Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder Ebbe in der Kasse

Haushaltsbuch der Stadt - Eine Fortsetzungsgeschichte ohne Happy End

1975 trat in ganz NRW die Kommunale Neugliederung in Kraft. Kleine Gemeinden verloren ihre Selbständigkeit und wurden zu größeren (Stadt)Einheiten zusammengefügt. Rhade wurde so, wie Lembeck auch, zu einem Teil Dorstens. Der Hintergrund der Neuordnung: Größere Verwaltungseinheiten sollten deutlich kostengünstiger wirtschaften können - ein Vorteil für die Stadtkasse und die Einwohner. Schon im Vorfeld von 1975 gab es aber nicht wenige Menschen in unserem Bundesland, die davon nicht zu überzeugen waren. Zusätzlich war die Sorge groß, die eigene Identität zu verlieren. Heute, 47 Jahre danach und nach entsprechend vielen Dorstener Haushaltsplänen, stellt der frustrierte Langzeit-Beobachter fest, dass weder die Verwaltungskosten gesunken, noch besondere Vorteile für den Steuerzahler messbar oder erkennbar sind. Falsch ist, dafür ausschließlich der Verwaltung und dem Stadtrat die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sind Getriebene in einer undurchschaubaren föderalen Gemengelage des Bundes, des Landes, des Kreises, der Kommunen. Gestern wurde im Rathaus noch über einen Überschuss gejubelt, heute werden Steuererhöhungen diskutiert, um ein neues, unerwartetes Loch in der städtischen Haushaltskasse zu stopfen. So geht das seit 47 Jahren! Die Kommunale Neugliederung war ein interessantes Versprechen, das nicht gehalten wurde. 1929 wurde Rhade dem Amt Hervest-Dorsten zugeschlagen,1975 der Stadt Dorsten. Wenn dieser 45-Jahre-Rhythmus eingehalten werden soll, müsste jetzt vorurteilsfrei neu gedacht und geordnet werden. 

Ein Rhader Zwischenruf mit einem visionären Lösungsvorschlag

Veröffentlicht am 06.12.2022

 

Kommunalpolitik Wenn Bürgerbeteiligung zur Überforderung wird

Eine kluge Führung kann das verhindern - Ein persönlicher Kommentar

Die anfängliche Euphorie, selbst etwas bewegen zu können, ist in allen 11 Bürgerforen der Stadt Dorsten gleich groß. Ideen, den eigenen Lebensmittelpunkt zu verbessern, scheinen unerschöpflich zu sein. Das ist in Rhade nicht anders als in Holsterhausen oder Lembeck. Diese „von oben“ gewünschte Kreativität muss „da unten“ aber so begleitet werden, dass Frust über lange Umsetzungszeiträume und knappe kommunale Finanzen vermieden werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Rhade nicht auf die vorhandenen, ebenfalls mit Bürgern erarbeiteten Erkenntnisse zurückgegriffen wird, sondern aufwändig, „das Rad“ neu erfunden werden soll. Das kostet viel Zeit und Energie, die den engagierten Bürgern abverlangt wird. Beeindruckend, was dennoch hier von Bürgern für Bürger geleistet wird. Muss aber eine Spielplatz-Sanierung selbst in Angriff genommen werden? Oder ist hier die Verwaltung in der Pflicht? Ist nicht der abgestimmte Hinweis des Bürgerforums ausreichend, die Ausführung den Fachleuten im Rathaus zu übertragen? Müssen einige freiwillige Akteure vor Ort nicht davor bewahrt werden, auch durch persönliche Einladungen ins Rathaus, ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Ist nicht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit das Kernstück von Bürgerbeteiligung? Müsste nicht wieder parallel ein Unterausschuss „Rhade“ des Stadtrates die ehrenamtliche Bürgerarbeit flankieren? Das Rhader Bürgerforum hat Zukunft, wenn es gelingt, das offene Ohr des Stadtteils zu bleiben, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung zu übertragen. Das alles vorurteilsfrei zu diskutieren, gehört zur ersten Aufgabe des neuen Organisationsteams des Rhader Bürgerforums.

Dirk Hartwich

(von 1975 bis 1984 Mitglied im Stadtrat und bis zur Auflösung 1998 Mitglied im Bezirksausschusses Rhade/Lembeck. U. a. Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Kultur. Der Bezirksausschuss war ein Unterausschuss des Rates. Seine Zusammensetzung entsprach dem Kommunalwahlergebnis in Rhade und Lembeck.)

