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Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Was denkt ein Chefredakteur der ZEIT über die Diskussion in der SPD?

Giovanni di Lorenzo spricht vom Selbstzerstörungsvirus

Vor 2 Tagen erschien in der neuen Wochenzeitung DIE ZEIT ein viel beachteter Kommentar des angesehenen Chefredakteurs di Lorenzo. Er analysiert schonungslos die derzeitige Lage der SPD, zeigt sich verständnislos über die selbstzerstörerische Bereitschaft einiger Linken in der Partei, alles schlecht zu reden, was die Parteiführung vorgelegt hat, um das Beste aus der verfahrenen Situation durch das Scheitern von Jamaika für die Partei und das Land zu erzielen. Was wäre denn die Alternative, so seine Frage an die NoGroKo-Befürworter? Alle Forderungen auf einmal durchzusetzen? Zwischen den Zeilen ist die Antwort nur unschwer herauszulesen: Mit wem denn? Nie war die parlamentarische Linke so schwach wie heute. Im neuen Bundestag bringen es SPD, Linke und Grüne gerade mal auf 38,6%! Seine Erkenntnis? Nicht nach links zu rücken, sondern die Mitte komplett zu besetzen. Di Lorenzo erinnert daran, dass nicht wenige Sozialdemokraten, zum Beispiel in der Frage der Aufnahme von mehr Flüchtlingen, nicht unbedingt auf Parteilinie sind. Und dass die SPD die gesamte Ungerechtigkeit, die die Globalisierung der Wirtschaft verursacht hat, mit mehr Gerechtigkeitsappellen aufhalten kann, ist selbst den gutmeinenden Wählern nicht zu vermitteln. Abschließend vermerkt der ZEIT-Chefredakteur, dass der politische Streit dem Land und der SPD gut tut und dass die programmatische und personelle Erneuerung dazu gehört. Aber das Ergebnis einer SPD-Verweigerung Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre letztlich Neuwahlen. Und dann?

Eigener Beitrag (SPD Rhade) auf Grundlage des Leitartikels in der ZEIT „Alle Übel der Welt“, erschienen am 18. Januar 2018

Veröffentlicht am 20.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Die Stellungnahme eines Neumitglieds der SPD

Stephan Erbe – Das Sondierungsergebnis überzeugt mich nicht

Ich bin nun seit einem Jahr Mitglied der SPD. Und ich musste in meinem ersten Jahr gleich zwei verlorene Wahlen miterleben. Das ist nicht gerade ein erfreulicher Einstieg. Umso enttäuschender ist das, was ich nun in dem 28-seitigen Sondierungspapier lesen musste. Ein Sammelsurium schwacher Kompromisse und aufgegebener Standpunkte. Unter diesen Bedingungen bin ich nicht mit einer GroKo einverstanden. Ich kann zu 100% nachvollziehen, dass die Parteispitze in die Sondierungsgespräche gegangen ist. Schließlich ist es der Kern einer Demokratie Kompromisse zum Wohle aller im Gespräch zu suchen und zu finden. Doch was ist nach der Sondierung von den Inhalten, für die die Partei und auch ich während des Wahlkampfs gearbeitet hat, übrig geblieben? Leider nicht mehr viel. Von kostenloser Bildung von der KiTa bis Meister oder Studium ist nichts mehr zu lesen, genauso wie von der längst fälligen Vermögenssteuer. Die Bürgerversicherung wurde geopfert für eine paritätische Teilung der Beiträge, die eine Selbstverständlichkeit seien sollte, und auch die, von allen Seiten gelobte, Einkommenssteuerreform mit einer Verschiebung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Steuersenkung für Geringverdiener ist nicht mehr Teil der Verhandlungen. Wo ist der geforderte soziale Arbeitsmarkt geblieben? Was haben wir bekommen? Eine Abschaffung der Abschlagssteuer auf Zinsgewinne. Ein klares Signal für die gutsituierte Bevölkerungsschicht. Denn welcher durchschnittliche Sparer bekommt schon so viel Zinsen, dass er über seinen Freibetrag kommt? Eine Obergrenze, die außer der CSU keiner wollte und die bei der aktuelle Zahl an Flüchtlingen auch gar keinen Sinn macht. Und eine Einigung beim Thema Europa, bei dem es vorher auch schon kaum Konflikte gab.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so ein ...

