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Bundespolitik „Friedrich Merz hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“

Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*

Friedrich Merz hat sich mit seinem Vorgehen in der vergangenen Woche gefährlich vergaloppiert und damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Alle etablierten Parteien haben allerdings durch sträfliches Unterlassen und fehlendes konsequentes Handeln in zentralen Fragen die AfD groß gemacht. Das Staatsversagen wird nicht erst seit Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg usw. deutlich. Der staatliche bzw. gesellschaftliche Erosionsprozess hat seine Wurzeln sogar schon vor dem Jahr 2015, das aber eine enorme Katalysatorfunktion hatte. Sonntagsreden und die Schönfärberei der massiven Probleme durch Beschwichtigungsapostel haben das ihrige dazu beigetragen. Wenn jetzt nicht endlich in eine umfassende Integration investiert, die Zuwanderung effizient gesteuert und eine funktionierende Rechtsordnung wiederhergestellt wird – vor allem mit Bezug auf die innere Sicherheit - steht die Demokratie auf der Kippe. Zu diesem Zweck müssen die demokratischen Parteien endlich aufeinander zugehen, auch angeblich zur DNA ihrer Partei gehörende Positionen überdenken und verändern, um in dieser Krisensituation gemeinsame Sache im Sinne der Demokratie zu machen, statt die Probleme sozusagen links oder rechts liegenzulassen. Es ist Zeit zu handeln – jetzt.

*Friedhelm Fragemann ist stellv. Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 14.02.2025

Bundespolitik Ein Blick in das Gesicht von Friedrich Merz sagt alles

Schauen wir auf Friedrich Merz. Er bemüht sich immer, selbstbewusst, allwissend und etwas von oben herab daherzukommen. Wird’s unangenehm, verliert er schnell seine aufgesetzte Contenance. Als er mit seinem ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ, trotz der Unterstützung* der Rechtsaußenpartei AfD im Bundestag scheiterte, zeigte er auch körperlich Wirkung. Sichtbar angeschlagen, versuchte er der Presse zu erklären, dass er nicht gescheitert sei und es „morgen“ wieder so machen würde. Trotz des unüberhörbaren Entsetzens in Teilen seiner Partei und der Öffentlichkeit. Der TV-Zuschauer von außen spürte deutlich, hier scheint er im Innersten doch zu erkennen, einen Fehler gemacht zu haben. Merz wählte aber den falschen Ausweg aus misslicher Lage und begab sich in Verteidigungshaltung. Auch „Augen zu und durch“ oder „Mit dem Kopf durch die Wand“ genannt. Damit hat er bewiesen, nicht für Spitzenämter geeignet zu sein. Nachträglich wird so auch Angela Merkel bestätigt, die ihn über Jahre genauestens kennengelernt hat. Merz hat bewiesen, uneinsichtig und lernunfähig zu sein. Negative Eigenschaften, die eines Kanzlerkandidaten unwürdig sind.

Rhader Nachdenkzeilen

*) Der genannte CDU/CSU-Gesetzentwurf, den die rechte AfD, die früher liberale FDP (!) und die selbst ernannte neue Linke BSW (!!!) unterstützen wollten, scheiterte auch an nicht abgegeben Stimmen und Enthaltungen aus diesen Reihen.

Veröffentlicht am 12.02.2025

Bundespolitik Dustin Tix, unser SPD-Kandidat für den neuen Bundestag, bewertet das DUELL in zwei Sätzen:

Unsere Frage: Was waren für dich die zwei wichtigsten Erkenntnisse im TV-Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz (Bundeskanzler / SPD) und Friedrich Merz (CDU Oppositionsführer)
Dustin Tix:
 1. Olaf Scholz wird 95% der arbeitenden Menschen entlasten und hat einen Plan, wie das finanziert wird
2. Bis heute weiß keiner, wie Friedrich Merz und die CDU ihre Steuergeschenke an die Reichsten finanzieren möchten.

Veröffentlicht am 11.02.2025

Bundespolitik 13 Tage vor der Bundestagswahl

Ein Blick auf die konkurrierenden Parteien

Bewegt sich da was? Wer hat in den Umfragen die Nase vorn? Wer legt zu oder hat bereits die „Todeszone“ erreicht? Heute haben nicht die Demoskopen das Wort, sondern wir hören auf das „Bauchgefühl“ eines politisch interessierten Wählers aus Rhade.

• SPD: Zeit, dass sich was dreht!
• CDU/CSU: Das offene Flirten mit rechts verheißt nichts Gutes.
• Grüne: Mitregieren um jeden Preis? Auch mit Söder und Merz?
• FDP: "Es ist besser nicht mitzuregieren …"  Für alle!
• Linke: Auferstanden aus Ruinen. Ohne Sarah und Oskar läufts.
• BSW: Totale Selbstüberschätzung und Besserwisserei führen verdientermaßen ins Leere.
• AfD: Wann platzen die Seifenblasen? Der 23. Februar wäre der richtige Zeitpunkt, Schaumschläger und Demokraten zu unterscheiden!

Veröffentlicht am 11.02.2025

Bundespolitik TV-Duell - Was sagt die Wissenschaft über Bedeutung und Wirkung?

Und wie bewerten wir in Rhade das Duell"?

Hand aufs Herz. Ist es wirklich nur unser Interesse an politischen Zusammenhängen, oder doch eher die Lust, einer möglichen „Katastrophe“ hautnah beiwohnen zu können. TV-Duellen, allein der Name ist Programm, tragen unausgesprochen den Übertitel: „Es darf nur einen geben“. Um nicht als Verlierer vom Platz zu gehen, bereiten sich die Kontrahenten akribisch vor, studieren den Gegner und wissenschaftliche Expertisen früherer TV-Duelle. Und genau hierhin fällt unser Blick, bevor wir unsere Wertung über den gestrigen „Kampf“ verkünden. Die Forschung kennt drei Strategien: a) eigene Stärken hervorheben, b) den Gegner angreifen, und c), sich zu verteidigen. Wobei die Verteidigungshaltung als defensive Schwäche ausgelegt wird. Ganz wichtig ist, eigene Aussagen so vage vorzutragen, das sich eine Mehrheit der Zuschauer darin wiedererkennt. Beispiel: „Wir wollen doch alle ein funktionierendes, bezahlbares Gesundheitssystem“. Analysen zeigen, dass Politiker durch die Teilnahme am TV-Duell am meisten Zustimmung bei den eigenen Anhängern und bei der großen Gruppe der bisherigen Nichtwähler erzielen können. Das gegnerischen Partei-Lager lässt sich dagegen kaum beeindrucken. Entscheidend ist aber die Glaubwürdigkeitsfrage. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …“, das ist der größte Ballast für einen Spitzenpolitiker, der Kanzler werden will. Nun unsere Wertung im TV-Duell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz:
Das "Spiel" hatte 2 unterschiedliche Halbzeiten. Anfangs konnte Merz Olaf Scholz in die Defensive "zwingen". Danach kam Merz ins Straucheln, als er erklären musste, woher das Geld für mehr Verteidigung herkommen soll. Also eher ein Unentschieden. Nun haben am 23. Februar die Wähler das letzte Wort

Grundlage für diesen Bericht ist der ZEIT-Beitrag „Vage bitte, aber nicht zu vage“ vom 6.2.2025

Veröffentlicht am 09.02.2025

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