Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wann ist ein Trainerwechsel sinnvoll?

Ein sozialdemokratischer Basiskommentar aus Rhade

Wenn eine Mannschaft verliert, rutscht sie in der Tabelle ab. Das kann an den Akteuren liegen, die nicht fit genug sind oder sich unfähig zeigen, als Team zu agieren. Natürlich müssen sich auch die Trainer die Frage gefallen lassen, ob sie Teil des Problems sein könnten. „Die Tabelle lügt nicht“, so kurz und knapp die Beschreibung der Ausgangslage. Falsch wäre, mit Schnellschüssen Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Richtig dagegen handelt, wer sich zusammensetzt und ohne Hektik und Panik die dramatische Lage analysiert. Nur dann kann den Vereinsmitgliedern und der Öffentlichkeit verständlich erklärt werden, wie die Kehrtwende zum Besseren erreicht werden soll. Die Rede ist nicht von den Traditionsvereinen Schalke 04 oder Borussia Dortmund, sondern von der SPD. Einer Partei, die auf eine 162-jährige Geschichte zurückblicken kann. Sie hat das Tabellenende zwar noch nicht ganz erreicht, blickt aber schon in den Abgrund. Warum aber bereits nur einen Tag nach dem arg verlorenen Spitzenspiel die bisherigen Trainer sicher sind, die Kehrtwende sei nur mit ihnen zu schaffen, will dem einfachen Vereinsmitglied an der Basis nicht ganz einleuchten. Richtig wäre, mit einer schonungslosen Analyse den erforderlichen inhaltlichen und personellen Neustart so zu begründen, dass die Vereinsmitglieder verstehen. Nur so wird „der Verein“ weiter auf sie zählen können.

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Veröffentlicht am 27.02.2025

Bundespolitik NATO und Europa am Scheideweg

Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*

Jetzt rächt sich das jahrzehntelange parasitäre Verhalten der europäischen Staaten in der zentralen Frage militärischer Sicherheit. Unter dem nuklearen Schutzschirm der USA und mit Blick auf die gewaltige konventionelle amerikanischen Militärmaschine hatte man es sich auf dem alten Kontinent bequem gemacht. Die Hoffnung, es könne so weitergehen, hat sich endgültig zerschlagen. Mit der zu Beginn des Ukraine-Krieges von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist nur scheinbar eine Neuausrichtung zur Stabilisierung der westlichen Allianz gelungen, zumal diese materiell nur unzureichend unterfüttert war.

Auch in den Grundfragen von Recht und Freiheit, einschließlich völkerrechtlicher Grundsätze und Verpflichtungen, ist ein gefährlicher Dissens zu den USA aufgetreten. Anstelle internationaler Kooperation auf der Basis einer regelbasierten Weltordnung erhebt die hässliche Fratze eines unverhüllten Neoimperialismus ihr Haupt. „Kooperationspartner“ sind jetzt Autokraten – im Weißen Haus ein skrupelloser Narziss und notorischer Lügner, der das Putinsche Narrativ von der notwendigen Verteidigung Russlands übernommen hat, im Kreml ein Kriegsverbrecher, dem Menschenleben nichts gelten. Trump wird sekundiert von macht- und geldbesessenen Oligarchen, die Meinungsfreiheit predigen und Manipulationsfreiheit meinen, Putin von der russisch-orthodoxen Kirche als williger Helferin staatlicher Indoktrination.
Es ist höchste Zeit für die EU und die europäischen NATO-Partner, politisch und militärisch Konsequenzen zu ziehen. Ein einiges Europa hätte die Stärke und die Chance, in diesem Machtspiel - auch als Hort der Demokratie - zu bestehen und zugunsten vernünftiger multipolarer Verhältnisse Einfluss zu nehmen.

*Friedhelm Fragemann ist stellvertretender Vorsitzender der SPD im Dorstener Stadtrat

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Veröffentlicht am 26.02.2025

Bundespolitik Bundestagswahl-Nachlese Dorsten

Erste Erkenntnisse auf einen Blick

Dustin Tix hat den Wahlkreis (DOR, GLA und BOT) nicht gewonnen. Sein Dorstener Ergebnis mit 29,6% wurde von dem CDU-Konkurrenten Nicklas Kappe mit 31,7% knapp überboten. Das Zweitstimmen-Ergebnis der SPD liegt mit 21,2% deutlich niedriger, während bei der CDU sich Erst- und Zweitstimmen sich fast die Waage halten.
Blicken wir auf Dorsten Nord. Die folgenden Ergebnisse (ohne Briefwahl) sind nur geschätzt, um einen Trend zu erkennen.

