Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik BEKENNERSCHREIBEN eines Rhader Sozialdemokraten

• Ich bekenne, unsere demokratischen Strukturen anzuerkennen und zu verteidigen
• Ich bekenne mich zum Grundgesetz unseres Landes
• Ich bekenne mich zu FREIHEIT, GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT
• Ich bekenne, für Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt einzutreten
• Ich bekenne, mich mit Courage den Feinden der Demokratie entgegenzustellen
• Ich bekenne mich zur Gewaltfreiheit
• Ich bekenne, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit über 50 Jahren anzugehören
• Ich bekenne, auch aus Solidarität gegenüber den Parteivorgängern, die Freiheit und Wohlstand für uns erkämpft haben, so zu handeln
• Ich bekenne, kein „Parteisoldat“ zu sein und niemals einer zu werden
• Ich bekenne, morgen mit der Zweitstimme SPD zu wählen, weil die demokratischen Alternativen nicht besser sind
• Ich bekenne, meine Erststimme dem jungen SPD-Kandidaten Dustin Tix zu geben, der   verspricht, das Erbe seiner Vorgänger pfleglich zu behandeln und die Zukunft der SPD zu sichern
• Ich bekenne abschließend, trotz meines langen aktiven lokalen Engagements für alle Menschen in unserer Stadt, nicht aufgeben zu wollen, um die genannten Werte zu stärken
• Ich bekenne, die letzten Sätze von Kevin Kühnert, mit der er sich aus dem Bundestag verabschiedete, auch als meinen gesellschaftspolitischen Vorsatz zu übernehmen
• „Schützen wir das, was wir lieben! Schützen wir unsere Demokratie!“

Veröffentlicht am 22.02.2025

Bundespolitik Ein Brief von Dustin Tix

Liebe Wählerinnen und Wähler in Rhade,
am Sonntag ist es so weit: Vor uns liegt eine echte Richtungsentscheidung für unser Land. Deshalb möchte ich heute noch einmal um Ihr Vertrauen werben. 
Ich bin Dustin Tix und Ihr Bundestagskandidat für Dorsten. Ich bin 29 Jahre alt und lebe in meiner Heimatstadt Gladbeck. Als gelernter Industriekaufmann und studierter Betriebswirt bin ich seit vielen Jahren beim Energieversorger ELE beschäftigt, wo ich die Vertriebssteuerung koordiniere. 
Auch in Rhade ist unübersehbar, dass wir als Land einem enormen Investitionsstau hinterherlaufen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir müssen mit Mut und Entschlossenheit in unsere Zukunft investieren, um als Industrieland wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren Wohlstand zu erhalten. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung, moderne Technologien und Klimaschutz. 
Wir wollen eine Politik für alle, die das Land Tag für Tag am Laufen halten. Für die vielen Beschäftigten in der Industrie und im Handwerk, für Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Und für Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben den verdienten Ruhestand genießen wollen. Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, bezahlbares Wohnen, sichere Renten und spürbare Entlastungen für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.
Dafür möchte ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und dafür werbe ich um Ihre Stimme. Mit der Erststimme entscheiden Sie, wer unsere Region als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten wird!
Mit freundlichen Grüßen
Dustin Tix

