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Bundespolitik Sie kam, sah und …?

Verteidigungsministerin in geschütztem Raum

Nein, sie siegte nicht. Anstatt die Öffentlichkeit zu suchen, ging sie ins gut gesicherte Wasserschloss. Sie, das ist unsere Verteidigungsministerin. Die Öffentlichkeit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, wurden bereits an der "hoch gezogenen Zugbrücke" abgewiesen. Geschlossene Gesellschaft. Einfache Bürger nicht erwünscht. Keine gute Idee der örtlichen CDU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung darzustellen. Es wäre für Dorsten, das 1000jährige Lembeck und die Demokratie gut gewesen, wenn die Öffentlichkeit hätte teilnehmen können. Wir werden in diesen Tagen sehen und lesen, dass die  CDU alles daran setzen wird, den fatalen Eindruck der „geschlossenen Gesellschaft“, ins Gegenteil zu drehen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 31.08.2017

Bundespolitik Martin Schulz hat einen Plan, um Deutschland zukunftsfähig zu machen

Beste Bildung für alle

Alle verdienen die gleiche Chance auf gute Bildung. Deshalb starten wir eine Bildungsoffensive für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen dürfen, Bildung besser zu machen. Deutschland kann mehr, gerade in der Bildung! Gemeinsam zeigen Martin Schulz, Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke wie es gehen kann. Der Plan im Wortlaut:

Veröffentlicht am 30.08.2017

Bundespolitik Bürgernah für alle da? – CDU-Ministerin ist anderer Meinung

Geschlossene Gesellschaft in Lembeck

Unsere Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird? Michael Hübner, der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.

Seine Stellungnahme im Wortlaut:

Veröffentlicht am 28.08.2017

Bundespolitik Stimmungsschwankungen oder Stimmungsmache?

Mit Umfragen und journalistischer Begleitung wird auch Politik gemacht

Als Martin Schulz plötzlich oben war, wurde von der Konkurrenz gegraben. Hat er „Leichen im Keller“? Liegen Schatten auf seiner Vergangenheit? Wie können wir den Trend pro Martin Schulz stoppen? Und tatsächlich drehte sich, auch nach einem schmutzigen „Geheimpapier“ von Herbert Reul (CDU), heute Innenminister in NRW, die Berichterstattung. Martin Schulz wurde in die Defensive gedrängt, teilweise aus der aktuellen Berichterstattung verbannt. Dazu wöchentlich „Wasserstandsmeldungen“ in Form von Umfragen. Nur noch 30 Tage bis zur Bundestagswahl. Während der SPD-Kandidat landauf, landab mit seinem Plan für ein zukunftsfähiges und modernes Deutschland wirbt, macht die Amtsinhaberin „Schönwetter“ auf einer Videospiele – Messe. Was für ein Kontrast. Und wie begleiten nicht wenige Journalisten den Wahlkampf? Entweder schweigen sie komplett über Aktivitäten der Basis oder verlieren sich in kommentierender Berichterstattung. Hier ist dann nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Nachricht, oder eine persönliche Meinung handelt. Die SPD in den Ortsvereinen ist gut beraten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen und die vor uns liegenden 30 Tage dazu zu nutzen, um für einen Wechsel zu werben. Frischer Wind tut überall gut. Auch im Berliner Kanzleramt.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 26.08.2017

Bundespolitik I. Ist Donald Trump noch berechenbar?

Die Zweifel wachsen – Klare Worte von Martin Schulz

Jetzt wird der „frei gewählte“ amerikanische Präsident offen als Rassist bezeichnet. Nicht von irgendwem aus dem bösen Ausland, sondern vermehrt aus eigenen Reihen. Seine ständigen Kommentare per Twitter waren schon seit Beginn seiner Präsidentschaft verstörend. Seine Pressekonferenzen mehr als peinlich. Und dazu seine Körpersprache. Jetzt deckt er Rassisten, die mit der Hakenkreuzflagge und in Klu-Klux-Klan Verkleidung offen durch die Stadt patroulieren und Andersdenkende jagen. Dieser Mensch im höchsten Staatsamt Amerikas ist nicht nur unberechenbar, sondern auch untragbar. Absetzen können ihn nur die Amerikaner. Aber kritisieren müssen wir ihn auch klar und unmissverständlich von außen. Martin Schulz tut das. Was tut Angela Merkel?

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 20.08.2017

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