicksalstag für Europa werden. Nämlich dann, wenn Parteien, die am äußersten rechten Rand im Trüben fischen, bei den EU-Wahlen deutlich zulegen. Das ist nicht unmöglich, aber nur dann wahrscheinlich, wenn die bisher schweigende demokratische Mehrheit ihr Stimmrecht verfallen lässt. Wer in Deutschland genau hinhört, wer nach Holland oder Ungarn schaut, wer Frankreich und andere EU-Länder im Blick hat, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Wer darüberhinaus das Sturmtief wahrnimmt, das sich in Amerika mit dem Namen Trump zusammenbraut, wer die latente Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, nicht verdrängt, der geht am 9. Juni zur Wahl, um Europa mit dem Wahlzettel zu stärken. Nur so kann der Rechtsruck, der unsere liberalen, demokratischen Strukturen aushebeln wird, gebremst werden. Dass wir auf dieser Internetseite empfehlen, SPD und Katarina Barley zu wählen, wird nicht überraschen. Wer aber Sympathie für eine andere demokratische Partei hat, sollte sie unterstützen. Alles in diese Richtung, ist besser, als gar nicht zu wählen. Denn dann profitieren die Rechten. Und genau das wollen wir alle nicht. Helfen Sie mit, dass Europa am 9. Juni den Demokratietest mit Bravour besteht.
Veröffentlicht am 03.02.2024
Europa I love Europa und die EU
Generalüberholung überfällig
Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung Garant für Frieden und Wohlstand. Sie ist so attraktiv, dass immer mehr Länder Mitglied werden wollen. Die Aufnahmekriterien „zwingen“ die Neuen, die „Vereinswerte“, 2009 im Lissabon-Vertrag niedergeschrieben, anzuerkennen. Heute sind es 27 Länder, vor der Tür stehen weitere. Mit jedem neuen Mitglied steigen die Chancen, einander besser zu verstehen, Grenzen abzubauen und Handel ohne wesentliche (Zoll)Hindernisse zu betreiben. Parallel wachsen aber auch die Probleme der Finanzierung und der Integration. Probleme, die mit Goodwill zu lösen wären. Leider nutzen einige „Partner“Länder die Lücken der EU-Vereinbarungen, um die anderen auszutricksen. Plötzlich werden die unterschriebenen Vertragsbestandteile so eigenwillig interpretiert, dass Zornesfalten die Gesichter der so Betrogenen zieren. Einer, der glaubt am Pokertisch zu sitzen, heißt Victor Orban und vertritt das Land Ungarn. Er gefällt sich in der Rolle des Blockierers wichtiger Entscheidungen. Andere nennen ihn einen skrupellosen Erpresser. Olaf Scholz hat einmal mehr diplomatisches Geschick bewiesen. Um Orban, der sich in die Sackgasse manövriert hat, einen gesichtswahrenden Ausweg zu weisen, bat er ihn, den Abstimmungsraum zu einer Kaffeepause zu verlassen. Hat funktioniert, zeigt aber gnadenlos auf, dass die EU dringend einer Generalüberholung bedarf.
Rhader Zwischenruf in Richtung EU
Veröffentlicht am 19.12.2023
Europa Europawahl 2024 wirft seine Schatten voraus
Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD
Das Präsidium der SPD hat Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl nominiert. Ein starkes Europa ist Garant für Wohlstand und Sicherheit. Aber Europa gerät immer stärker unter Druck. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Freiheit. Nationalistische Parteien überall in Europa greifen die europäischen Werte an. Wir müssen Europa gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Genau dafür steht Katarina Barley als überzeugte Verfechterin eines Europas, das auf Solidarität und Freiheit basiert. Mit ihrer Erfahrung als Bundestagsabgeordnete, deutsche Familien- und Justizministerin und seit 2019 als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bringt sie die Haltung und das Format mit, das Europa jetzt braucht. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern mit Respekt begegnen. Unser Ziel ist, dass europäische Politik den Alltag der Menschen einfacher macht. Gerade in Zeiten komplexer Krisen muss Politik Orientierung geben, Sicherheit bieten und Lösungen klar und verständlich erklären. Für uns ist klar: Europa bezieht seine Stärke aus der Zusammenarbeit. Fortschritt für Europa ist gut für Deutschland. Deutschland muss Vorreiter sein, damit Europa bei nachhaltigen Zukunftstechnologien und Geschäftsmodellen Weltspitze bleibt. Wir sorgen dafür, dass aus diesem technologischen Fortschritt Arbeitsplätze, gute Löhne und sozialer Fortschritt für alle werden. Katarina Barley lebt Europa. Gemeinsam mit ihr kämpfen wir für Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Übernommen von www.spd.de
Veröffentlicht am 17.10.2023
Europa Ist das demokratische Europa noch zu retten?
