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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD aktuell: Turbulenzen oder doch schon Chaos?
Martin Schulz war einmal
Aufstieg und Fall finden in rekordverdächtiger Zeit statt. Martin Schulz wirft hin. Nach dem Vorsitz der SPD verzichtet er nun auch auf das angestrebte Außen-Ministeramt. Damit ist Martin Schulz Geschichte. Bedauerlich. Er war kurzzeitig der Hoffnungsträger der SPD. Entweder hat er alles falsch gemacht, oder sich mit unfähigen Beratern umgeben. Der Scherbenhaufen für die Partei kann nicht größer sein. Aber vielleicht ist das der große Knall, den die SPD braucht, um sich endgültig neu zu sortieren und aufzustellen. Noch ist unklar, ob Andrea Nahles in den Abwärtsstrudel mitgerissen wird.
Eigener Bericht SPD-Rhade – 14.45 Uhr – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 09.02.2018
Bundespolitik Kann man Politik verkaufen?
Wähler sind Kunden und verhalten sich auch so
Der erste Blick ist entscheidend. Gefällt mir - oder eher nicht. Egal, ob es um modische Kleidung oder ein neues Auto geht. Der spontane erste Eindruck ist so leicht nicht zu verändern. Da kann sich der Verkäufer, hier ist jetzt der Politiker gemeint, noch so anstrengen, um die Inhalte in den Vordergrund zu rücken, das Bauchgefühl wird in der Regel entscheiden. Die SPD-Führung ist zurzeit mit dem Versuch beschäftigt, ein „Produkt“ zu verkaufen, das sie selbst vor kurzer Zeit als unzeitgemäß beschrieben hat. Die Kunden-Zielgruppe ist äußerst kritisch und nicht so leicht zu überzeugen. Am 4. März wird Bilanz gezogen. Überraschung (Sensation) nicht ausgeschlossen.
Ein Einwurf aus Rhade
Veröffentlicht am 09.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 1)
FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER:
- Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel:Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
- Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.
- Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.
- Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
- Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.Erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt Chance für alle ist.
- www.spd.de – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 09.02.2018
Bundespolitik Gemeinsam was bewegen
Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.
www.spd.de
Veröffentlicht am 08.02.2018
Bundespolitik Turbulenzen in der SPD – Martin Schulz gibt Vorsitz auf
Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen
Kaum waren die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, aus Sicht der SPD und der meisten Medienbeobachter mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, folgte der innerparteiliche Paukenschlag. Martin Schulz, vor einem Jahr kometenhaft aufgestiegen und mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der SPD gewählt, ist „verglüht“. Sichtbar angeschlagen zieht er die Konsequenz wegen anhaltender Kritik über mehrere inhaltliche und personelle Kehrtwendungen, verzichtet auf das Vorsitzendenamt, um als deutscher Außenminister in der GroKo, Europa zu stärken. In der Partei rumort es, dass die Nachfolge in der Parteispitze verabredet wurde, ohne die Parteigremien einzuschalten. Andrea Nahles wird es dadurch nicht leichter haben, den Neuanfang der Partei zu organisieren, vermuten nicht wenige Insider der SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.02.2018
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