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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Aktuell: SPD-Parteiführung beugt sich der Basis – Andrea Nahles steht erst im April zur Wahl
Stellvertreter Olaf Scholz übernimmt Vorsitz bis zum nächsten Parteitag
Die Parteiführung der SPD hat ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Sie scheint in diesen Tagen keinen taktischen Fehler auszulassen. Ein Blick in die eigenen Statuten hätte gereicht, um einen geordneten Vorsitzübergang einzuleiten. Erstaunlich, zu welchen Fehlern sogenannte Politprofis in der Lage sind.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.02.2018
Bundespolitik ProGroKo oder NoGroKo: Die Position der JUSOS - SPDerneuern (Teil 1)
Hört die Signale! – Die SPD für das 21. Jahrhundert neu aufstellen
Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Die SPD steht vor der Wahl, ob sie einen grundlegenden Neubeginn einleitet, oder sehenden Auges den eigenen Untergang riskiert. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung und Neuaufstellung der SPD. Sie ist zwingend notwendig. Mit der Bundestagswahl ist die Große Koalition abgewählt. Was an mangelnder Polarisierung zwischen den Volksparteien und sichtbaren Alternativen zur Verwaltung des status quo über Jahre gefehlt hat, war für die SPD in wenigen Wochen Kampagne nicht aufzuholen. Offensichtliche Fehler …
Veröffentlicht am 14.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 6)
Umwelt - WIR BRINGEN DEN KLIMASCHUTZ VORAN.
- 2019 wird es erstmals in unserem Land ein Klimaschutzgesetz geben. Damit legen wir verbindlich fest, dass unser Land die Klimaschutzziele einhält.
- Gemeinsam mit Gewerkschaften, betroffenen Regionen und anderen gestalten wir den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Um den Strukturwandel finanziell abzusichern, soll ein Fonds aus Bundesmitteln eingerichtet werden.
- Wir sorgen dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell vorangeht. Das heißt: Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
- Wir schützen die Gesundheit: Wir beenden die Anwendung von Glyphosat und verbieten grüne Gentechnik.
www.spd.de
Veröffentlicht am 14.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 5)
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE ÜBERALL - STADT UND LAND, OST UND WEST - Für das Leben vor Ort heißt das:
- Damit Wohnen bezahlbar bleibt, schaffen wir 1,5 Millionen neue Wohnungen: durch mehr sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize und indem wir Familien finanziell unterstützen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.
- Wir fördern gezielt strukturschwache Regionen, um überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dafür schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West.
- Sanierung ohne Verdrängung: Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierungen wird es nicht mehr geben.
- Schnelles Internet überall: Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet und bauen flächendeckend bis 2025 Gigabit-Netze aus.
- Schluss mit Funklöchern und weißen Flecken beim Mobilfunk: Wir stellen sicher, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt.
- Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Der Bund steigert die Gemeindeverkehrsfinanzierung um eine Milliarde Euro.
- Wir sorgen dafür, dass alle eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Anspruch nehmen können. Unabhängig vom Einkommen, auf dem Land und in der Stadt.
www.spd.de
Veröffentlicht am 13.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 4)
FÜR EIN STARKES DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA:
- Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.
- Wir sorgen für mehr Investitionen in Jobs und Ausbildung und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik.
- Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
- Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Wir stärken die Beschäftigten durch einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und dem Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
- Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Das gilt für alle, auch für Amazon.
www.spd.de
Veröffentlicht am 12.02.2018
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