Als mit dem Slogan „Schlagbäume abbauen“ noch Wahlen gewonnen werden konnten
Der Traum eines demokratischen, sozialen Europas, mit offenen Grenzen, mit Toleranz, einem verständnisvollen Miteinander, mit gemeinsamen Werten und mit wachsendem Wohlstand für ALLE ist zwar noch nicht ausgeträumt, die wachen Phasen der Irritation nehmen aber zu. Und da zeigt sich, dass es wieder rechtsextremistische Parteien in unserem Land gibt, die nicht demokratisch ticken und die europäische Idee abschaffen wollen. Ihr Traum von einem Großdeutschland löst bei der Mehrheit in unserem Land Albträume aus. Mit der offenen Werbung, die abgebauten Schlagbäume wieder aus dem Museum zu holen und unsere Grenzen dicht zu machen, will aber die Rechtsaußenpartei Wahlen gewinnen. Ist das demokratische Europa noch zu retten?, lautet die Überschrift. Die Antwort ist klar und unmissverständlich. JA, Europa hat Zukunft, wenn wir unsere Demokratie verteidigen. Wir, das sind wir alle. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Familie, Freundeskreis ... Und noch etwas. In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es, dass wir „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen“. Das ist mehr als ein Versprechen, das ist unser höchstes Gesetz!
Ein Rhader Appell gegen rechts
Veröffentlicht am 01.08.2023
Europa Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht
Ein persönlicher Wochenendkommentar aus Rhade
In Abwandlung des Gedichts von Heinrich Heine, der nicht schlafen konnte als er 1843 an Deutschland dachte, geht es heute, 180 Jahre danach, dem Unterzeichner des Kommentars genauso, denkt er an und über Europa. Obwohl die Idee, einen freiwilligen Staatenbund zu schließen, der sich an gemeinsam erarbeiteten Werten orientiert, alternativlos richtig ist, scheint die Umsetzung in praktische Politik von immer mehr „Partnern“ durch zersetzende Ego-Trips unterlaufen zu werden. Großbritannien ist raus, Ungarn hält sich an keine Regeln, Polen hebelt die Rechtsstaatlichkeit aus, Griechenland behandelt Flüchtlinge wie Kriminelle, Italien rückt weiter nach rechts, Frankreich streitet mit Deutschland um die Führungsrolle. Die Negativ-Liste könnte fortgesetzt werden. Der EU gehören aktuell 27 Staaten an. Trotz der Probleme möchten weitere Länder dazugehören. Verständlich, weil auch finanzielle Vorteile winken. Umgekehrt profitieren besonders Exportnationen von einem größeren Wirtschaftsmarkt. Deutschlands Wohlstand ist eine Folge dieser Konstellation. Naiv ist, wer weiter an der Idee einer funktionierenden Wertegemeinschaft festhält. Dann nämlich hätten einige genannte Länder wegen Vertragsbruchs schon lange ausgeschlossen werden müssen. So wird der kleinste gemeinsame Nenner weiter das Handeln der 27 bestimmen. Ob das reicht, um zwischen den Blöcken Amerika und China zu bestehen? Die Antwort kann den gutmütigen Europäer um den Schlaf bringen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.06.2023
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