Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Kommunalpolitik ist: Umhören - Anhören - Zuhören - Hinhören

Rhader Sonntagsgedanken zur Bürgermitwirkung

Bürgerbeteiligung, besser Bürgermitwirkung ist das Schlagwort der Stunde und (fast) aller Parteien. Besonders auf kommunaler Ebene. Es war ein langer und in Teilen schwerer Weg dahin. Wer wüsste das besser als die Rhader Sozialdemokraten, die für sich in Anspruch nehmen dürfen, dafür Wegbereiter in Dorsten gewesen zu sein. Wer aber genau hinsieht, in diesem Falle wäre hinhört die bessere Beschreibung, erkennt, dass eine lange Strecke zwischen dem Anhören über das Erhören bis zum genauen Hinhören liegt. Dazwischen liegen: Mithören, Überhören, Weghören und Aufhören. Rhade soll zurzeit (mal wieder) zukunftsfähig geplant werden. Alle Bürger sind von der Verwaltung aufgerufen, sich zu beteiligen. Wer das bisherige Ergebnis Revue passieren lässt, muss anerkennen, dass das Anhören funktionierte, das Zuhören bereits Lücken aufweist und das entscheidene Hinhören nicht selten überhört wird. Der Erste unter Gleichen, so wird auch ein Bürgermeister in einer Kommune bezeichnet, ist immer verantwortlich, den Bürgermitwirkungsprozess bis zum genauen Hinhören zu begleiten. Dazwischen liegen Fallstricke, in denen man sich schon mal verheddern kann. Vielleicht fallen diese Rhader Sonntagsgedanken jetzt aber in die Kategorie ERHÖREN.

Veröffentlicht am 16.05.2021

 

Kommunalpolitik Dorstener Kreditverträge: Stadtrat fordert externe Aufklärung

Rhader Recherche führt zu SPD-Antrag im Stadtrat

Berthold John, Rhader SPD-Mitglied und Experte für Bilanzen hat mit einem Offenen Brief und vielen kritischen Fragen zu den Kreditgeschäfte der Stadtverwaltung für Aufmerksamkeit und Bewegung gesorgt. Seine Recherche wurde auf dieser Internetseite in mehreren Teilen veröffentlicht. Nun hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag im Haupt-und Finanzausschuss den Faden aufgegriffen, um den kritisierten Sachverhalt extern rechtlich überprüfen zu lassen. Der Antrag, der einstimmig von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde, hat folgenden Wortlaut:

Der HFA möge beschließen: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird gebeten zu prüfen, ob beim Abschluss des Forward-Zahlerswaps vom 24.02.2009 und dessen Bilanzierung in den Folgejahren die rechtlichen Vorgaben hinreichend beachtet worden sind. Insbesondere bitten wir in diesem Zusammenhang auch folgende Fragen in den Blick zu nehmen:

  • Ist es bei einem Zinsswap-Geschäft marktkonform, dass es eine Laufzeit von 20 Jahren umfasst und erst rund 25 Jahre später beginnt (2033)?
  • Die gleiche Frage stellt sich beim nur einseitigen Kündigungsrecht für die Rechtsnachfolgerin der WestLB (die EAA) nach 10 Jahren Laufzeit im Jahr 2043. Können bei dieser Konstellation Nichtigkeit, vorzeitige schadensfreie Kündbarkeit oder andererseits ein Schadensersatzanspruch an die Rechtsnachfolgerin wegen Fehlberatung in Rede stehen?
  • Wie eng und konkret muss ein Zinsswap-Geschäft an laufende und zukünftige Kreditverbindlichkeiten gebunden sein? Reicht auch eine Ableitung - teilweise oder allein - aus zukünftig zu vermutenden noch nicht manifestierten Verbindlichkeiten aus?
  • Inwieweit müssen sich die Wertermittlungen zum Forward-Swap und zu den Kreditaufnahmen in Schweizer Franken in den Abschluss- und Bilanzbewertungen der vergangenen Jahre inklusive Risikobewertung wiederfinden? Wie weit muss die Detailtiefe der Darlegungen und Bewertungen gehen, um als ausreichend betrachtet werden zu können?

