Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Es ist vollbracht! Ist es auch prachtvoll?

145 Seiten Koalitionsvertrag wollen/müssen umgesetzt werden

Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit. Ob die Wähler wirklich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt haben, darf kritisch hinterfragt werden. Aber das Ergebnis ließ keine andere Regierungsalternative zu. Nun haben sich die Parteien geeinigt, die gewaltige Zukunftsherausforderung, vor der unser Land und Europa steht, gemeinsam zu stemmen. Unangebracht ist aus Sicht der Parteien, jetzt sofort einzelne Passagen in einer Art Gewinn- und Verlustrechnung zu bewerten. Angebracht dagegen wäre, den Akteuren eine faire Chance einzuräumen, Deutschland so verantwortungsbewusst durch aktuelle und zu erwartende Krisen zu führen, so wie es Olaf Scholz als Bundeskanzler vorgemacht hat. Wer die Berliner Pressekonferenz genau beobachtet hat, konnte an Friedrich Merz und Lars Klingbeil sogar körperlich erkennen, dass die vor ihnen liegende Wegstrecke (mit unübersehbaren Schlaglöchern) alles an Kraft verlangen wird, um nicht vom eingeschlagenen Weg (Koalitionsvertrag) abzukommen. Bleiben wir noch kurz auch bei der Körpersprache von Markus Söder und Saskia Esken, die Merz und Klingbeil rechts und links, kann auch als Hinweis für ihr Denken bewertet werden, einrahmten. Söder versuchte (wie immer) mit zur Schau gestellter Kraftmeierei und Scherzen, den Ernst der Lage zu überspielen. Esken, wohl bewusst, dass ihre Rolle in der SPD als CO-Vorsitzende enden könnte, trat sachlich und kontrolliert auf. Nun, nachdem es vollbracht ist, sollten wir mithelfen, dass die Koalition erfolgreich in unserem Interesse arbeitetet. Prachtvoll wird es sicherlich nicht.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 11.04.2025

Bundespolitik Der Baum brennt

Ein Blick auf die Brandstifter - innen und außen

Angst ist, politisch gesehen, ein schlechter Ratgeber. Dieser immer wieder geäußerte Standardsatz ist zur Leerformel mutiert. Dass, was momentan außenpolitisch geschieht, muss aber Angst machen. Im Schatten von Trumps weltpolitischer Geisterfahrt, versuchen inzwischen nicht wenige Autokraten, möglichst unbemerkt, die Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu schleifen. Das macht Angst. Auch innenpolitisch wächst die Sorge in unserem Land, ob es die demokratischen Parteien (noch) schaffen, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsaußenpartei AfD zu stoppen. CDU/CSU und SPD, die nach dem letzten Bundestagswahlergebnis zum Koalieren verdammt sind, tragen schwer an der Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet. Der Eindruck, dass sie verstanden haben, bröckelt mit jedem Tag ein Stückchen mehr, je länger über den besten Weg für Deutschland verhandelt wird. Und von außen zündeln u. a. Söder und die Junge Union, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass der Spielraum für eigene Profilierungen auf Null gesunken ist. Der Blick in die Glaskugel, ob bei den immer noch andauernden Koalitionsverhandlungen die eine oder andere Partei als Gewinner vom Platz geht, ist der gefährlichen Lage nicht angemessen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen und nach innen zu vermitteln? Zur Erinnerung: Der Baum brennt!

Nachdenkzeilen aus Rhade          

Veröffentlicht am 09.04.2025

Bundespolitik Die Woche ist um

Wir werden uns noch lange an sie erinnern

Wer den letzten 7 Tagen eine Überschrift verpassen will, kommt nicht ohne die Wörter „unfassbar“ und „nicht für möglich gehalten“, aus. Drastischer hat es Peer Steinbrück mit „total bekloppt“ ausgedrückt. Klar, jetzt weiß jeder Leser, dass der amerikanische Präsident gemeint ist. Er, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern wirklich demokratisch gewählt wurde, ist zur Gefahr für unsere freie Welt geworden. Er regiert aber nicht allein auf diesem Globus, sondern weltweit finden sich eine ganze Reihe von Autokraten und Diktatoren, die als seine Brüder im Geiste gelten. Machtgeil und geldgierig, so weitere passende Bezeichnungen auch für die Handlanger an deren Seite. Wie darauf als Demokraten reagieren? Uns allen muss klar sein, dass „morgen“ nichts mehr so sein wird wie „heute“. Noch versuchen CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag nach „heutigen“ Bedingungen zu formulieren, wohlwissend, dass sie nicht mehr zutreffen. Unsere demokratischen Politiker, parteiübergreifend, stehen vor nie gekannten Herausforderungen. Eine Bewertung, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits die Ampelregierung zerbrechen ließ. Nun drohen Verwerfungen, die erst unseren Wohlstand, dann unsere demokratischen Strukturen bedrohen. Zu wünschen ist, dass schnellstens eine Regierung gebildet wird, die frei von Eitelkeiten die mit Händen zu greifende Unsicherheit im Land und in Europa beendet. Sie sollte sich den Namen „Koalition der Willigen“ geben.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 05.04.2025

Bundespolitik Das Berliner Personalkarussell dreht sich

Wer wird was?

