Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Kommunalpolitik Dorsten: Ritt auf der Rasierklinge – SPD analysiert, kritisiert, zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf

Rat verabschiedet Haushalt 2017

In der vergangenen Woche verabschiedete der Rat der Stadt Dorsten den Haushalt für das Jahr 2017. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen zu. Traditionell hielten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen nach Einbringung des Haushalts in die Sitzung durch die Spitze der Stadtverwaltung ihre Haushaltsreden.
Nachfolgend die Rede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wo stehen wir am Ende des Jahres 2016?
Wir haben Erfolge, aber wir praktizieren den Ritt auf der Rasierklinge. Wie verfahren wir in den nächsten Jahren, ohne uns kaputt zu sparen? Denn das Kernproblem, die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden, bleibt bestehen, obwohl die Entlastungen durch den Bund zu greifen beginnen und der Stärkungspakt bzw. die Konsolidierungshilfen durchaus Wirkung gezeigt haben. Programme wie „Gute Schule 2020“ haben endlich auch Möglichkeiten geschaffen, im investiven Bereich tätig werden zu können und das bilanzneutral. Letzteres erwähne ich ausdrücklich, weil auch hier die Fraktion der Bedenkenträger wegen vermeintlicher Unverträglichkeit mit dem Haushalt mahnend den Zeigefinger erhob.

Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes verdanken wir allerdings …

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 21.12.2016

Kommunalpolitik Der Wille der Dorstener Bürger

Stellungnahme von Jennifer Schug, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Dorsten

Zwei wichtige Entscheidungen hat der Rat diese Woche getroffen. Und in beiden Fällen sollte es um den Willen der Dorstener Bürger gehen:

Wildtiere in Zirkussen werden nicht artgerecht gehalten und sind Qualen ausgesetzt. Das ist eine Tatsache. So einfach und traurig ist das. Und der Rat hat am Mittwoch mehrheitlich entschieden, dass das in Ordnung ist. Dass es in Ordnung ist, beispielsweise Elefanten ein Leben lang angekettet zu halten und zig mal pro Jahr zu verladen.
Ich bin ehrlich entsetzt und behaupte, ...

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 20.12.2016

Kommunalpolitik Was ist denn da los?

"Pflege" der städtischen Grünanlagen wird heftig kritisiert

Städtische Grünanlagen müssen gepflegt werden. Die Verwaltung beauftragt dazu sogenannte Fachfirmen. Der Arbeitsauftrag wird zuvor abgestimmt und ist Grundlage eines Vertrages. So weit so gut. An mehreren Stellen des Stadtgebietes zeigen sich Anwohner entsetzt darüber, dass anstatt einer behutsamen Landschafts- und Grünpflege, „Tabula rasa“ angewendet wird und eine Mondlandschaft zurückbleibt. Nicht wenige sprechen den beauftragten Firmen die Qualifikation für diese städtischen Aufträge inzwischen ab. Zur Erinnerung: In Rhade war es die Grünanlage am Schlehenweg, jetzt ist in Wulfen-Barkenberg selbst das gepflegte private Grün der Anlieger des Napoleonweges dem unsensiblen Maschineneinsatz zum Opfer gefallen. Wurde der „Fall Rhade“ noch von der Pressesprecherin „abgewiegelt“, wird die Maßnahme in Wulfen länger andauernde Diskussionen auslösen. Das ist gut so. Eine Anregung an die Verwaltung: Günstige Auftragsvergabe ist das Eine, Controlling der durchgeführten Maßnahmen unverzichtbar. Mit allen Konsequenzen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 16.12.2016

Kommunalpolitik Dorsten: Wer gute Arbeit will, muss auch das Personal dazu bereitstellen!

SPD-Fraktion beantragt neue Arbeitsstellen im Rathaus

Die schwierige Haushaltslage hat bisher verhindert, auf gestiegene Anforderungen und erweiterte Pflichtaufgaben auch personell zu reagieren. Im Gegenteil: Immer wieder wurde stolz darauf hingewiesen, mit deutlich weniger Personal als vergleichbare Städte auszukommen. Was vielleicht kurzfristig funktioniert, ist langfristig kontraproduktiv. Höherer Krankenstand, Frust und Überarbeitung führen zu Unzufriedenheit und im schlimmsten Fall zu reduzierter Leistung. Das hat jetzt die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, neue Stellen zu beantragen. Die SPD-Forderung im Wortlaut:

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 25.11.2016

Kommunalpolitik Kommt Dorsten aus dem Haushaltsloch?

Neue, mögliche Belastungen werfen Zweifel auf

„Ich kann es nicht mehr hören“, so eine weit verbreitete Meinung zur Dorstener Haushaltssituation. Trotz dramatischer Sparmaßnahmen, die die Dorstener Bürger zu tragen haben, trotz Bundes- und Landeszuschüssen in Millionenhöhe, will der große Durchbruch einfach nicht gelingen. Jetzt meldet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Kostensteigerungen für unumgängliche Pflichtaufgaben an, die über die Kreisumlage das Zahlenwerk des Dorstener Kämmerers zum Einsturz bringen können. Die Rhader SPD, vom Ratsmitglied Achim Schrecklein entsprechend informiert, diskutierte am letzten Donnerstag sehr intensiv über Lösungsmöglichkeiten. Auf der einen Seite wird anerkannt, dass der LWL Leistungen erbringt, die weder infrage gestellt, noch als zu großzügig gebrandmarkt wurden, andererseits muss Dorsten endlich für die rigiden Sparmaßnahmen belohnt werden. „Das heißt“, so ein Diskussionsbeitrag, „dass es weitere Finanzzuschüsse >von außen< geben müsste, um eine positive Weiterentwicklung der Lippestadt erfolgreich fortzusetzen, bzw. einzuleiten. Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht“. Dass sich auch der LWL der aufgekommenen, kritischen Bewertung stellen muss, versteht sich von selbst, so eine weitere Positionierung. Die Versammlung beschloss, zusätzliche Verständnisfragen über das politische Kontrollgremium des LWL zu stellen, um danach auch innerparteilich Vorstellungen zu entwickeln und an Lösungsmöglichkeiten mitzuwirken.

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 14.11.2016