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Bundespolitik Was einem Sozialdemokraten momentan so durch den Kopf geht …

Unsere innenpolitische Lage ist im Vergleich zur außenpolitischen ein Hort der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands. In der Ukraine kämpfen die Menschen ums Überleben. In Israel warten noch immer viele Angehörige auf ein Lebenszeichen der von der Terrororganisation Hamas gekidnappten Geiseln. Der Gazastreifen wurde und wird von Israel dem Erdboden gleichgemacht, um Hamas-Terroristen zu vernichten. Ohne Rücksicht auf die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung. Dass Krieg wieder eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein wird, macht sprachlos. Wir waren doch schon viel weiter. Und nun müssen wir uns auch ernsthaft vorbereiten, unser Land und unsere Bevölkerung gegen Feinde von außen zu verteidigen. Plötzlich ist das größte Verteidigungsbündnis der Welt, die NATO, völlig instabil, weil der US-Präsident unfähig ist, über den Tellerrand seines Landes zu blicken und das Wort Solidarität aus seinem Wortschatz gestrichen hat. Und unser Bundeskanzler, der Corona, Putins Krieg, die Energiekrise und vieles mehr mit Augenmaß und riesigem Verantwortungsgefühl bestens gemeistert hat, scheitert am Verrat des Ex-Finanzministers aus seiner Regierung. Und dass nun ausgerechnet Friedrich Merz sein Nachfolger wird, dessen Sprunghaftigkeit und wechselnde Positionierungen, einschließlich mehrerer Wortbrüche, selbst im CDU-Lager sorgenvoll begleitet wird, muss Olaf Scholz, die SPD und ihre Mitglieder nachhaltig verstören. Und das die SPD mit diesem Friedrich Merz nun aus Verantwortungsgefühl für unser Land koalieren muss, wird an der Basis der Sozialdemokratie als schwere Last und mit der Faust in der Tasche wohl mitgetragen. All das geht mir momentan etwas ungeordnet durch den Kopf.

Gedanken eines Sozis an der Basis

Veröffentlicht am 21.03.2025

Bundespolitik Mit innenpolitischer Stabilität den Herausforderungen begegnen

Ohne Christian Lindner und seine am Gängelband geführte FDP, wäre Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Er alleine hat verhindert, dass nötige Reformen in großem Stil getätigt werden konnten. Sein Glaube, dass nur durch Sparen die Bundeswehr verteidigungsfähig ausgerüstet werden kann und alle Infrastrukturprojekte aus dem Sparstrumpf zu finanzieren wären, hatte sektiererische Züge. Er allein hat die Ampelregierung zerstört, seine FDP in den Abgrund geführt und der CDU/CSU den Weg zur Regierungsbildung bereitet. Und die ist nur, der Wähler hat es so entschieden, mit der SPD als Juniorpartner möglich. Da kommt schon Bitterkeit an der Basis der SPD auf. Besonders, weil plötzlich Geld scheinbar ohne Begrenzung für Reformen locker gemacht wird, das Olaf Scholz durch Lindners Blockadehaltung verweigert wurde. Nun werden CDU/CSU und SPD beweisen müssen, dass sie endgültig verstanden haben, ohne Streit  miteinander zu regieren. Nur dann wird unsere Demokratie weiter Bestand haben. Der Blick über den Tellerrand ist Beweis genug. Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Rüpel wie Donald Trump nochmals gewählt wird und nun systematisch dabei ist, alle demokratischen und liberalen Strukturen zu zerstören? Wer will, dass Trump, Putin und Co. in Schach gehalten werden, muss innenpolitische Stabilität konsequent wollen und leben. Und ohne SPD geht das (wieder) nicht.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 17.03.2025

Bundespolitik SPD: Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 13.03.2025

Bundespolitik Schwarz-Rot auf der Zielgeraden

Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser

Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:

• Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
• Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
• Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
• Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
• Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt

Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.

Veröffentlicht am 12.03.2025

Bundespolitik Berlin: Neue Regierung ist zum Erfolg verurteilt

Das zwingt zum Umdenken auf allen Ebenen

Die Bedrohung von außen ist real. Da gut gemeinte Diplomatie alleine nicht schützt, müssen wir unsere Selbstverteidigung neu organisieren. Nicht nur mit hunderten Milliarden Euro, sondern auch mit entsprechendem Personal. Ohne eine allgemeinen Wehrpflicht wird es nicht funktionieren. Das ist bitter, aber die nüchterne Schlussfolgerung der Lage im Osten (Russland) und dem Vertrauensverlust im Westen (USA), lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Bedrohung unserer Demokratie von innen ist auch real. Parteien, die unsere Grundwerte ständig schlitzohrig unterlaufen, gehören nicht in unsere Parlamente. Auch hier, so wie bei der Bedrohung von außen, muss die Selbstverteidigung neu organisiert werden. Unser liberaler Glaube an das Gute in allen Menschen, wird durch zunehmenden Missbrauch unserer Solidarität seit einigen Jahren auf die Probe gestellt.
Die riesige Herausforderung der wahrscheinlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD besteht in erster Linie darin, Vertrauen gegenüber den Wählern zurückzugewinnen. Mit parteipolitischer Kraftmeierei wird das nicht gelingen. Wenn Markus Söder weiter den neuen „Lindner“ macht, ist die NoKo (Notkoalition) noch vor ihrem Start am Ende.
Und die Sozialdemokraten „da oben“ müssen einsehen, dass soziale Brennpunkte in den Kommunen den Ruf nach dem starken Mann verstärken. Sie müssen einsehen, dass Null-Toleranz gegenüber allen Gesetzesbrechern ein Mittel zur Vertrauensrückgewinnung ist. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verurteilt.

Wochenendgedanken aus Rhade von Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 08.03.2025

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