Veröffentlicht am 15.05.2021

 

Kommunalpolitik Dorsten: Schwester Paula und der Brunnen

Die öffentliche Diskussion ist in Teilen peinlich - Ein Kommentar

Schwester Paula (Tisa) ist in der Lippestadt ein Begriff. Sie hat immer „gegeben“ und wurde dafür zur Dorstener Ehrenbürgerin ernannt. Ihr künstlerisches Werk ist vielfältig und international anerkannt. Nun gilt es, „ihr Erbe“ so zu verwalten, dass ihre Botschaft, jederzeit für inneren und äußeren Frieden einzutreten, über den Tag hinaus Bestand hat. Seit Monaten wird aber eine peinliche öffentliche Diskussion darüber „gepflegt“, ob das von ihr geschaffene Brunnenkunstwerk, das der Neupflasterung des Marktplatzes weichen musste, wieder aufgebaut werden sollte. Der Stadtrat hat sich inzwischen positioniert und plädiert für eine Kopie des Brunnens an gleicher Stelle oder einen ähnlichen Brunnen, der Tisas Wirken würdigt. „Wie würdest du entscheiden?“, lautete mehrfach der Aufruf der Verwaltung an die Bürger unserer Stadt, sich einzumischen. Was gut gemeint war, bekommt aber inzwischen eine peinliche Note. Wer für mehr Gastronomieplätze auf dem Markt wirbt und dafür den Brunnen opfern will, hat nicht verstanden, was die Attraktivität einer Stadt ausmacht. Anstatt mit dem Leben und Wirken der Ehrenbürgerin Schwester Paula als ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt zu werben, leisten wir uns eine andauernde und überflüssige Diskussion. Je länger sie anhält, je mehr entfernen wir uns von Schwester Paulas Botschaft. Peinlich.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 10.05.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Kreditmanagement Stadt Dorsten – Kritische Fragen werden lauter – Eine unglaubliche Fortsetzungsgeschichte (Teil 3*)

Berthold John hat recherchiert und hält Verwaltung und Stadtrat den Spiegel vor

Fortsetzung vom 6. Mai 2021: Eine Aussage, die gegensätzlicher nicht sein kann. Wie glaubwürdig sind die Berichtsvorlagen (BV), wenn solche Fehlinformationen getätigt werden? Welchen Rechtswert haben Ratsbeschlüsse, die durch solche Fehlinformationen zustande kommen?
In der BV v. 12.08.2015 wird ein Beschluss  über einen außerplanmäßigen Aufwand für 2013 in Höhe von 2.134 Millionen Euro für Liquiditätskredite erwirkt. Ob hier ein Zusammenhang zu dem strukturiertem Kassenkredit besteht, ist aus der BV nicht ersichtlich. Wohl aber aus der BV 040/16 v. 04.04.2016, Seiten3/4 unter 
2.2.3 Auswirkungen des Wechselkurses auf die Bilanz. Dort ist ein noch nicht realisierter Kursverlust in Höhe von 3,25 Millionen € auf den strukturierten Kassenkredit in Höhe von 7,1 Mio € ausgewiesen.
Der Wechselkurs hat sich nicht zum Positiven gewendet. Die Bank hat laut BV von ihrem Recht auf Konvertierung (Umwandlung) Gebrauch gemacht. Der Kredit ist zurückgezahlt, vielleicht wurde er aber auch nochmals verlängert.

Allein  dieser Swissy-Vertrag über 7,1 Millionen € hat der Stadt Dorsten einen Verlust von rund 3 Millionen (!) Euro beschert. Eine unglaubliche Quote, die auch als Verschleuderung von Steuergeldern bezeichnet werden kann. Der genaue Betrag wäre noch zu ermitteln. Eine dringliche Aufgabe für den Stadtrat."

Berthold John

*) Die bisherige Recherche von Berthold John in mehreren Teilen wurde hier an folgenden Tagen 8.4.; 9.4.; 10.4.; 11.4.; 12.4.; 13.4.; 20.4,: 23.4.; 25.4.; 27.4.; 3.5.; 4.5.; 6.5. und 7.5. veröffentlicht.

Anmerkung und Vorankündigung: Wem bereits schwindlig geworden ist, sei mitgeteilt, dass noch eine weitere Veröffentlichung in Kürze über aufgenommene Liquiditätskredite der Stadtverwaltung in der Währung Schweizer Franken folgen wird. Das sollte aber dann ausreichen, den Stadtrat zu veranlassen, die Rechercheergebnisse von Berthold John der Stadtverwaltung zur schonungslosen Beantwortung auf den Tisch zu legen. Zur Erinnerung. Das offizielle Kontrollorgan der Stadtverwaltung bilden die von uns gewählten Ratsfrauen und Ratsherren.

Veröffentlicht am 07.05.2021

 

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