Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Europa Die Einigkeit der EU besteht selten den Praxistest

Ukraine-Flüchtlinge müssen von allen 27 EU-Ländern unterstützt werden - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Seit Jahren bietet die EU ein Trauerspiel. Seit Jahren gibt es keine Einigung über eine gerechte Verteilung von Menschen in Not, die an die EU-Tür klopfen. Gestern waren es die östlichen EU-Partnerländer, die sich kategorisch gegen eine Aufnahme asylsuchender Menschen aus Syrien, Afrika und Afghanistan gesperrt haben, heute wird wieder über einen EU-Verteilerschlüssel gestritten, jetzt Index genannt, um den ukrainischen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Länder, die gestern NEIN gesagt haben, tragen momentan durch die Grenze zur Ukraine eine Last, die sie erdrückt. Unmöglich kann zum Beispiel Polen allein fast 2 Millionen Hilfesuchende unterbringen und versorgen. Trotz erheblicher Anstrengungen musste unsere Innenministerin Faeser eingestehen, keine verbindliche und gerechte Aufnahmequote bei ihren 26 Innenministerkollegen erreicht zu haben. Ein Trauerspiel. Deutschland zeigt sich deutlich offener als viele EU-Nationen, besonders durch eine immense Spendenbereitschaft der Bevölkerung, parallel aber wieder erstaunliche organisatorische Schwächen bei der Registrierung der ankommenden Geflüchteten. 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Systeme. Auch ein Trauerspiel. Ein föderales.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 01.04.2022

Europa Wohin gehst Du – EU? (Teil 1)

Bitte nicht mehr drumherum reden 

Die Idee, alle Länder Europas an einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen, ist gescheitert. Je größer sie wurde, von ursprünglich 6 auf jetzt nur noch 27 Staaten, zeigte sich die Union immer unbeweglicher, sprich unregierbarer. Der Beitrittsvertrag wurde zwar von „den Neuen“ schnell unterschrieben, versprach er doch wesentliche materielle Vorteile. Inzwischen haben sich aber Ländergruppen gebildet, die die Wertegemeinschaft ignorieren, aber die Wirtschaftsgemeinschaft wegen vieler Vorteile nicht missen wollen. Das passt nicht zusammen. Die jahrelange (!) Suche nach Kompromissen, deren Verbindlichkeit bereits bei der Abreise einiger Verhandlungsteilnehmer aus Brüssel infrage gestellt oder eigenwillig interpretiert wurde, muss im Gesamtinteresse der EU beendet werden. Die neue, wahrscheinlich von der SPD und Olaf Scholz geführte  Bundesregierung, übernimmt eine riesige Europa-Baustelle.

Eine Rhader Bewertung zur Entwicklung der EU .

Teil 2 bitte auf "mehr" klicken

Veröffentlicht am 24.10.2021

Europa Die EU steht auf wackligen Füßen

Ungarns Verhalten ist mehr als Provokation

Die EU hat sich im Laufe der Zeit von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem solidarischen Werteverbund weiterentwickelt. Sie war so attraktiv, dass immer mehr Staaten dazugehören wollten. Alle Beitrittskandidaten wurden mit offenen Armen aufgenommen. Vorausgesetzt, sie haben die Aufnahmekriterien formal erfüllt und mit ihrer Unterschrift dokumentiert, künftig und dauerhaft die gemeinsam aufgestellten Regeln einzuhalten. So wurden aus sechs Gründerstaaten insgesamt 28 Länder, die die EU bildeten. Die Wirtschaft florierte. Wenn es aber mal stockte, waren es besonders deutsche Kanzler, die den Laden durch Kompromisse und finanzielle Zugeständnisse am Laufen hielten. Egal ob es SPD-Regierungschefs wie Brandt, Schmidt und Schröder waren, oder von der CDU Kohl und Merkel - sie alle haben sich um die EU verdient gemacht. Mit der Masse kam aber auch die Unübersichtlichkeit und in deren Folge die Selbstherrlichkeit einiger Staatschefs. Ungarns Victor Orban mutierte von einem lupenreinen Demokraten zu einem gefürchteten Autokraten. Alle Versuche, ihn wieder einzufangen und an den unterschriebenen EU-Vertrag zu erinnern, verpufften. Erstmals (!) haben Staatschefs einem Partnerstaat nahegelegt, die EU zu verlassen. Eine Zeitenwende. Aber lange überfällig. Als Großbritannien freiwillig ausstieg, war das Bedauern der restlichen 27 unüberhörbar. Bei Ungarn überwiegt ein ganz neuer, bisher nie gehörter Ton.

Eine Rhader Meinung 

Veröffentlicht am 29.06.2021

Europa Nebenbei bemerkt: Gestern hat GB uns gekündigt - heute wird um uns geworben. Paradox, aber real.

Veröffentlicht am 16.02.2021

Europa Die EU: Schwergewicht oder schwerfällig?

Rhader Sonntagsgedanken

Die EU bildet mit ihren fast 450 Millionen Einwohnern (Verbrauchern) einen Wirtschaftsraum, der als globales Schwergewicht weltweit absolut konkurrenzfähig ist. Noch! Damit das so bleibt, müssen die 27 Länder, die sich zur Europäische Union zusammengeschlossen haben, flexibel und schnellstens auf neue Herausforderungen reagieren. Wir schieben heute mal beiseite, dass die 27 eigentlich auch eine Wertegemeinschaft sein wollten. Schnee von gestern. Die Kommissionspräsidentin mit ihren 27 Ministern (Kommissaren), bilden die „Regierung“. Das Parlament mit 705 Abgeordneten versucht die Regierung zu kontrollieren. Dass es 27 Fachausschüsse gibt, versteht sich von selbst. Alles muss immer ausgewogen sein. Jetzt wird langsam klar, warum die gutgemeinte einheitliche Impfstoffbestellung aus dem Ruder gelaufen ist. Wer soll verhandeln? Wieviel soll bestellt werden? Welcher Preis ist angemessen? Weil sich die 27 nur schleppend verständigten, mussten in der Folge sehr wahrscheinlich mehrere tausend Menschen das mit ihrem Leben bezahlen. Das ist ein Skandal. Das muss auch so genannt werden. Will die EU ein wirtschaftliches Schwergewicht bleiben, muss sie sich bewegen. Aber schnell.

Veröffentlicht am 14.02.2021

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.