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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Bundestagswahl: Wie aus „Mehr Fortschritt wagen“ ein Scherbenhaufen wurde
SPD ist ganz unten angekommen
Obwohl die Umfragen seit Monaten der SPD signalisierten, deutlich abgewählt zu werden, war der Strohhalm, an den sich Parteimitglieder und Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands klammerten, ein nicht tragender Rettungsring.
Die bittere Niederlage kann in wenigen Sätzen erklärt werden.
- Die Dreier-Koalition funktionierte nur mit Kompromissen, die nicht gut erklärt wurden.
- Während Grüne und FDP sich inhaltlich und persönlich verhakten, fiel der SPD die undankbare Rolle des Moderators und Schlichters zu.
- Zusätzlich legte Corona das Land lahm.
- Dann überfiel Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Olaf Scholz hat alles daran gesetzt, die eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, aber nicht als aktiver Akteur in den Krieg hineingezogen zu werden.
- Derweil überboten sich FDP (Strack-Zimmermann) und Grüne (Hofreiter) öffentlich darin, dem eigenen Koalitionskanzler Führungsschwäche zu unterstellen.
- Hinzu kam die Energiekrise. Obwohl Olaf Scholz sich als Krisenmanager bewährte, zeigten die unfairen Attacken nicht nur aus der Opposition, sondern besonders auch aus den Koalitionsreihen zunehmend negative Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung.
- Und dass Christian Lindner den Kanzler schäbig und charakterlos hintergangen hat, schadete nicht nur ihm, sondern auch Olaf Scholz und der SPD.
- Die galoppierende globale Inflation tat ein Übriges, um sich an der SPD-geführten Bundesregierung abzuarbeiten.
- Nicht unterschlagen werden darf bei dieser ersten Analyse, dass die SPD-Doppelspitze, bestehend aus Lars Klingbeil und Saskia Esken, es nie programmatisch und überzeugend in die Offensive geschafft hat. Von nicht zufliegender Sympathie ganz zu schweigen.
- Die SPD wird sich komplett neu aufstellen müssen, um wieder Boden unter den Füßen zu spüren. Mit 162 Jahren ist sie zwar die älteste demokratische Partei Deutschlands, aber sie ist nicht von gestern. Um weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten, wird sie dringend gebraucht.
Eine erste bittere Rhader Analyse mit Blick nach vorn
Veröffentlicht am 23.02.2025
Bundespolitik Letzte Meldung: Dustin Tix hat es nicht geschafft, unseren Wahlkreis direkt zu gewinnen.
Veröffentlicht am 23.02.2025
Bundespolitik BEKENNERSCHREIBEN eines Rhader Sozialdemokraten
- Ich bekenne, unsere demokratischen Strukturen anzuerkennen und zu verteidigen
- Ich bekenne mich zum Grundgesetz unseres Landes
- Ich bekenne mich zu FREIHEIT, GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT
- Ich bekenne, für Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt einzutreten
- Ich bekenne, mich mit Courage den Feinden der Demokratie entgegenzustellen
- Ich bekenne mich zur Gewaltfreiheit
- Ich bekenne, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit über 50 Jahren anzugehören
- Ich bekenne, auch aus Solidarität gegenüber den Parteivorgängern, die Freiheit und Wohlstand für uns erkämpft haben, so zu handeln
- Ich bekenne, kein „Parteisoldat“ zu sein und niemals einer zu werden
- Ich bekenne, morgen mit der Zweitstimme SPD zu wählen, weil die demokratischen Alternativen nicht besser sind
- Ich bekenne, meine Erststimme dem jungen SPD-Kandidaten Dustin Tix zu geben, der verspricht, das Erbe seiner Vorgänger pfleglich zu behandeln und die Zukunft der SPD zu sichern
- Ich bekenne abschließend, trotz meines langen aktiven lokalen Engagements für alle Menschen in unserer Stadt, nicht aufgeben zu wollen, um die genannten Werte zu stärken
- Ich bekenne, die letzten Sätze von Kevin Kühnert, mit der er sich aus dem Bundestag verabschiedete, auch als meinen gesellschaftspolitischen Vorsatz zu übernehmen
- „Schützen wir das, was wir lieben! Schützen wir unsere Demokratie!“
Veröffentlicht am 22.02.2025
Bundespolitik Ein Brief von Dustin Tix
Liebe Wählerinnen und Wähler in Rhade,
am Sonntag ist es so weit: Vor uns liegt eine echte Richtungsentscheidung für unser Land. Deshalb möchte ich heute noch einmal um Ihr Vertrauen werben.
