Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Europa muss sich neu erfinden

Quertreibern ist die rote Karte zu zeigen

Russland hat sich ins Abseits begeben. Es hat Verträge gebrochen und führt einen andauernden Krieg gegen den Nachbarn Ukraine. Die Europäische Union, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten, hat sich per Vertrag verpflichtet, zusammenzustehen und auf der Grundlage vereinbarter Werte, eine solidarische Gemeinschaft zu bilden. Seit Jahren spielen aber einige „Partner“ ein falsches Spiel. Sie kassieren Unterstützungsgelder, verstoßen aber zunehmend gegen die unterschriebene Satzung. Beispielhaft muss Ungarn genannt werden. Victor Orban tritt nicht nur die EU-Werte, wie die Bekämpfung der Korruption mit Füßen, sondern brüstet sich damit, ein besonders inniger Freund Russlands und Putins zu sein. Er unterläuft gemeinsam mit der EU beschlossene Sanktionen, er blockiert wichtige Brüsseler Beschlüsse, er bewundert den Kriegstreiber Putin, kassiert hier und da, er ist ein Falschspieler. Jetzt hat er sogar durchgesetzt, dass Ungarn den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlässt. Ungarn, und übrigens im Schlepptau das Nachbarland Slowakei, ebenfalls EU-Mitglied, gieren förmlich danach aus der Wertegemeinschaft der 27 ausgeschlossen zu werden. Das Europäische Parlament und die Kommission müssen endlich aufhören, um den heißen Brei herumzureden. Wenn Ländern, wie Ungarn und Slowakei nicht jetzt die rote Karte gezeigt bekommen, wird die EU im Ganzen zum Papiertiger mutieren. Im Klartext: Sie wird zerbrechen.

Ein zorniger Wochenend-Zwischenruf aus Rhade

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Veröffentlicht am 24.05.2025

Europa Katarina Barley: Russisches Parlament erkennt Unabhängigkeit Litauens nicht an (2)

Delegierte des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) reagieren hoch besorgt

In unserem Land und in Europa wird immer lauter darüber spekuliert, ob Putins Russland es wagen wird, auch ein Nato-Mitglied anzugreifen. Putin könnte so testen, ob die vertraglich zugesicherte Beistandspflicht aller Nato-Mitglieder gegenüber dem angegriffenen Mitglied funktioniert. Nachdem USA auch auf diesem Gebiet eher als unzuverlässlicher Partner eingestuft werden muss, wird aus der bisherigen Spekulation greifbare Verunsicherung im demokratischen Europa. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley hat auf der oben genannten Jenaer Konferenz die Öffentlichkeit informiert, dass die DUMA, das russische Parlament einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeit Litauens nicht (mehr) anzuerkennen. Friedhelm Fragemann, als Dorstener Delegierter in Jena dabei, zeigte sich hochbesorgt über diese in der breiten Öffentlichkeit unbekannte Information. „Damit muss auch dem letzten Gutwilligen, der ausschließlich auf Diplomatie setzt, klarwerden, dass diese Eskalation nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa begegnet werden kann. Insofern war die Jenaer Tagung des RGRE hochmotivierend, um jetzt auch in Dorsten weiter für Freiheit, Demokratie und Solidarität aller europäischen Mitgliedskommunen einzutreten.

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Veröffentlicht am 17.04.2025

Europa Kommunen sind Grundpfeiler Europas (1)

Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Jenaer Erklärung mit Dorstener Beteiligung

