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Bundespolitik Aktuell: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu. 54% Beteiligung - 84% JA-Stimmen!

Veröffentlicht am 30.04.2025

Bundespolitik Bundesregierung: Das Stühlerücken hat begonnen

Pressesprecher des Kanzlers wirf einen Blick zurück

Er ist 52 Jahre alt und ist 2 Meter groß. Sein bisheriger Job war, der Öffentlichkeit Olaf Scholz zu erklären. Er heißt Steffen Hebestreit und ist nur noch wenige Tage der Pressesprecher des Bundeskanzlers. Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT gibt er sich ganz entspannt. Seine Kernaussage, die der des Bundeskanzlers entspricht, lautet: „Wir müssen das in Würde zu Ende bringen“. Deutlich wird in dem Gespräch, dass sich Scholz und sein Pressesprecher blind verstanden haben. Und besonders stellt er heraus, dass der Noch-Bundeskanzler ein gutes Team-Gefühl für seinen Mitarbeiterkreis entwickelt hat. Leider hat sich in der Öffentlichkeit ein etwas anders Bild festgesetzt. Hebestreit wird mit den Worten zitiert, „Scholz seien niemals irgendwelche Herzen zugeflogen“. Er bedauert, dass Olaf Scholz von Beginn an den Respekt einer Vielzahl von Pressemenschen nicht erhalten habe, die dem Amt und der Person zugestanden hätte. Interessant ist auch, wie Steffen Hebestreit Olaf Scholz in seiner Arbeit gesehen hat. Er bezeichnet ihn als sehr, sehr klugen Menschen, der keine vorgegebenen Texte nachplappert, äußerst selbstkritisch agiert und sich von außen gestreuten Erwartungen erfolgreich widersetzt. Nun trennen sich die Wege von Olaf Scholz und seinem engsten Mitarbeiter. Statt erwarteter Bitterkeit über das unvorhergesehene frühe Ende der Zusammenarbeit, ist bei Hebestreit Respekt und Dank mit beiden Händen greifbar, dem Bundeskanzler Olaf Scholz gedient zu haben.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir müssen das in Würde zu Ende bringen“ vom 16.04 2025

Veröffentlicht am 27.04.2025

Bundespolitik SPD: Gelingt der Neustart?

Nach dem Mitgliedervotum muss ein Ruck durch die Partei gehen - von oben nach unten

Selten kam die SPD kleinmütiger daher als heute. Die verheerend verlorene Bundestagswahl steckt allen Mitgliedern noch in den Knochen. Die von Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung ist nicht (nur) an einer schwächelnden SPD gescheitert, sondern in erster Linie an der in der Koalition gezeigten Unfähigkeit, Kompromisse zu finden. Obwohl die Sozialdemokraten alles versuchten, offenen Streit zu vermeiden, hat die FDP ihn als taktische Variante des Überlebens ständig eingesetzt. Während die Grünen mit einem blauen Auge davonkamen, war die SPD mit zwei „Veilchen“ besonders arg gezeichnet. Die FDP fand sich ausgezählt auf den harten Brettern der Bundestagswahl wieder. Kurz: Alle drei Koalitionäre haben verloren. Trotzdem wird die SPD in neuer Konstellation weiter (mit)regieren. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Dann wäre nämlich Rechtsaußen am Ruder. Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokraten hat das entstandene Vakuum nach der Wahl genutzt, um Führungsstärke zu demonstrieren. Er ist nun auch Chef der geschrumpften Bundestagsfraktion. Der zur Mitgliederabstimmung stehende Koalitionsvertrag trägt seine Handschrift. Die laufende Abstimmung wird, so erwarten es alle Politik-Experten, erfolgreich sein. Und dann? Lars Klingbeil Vizekanzler und Minister? Wer führt dann die Partei aus dem Tief? Will die älteste demokratische Partei überleben, braucht sie jetzt deutliche Führung. Von oben nach unten.

Ein SPD-Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 25.04.2025

Bundespolitik „Wir handeln für Deutschland!“

SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab - Dorstener Sozialdemokraten mit Gesprächsangebot

Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, hat bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der eigenen Partei angeboten, eine offene interne Aussprache über das Für und Wider einer neuen „GroKo“ durchzuführen. Nun, nachdem das Papier vorliegt, sind die rund 350.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, online die Frage zu beantworten: „Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Um „richtig“ abzustimmen, lohnt es sich, untereinander in einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch einzusteigen. Swen Coralic  hat dazu die Dorstener Sozialdemokraten am Mittwoch, 23. April, um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Wulfen eingeladen. Das Ergebnis der Online-Abstimmung ist dann für die SPD bindend, wenn sich mindestens 20% aller Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die SPD wird auch allen Sozialdemokraten vor Ort helfen, wenn sie  aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Veröffentlicht am 22.04.2025

Bundespolitik Ach du dickes Ei …

Das, was uns die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD ins Nest gelegt haben, wiegt schwer. Der Koalitionsvertrag war eine komplizierte, aber letztlich erfolgreiche Geburt. Erstaunlich ist, dass die Beratungen ohne lautes Gegacker, sonst beim Eierlegen unüberhörbar, möglich waren. Als aber die Taufe, also die öffentliche Präsentation der Vereinbarung noch nicht ganz abgeschlossen war, besetzten sofort Kampfhähne auf allen Seiten die öffentliche Bühne. Da wird aufgeplustert und mit schwellendem Kamm auf dem politischen Konkurrenten rumgehackt, um deutlich zu machen, wer auf dem Hof das Sagen hat und wer Federn lassen muss. Irritiert reiben sich die Verbraucher die Augen. Wohlwissend, dass Unruhe im Stall immer mit reduzierter Produktion und höheren Preisen einhergeht. Die Zeit, als noch goldene Eier gelegt werden konnten, ist vorbei. Nur mit Kraftfutter, das den Namen Sondervermögen trägt, können wir unseren bisherigen Spitzenplatz auf dem globalen Markt zurückgewinnen. Voraussetzung, die neuen Hofbesitzer auf Zeit arbeiten geräuschlos zusammen und verweigern besonders den wilden Hähnen größeren Platz im Gehege. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Es sind nämlich nicht blinde Hühner, die mal ein Korn finden, sondern verantwortungsvolle Politiker, die verstanden haben. Ein Feuer im Stall, durch Brandstifter verursacht, könnte das Aus für das demokratische Unternehmen Deutschland bedeuteten. Aktuell entscheiden 350.000 SPD-Mitglieder darüber, ob der neue Legebetrieb seine Arbeit aufnehmen kann. Verantwortung pur!

Ein Rhader Blick in den nationalen Hühnerstall

Veröffentlicht am 18.04.2025

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