Noch ringen die neuen Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD um Inhalte, parallel werden aber bereits künftige Minister-Namen gehandelt. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt besonders die SPD-Basis, wer aus eigenen Reihen dem voraussichtlich nächsten Kabinett angehören könnte. Scheinbar gesetzt ist Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Lars Klingbeil muss sich entscheiden, ob er lieber Fraktions- und Parteivorsitzender bleiben will, oder Verantwortung als Finanz- oder Wirtschaftsminister Regierungsverantwortung zu tragen Hubertus Heil hat sich als Arbeits- und Sozialminister bewährt. Er wird wohl sein Amt behalten. Karl Lauterbach hat bewiesen, als Gesundheitsminister endlich nachhaltige Reformen auf den Weg gebracht zu haben, besonders geschätzt wird er von der Union aber nicht. Also ein Fragezeichen. Svenja Schulze und Klara Geywitz, bisher für Entwicklung und Bauen zuständig, haben sich für neue Regierungsaufgaben nicht besonders empfehlen können. Das größte Problem wird aber sein, wer in Zukunft die SPD führen soll. Wenn Lars Klingbeil Minister und Vizekanzler wird, innerparteilich wird er dazu gedrängt,  kann er nicht parallel Fraktionsvorsitzender sein. Ob es dann auch sinnvoll ist, Parteivorsitzender zu bleiben, muss parteiintern diskutiert werden. Saskia Esken hat ihre Aufgabe in der SPD erfüllt. Die SPD benötigt jetzt an der Parteispitze eine charismatische Persönlichkeit, um Boden bei den Wählern gut zu machen. Die nächsten Tage werden auch über die Zukunft der Partei entscheiden.

Nachdenkzeilen aus Rhade     

Veröffentlicht am 25.03.2025

Bundespolitik „Das alles und noch viel mehr, würde ich machen wenn ich König von Deutschland wär …“

Was die neue Regierung von Rio Reiser lernen kann

Vor einigen Tagen wurden die SPD-Mitglieder aufgefordert, Vorschläge einzureichen, was mit dem „500-Milliarden Sondervermögen Infrastruktur“ umgehend umgesetzt werden müsste. Rio Reiser war seiner Zeit weit voraus. Er wusste genau, was er machen würde, wäre er Kanzler, Kaiser, König oder Königin. Wir hingegen stellen seit Jahren die gleichen Fragen, beschäftigen Stäbe von Experten die Projektstudien erstellen und in Hochglanzbroschüren der Öffentlichkeit präsentieren. „Das alles und noch viel mehr, würden wir gerne machen, wenn das Geld dafür da wär“, heißt es dann. „Wir füttern lieber das Sparbuch, genannt Schwarze Null, und verschieben die wirklich gut gemeinten Erkenntnisse in dafür vorgesehene Schubladen der Verwaltungen“, so die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Auch im kommunalen Bereich. Nun die 180-Grad Kehrtwende, auch genannt, „Geld spielt jetzt keine Rolle mehr. Wir machen!“. Ok, hier ein erster Vorschlag, der nicht nur auf dieser Internetseite gelesen werden kann, sondern auf dem Weg in die Berliner SPD-Zentrale ist:

„Wer über unsere Autobahnen fährt und auf Parkplatz-Toiletten angewiesen ist, wendet sich angewidert ab. Sie sind unzumutbar und eine Schande für unser reiches Land. Sanierung zwecklos. Hier hilft nur ein Autobahn - Parkplatz - Toiletten - Abrissprogramm mit anschließendem Neubau und täglicher Bewirtschaftung, finanziert aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.“

Weitere Vorschläge folgen frei nach dem Rio-Reiser-Refrain: "Jede Nacht um halb eins, wenn das Fernsehen rauscht Leg ich mich auf's Bett, und mal mir aus Wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin Sondern Kanzler, Kaiser, König oder Königin."

Ein Vorschlag zum Wochenende aus Rhade

Veröffentlicht am 22.03.2025

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.