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Gesellschaft „Paul – Eine Zusammenfassung in 3 Teilen – Vorab drei Vorbemerkungen

Teil 2: Ein NRW-Gesetz, ein Prüfbericht und die Rolle des Bürgermeisters

Die Vorbemerkungen

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende

So wie jeder Bürger das Recht hat, einen Bürgerantrag zu stellen, so hat jeder Bürger auch das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Einschränkungen sind klar definiert. Der Prüfbericht des Dorstener RPA über „Paul“ müsse, so Hans-Udo Schneider, wegen des öffentlichen Interesses, zugänglich sein. Der Antrag an die NRW-Behörde, ihm den Prüfbericht zugänglich zu machen, zwang die Dorstener Verwaltung zur Einsicht. Der Prüfbericht mit einigen wenigen datengeschützten Schwärzungen wurde Hans-Udo Schneider zugestellt. Damit ist er öffentlich und kann auch öffentlich diskutiert werden.

Was steht denn im Bericht und was ist daran so geheimnisvoll? ...

Veröffentlicht am 16.07.2017

Gesellschaft „Paul“: Vertrauen ist gut – Kontrolle besser. Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt

Eine Zusammenfassung in 3 Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider, Rainer Walter

Heute: 3 Vorbemerkungen und mehr

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut. Er ist ein guter Gymnasialschüler und familiär integriert. Das ist das alleinige Ergebnis des öffentlichen Einmischens von außen.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären. Die o. a. Bürgerinitiative ist dabei außen vor.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern. Daher ist die Aufarbeitung der Stadtverwaltung und des Stadtrates im Fall „Paul“ erst beendet, wenn selbstkritisch und öffentlich alle Fakten sachlich diskutiert werden können. Die folgende Kurzfassung dokumentiert, dass der Vorgang noch nicht zu den Akten gelegt werden kann.

Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt ...

Veröffentlicht am 14.07.2017

Gesellschaft Hamburg: Demonstranten? Nein – Kriminelle!

Ein Kommentar von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD

Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.
Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe. Und natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und ... 

Veröffentlicht am 10.07.2017

Gesellschaft G 20 – Eine Gratwanderung - Ein Kommentar aus Rhade

Demonstrieren JA – Gewalt NEIN!

Die Welt blickt nach Hamburg. Die 20 wichtigsten Handelsnationen, vertreten durch ihre Regierungschefs, wollen an diesem Wochenende versuchen, die Krisenherde unserer Welt nicht nur zu benennen, sondern auch Lösungsmöglichkeiten ausloten. Herauskommen wird nicht mehr als eine Absichtserklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vorhersage ist möglich, weil die vorherigen Gipfel genauso verlaufen sind. Und die Probleme sind gewachsen. Und die Gefahren, dass diese Probleme aus dem Ruder laufen, auch.

Das Recht, seine Meinung zu sagen

Damit die „G 20“ auch mitbekommt, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und fordern, dürfen sie demonstrieren und ihre Meinung laut und vernehmlich kundtun. Artikel 5/1: Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Die Grenzen dieser Demonstrationsfreiheit sind auch verbindlich in unserem GG festgelegt. Artikel 5/2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …

Geträumt werden darf aber auch

• Die „20“ erkennen die Weltgefahren und verabreden verbindliche Maßnahmen
• Die „20“ sind zu einem Team geworden, das die restlichen „200“ dieser Erde nicht mehr ausschließt
• Die Demonstranten halten sich an die Regeln. Die Ordnungshüter auch.
• Die Welt wird „nach Hamburg“ friedlicher und gerechter. 

Veröffentlicht am 07.07.2017

Gesellschaft Aktuell: Trump mutiert zum Geisterfahrer

Klimaschutzabkommen gekündigt – USA kein verlässlicher Partner mehr

Er hat es wirklich getan. In einer konfusen Rede hat er ein wichtiges internationales Abkommen, das über 190 Staaten der Welt unterschrieben haben, vom Tisch gewischt. Donald Trump beschuldigt alle anderen Staaten, Amerika auszunehmen und zu schaden. Und sein Weltbild endet an den eigenen Grenzen. Dieser Präsident macht Angst. Aus ursprünglich G8 wurde nach dem Ausschluss von Russland G7, nun hat sich die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten auf G6 reduziert. Enttäuschung und Ratlosigkeit zwingen den Rest der Welt zur Neuorientierung gegenüber den USA. Was ist bloß aus der einzigen Führungsmacht der Welt geworden?

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.06.2017

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