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Bundespolitik Wir blicken gespannt nach Berlin

Wird die SPD wieder Teil einer neuen Großen Koalition?

Noch gibt es kein grünes Licht für die Neuauflage einer weiteren GroKo. Aber wenn die Zeichen nicht komplett täuschen, wird es eine Empfehlung der SPD-Führung an die 450.000 Mitglieder geben, JA zu sagen. Der Ausgang des dann folgenden Mitgliederentscheids ist bindend, so die Aussage des Parteivorstands. Nehmen wir einmal an, die Mitglieder lassen sich nicht überzeugen und stimmen mit NEIN. Das wird dann ein politisches Erdbeben auslösen. Vermutlich wird der Vorstand zurücktreten. Vermutlich wird Frau Merkel nicht wieder antreten. Vermutlich wird es Neuwahlen geben. Alles Kaffeesatzleserei. Warten wir die Entscheidung in Berlin ab und versuchen dann die Lage entsprechend zu beurteilen. Die Rhader SPD wird aktuell berichten.

Veröffentlicht am 05.02.2018

Bundespolitik Ex-Bundesverfassungspräsident zeigt Grenzen der parteipolitischen Mitwirkung auf

Mitgliederentscheid der SPD über Regierungsbildung verfassungswidrig?

Hans-Jürgen Papier, früherer Bundesverfassungspräsident, stellt mit einem bemerkenswerten Standpunkt in der gestrigen Dorstener Zeitung, die parteipolitische Mitwirkung (Mitgliederentscheid) über die Regierungsbildung aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage. Ein Paukenschlag, über den man nachdenken muss. Das Grundgesetz kennt keine Koalitionsverhandlungen und Absprachen darüber. Das wäre, so der hochrangige Jurist, aber noch tolerierbar. Bedenklich sei aber, wenn nicht die Abgeordneten über das Ergebnis und damit die Regierungsbildung entscheiden, sondern Parteimitglieder. „Die Parteien haben nach dem Grundgesetz eine herausragende Stellung im politischen System, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen. Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung und das künftige Regierungsprogramm hebeln diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“.

Ein neuer Aspekt, der sicherlich in der weiteren Diskussion über die laufenden GroKo-Verhandlungen und den angekündigten Mitgliederentscheid nicht einfach beiseite geschoben werden kann. Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres MdB Michael Gerdes weist darauf hin, dass bereits 2013 diese Frage vom Verfassungsgericht geprüft wurde. Damals lautete das Urteil: Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist verfassungsgemäß. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/qk20131206_2bvq005513.html

Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Dorstener Zeitung „Kein Job für die Partei“ von Hans-Jürgen Papier, 1. Februar, Seite 2

Veröffentlicht am 02.02.2018

Bundespolitik Energiewende, Agrarwende, Politikwende – lasst die Wände wackeln!

Die neue Regierung ist gefordert, zu tun, was man sagt

Wer den richtigen Wendepunkt verpasst, ist künftig der erste Verlierer. Das gilt im Privaten genauso wie im Beruf und natürlich auch in der Politik. Zurzeit ringen Politiker und Parteien verzweifelt darum, eine neue Regierung zu „schmieden“. Es gibt so viel zu tun, dass ein WEITER SO den Abstieg bedeuten würde.

• Ohne Energiewende kein nachhaltiger Klimaschutz. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle scheitert beides
• Ohne Agrarwende kein nachhaltiger Grund- und Trinkwasserschutz, kein verbessertes Tierwohl, keine Perspektive für die Landwirtschaft, …
• Ohne Politikwechsel ist alles nichts. Eine Koalition heißt immer auch Kompromiss. Kompromisse müssen nicht schlecht sein. Sie können die Wende bringen, wenn alle Koalitionäre es wollen
• Die drängende Aufforderung an unsere Parteien und Politiker lautet daher: Lasst endlich die Wände wackeln, damit die Wende vom Stillstand zum nachhaltigen Aufstieg, an dem alle teilhaben, gelingt!

Ein Wunsch aus Rhade nach Berlin

Veröffentlicht am 26.01.2018

Bundespolitik Martin Schulz ist stolz auf die SPD

Die Erneuerung der Partei ist eingeläutet

Das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir heute auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.
Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln.
Das, was wir in Bonn erlebt haben, war mehr als eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Sozialdemokratie. Wir sind heute in Bonn einen ersten wichtigen Schritt der Erneuerung gegangen. Die Form unserer Debatte war stilbildend. Weniger „Basta“, mehr Debatte, Demokratie und Beteiligung. So sieht die neue SPD aus!
Wir haben in den Sondierungen viel für die Menschen in unserem Land erreicht. Für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, Azubis, Rentnerinnen und Rentner. Für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Aufbruch in der Bildung und für ein besseres und sozialdemokratischeres Europa!
In den Koalitionsverhandlungen werden wir weiter intensiv verhandeln, um noch mehr für die Menschen in unserem Land rauszuholen. Darum geht es uns: darum, spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen.
Und dann bist Du gefragt! Es wird an Dir und den über 440.000 SPD-Mitgliedern liegen, auf der Basis unseres Verhandlungsergebnisses abzustimmen, ob wir in eine Regierung eintreten.
Das ist unser Weg, den wir gemeinsam gehen. Mutig und entschlossen. Im Geiste unseres heutigen Parteitags.

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD

Veröffentlicht am 23.01.2018

Bundespolitik Eine neue Zeit braucht eine neue Politik – Sonderparteitag der SPD stellt Weichen

Sind die knappen Verlierer die eigentlichen Gewinner?

6 Stunden Übertragung auf Phönix. 6 Stunden Parteigeschichte. 6 Stunden keine Langeweile. Die SPD lebt. So die Kurzfassung eines Ereignisses von enormer Bedeutung für die Deutsche Sozialdemokratie. Es waren die Gegner einer erneuten Großen Koalition, die dem Parteitag den Stempel aufdrückten und die 45köpfige Parteispitze, einmütig auf der Befürworterseite, zu Höchstleistungen zwangen. Beginnen wir mit den Jusos in der SPD. Nie waren sie wertvoller, nie waren sie besser. Kevin Kühnert und Co. – das ist die Zukunft der SPD. Sie begeisterten mit klarem Profil und einer nachvollziehbaren Haltung. „Es reicht, nicht schon wieder, auf keinen Fall weiter so“! Martin Schulz, Andrea Nahles, Mike Groschek, und viele aus der ersten Reihe der SPD versuchten hoch konzentriert und argumentierend, die Delegierten zu überzeugen. Aber sie waren gegenüber den jungen Kontrahenten immer in der Defensive. Am Ende dann das Ergebnis. 362 zu 279 für Martin Schulz. Die Gesichter sprachen Bände. So sehen keine Sieger aus. Trotzdem gehen sie gestärkt in die jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Gestärkt deshalb, weil am Ende dieses Verhandlungsprozesses eine Mitgliederbefragung aller 440.000 Sozis im ganzen Land steht. Die NoGroKo-Bewegung der Jusos hat nämlich weite Teile der SPD-Basis erreicht. Wenn da in den Verhandlungen nicht nachgebessert wird, oder werden kann, steht die nächste Zitterpartei, die Mitgliederbefragung, bevor. Die gestrigen „Verlierer“ könnten dann die eigentlichen Gewinner des beeindruckenden Sonderparteitags sein. Besonders in Erinnerung von diesem Parteitag bleibt, mit welchem Respekt sich die Pro- und Contra-Seiten begegnet sind. Das muss Bestand über den Tag hinaus haben!

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.01.2018

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