Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Rhade zukunftsfähig machen – Eine Bürgeridee hat Geschichte

Ein Blick ins Archiv – und die örtliche CDU wird sich die Augen reiben

400 Ideen haben Rhader und Lembecker Bürger bei der Verwaltung eingereicht, um sie beim neuerlichen Versuch zu unterstützen, unseren ländlichen Bereich zukunftsfähig zu gestalten. Der Vorschlag mit der Nummer 236 aus Rhade lohnt, einmal genauer betrachtet zu werden: „Gründung eines Bürgerausschusses als Unterausschuss des Stadtrates. Ziel: Unterstützung des Stadtrates durch Bürger mit Ortskenntnis“. So etwas gab es doch schon einmal. Wir blättern in unserem Archiv und werden fündig. 1975 wurde vertraglich festgelegt, dass für Rhade und Lembeck ein gemeinsamer Bürgerausschuss, damals hieß er Bezirksausschuss, einzurichten ist. Eine Befristung gab es nicht. Bis Mitte der 1990er Jahre hatte der Ausschuss Bestand, um der Verwaltung zu helfen, Rhade und Lembeck zu verstehen. Dass der Vertrag nicht eingehalten wurde, ist der CDU-Dorsten zu verdanken. Aber auch die Dorstener Sozialdemokraten machten dabei keine gute Figur. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Rhader und Lembecker Christdemokraten vor genau 40 Jahren den damaligen Bürgermeister Lampen anschrieben, um für die dauerhafte Beibehaltung des Bezirksausschusses Rha/Le mit deutlichen Worten einzutreten. Heute, der Vorschlag 236 liegt aktuell auf dem Tisch, könnte der Rat mit seiner deutlichen Mehrheit die Wiederbelebung des Bürgerausschusses beschließen. Die Begründung dafür kann dem Schreiben vom 19. Januar 1981 entnommen werden. Unterschrieben von Hubert Krampe, CDU-Vors. des OV Rhade und Egon Cosanne, CDU-Vors. des OV Lembeck.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.02.2021

 

Kommunalpolitik Rhader Bürgerhinweise wurden ausgewertet - Neue Erkenntnisse?

Projekt zur Stärkung des ländlichen  Bereichs geht in die nächste Runde

Erstaunlich nüchtern präsentiert die Stadt auf ihrer Internetseite die Auswertung der ca. 200 Rhader Bürgerhinweise, die ein extern beauftragtes Planungsbüro gesichtet, ausgewertet und priorisiert hat. Weder ist ein Dank an die Einsender noch eine allgemeingültige Bewertung des Fachbüros festzustellen. Statt dessen muss sich der interessierte Leser durch die in Themenblöcken zusammengefassten Vorschläge auf 54 Seiten „durcharbeiten“ um zu erkennen, was letztlich als Projekt gefördert werden könnte. Viele Ideen, die nicht den Status Projekt erhalten haben, gehören zum Geschäft der laufenden Verwaltung. Das heißt, sie könnten „morgen“ bereits umgesetzt werden. Die dringend nötige öffentliche Diskussion fällt leider der Corona-Pandemie zum Opfer. Gut wäre auch, wenn das städtische Planungsamt mitteilen würde, ob es die Bewertung und Projektbenennungen des externen Büros teilt. Die Rhader SPD, kritischer Begleiter des Verfahrens, wird in den nächsten Tagen über das Ergebnis konkret berichten und dabei immer auch den Vergleich mit dem noch gültigen Rhader Rahmenplan suchen. Nur wenn wirklich neue Erkenntnisse sichtbar sind, war die zeit- und kostenintensive Neubefragung gerechtfertigt.

Eigener Bericht

Die „Ergebnisse Rhade“ sind über die Internetseite der Stadt Dorsten aufzurufen: www.dorsten.de -->Dorfentwicklung --> Ergebnisse Rhade

Veröffentlicht am 12.02.2021

 

Kommunalpolitik Städtische Kultur - Viele Köche verderben den Brei

Verwalten oder gestalten? Zentral oder dezentral? Wer hat den Hut auf?

