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Bundespolitik Fragen zur möglichen GroKo? Martin Schulz heute auf Facebook

Martin Schulz: 

Diskutiert mit mir über das Sondierungsergebnis! Heute um 12.00 Uhr bin ich live auf Facebook und freue mich auf Euch. Natürlich könnt Ihr mir auch jetzt schon Eure Fragen (u. a. über Facebook) stellen. 

Veröffentlicht am 16.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Die Stellungnahme des SPD-Vorstands

Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt. 
Am letzten Freitagmorgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle.

• Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen.
• Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.
• Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern
• Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.
• Wir wollen die Bildungschancen junger Menschen verbessern und hierfür viel Geld in die Hand nehmen.
• Wir haben die Absicht für gebührenfreie Kitas zu sorgen und das BAföG zu erhöhen und auszuweiten.
• Wir können den Knoten beim Kooperationsverbot endgültig durchschlagen. Die Situation der Auszubildenden wollen wir mit einer Mindestausbildungsvergütung verbessern.
• 
   Wir können ein neues Kapitel in der Familienpolitik aufschlagen. Die Entlastung von Familien bildet einen Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse.
• Wir wollen ein starkes Paket gegen Kinderarmut schnüren. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags sollen gezielt Familien mit wenig Einkommen unterstützt werden.
• Wir wollen die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen.
• Wir wollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung national und international bekämpfen.
• Wir können die Situation von Mieterinnen und Mietern verbessern. Modernisierungsumlagen dürfen nicht mehr zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Deshalb haben wir die Absicht die Modernisierungsumlage abzusenken. Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit 2 Milliarden Euro weiter fördern.
• Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden Ausbau der Datennetze werden wir bis 2025 deutlich vorantreiben.
• Durch ein neues Klimaschutzgesetz sollen die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf der Basis eines Gesetzes umgesetzt werden. Das ist ein wirklicher Durchbruch im Klimaschutz. 
• https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Veröffentlicht am 16.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra: Heute mit einem Gedicht

Die Groko

Die Groko ist ein Krokodil

Mit Panzerhaut wie das am Nil

Mit großem Maul und scharfen Zähnen

Und auch sein Schwanz ist zu erwähnen

 

Es beißt besonders gern die Armen

Mit Faulen hat es kein Erbarmen

Vor fleißigen und reichen Herrn

Da wedelt's mit dem Schwanze gern

 

Doch kürzlich musst' es bei den Wahlen

Sein Wüten mit dem Tod bezahlen

Der Schwanz fiel ab, die Zähne stumpf

Erbärmlich lag es da im Sumpf

 

Jedoch ein Wunder ist geschehen

Man glaubt es kaum, kann's nicht verstehen

Die Groko hat sich neu sondiert

Lebt, beißt und wedelt ungeniert!

 

Engelbert Volks

Veröffentlicht am 15.01.2018

Bundespolitik In eigener Sache: GroKo – PRO und CONTRA

Ein Informations- und Argumentationsangebot der Rhader SPD

In genau 7 Tagen entscheiden rund 600 SPD-Delegierte aus allen Teilen Deutschlands über die Zukunft der Partei. Die Frage lautet: Soll oder muss die SPD wieder Regierungspartei, sprich Teil einer neuen GroKo werden? Wir werden bis zum kommenden Sonntag auf unserer Rhader SPD-Internetseite täglich wechselnd einen PRO und CONTRA – Beitrag einstellen. Damit soll die innerparteiliche Diskussion ausgewogen begleitet werden. Unsere Bitte: Allen Beteiligten an diesem schwierigen Abwägungsprozess ist Respekt entgegenzubringen! Am Ende wird es eine Entscheidung geben (müssen). Dass sie in den Händen der Mitglieder liegen wird, ist Demokratie und Mitbestimmung pur. Aber auch eine große Verantwortung. Für die SPD und das Land, sprich unsere Bürgerinnen und Bürger.

PRO und CONTRA – von Montag bis Samstag – Eine Vorschau

Veröffentlicht am 14.01.2018

Bundespolitik GroKo: Gut fürs Land – aber auch gut für die SPD?

Noch ist alles offen, aber die Weichen sind gestellt  Ein Kommentar aus Rhade

„Wir stehen für die Fortsetzung einer großen Koalition nicht mehr zur Verfügung“. Diese Entscheidung der SPD-Spitze nach der deutlich verlorenen Bundestagswahl im September war richtig. Klar zeichnete sich nämlich ab, dass es eine neue Regierungskonstellation geben wird, die „alles besser machen wollte“. Dass die FDP Jamaika aus taktischen und damit verantwortungslosen Gründen platzen ließ, hatte keiner „auf dem Schirm“. Anders ausgedrückt: Der SPD fehlte der Plan B. Spätestens seit der ordentliche Bundesparteitag der SPD im Dezember grünes Licht für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung einer neuen GroKo gab, war die SPD in der Verantwortung, zwar ergebnisoffen, aber zielgerichtet zu sondieren. Nun liegt das Ergebnis, einstimmig von den Sondierern gebilligt, vor. Ein klassischer Kompromiss zwischen 3 Parteien. Was hätte anders herauskommen sollen? Die Diskussion in der SPD wird engagiert und mit harten Bandagen geführt. Gut so. In einer Woche müssen die Delegierten auf einem Sonderparteitag der SPD den Daumen heben oder senken. Sie sind es, die dann die Verantwortung tragen und die Frage beantworten müssen, was ist gut fürs Land und oder gut für die SPD? Und dann sind es letztendlich alle SPD-Mitglieder, die per schriftlicher Befragung die Verantwortung übernehmen müssen. So wie beim letzten Mitgliederentscheid. Zur Erinnerung: Daran hatten sich 78% aller SPD-Mitglieder beteiligt und 75% waren für die GroKo!

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 14.01.2018

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