Veröffentlicht am 21.02.2025

Bundespolitik Lindner, der Kaputtmacher der Ampel

Seine Erzählung besteht aus Lügen, Heuchelei und peinlicher Anbiederung

Er ist ein Selbstdarsteller, der die Aufnahmeprüfung in jedes Theaterensemble schaffen würde. So, wie ein Chamäleon, kann er spielend die Farbe wechseln. Gestern noch rot-grün-gelb, tendiert er aktuell in Richtung schwarz mit blauem Rand. Christian Lindner stellte mit der FDP die kleinste Koalitionspartei. Seine ständigen Versuche, den Koalitionspartnern und den Kanzler „vorzuführen“, mündeten im (Dauer)Streit. Olaf Scholz zog die Notbremse und setze seinen Finanzminister vor die Tür. Zu spät, so die weitverbreitete Einschätzung von außen. Lindner, sichtbar angeschlagen, versucht bis heute Tünkram zu erzählen. Also die Unwahrheit zu verbreiten. Derjenige, der im Hinterzimmer den Koalitionsbruch systematisch vorbereitet hat, versucht sich als Opfer darzustellen. Dabei greift er tief in die Requisiten-Kiste aus Lügen und Heuchelei. Blicken wir nur auf einen Punkt: Lindner hat Scholz, die SPD, die Grünen und selbst seine Partei mit seiner Sparpolitik, sprich dem Festhalten an der Schuldenbremse um jeden Preis, in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Das war sein Hebel, um die Ampel kaputt zu machen. Alles im Hinterzimmer mit Merz und Co. abgesprochen. Hat geklappt. Wer genau hinhört, erkennt aktuell, dass Merz und Lindner in verklausulierten Nebensätzen, eine Reform der Schuldenbremse in Zukunft nicht ausschließen. Was tun, mit Politikern, die aus taktischen und parteipolitischen Gründen die Wahrheit strapazieren? Die Antwort ist einfach: Mit dem Wahlzettel am 23. Februar beantworten.

Rhader Gedanken zur Wahl

Veröffentlicht am 20.02.2025

Bundespolitik „Friedrich Merz hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“

Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*

Friedrich Merz hat sich mit seinem Vorgehen in der vergangenen Woche gefährlich vergaloppiert und damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Alle etablierten Parteien haben allerdings durch sträfliches Unterlassen und fehlendes konsequentes Handeln in zentralen Fragen die AfD groß gemacht. Das Staatsversagen wird nicht erst seit Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg usw. deutlich. Der staatliche bzw. gesellschaftliche Erosionsprozess hat seine Wurzeln sogar schon vor dem Jahr 2015, das aber eine enorme Katalysatorfunktion hatte. Sonntagsreden und die Schönfärberei der massiven Probleme durch Beschwichtigungsapostel haben das ihrige dazu beigetragen. Wenn jetzt nicht endlich in eine umfassende Integration investiert, die Zuwanderung effizient gesteuert und eine funktionierende Rechtsordnung wiederhergestellt wird – vor allem mit Bezug auf die innere Sicherheit - steht die Demokratie auf der Kippe. Zu diesem Zweck müssen die demokratischen Parteien endlich aufeinander zugehen, auch angeblich zur DNA ihrer Partei gehörende Positionen überdenken und verändern, um in dieser Krisensituation gemeinsame Sache im Sinne der Demokratie zu machen, statt die Probleme sozusagen links oder rechts liegenzulassen. Es ist Zeit zu handeln – jetzt.

*Friedhelm Fragemann ist stellv. Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 14.02.2025

Bundespolitik Ein Blick in das Gesicht von Friedrich Merz sagt alles

Schauen wir auf Friedrich Merz. Er bemüht sich immer, selbstbewusst, allwissend und etwas von oben herab daherzukommen. Wird’s unangenehm, verliert er schnell seine aufgesetzte Contenance. Als er mit seinem ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ, trotz der Unterstützung* der Rechtsaußenpartei AfD im Bundestag scheiterte, zeigte er auch körperlich Wirkung. Sichtbar angeschlagen, versuchte er der Presse zu erklären, dass er nicht gescheitert sei und es „morgen“ wieder so machen würde. Trotz des unüberhörbaren Entsetzens in Teilen seiner Partei und der Öffentlichkeit. Der TV-Zuschauer von außen spürte deutlich, hier scheint er im Innersten doch zu erkennen, einen Fehler gemacht zu haben. Merz wählte aber den falschen Ausweg aus misslicher Lage und begab sich in Verteidigungshaltung. Auch „Augen zu und durch“ oder „Mit dem Kopf durch die Wand“ genannt. Damit hat er bewiesen, nicht für Spitzenämter geeignet zu sein. Nachträglich wird so auch Angela Merkel bestätigt, die ihn über Jahre genauestens kennengelernt hat. Merz hat bewiesen, uneinsichtig und lernunfähig zu sein. Negative Eigenschaften, die eines Kanzlerkandidaten unwürdig sind.

Rhader Nachdenkzeilen

*) Der genannte CDU/CSU-Gesetzentwurf, den die rechte AfD, die früher liberale FDP (!) und die selbst ernannte neue Linke BSW (!!!) unterstützen wollten, scheiterte auch an nicht abgegeben Stimmen und Enthaltungen aus diesen Reihen.

Veröffentlicht am 12.02.2025

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.