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Bundespolitik SPD-Parteitag am Sonntag, 25. Juni in Dortmund

Mit Martin Schulz nach vorn 

Am Sonntag tagt die SPD, um den Bundestagswahlkampf einzuläuten. Alle Blicke sind auf Martin Schulz gerichtet. Er, der so fulminant gestartet ist, wurde danach systematisch, nicht nur von den Konkurrenten, sondern auch von vielen Medien "runter geschrieben". Glaubt man den Umfragen, war die Kampagne erfolgreich. Jetzt gilt es, den Trend umzukehren und zu beweisen, dass Stimmungen noch keine Stimmen sind. "Zeit für mehr Gerechtigkeit", wer wollte da abseits stehen. Der Parteitag findet in der Westfalenhalle statt. Besucher sind immer willkommen. Beginn 10 Uhr, geplantes Ende 15.30 Uhr. Glück auf SPD!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 22.06.2017

Bundespolitik Die SPD liefert - die Konkurrenten schweigen!

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Veröffentlicht am 20.06.2017

Bundespolitik Zeit für mehr Gerechtigkeit

3 Sätze reichen, um das Problem zu verstehen - Es gibt noch so viel zu tun

- Eine alleinerziehende Mutter, die Windeln kauft, zahlt dafür im Laden 19 Prozent Mehrwertsteuer. 

- Wenn ein Reicher sich ein Reitpferd kauft, zahlt er 7 Prozent Mehrwertsteuer.

- Und wenn ein ganz Reicher sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er gar keine Umsatzsteuer.

Zitat von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler - übernommen von Facebook

Veröffentlicht am 20.06.2017

Bundespolitik Landesparteitag: Martin Schulz mit klarer Abgrenzung zu CDU/CSU

Deutliche Alternative zu Merkel und CDU

Mit einer energischen Kampfansage stimmte der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz auf dem Duisburger Landesparteitag die Delegierten der NRWSPD auf den Bundestagswahlkampf ein. Am 24. September wird in Deutschland gewählt: Schulz zeigte in der 50-minütigen und an vielen Stellen bejubelten Rede eindrucksvoll, dass er und die SPD die klare Alternative zu Merkel und zur CDU sind. Es braucht jetzt einen SPD-Bundeskanzler, um die Herausforderungen der Zeit anzupacken.

„In einem Land, in dem es zweistellige Milliardenüberschüsse gibt, darf es keinen Pflegenotstand geben“, forderte der SPD-Vorsitzende. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer verspreche stattdessen lieber Steuersenkungen, sage allerdings nicht für wen und in welcher Höhe.

Schulz stellte ...

Veröffentlicht am 16.06.2017

Bundespolitik Strahlender Atommüll und strahlende Verursacher

Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer

Zur Erinnerung:

• Rot-Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
• Schwarz-Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
• Schwarz-Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
• Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
• Schwarz-Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll-Verursacher sind dabei gut weggekommen.
• Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
• Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
• Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.

Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 09.06.2017

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