Veröffentlicht am 24.11.2022

 

Kommunalpolitik Stühlerücken im Bürgerforum Rhade

Neuwahl des Orgateams im Frühjahr 2023

Eine persönlichen Erklärung am Ende des letzten Bürgertreffens, zwingt das gesamte Organisationsteam zur Neuaufstellung. Im Wortlaut:

"Als im Jahr 2015 der Startschuss zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung fiel, ahnte sicherlich keiner der Beteiligten, in welche Richtung dieser neue Zug fahren würde. Relativ schnell einigte sich die Rhader Bürgerversammlung auf Ziele und Regeln, die Richtung und Form der Zusammenarbeit eindeutig festlegten. Ebenfalls sehr schnell bestand Einigung zu ersten Projekten, die in aktiven Arbeitsgruppen verfolgt und erfolgreich abgeschlossen wurden. Die in „Rhade.de“ dokumentierten Protokolle, Themenfelder und Bilder legen deutlich Zeugnis dieser inzwischen 7 Jahre BFR ab. Mittlerweile ist eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung in Rhade entstanden. Mit dem von Rhader Seite geforderten und der Stadt Dorsten angestoßenen und beschlossenen Dorfentwicklungsprozess Rhade werden qualitativ, organisatorisch und auch mit zukünftig absehbar hohem Zeitaufwand der ehrenamtlich tätigen Bürger_innen noch größere Aufgaben auf uns zukommen. Dieser Prozess wird das BFR in den kommenden Jahren prägen. Es ist auch abzusehen, dass sich sämtliche kommenden Themenfelder in diesem Prozess messen und beurteilen lassen müssen. Inwieweit diese Aufgaben mit unseren aktuellen Forumsstrukturen sinnvoll unterstützt werden können, wird vielleicht noch zu diskutieren sein. Mit Blick auf das nächste Bürgerforum im Frühjahr 2023 möchten wir: Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick und Hans-Peter Steffens, Platz machen für neue Köpfe und damit sicher auch neue Ideen und geben unsere Tätigkeit im Orgateam des BFR auf.
Das Orgateam hat bereits erste Überlegungen zur Nachfolge angestellt und will der Versammlung im kommenden Frühjahrsforum das neue Team zur Wahl vorstellen.

Text von Orgaplattform MeisterTask übernommen. Wird am Donnerstag, 24.11. mit einem Kommentar fortgesetzt

Veröffentlicht am 23.11.2022

 

Kommunalpolitik Wem gehört der Marktplatz in Dorsten?

Die öffentliche Diskussion ist eröffnet

Der Marktplatz einer Stadt ist seit Menschengedenken für alle Bürger ein öffentlicher Treff- und Mittelpunkt, um zu handeln, zu reden, zu demonstrieren. Und für die Stadt die zentrale Fläche, um sich zu präsentieren. Er bietet sich hervorragend wegen seiner Lage für Veranstaltungen aller Art an. Die Stadt als Eigentümer muss jeweils das Einverständnis dazu erklären. Absolut verständlich und nachvollziehbar, ansonsten wären weder Ordnung noch Sicherheit gewährleistet. Momentan dominieren riesige Zelte auf der städtischen Fläche, um einen sogenannten „Winterzauber“ zu zelebrieren. Wer versucht, dieses Event mit der Advents- oder Vorweihnachtszeit auch nur annähernd in Übereinstimmung zu bringen, liegt völlig daneben. Das zentrale Anliegen der gewerblichen Veranstalter ist, die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu vermarkten. Per „Rudelgucken“ auf einer Großleinwand sollen zahlende Besucher der Zeltstadt so in Stimmung gebracht werden. Nun hinterfragen aber immer mehr Bürger, ob dieses Marktplatz-Event sich mit dem Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt in Übereinstimmung bringen lässt. Warum Katar die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat, haben wir inzwischen verstanden. Menschenrechte gelten dort nichts. Wäre das vielleicht für die Stadt eine gute Gelegenheit gewesen, den Veranstaltern die städtische Fläche für ihr Anliegen „Katar“ zu verwehren? Jetzt ist es zu spät. Für die öffentliche Diskussion darüber aber nicht. Sie ist eröffnet.

Ein Zwischenruf aus Rhade

 

Veröffentlicht am 17.11.2022

 

Kommunalpolitik Ein Blick in den kommunalen Terminkalender

  • Dienstag, 8. November: Umwelt- und Planungsausschuss mit Rhader Themen. 17 Uhr - Treffpunkt Altstadt
  • Mittwoch, 9. November: Gedenkveranstaltung im Garten des Jüdischen Museums um 17 Uhr
  • Donnerstag, 10. November: SPD-Rhade trifft sich um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick
  • Sonntag, 13. November: Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Lembeck ab 9 Uhr
  • Montag, 14. November: Rhader Bürgerforum tagt im Carola Martius-Haus ab 19 Uhr

Veröffentlicht am 08.11.2022

 

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