Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Bitte vormerken: Bürgerforum Rhade lädt ein

Ein interessantes Angebot an alle Rhader und Rhaderinnen

„Wir laden Sie herzlich ein, am Montag, 6. März 2017, um 19:30 Uhr, an der nächsten Versammlung des Bürgerforums Rhade im CMH Rhade teilzunehmen.

Nach den ersten positiven Ergebnissen zum Thema „Rahmenplanung Rhade, Schwerpunkt Verkehr und Straße“ will die Arbeitsgruppe als neue Aufgabe auch die städtische Marketingoffensive "Hohe Mark" begleiten. Als Referent wird Herr Rommeswinkel (Sachgebietsleiter der Stadt Dorsten für Grünflächen- und Freiraumplanung, Naturschutz und Forsten) einen Vortrag zum Stand der Aktivitäten aus städtischer Sicht halten. Darüber hinaus gibt es Informationen über die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um das Altenzentrum Mantra.

Ein wichtiges Thema stellt der in der letzten Versammlung vorgestellte städtische Bürgerfonds dar. Dieses Budget dient dazu, gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen. Das Bürgerforum Rhade kann dabei ...

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Veröffentlicht am 15.02.2017

Kommunalpolitik Kurz und knapp – Fair geht anders!

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat widerspricht der CDU vehement und bezichtigt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Schwane, unwahre Behauptungen zur OGS – Diskussion, siehe Bericht auf dieser Seite, öffentlich aufzustellen. „Das ist in höchsten Maße unfair und verwerflich“, so ein Beobachter von außen. Die CDU hat den Eindruck erweckt, als hätte Friedhelm Fragemann, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, anders als die eigene SPD-Fraktion votiert. Das ist aber durch die schriftliche Stellungnahme von Fragemann an die Dorstener Zeitung klar widerlegt.

Anmerkung: Bevor die vorstehende Notiz in Frage gestellt wird, bitte zur Kenntnis nehmen, dass diese von Friedhelm Fragemann als korrekt autorisiert wurde.

Veröffentlicht am 05.02.2017

Kommunalpolitik Wohin treibt die Dorstener CDU? Ein Kommentar von Jennifer Schug

Rainer Wendt? Nein Danke!

Tatsächlich eine "interessante" Wahl, diesen ultrakonservativen, populistischen und selbst innerhalb der CDU umstrittenen und politisch weit rechts stehenden Mann einzuladen. Ein Mann, der sich vor allem dadurch einen Namen macht, indem er seine Parolen wie "Waffen müssen weh tun" mit hoher Medienpräsenz puscht.

Seine Forderungen reichen von einem Einsatz von Gummigeschossen über den vermehrten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bis hin zu Racial Profiling und gipfeln in der Forderung eines Zauns an der deutschen Grenze. Er hetzt gegen Flüchtlinge, schreckt auch vor gefährlichen Verallgemeinerungen nicht zurück und vermischt bewusst Fragen der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik, um Angst zu schüren.

Nicht nur viele (SPD-)Politiker, auch die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angesiedelte Gewerkschaft der Polizei (GdP), Richter und Journalisten weisen seine Forderungen als reinen Populismus, wenig sinnvoll und politisch widerlich zurück. Ihm wird ein "bedenkliches Verständnis von Grundrechten" vorgeworfen und vieles mehr.

Und gerade diesen Mann hat die Dorstener CDU als diesjährigen Gastredner auf ihren Neujahrsempfang eingeladen. Dafür kann es - ganz klar - nur einen Grund geben: Spätestens seit Donald Trump weiß ja nun wirklich jeder - und anscheinend auch die Dorstener CDU -, dass jede Form von Aufmerksamkeit Punkte bringt, egal wie dumm, gefährlich und provokant sie ist - oder vielleicht gerade dann, wenn sie dumm, gefährlich und provokant ist.

Das ist nicht die Art von Politik, die uns weiter bringt und Dorsten gut tut. Und das ist ganz sicher nicht die Art, wie wir als Dorstener SPD, Politik machen wollen. Im Gegenteil! Die Dorstener SPD distanziert sich scharf von dem aktuellen Trend der "Panikmache" und des "Spielens mit Ängsten".

Veröffentlicht am 12.01.2017

Kommunalpolitik An den Taten sollt ihr sie erkennen

Bürgermeister erkennt Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung

Das obligatorische Interview zum Jahresanfang der Dorstener Zeitung mit dem Bürgermeister drehte sich auch um den (Mehr)Wert einer kreativen Bürgerbeteiligung für unsere Stadt. Es war die Rhader SPD, die das vor vielen Jahren erkannt und in praktische Kommunalpolitik mit „dem Bürger“ umgesetzt hat. Der Rhader Rahmenplan erlebte dadurch seine Geburtsstunde. Nicht vergessen ist aber auch, dass die parteipolitische Konkurrenz, in Person des damaligen Stadtverbandsvorsitzenden, alles daran gesetzt hat, der Rhader SPD „die Butter vom Brot“ zu nehmen, indem Bürgerbeteiligung so buchstabiert wurde, dass am Ende daraus CDU zu lesen war. Dass der frühere CDU-Stadtverbandsvorsitzende der heutige Bürgermeister ist, der den wichtigen Satz gelassen ausspricht, dass man „Bürgerbeteiligung lernen kann“ und bei sich einen Nachholbedarf erkennt, ist positiv anzumerken. Der Dorstener Zeitung wurde die folgende Stellungnahme übermittelt: …

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Veröffentlicht am 05.01.2017

Kommunalpolitik Dorsten: Ritt auf der Rasierklinge – SPD analysiert, kritisiert, zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf

Rat verabschiedet Haushalt 2017

In der vergangenen Woche verabschiedete der Rat der Stadt Dorsten den Haushalt für das Jahr 2017. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen zu. Traditionell hielten die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen nach Einbringung des Haushalts in die Sitzung durch die Spitze der Stadtverwaltung ihre Haushaltsreden.
Nachfolgend die Rede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wo stehen wir am Ende des Jahres 2016?
Wir haben Erfolge, aber wir praktizieren den Ritt auf der Rasierklinge. Wie verfahren wir in den nächsten Jahren, ohne uns kaputt zu sparen? Denn das Kernproblem, die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden, bleibt bestehen, obwohl die Entlastungen durch den Bund zu greifen beginnen und der Stärkungspakt bzw. die Konsolidierungshilfen durchaus Wirkung gezeigt haben. Programme wie „Gute Schule 2020“ haben endlich auch Möglichkeiten geschaffen, im investiven Bereich tätig werden zu können und das bilanzneutral. Letzteres erwähne ich ausdrücklich, weil auch hier die Fraktion der Bedenkenträger wegen vermeintlicher Unverträglichkeit mit dem Haushalt mahnend den Zeigefinger erhob.

Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes verdanken wir allerdings …

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Veröffentlicht am 21.12.2016