Veröffentlicht am 19.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Die Stellungnahme des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes

Bitte alles lesen, dann bewerten, dann entscheiden!

"Die ersten Reaktionen aus der Heimat zu den Sondierungsergebnissen lauteten: „Zu wenig, um in die GroKo zu gehen“. Der Eindruck mag entstehen, weil Vorhaben wie die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht auftauchen. Aber es lohnt sich, den gesamten Text in Ruhe zu lesen und die Details zu überprüfen. Das Sondierungspapier enthält eine Menge wichtiger sozialdemokratischer Forderungen:

• in der Bildung (Mindestausbildungsvergütung; Modernisierung der beruflichen Bildung; Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter)
• in der Pflege (Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung; Stärkung der Tarifverträge)
• bei der Rente (Stabilisierung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau; Einführung einer Grundrente; Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner)
• für unsere Städte (Fördersystem für strukturschwache Regionen; Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus)
• für Familien (Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen; Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut; gebührenfreie Kitas)
• am Arbeitsmarkt (öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose)

Hinzu kommt: Sondierungen sind keine Verhandlungen! Sollte der SPD-Parteitag beschließen, dass wir in Koalitionsgespräche eintreten, wird sich der eine oder andere Inhalt noch konkretisieren. Und die Handschrift der SPD kann noch stärker werden."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop

Das gesamte Sondierungspapier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Veröffentlicht am 18.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Die Stellungnahmen der NRW-und der Dorstener Jusos

Juso-Landesverband positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dreieinhalb Monate nach dem verheerenden SPD-Ergebnis von nur 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen und nun nach dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse, bleibt der NRW Juso-Landesverband bei seinem entschiedenen Nein zur Neuauflage der Großen Koalition.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche und der Veröffentlichung der entsprechenden Erklärung äußert sich Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:
„Für uns NRW Jusos bleibt es auch nach dem Ende der Sondierungsgespräche dabei: Wir lehnen eine erneute Große Koalition entschieden ab. Die Sondierungsergebnisse, gerade im Bereich der Zuwanderung und der Migration, sind für uns ein Kniefall vor den rechtspopulistischen Unionsforderungen. Durch das Ausbleiben von steuerpolitischen Reformen wird das Auseinanderdriften, die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich weiter beschleunigt. Unserem eigenen Gerechtigkeitsanspruch kommen die Ergebnisse nicht nach.

• Wir sind uns sicher, dass wir mit dieser Haltung nicht nur eine überwältigende Mehrheit der Jusos repräsentieren, sondern vor allem auch die jungen Menschen, die mit ihrer SPD-Wahl im September die Hoffnung auf einen wirklichen Politikwechsel in unserer Gesellschaft verbunden haben.

Vor allem der klar pro-europäische Kurs und das entschiedene Eintreten gegen Rechts haben nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten dazu geführt, dass tausende, vor allem junge Menschen, in die ...

Veröffentlicht am 17.01.2018

Bundespolitik Aktuell: Die SPD diskutiert über GroKo – auch in Rhade

Mittwoch, 17. Januar, 18.30 Uhr, Gaststätte Hülsdünker

Ist das Sondierungsergebnis gut fürs Land und die SPD? Nach einer kurzen Einführung über das offizielle Sondierungsergebnis und die derzeitige Lage der SPD, heißt es: „Feuer frei“ für eine öffentliche und offene, aber respektvolle Diskussion. Interessiert? Mittwoch, Gaststätte Hülsdünker, Gemener Straße 8.

Veröffentlicht am 16.01.2018

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