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Bundespolitik GroKo – die Ampel steht auf grün

Verhandlung aus Sicht der SPD erfolgreich abgeschlossen

Nun ist es also vollbracht. Die SPD hat nach dem September-Wahldebakel mit sich gerungen, mit der CDU/CSU sondiert und verhandelt. Herausgekommen ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Das heißt, die nächste GroKo kommt bestimmt? Nein, noch ist es nicht soweit. Vor dem endgültigen Startschuss müssen über 460.000 SPD-Mitglieder Farbe bekennen. Mehr Basisdemokratie geht nicht. Erstaunlich, dass es in den Unionsparteien nicht gleiche Forderungen eines Mitgliederentscheids gibt. Heute nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis, morgen studieren wir den Koalitionsvertrag und „übermorgen“ werden wir dann unsere Stimme abgeben. Das wird dann noch einmal für die Parteispitze hoch spannend. Und für die Gesellschaft insgesamt auch. Wir werden den Koalitionsvertrag fair und sachlich analysieren und weiter darüber berichten. Unsere Veröffentlichungen sollen auch dazu beitragen, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen.

SPD-Rhade

Veröffentlicht am 07.02.2018

Bundespolitik Berlin: Warten auf GroKo?

Verhandlungen sind in der 2. Verlängerung

Die Nervosität ist mit den Händen zu greifen. Wird die SPD wieder Regierungspartner von CDU/CSU? Oder gibt es noch in der heutigen Nacht einen politischen Knall? Inzwischen wird gemeldet, dass fast 25.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind, um beim Mitgliederentscheid dabei zu sein. Noch eine große Unbekannte, die aber entscheidend sein kann. So oder so. Wir berichten aktuell weiter.

Eigener Bericht SPD-Rhade - 23.40 Uhr

Veröffentlicht am 06.02.2018

Bundespolitik Wir blicken gespannt nach Berlin

Wird die SPD wieder Teil einer neuen Großen Koalition?

Noch gibt es kein grünes Licht für die Neuauflage einer weiteren GroKo. Aber wenn die Zeichen nicht komplett täuschen, wird es eine Empfehlung der SPD-Führung an die 450.000 Mitglieder geben, JA zu sagen. Der Ausgang des dann folgenden Mitgliederentscheids ist bindend, so die Aussage des Parteivorstands. Nehmen wir einmal an, die Mitglieder lassen sich nicht überzeugen und stimmen mit NEIN. Das wird dann ein politisches Erdbeben auslösen. Vermutlich wird der Vorstand zurücktreten. Vermutlich wird Frau Merkel nicht wieder antreten. Vermutlich wird es Neuwahlen geben. Alles Kaffeesatzleserei. Warten wir die Entscheidung in Berlin ab und versuchen dann die Lage entsprechend zu beurteilen. Die Rhader SPD wird aktuell berichten.

Veröffentlicht am 05.02.2018

Bundespolitik Ex-Bundesverfassungspräsident zeigt Grenzen der parteipolitischen Mitwirkung auf

Mitgliederentscheid der SPD über Regierungsbildung verfassungswidrig?

Hans-Jürgen Papier, früherer Bundesverfassungspräsident, stellt mit einem bemerkenswerten Standpunkt in der gestrigen Dorstener Zeitung, die parteipolitische Mitwirkung (Mitgliederentscheid) über die Regierungsbildung aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage. Ein Paukenschlag, über den man nachdenken muss. Das Grundgesetz kennt keine Koalitionsverhandlungen und Absprachen darüber. Das wäre, so der hochrangige Jurist, aber noch tolerierbar. Bedenklich sei aber, wenn nicht die Abgeordneten über das Ergebnis und damit die Regierungsbildung entscheiden, sondern Parteimitglieder. „Die Parteien haben nach dem Grundgesetz eine herausragende Stellung im politischen System, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen. Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung und das künftige Regierungsprogramm hebeln diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“.

Ein neuer Aspekt, der sicherlich in der weiteren Diskussion über die laufenden GroKo-Verhandlungen und den angekündigten Mitgliederentscheid nicht einfach beiseite geschoben werden kann. Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres MdB Michael Gerdes weist darauf hin, dass bereits 2013 diese Frage vom Verfassungsgericht geprüft wurde. Damals lautete das Urteil: Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist verfassungsgemäß. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/qk20131206_2bvq005513.html

Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Dorstener Zeitung „Kein Job für die Partei“ von Hans-Jürgen Papier, 1. Februar, Seite 2

Veröffentlicht am 02.02.2018

Bundespolitik Energiewende, Agrarwende, Politikwende – lasst die Wände wackeln!

Die neue Regierung ist gefordert, zu tun, was man sagt

Wer den richtigen Wendepunkt verpasst, ist künftig der erste Verlierer. Das gilt im Privaten genauso wie im Beruf und natürlich auch in der Politik. Zurzeit ringen Politiker und Parteien verzweifelt darum, eine neue Regierung zu „schmieden“. Es gibt so viel zu tun, dass ein WEITER SO den Abstieg bedeuten würde.

• Ohne Energiewende kein nachhaltiger Klimaschutz. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle scheitert beides
• Ohne Agrarwende kein nachhaltiger Grund- und Trinkwasserschutz, kein verbessertes Tierwohl, keine Perspektive für die Landwirtschaft, …
• Ohne Politikwechsel ist alles nichts. Eine Koalition heißt immer auch Kompromiss. Kompromisse müssen nicht schlecht sein. Sie können die Wende bringen, wenn alle Koalitionäre es wollen
• Die drängende Aufforderung an unsere Parteien und Politiker lautet daher: Lasst endlich die Wände wackeln, damit die Wende vom Stillstand zum nachhaltigen Aufstieg, an dem alle teilhaben, gelingt!

Ein Wunsch aus Rhade nach Berlin

Veröffentlicht am 26.01.2018

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