Alles, was wir bisher als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, wackelt bedenklich. Plötzlich hat unsere Sicherheitsarchitektur Statikprobleme, die uns zwingen, teure Stabillitätsanker einzubauen. Willkürlich erhobene Zölle zwischen bisherigen Partnern haben negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Falschmeldungen bedrohen unsere Freiheit und Demokratie. Seit 70 Jahren existiert der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“. Regelmäßig treffen sich Delegierte aus den Kommunen, um die aktuelle Lage zu analysieren und mit gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen unsere Städte und Gemeinden zu beraten, sich zukunftsfähig aufzustellen. Friedhelm Fragemann aus Dorsten war einer der vielen Teilnehmer in Jena, um die sogenannte Jenaer Erklärung zu verabschieden. Nie wurde deutlicher, welche herausragende Stellung unsere Kommunen in Europa einnehmen. Wenn wir nicht zwischen den aggressiv agierenden Blöcken in West, Ost und Fernost zerrieben werden wollen, müssen wir unsere Fundamente vor Ort erheblich stärken. Friedhelm Fragemann fasst zusammen:

Kommunen sind die Grundpfeiler Europas!
Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen.
Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit, wirtschaftlich und militärisch stärken.
Europa zukunftsfähig machen, heißt, Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam auszubalancieren.
Europas Regionen und Kommunen benötigen mehr Investitionen, um Krisen zu begegnen.
Europas (Städte)Partnerschaften sind Garant für gegenseitiges Verständnis.

Nun gilt es, die Jenaer Erklärung vor Ort mit Leben zu erfüllen. Friedhelm Fragemann: „Ich werde mich weiter im Rat der Stadt Dorsten und öffentlich dafür einsetzen, dass die Grundpfeiler Europas die Last der aktuellen Herausforderungen tragen können.“

Wird morgen mit einer wichtigen Information zum russischen Angriffskrieg auf Europa von der teilnehmenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ergänzt.

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Veröffentlicht am 16.04.2025

Europa Neue EU-Verordnung zwingt Hundehalter zu mehr Sicherheit

Nachdem sich schrillgelbe und goldorangene reflektierende Sicherheitskleidung mit entsprechender Beleuchtung bei fast allen Hundebesitzern, einschließlich ihrer treuen Vierbeiner durchgesetzt hat, weisen nun insbesondere Versicherungen und Krankenhäuser auf eine bisher vernachlässigte Sicherheitslücke der Hundehaltung hin. Gemeint sind aber nur Vierbeiner ab der Mittelgröße 40 bis 60 Zentimeter und einem Gewicht ab 25 Kilogramm. Insbesondere durch Erschrecken kommt es immer wieder vor, dass die Hunde plötzlich und unerwartet ausbrechen und so die Halterin oder den Halter immer dann zu Fall bringen, wenn das eigene Gewicht unter 60 Kilogramm liegt. Die Auswertung aller so beschriebenen Unfälle hat ergeben, dass häufig komplizierte Kopfverletzungen mit langen beruflichen und häuslichen Ausfallzeiten zu beklagen sind. Eine Erkenntnis, die in allen EU-Ländern geteilt wird. Nun hat die Brüsseler Kommission beschlossen, dass zur besagten Sicherheitsausrüstung der Hundehalter, die größere und schwere Vierbeiner ihr eigen nennen, ein leichter Schutzhelm zu tragen ist. Das EU-Parlament hat mit übergroßer Mehrheit zugestimmt. Damit müssen alle 27 Mitgliedsstaaten die EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Die neue deutsche Regierung wird noch im ersten Halbjahr 2025 verbindliche Vorgaben verabschieden müssen. Ansonsten drohen hohe Strafen. Der Handel mit jeglichem Hunde-Equipment, darunter Raiffeisen und Fressnapf, hat bereits reagiert und Helme in allen Farben und modischem Design im Angebot, wenn am 1. Oktober 2025 das „Hundehalter-Helmpflicht-Gesetz“ in Kraft tritt. Wichtig ist, dass angetroffene Hundehalter ohne Kopfschutz und ohne vom Haus- oder Amtsarzt beglaubigtes Gewichtszertifikat mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen. Kontrollbehörde ist für Dorsten das städtische Ordnungsamt.

Quelle: EU-Kommission Brüssel, Ordnungsamt Dorsten

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Veröffentlicht am 01.04.2025