Zweitstimmen Rhade: CDU-40%, SPD-20%, AfD 17%, Grüne 10%
Zweitstimmen Lembeck: CDU-47%, AfD-16%, SPD-14%, Grüne-8%
Zweitstimmen Deuten/Altwulfen: CDU-35%, AfD-24%, SPD-18%, Grüne-4%
Zweitstimmen Wulfen-Barkenberg: AfD-33%, SPD-21%, CDU-18%, Grüne-8%

Hinweis: Die Briefwahlstimmen sind hier nicht enthalten. Auffällig ist, dass die AfD bei den Briefwahlergebnissen klar hinter den Ergebnissen in den Wahllokalen zurückbleibt.

Das höchste SPD-Zweitstimmenergebnis wurde mit 27.33% im Haus der Jugend erzielt.
Das niedrigste SPD-Zweitstimmenergebnis wurde mit 13,39% im Feuerwehrgerätehaus Hervest eingefahren.
Das höchste CDU-Zweitstimmenergebnis mit 47,96% wurde in der Don Bosco Schule errechnet.
Das niedrigste CDU-Zweitstimmenergebnis mit 16.39% wurde im Gemeinschaftshaus erzielt.
Das höchste AfD-Zweitstimmenergebnis lag mit 39,55% im Gemeinschaftshaus.
Das niedrigste Zweitstimmenergebnis der AfD wurde in der Pestalozzischule mit 13,07% erzielt.

Überall dort, wo der Mietwohnungsbau dominiert, eine frühere Domäne der SPD, hat die AfD Stimmen gewonnen.

Wichtige Anmerkung: Die vorstehende Übersicht ist im Schnelldurchlauf entstanden, um eine konstruktive Diskussion innerhalb der Dorstener SPD anzustoßen. Nur wer alle Daten sichtet und auswertet, kann die richtigen Schlüsse für das künftige politische Engagement in der Lippestadt ziehen. Unter www.dorsten.de (Bundestagswahl 2025) sind alle Ergebnisse in den Stadtteilen und Wahllokalen einsehbar.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 25.02.2025

Bundespolitik Bundestagswahl: Wie aus „Mehr Fortschritt wagen“ ein Scherbenhaufen wurde

SPD ist ganz unten angekommen

Obwohl die Umfragen seit Monaten der SPD signalisierten, deutlich abgewählt zu werden, war der Strohhalm, an den sich Parteimitglieder und Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands klammerten, ein nicht tragender Rettungsring.

Die bittere Niederlage kann in wenigen Sätzen erklärt werden.

Die Dreier-Koalition funktionierte nur mit Kompromissen, die nicht gut erklärt wurden.
Während Grüne und FDP sich inhaltlich und persönlich verhakten, fiel der SPD die undankbare Rolle des Moderators und Schlichters zu.
Zusätzlich legte Corona das Land lahm.
Dann überfiel Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Olaf Scholz hat alles daran gesetzt, die eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, aber nicht als aktiver Akteur in den Krieg hineingezogen zu werden.
Derweil überboten sich FDP (Strack-Zimmermann) und Grüne (Hofreiter) öffentlich darin, dem eigenen Koalitionskanzler Führungsschwäche zu unterstellen.
Hinzu kam die Energiekrise. Obwohl Olaf Scholz sich als Krisenmanager bewährte, zeigten die unfairen Attacken nicht nur aus der Opposition, sondern besonders auch aus den Koalitionsreihen zunehmend negative Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung.
Und dass Christian Lindner den Kanzler schäbig und charakterlos hintergangen hat, schadete nicht nur ihm, sondern auch Olaf Scholz und der SPD.
Die galoppierende globale Inflation tat ein Übriges, um sich an der SPD-geführten Bundesregierung abzuarbeiten.
Nicht unterschlagen werden darf bei dieser ersten Analyse, dass die SPD-Doppelspitze, bestehend aus Lars Klingbeil und Saskia Esken, es nie programmatisch und überzeugend in die Offensive geschafft hat. Von nicht zufliegender Sympathie ganz zu schweigen.
Die SPD wird sich komplett neu aufstellen müssen, um wieder Boden unter den Füßen zu spüren. Mit 162 Jahren ist sie zwar die älteste demokratische Partei Deutschlands, aber sie ist nicht von gestern. Um weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten, wird sie dringend gebraucht.