Ich bin Dustin Tix und Ihr Bundestagskandidat für Dorsten. Ich bin 29 Jahre alt und lebe in meiner Heimatstadt Gladbeck. Als gelernter Industriekaufmann und studierter Betriebswirt bin ich seit vielen Jahren beim Energieversorger ELE beschäftigt, wo ich die Vertriebssteuerung koordiniere.
Auch in Rhade ist unübersehbar, dass wir als Land einem enormen Investitionsstau hinterherlaufen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir müssen mit Mut und Entschlossenheit in unsere Zukunft investieren, um als Industrieland wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren Wohlstand zu erhalten. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung, moderne Technologien und Klimaschutz.
Wir wollen eine Politik für alle, die das Land Tag für Tag am Laufen halten. Für die vielen Beschäftigten in der Industrie und im Handwerk, für Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Und für Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben den verdienten Ruhestand genießen wollen. Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, bezahlbares Wohnen, sichere Renten und spürbare Entlastungen für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.
Dafür möchte ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und dafür werbe ich um Ihre Stimme. Mit der Erststimme entscheiden Sie, wer unsere Region als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten wird!
Mit freundlichen Grüßen
Dustin Tix
Veröffentlicht am 21.02.2025
Bundespolitik Lindner, der Kaputtmacher der Ampel
Seine Erzählung besteht aus Lügen, Heuchelei und peinlicher Anbiederung
Er ist ein Selbstdarsteller, der die Aufnahmeprüfung in jedes Theaterensemble schaffen würde. So, wie ein Chamäleon, kann er spielend die Farbe wechseln. Gestern noch rot-grün-gelb, tendiert er aktuell in Richtung schwarz mit blauem Rand. Christian Lindner stellte mit der FDP die kleinste Koalitionspartei. Seine ständigen Versuche, den Koalitionspartnern und den Kanzler „vorzuführen“, mündeten im (Dauer)Streit. Olaf Scholz zog die Notbremse und setze seinen Finanzminister vor die Tür. Zu spät, so die weitverbreitete Einschätzung von außen. Lindner, sichtbar angeschlagen, versucht bis heute Tünkram zu erzählen. Also die Unwahrheit zu verbreiten. Derjenige, der im Hinterzimmer den Koalitionsbruch systematisch vorbereitet hat, versucht sich als Opfer darzustellen. Dabei greift er tief in die Requisiten-Kiste aus Lügen und Heuchelei. Blicken wir nur auf einen Punkt: Lindner hat Scholz, die SPD, die Grünen und selbst seine Partei mit seiner Sparpolitik, sprich dem Festhalten an der Schuldenbremse um jeden Preis, in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Das war sein Hebel, um die Ampel kaputt zu machen. Alles im Hinterzimmer mit Merz und Co. abgesprochen. Hat geklappt. Wer genau hinhört, erkennt aktuell, dass Merz und Lindner in verklausulierten Nebensätzen, eine Reform der Schuldenbremse in Zukunft nicht ausschließen. Was tun, mit Politikern, die aus taktischen und parteipolitischen Gründen die Wahrheit strapazieren? Die Antwort ist einfach: Mit dem Wahlzettel am 23. Februar beantworten.
Rhader Gedanken zur Wahl
Veröffentlicht am 20.02.2025
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