Vor über 40 Jahren hat die Dorstener SPD ein vielbeachtetes und hochgelobtes Kulturkonzept der Öffentlichkeit präsentiert. Es lässt sich kurz und knapp so zusammenfassen: „Um alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am städtischen Kultur- und Weiterbildungsangebot teilhaben zu lassen, müssen Kultur und Weiterbildung (VHS) auch dezentral in den Stadtteilen stattfinden.“ Tatsächlich wurden danach viele SPD-Anregungen parteiübergreifend anerkannt und umgesetzt. An Kindertheater, Musikschulkurse, Bücherbus, Kneipenlesungen und VHS vor Ort wird erinnert. Still und leise, nach und nach, wurde das städtische Vorort-Angebot ausgedünnt. Eine Fehlentwicklung! Ein neues Rhader Diskussionspapier mit konstruktiven Vorschlägen, fast eine Parallele zum ersten Denkanstoß 1978, ist nun im Rathaus angekommen. Die bisher geführten Diskussionen zeigen aber, dass dort weder der Begriff Städtische Kultur einheitlich buchstabiert wird, noch wer vom Führungspersonal die Richtung vorgibt. Blicken wir in den Dezernatsverteilungsplan. Die Erste Beigeordnete zeichnet neben Schule und Weiterbildung auch für Musikschule, Stadtbibliothek sowie  Kinder- und Jugendkultur verantwortlich. Das Kulturangebot für Erwachsene ist dagegen in der Stadtagentur angesiedelt. Verantwortlicher Dezernent: Der Bürgermeister. Unterhalb dieser beiden Führungspersonen gibt es 2 Mitarbeiterinnen, die nicht nur räumlich getrennt, sondern auch völlig unabhängig voneinander für unterschiedliche Zielgruppen planen. Die Rhader Kritik an dieser seltsamen Organisationsstruktur muss im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht dabei nicht um die Empfindlichkeit von Personen, sondern um kreative städtische Kultur- und Weiterbildung aus einem Guss, für alle Bürgerinnen und Bürger, in allen Dorstener Stadtteilen.

 Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 11.02.2021

 

Kommunalpolitik SPD-Rhade: Jahreshauptversammlung verschoben

Corona-Pandemie zwingt Parteien (und mehr) in die Knie

Kurz und knapp teilt der Vorsitzende der Rhader SPD Christoph Kopp den Mitgliedern mit, dass die eigentlich für Februar terminierte Jahreshauptversammlung wegen der andauernden Infektionsgefahr verschoben werden muss. Seit nunmehr knapp 12 Monaten tut sich (fast) nichts im kommunalpolitischen Leben. Die Spätfolgen dieser verordneten aber absolut nachvollziehbaren „Quarantäne“ sind nur zu erahnen. Nicht nur die Parteien, auch unsere Vereine und das Rhader Bürgerforum werden nur mit großen Anlaufschwierigkeiten wieder auf „Normaltemperatur“ kommen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die von der Verwaltung angestoßene „Stärkung des ländlichen Bereichs“ per Videokonferenzen nicht ansatzweise eine direkte Diskussion mit Rhader Bürgerinnen und Bürgern ersetzen kann. Diejenigen, die sich aktuell aus Rhade und Lembeck bereit erklärt haben, dem extern beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung freiwillig zuzuarbeiten, verdienen unsere Unterstützung, müssen aber erkennen, dass zwischen der Idee und der Umsetzung vor Ort, noch der gewählte Stadtrat und viele Verwaltungseinheiten mitreden werden. Corona bremst zusätzlich. Das wird zu Verzögerungen und Enttäuschungen vor Ort sorgen.

Ein sorgenvoller Blick in Richtung Rhader Parteien und Bürgerengagement

Veröffentlicht am 10.02.2021

 

Facharbeit? Da darf doch mal nachgefragt werden Kommunalpolitik Rhade: Kolateralschäden durch Glasfaserverlegung?

Nein, sagt die Verwaltung!

Die Fragen und Klagen der Rhader SPD über den teils katastrophalen Zustand der städtischen Gehwege nach der Glasfaserverlegung hat die Verwaltung umgehend aufgegriffen und beantwortet. Demnach handelt es sich nicht um Kolateralschäden. Das wären Folgen, die billigend in Kauf genommen würden, sondern um normale Absenkungen nach dieser Art von Tiefbauarbeiten. Da aber Mitarbeiter des Tiefbauamtes und des Bauhofes ständig „kontrollierend“ vor Ort sind, „wissen sie sehr genau was auf der Straße los ist“. Die Abnahme der Bauarbeiten erfolgt erst nach den vereinbarten Nachbesserungen. Die Gewährleistungfrist beträgt 5 Jahre. Aber, so die Verwaltung sinngemäß, gibt es die Vereinbarung mit der Deutschen Glasfaser (DG), dass die Stadt in besonderen Situationen beanstandete Strecken auf deren Rechnung vollenden kann. Die Antwort aus dem Rathaus klingt beruhigend. Wer aber das Ausmaß der teilweise dilettantisch geschlossenen Gehwege seit Monaten beobachtet, kommen Zweifel, ob die genannten Nachbesserungen zeitnah erfolgen, bzw. ob dann überhaupt noch die Baufirmen existieren, die „haftbar“ gemacht werden müssten. Und dann wird es sicherlich Auseinandersetzungen darüber geben, ob der Schaden der DG oder der parallel agierenden Telekom zuzurechnen ist. Die Rhader SPD bleibt „am Ball“ und ein kritischer Beobachter.

Veröffentlicht am 08.02.2021

 

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