Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Michael Gerdes: Ein Brief aus Berlin an alle Rhaderinnen und Rhader Bürger

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

heute blicke ich auf eine Parlamentswoche zurück, die es wirklich in sich hatte – zeitlich und inhaltlich. Es kommt eben nicht alle Tage vor, dass wir Änderungen am Grundgesetz vornehmen. Genauso wenig normal ist es, nach 23 Uhr namentliche Abstimmungen durchzuführen. Nun war es soweit. Ab 00:35 Uhr gingen die Reden schließlich zu Protokoll. Man merkt, am Ende der Wahlperiode wird die Sitzungszeit knapp. Die Grundgesetzänderungen betreffen vor allem die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern haben wir für uns wichtige Kernforderungen durchgesetzt:

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Veröffentlicht am 05.06.2017

Bundespolitik Martin Schulz stellt Konzept zur Innenpolitik vor

Freiheit in Sicherheit

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben. Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu. Die SPD stehe dagegen ...

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Veröffentlicht am 04.06.2017

Bundespolitik SPD: Ein bisschen viel auf einmal

"Jetzt wird es wieder aufwärts gehen"

Nach den letzten Landtagswahlen ist die SPD, so fast alle Medien, etwas aus dem Tritt geraten. Jetzt kommen die schreckliche Krankheit und der Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Sie zwingt die Partei zu einer notwendigen Personalrochade größeren Stils. Interessant dabei ist, dass wiederum nicht wenige Medien das als Chance werten, Martin Schulz und die Sozialdemokraten wieder mehr in die Offensive zu bringen. „Der Gegenwind wird in den nächsten Wochen und Monaten auch wieder auf Rückenwind drehen - und dann geht es wieder aufwärts“, ist sich auch ein Mitglied der Rhader SPD sicher.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.06.2017

Bundespolitik Martin Schulz: Abrüsten statt Wettrüsten

Kritik an Trump - Deal mit Saudi-Arabien fragwürdig

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.

„Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen stattdessen eine neue Sicherheitsarchitektur“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Nato-Gipfel.

Die Kernforderungen von Martin Schulz:

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Veröffentlicht am 31.05.2017

Bundespolitik Martin Schulz setzt Schwerpunkte

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa - 24. September ist eine Richtungsentscheidung

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Nachdem die SPD ihren Programmentwurf vorgelegt hat, macht Martin Schulz nun erneut klar, was für ihn und seine Partei im Zentrum steht: Das Leben der Menschen ...

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Veröffentlicht am 29.05.2017